Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim
am Montag, dem 30.06.2025 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg„ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim
Sitzungszeiten
| Öffentlicher Teil: | von 19:30 Uhr bis 20:00 Uhr |
| Nichtöffentlicher Teil: | von 20:00 Uhr bis 20:30 Uhr |
| Öffentlicher Teil: | von 20:30 Uhr bis 20:30 Uhr |
Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:
Der Vorsitzende
René Adler
Beigeordnete
Jan Heckelsmüller
Hans-Peter Müller
Die Ratsmitglieder
Max Adler
Emilia Maria Lotte Barbaro
Willi Bauer
Alfred Feist
Margit Grub
Olaf Kimmes
Günter Kullmann
Konstantinos Michailidis
Reinhard Noll-Schreiner
Dr. med. Rudolf Peter
Achim Ramler
Oliver Reinbott
Bernd Zerbe
Vera Zerbe
Ute Zimmermann
Schriftführerin
Julia Stauder
Von der Verwaltung
Claudia Deubel — Beigeordnete der VG Bodenheim
Entschuldigt fehlen:
Erster Beigeordneter
Jean-Christophe Cossutta
Die Ratsmitglieder
Andreas Fery
Klaus Freidel
Sarah Mauerer
Andreas Schauer
Berthold Schmitz
Bernold Zimmermann
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr.
Er stellt fest, dass mit Datum vom 25.06.2025 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler diese um den TOP 5 Beschlussvorlage 2025/039/107 zu erweitern. Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Somit verschieben sich die folgenden Tagesordnungspunkte nach unten.
Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.
| Tagesordnung |
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| Öffentlicher Teil: | Vorlage | |
| 1. | Anträge/Anfragen |
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| 2. | Bauleitplanung |
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| 2.1. | Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Mittelwiese-Süd" i.V.m. "Gewerbegebiet Mittelwiese 1", 4. Änderung Änderung des Aufstellungsbeschlusses | 2025/039/101 |
| 3. | Vergaben |
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| 4. | Bekanntgabe von Vergaben |
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| 4.1. | Erweiterung KiTa Blumenwiese - Vergabe der Fensterbauarbeiten | 2025/039/100 |
| 4.2. | Neubau Heizungsanlage für Bauhof und Carl-Zuckmayer-Halle Vergabe Architektenleistung Bauantragsstellung | 2025/039/104 |
| 4.3. | Vergabe der Straßen- / Tiefbauarbeiten im Rahmen des Ausbaus Jahnstraße & Neugasse | 2025/039/089 |
| 5. | Jahresabschluss 2021 | 2025/039/107 |
| 6. | Annahme von Spenden |
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| 6.1. | Annahme von Spenden | 2025/039/088 |
| 7. | Grundstücksangelegenheiten |
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| 8. | Informationen |
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| 9. | Einwohnerfragestunde |
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| Nichtöffentlicher Teil: |
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| 10. | Anträge/Anfragen |
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| 11. | Grundstücksangelegenheiten |
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| 12. | Rechtsangelegenheiten |
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| 13. | Informationen |
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| Öffentlicher Teil: |
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| 14. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Zu TOP 1:
Anträge/Anfragen
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 2:
Bauleitplanung
Zu TOP 2.1:
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Mittelwiese-Süd" i.V.m. "Gewerbegebiet Mittelwiese 1", 4. Änderung
Änderung des Aufstellungsbeschlusses
Vorlage: 2025/039/101
Emilia Barbaro und Vera Zerbe nehmen um 19:34 Uhr auf Grund von Sonderinteresse im Zuschauerbereich Platz.
Sachverhalt:
In seiner Sitzung am 02.09.2024 hat der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Mittelwiese-Süd“ i.V.m. „Gewerbegebiet Mittelwiese 1“, 4. Änderung gefasst.
Zum damaligen Zeitpunkt war noch geplant, einen Übergang vom neuen Gebäude zum Bestandsgebäude des Senioren-Zentrums zu errichten, weshalb die Parzellen Nr. 184/7, 184/10 sowie eine Teilfläche der Verkehrsfläche (Parzelle 184/5) mit in den Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans aufgenommen wurden. Diese Planung wurde zwischenzeitlich aufgegeben, weshalb sich der Geltungsbereich um die vorgenannten Parzellen verkleinert.
Da nunmehr der Geltungsbereich des derzeit rechtskräftigen Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Mittelwiese 1“, 3. Änderung nicht mehr betroffen bzw. in einer 4. Änderung überplant wird, entfällt dieser Zusatz und es wird empfohlen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan künftig unter der Bezeichnung „Mittelwiese-Süd“ weiterzuführen.
Beschluss:
Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 23.06.2025 dem Gemeinderat empfohlen nachstehendes zu beschließen:
| Der Gemeinderat beschließt: | |
| a) | Der bisherige Aufstellungsbeschluss wird insoweit geändert, dass der Geltungsbereich die Parzellen 184/7, 184/10 sowie 184/5 nicht mehr enthält. |
| Abstimmungsergebnis: | |
| Einstimmige Annahme | |
| b) | Das Bebauungsplanverfahren „Mittelwiese-Süd“ i.V.m. „Gewerbegebiet Mittelwiese 1“, 4. Änderung wird unter der Bezeichnung „Mittelwiese-Süd“ weitergeführt. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan trägt künftig diesen Namen. |
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Die Ratsmitglieder Emilia Barbaro und Vera Zerbe, die auf Grund von Sonderinteresse im Zuschauerbereich Platz genommen haben, nehmen um 19:37 Uhr wieder am Sitzungstisch Platz und an der Sitzung teil.
Zu TOP 3:
Vergaben
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 4:
Bekanntgabe von Vergaben
Zu TOP 4.1:
Erweiterung KiTa Blumenwiese - Vergabe der Fensterbauarbeiten
Vorlage: 2025/039/100
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehendes
Sachverhalt:
Für die geplante Erweiterung der KiTa Blumenwiese (Standort Mittelwiese) wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für Fensterbauarbeiten eingeholt. Acht geeignete Firmen wurden angefragt. Zur Submission lagen drei Angebote vor. Das Angebot der Firma Schuhmacher aus Bodenheim schließt mit rund 55.072,01 € brutto und liegt rund 5,2 % über der Kostenberechnung. Eine Nachverhandlung ergab keine Änderung im Bieterfeld. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Firma Schuhmacher zu erteilen.
Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.
Beschluss:
Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Fensterarbeiten an Firma Kai Schuhmacher Meisterbetrieb aus Bodenheim gemäß dem Angebot vom 21.05.2025 über 55.072,01 € brutto.
Zur Kenntnis genommen
Zu TOP 4.2:
Neubau Heizungsanlage für Bauhof und Carl-Zuckmayer-Halle Vergabe Architektenleistung Bauantragsstellung
Vorlage: 2025/039/104
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehendes
Sachverhalt:
Für den Neubau der Heizungsanlage der Carl-Zuckmayer-Halle und des Bauhofs soll ein Bauantrag im Freistellungsverfahren gestellt werden. Das Angebot für die dafür notwendigen Architektenleistungen wurde bei Büro Heckelsmüller Architekten, das bereits den Bauhof bearbeitet, eingeholt, es schließt mit 4.373,25 € brutto inklusive Wartung und liegt rund 13 % über der Kostenberechnung. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Büro Heckelsmüller Architekten zu erteilen.
Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.
Beschluss:
Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Erstellung des Bauantrages für die Heizungsanlage an Büro Heckelsmüller Architekten aus Nackenheim gemäß dem Angebot vom 03.06.2025 über 4.373,25 € brutto.
Zur Kenntnis genommen
Zu TOP 4.3:
Vergabe der Straßen- / Tiefbauarbeiten im Rahmen des Ausbaus Jahnstraße & Neugasse
Vorlage: 2025/039/089
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehendes
Sachverhalt:
Für Straßen- / Tiefbauarbeiten im Rahmen des Ausbaus Jahnstraße & Neugasse fand am 21.05.2025 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 9 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Weiland GmbH aus Zornheim.
Wirtschaftlichster Bieter:
Firma WÖBAU GmbH & Co. KG aus Wörrstadt.
Innerhalb des Gesamtauftrages werden die Erdarbeiten (Titel 2, 4 und 8) im Wert von 27.209,86 €, im Namen und für Rechnung des Wirtschaftsbetriebs der Stadt Mainz separat vergeben.
Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 27.11.2023 unter TOP 6.2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.
Entscheidung:
Die Firma WÖBAU GmbH & Co. KG wird mit Straßen- / Tiefbauarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.
Zur Kenntnis genommen
Zu TOP 5:
Jahresabschluss 2021
Vorlage: 2025/039/107
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Der Jahresabschluss ist nach § 18 Absatz 2 GemHVO ausgeglichen, wenn die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist, in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken und in der Bilanz kein negatives Eigenkapital auszuweisen ist.
In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 363.544,14 € ausgewiesen. Die Ergebnisrechnung ist damit ausgeglichen.
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 278.036,44 €) reichte nicht aus, die Tilgungszahlungen in Höhe von 1.072.153,19 € zu decken. Die Finanzrechnung konnte somit nicht ausgeglichen werden.
Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 15.761.661,93 €. Verbindlichkeiten sind in Höhe von 7.130.087,81 € auszuweisen.
Da zwei von drei Voraussetzungen zum Jahresabschluss erfüllt sind, konnte kein positiver Jahresabschluss 2021 erreicht werden.
Sodann ergeht nachstehender
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresergebnisses.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 6:
Annahme von Spenden
Zu TOP 6.1:
Annahme von Spenden
Vorlage: 2025/039/088
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Der Heimat- & Kulturverein e.V. Nackenheim spendet 200 € an die Kindertagesstätte Maulwürfe für ein neues Spielgerät im Außenbereich.
Sodann ergeht nachstehender
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende in Höhe von 200 € durch den Heimat- & Kulturverein e.V. Nackenheim für ein neues Spielgerät für die Außenanlage der Kindertagesstätte Maulwürfe zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 7:
Grundstücksangelegenheiten
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 8:
Informationen
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende öffentliche Informationen bekannt:
| Generalsanierung Unterführung Bellenäcker | |
| - | angepasste Ausführungsplanung liegt seit 20.06. vor und wurde an die ARGE übermittelt |
| - | ARGE prüft aktuell die Unterlagen |
| - | Bauanlauf muss koordiniert und disponiert werden |
| - | Ziel: Fertigstellung im Herbst 2025 |
| - | Straßenplanung Anschluss an Bestand und Lindenweg/Holunderweg ist in Arbeit, Vermessung Bestand bereits erfolgt |
| Ausbau barrierefreie Bushaltestellen/barrierefreie Gehwege | |
| - | Ausbau der Bushaltestelle Langgasse ist erfolgt |
| - | barrierefreier Umbau Gehweg Ampel Langgasse wird diese Woche abgeschlossen |
| Neubau KiTa | |
| - | Baugrube wurde ausgehoben |
| - | in Kürze Kranstellung |
| Ausbau Henri-Dunant-Straße und Umgestaltung Vorzone Verbandsgemeinde (ehem. Feuerwehr) | |
| - | Ausschreibung ist erfolgt |
| - | Baubeginn nach der Kerb 2025 |
| Gewerbegebiet Am Wäldchen | |
| - | Vergabeverfahren Gewerbegrundstücke 3. BA wurde bis 20.06. veröffentlicht |
| - | Interessensbekundungen sind eingegangen, Bedarf übersteigt die verfügbaren Gewerbeflächen |
| - | Bewerbungsunterlagen wurden versandt |
| - | Auswertung anhand Bewertungsmatrix und anschl. Vorlage zur Entscheidung |
| Ausbau Neugasse/Jahnstraße | |
| - | Auftrag an Fa. WÖBAU wurde erteilt |
| - | Erneuerung der Wasserleitungen in der Jahnstraße läuft, Bauzeit ca. 3 Monate. |
| - | Ausbau der Neugasse ab Ende Juli |
| - | Wasserleitungen Jahnstraße werden aktuell durch die Fa. Lang im Auftrag WVR erneuert |
| Neubau Bauhof | |
| - | Fundamentarbeiten |
| - | Betoneinbau in dieser Woche |
| - | anschl. Herstellung Außenwände |
| - | Zimmerarbeiten ab ca. Anfang September |
| Wohn- und Geschäftsgebäude Marktplatz | |
| - | Rammschottersäulen wurden fertig gestellt |
| - | Vorbereitung Fundament |
| Versch. Maßnahmen Rothenberg | |
| - | Erosionsschäden Hohlweg Buttemänjewanderweg (Steinschlagschutzzaun Richtung Ehrenkreuz) werden beseitigt, Erosionsschutzmaßnahmen und Herstellung Wasserführung |
| - | Beseitigung von Erosionsschäden und Herstellung Wasserführung Weg an der Bergkapelle |
| - | ausgefahrene und erodierte Parkfläche oberhalb Forum-Vinum wird neu aufgebaut und mit wasserdurchlässiger Schicht hergestellt |
| Treffen mit Ortsgemeinde Bodenheim | |
| - | 05.06.2025 fand ein gemeinsamer Austausch mit Ortsspitze Bodenheim statt |
| Veranstaltungen: | |
| - | Freilichtaufführungen „Der fröhliche Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Gesellschaft. Extrem gutes Feedback und hohes Interesse (1300 Karten). Sehr gute Werbung für Nackenheim. Sehr intensive und gute Zusammenarbeit OG und CZG. |
| - | Weinfest ab 18.07. |
Zu TOP 9:
Einwohnerfragestunde
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler stellt fest, dass es keine Fragen des anwesenden Einwohners gibt.
Zu TOP 14:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt die nachstehenden im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt:
Beschlussvorlage: 2025/039/094
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Beschlussvorlage: 2025/039/103
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Beschlussvorlage: 2025/039/106
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Beschlussvorlage: 2023/039/168/1
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:30 Uhr.
René Adler | Julia Stauder |
Vorsitzender | Schriftführerin |
Ortsbürgermeister | Verwaltungsangestellte |