Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler am Montag, dem 30.06.2025 um 19:30 Uhr im Epoisses Saal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Lörzweiler Rheinstraße 3, 55296 Lörzweiler

am Montag, dem 30.06.2025 um 19:30 Uhr im Epoisses Saal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Lörzweiler Rheinstraße 3, 55296 Lörzweiler

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 23.06.2025 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Tagesordnung einstimmig zu. Somit tagt der Rat zu folgender

T a g e s o r d n u n g

Öffentlicher Teil: —  Vorlage

Nichtöffentlicher Teil: —  Vorlage

Öffentlicher Teil:

Einwohnerfragestunde

Der anwesende Bürger erhält das Wort und stellt Fragen zur Verkehrssituation im Bereich der Ausfahrt Hohbergstraße/Rheinstraße, zu markanten Verkehrspunkten im Wohngebiet Saugewann und zur Verkehrssituation, sowie Parksituation in der Rheinstraße.

Der Vorsitzende beantwortet die Fragen und sagt eine weitere Überprüfung und Umsetzung, soweit möglich, zu.

Eine weitere Frage wird von der anwesenden Bürgerin zum aktuellen Sachstand der Ameisen gestellt. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass bereits am 23. Juni ein Gutachter vor Ort war und mehrere Stellen in Lörzweiler kontrolliert hat. Es handelt sich hierbei um die invasive Art T. magnum, auch Große Drüsenameise genannt. Momentan wird das Gutachten erstellt, um anschließend eine Bekämpfung der Ameisen vorzunehmen.

Eine Information hierüber wird auch im Nachrichtenblatt veröffentlicht.

Jahresabschluss 2021

Vorlage: 2025/034/036

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist nach § 18 Absatz 2 GemHVO ausgeglichen, wenn die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist, in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken und in der Bilanz kein negatives Eigenkapital auszuweisen ist.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 279.137,67 € ausgewiesen. Die Ergebnisrechnung ist damit ausgeglichen.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen 132.763,46 €) reichte aus, die Tilgungszahlungen in Höhe von 0,00 € zu decken. Die Finanzrechnung konnte somit ausgeglichen werden.

Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 11.055.840,60 €. Verbindlichkeiten sind in Höhe von 313.049,99 € auszuweisen.

Da alle Voraussetzungen zum Jahresabschluss erfüllt sind, wurde ein positiver Jahresabschluss 2021 erreicht.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Jahresabschluss 2021 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresergebnisses.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Ausweisung Tempo-30-Zone

Vorlage: 2025/034/037

Sachverhalt:

Die Ausweisung folgender Tempo-30-Zonen wird beantragt:

- Niersteiner Straße

- An der Au

- Nackenheimer Straße

- Am Kreuz

- In den Neunmorgen

- An den Tierhäuptern

Die verkehrsbehördliche Anordnung zur Ausweisung von Tempo-30-Zonen bedarf des Einvernehmens der Ortsgemeinde nach § 45 Absatz 1c StVO.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, das Einvernehmen zur Ausweisung von Tempo 30-Zonen in den Straßen:

- Niersteiner Straße

- An der Au

- Nackenheimer Straße

- Am Kreuz

- In den Neunmorgen

- An den Tierhäuptern

zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Bekanntgabe von Vergaben

Vergabe Nachtrag 3 zu Außenputzarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Verschmutzte Fassade

Vorlage: 2025/034/035

Sachverhalt:

Nach Abschluss der Fassadenarbeiten wurde das Fassadengerüst bis auf einen Treppenturm abgebaut, der zur Andienung des Lüftungsraums 2 im 1. OG notwendig war. Die Vorhaltung des Zugangs von außen schützte die neue innenliegende Metalltreppe vor Verschmutzung und Beschädigungen durch notwendige Materialtransporte. Durch die Nutzung des Treppenturmes über die Wintermonate kam es zu Verschmutzungen an der gestrichenen Fassade. Das Ausmaß wurde erst nach Demontage des Turms sichtbar. Der Versuch die Verschmutzung mit Hochdruckreinigern zu entfernen hat nur einen geringen Erfolg gebracht. Das Nachtragsangebot enthält die erneuten Malerarbeiten in diesem Bereich. Die Ausführung stellt eine Mehrleistung dar, die Kosten sind daher gem. § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B vergütungspflichtig. Firma ZoDeX legte über diese Arbeiten ein Nachtragsangebot vor, welches mit 2.975,00 € brutto schloss. Die fachliche Prüfung der Kalkulation ergab Anlass zur Nachverhandlung. Das nachverhandelte Nachtragsangebot schließt nach Prüfung mit 2.856,00 € brutto. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma GU ZoDeX GmbH aus Offenbach wird mit dem Nachtrag 3 gemäß dem geprüften und nachverhandelten Angebot vom 21.10.2024 beauftragt. Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Bauanträge, Befreiungsanträge, Bauvoranfragen

RM Christof Lang verlässt wegen Sonderinteresse den Ratstisch.

Bauantrag

Ersatzloser Abbruch eines Wohngebäudes, Königstuhlstraße

Vorlage: 2025/034/034

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 13.06.2025 herbeizuführen. Die Frist ist somit schon vor Vorberatung durch den Fachausschuss abgelaufen. Trotzdem geben wir diesen Antrag den Gremien zur Kenntnis. Eine Beratung und Beschlussfassung darf erfolgen. Durch Ablauf der Frist wird die Fiktion der Zustimmung ausgelöst.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung.

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Die spätere Einfriedung muss der Satzung entsprechen.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Wegen krankheitsbedingter Abwesenheit der Sachbearbeiterin wurde die BV erst verspätet zur Beratung vorgelegt, wodurch der Termin für eine Entscheidung herbeizuführen bereits verstrichen ist. Somit wird der Sachverhalt lediglich zu Kenntnis genommen.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

RM Christof Lang nimmt wieder am Ratstisch platz.

Bauantrag

Errichtung von 2 Zwerchhäusern, Bahnhofstraße

Vorlage: 2025/034/018/1

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 24.07.2025 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung.

Laut Erhaltungs- und Gestaltungssatzung sind stehende Fensterformate (Hochrechteckformat) zu wählen. Hier wurden die beiden Zwerchhäuser schon eingebaut und weisen auf den ersten Blick Fenster in liegendem Format auf. Die eigentlichen Glasscheiben wiederum halten das stehende Format ein. Wir empfehlen ausdrücklich, eine Ausnahme zuzulassen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Es ergehen kurze Stellungnahmen vom Vorsitzenden und von den Fraktionsvorsitzenden mit einer klaren Meinung, dass hier eine bauliche Veränderung ohne Bauantrag vorgenommen wurde. Daher bleibt die bereits im März 2025 entschiedene Ablehnung durch den Gemeinderat für den im Nachhinein gestellten Antrag bestehen.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Ablehnung

RM Ralf Kranz verlässt wegen Sonderinteresse den Ratstisch.

Hutlohn 2025

Sachverhalt:

Auch in diesem Jahr ist geplant, wieder eine Weinbergshut durch Weinbergschützen durchführen zu lassen. Der Hutlohn soll nach dem gesetzlichen Mindestlohn, seit 01.01.2025 in Höhe von 12,82 € pro Stunde, bezahlt werden. Weiterhin sollen die Weinbergschützen zusätzlich eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 24,- € pro Tag erhalten.

Für die Durchführung der Hut haben sich wieder die Weinbergschützen aus dem vergangenen Jahr bereit erklärt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Weinbergschützen einen Hutlohn in Höhe von 12,82 € pro Stunde und eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 24,- € pro Tag zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

RM Ralf Kranz nimmt wieder am Ratstisch platz.

Bestimmungsgemäße Verwendung Spenden Konrad-Fest; Neuaufstellung Königstuhl

Sachverhalt:

Der Vorsitzende teilt mit, dass der HVV beim Konradfest eine zweckgebundene Spende in Höhe von 1.000,- € für die Neuaufstellung des Königstuhls erhalten hat. Im Bauausschuss wurde über den Standort beraten und empfohlen, dass der Stuhl wieder im Bereich des Gemeindezentrums, zusammen mit einer Informationstafel, aufgestellt werden soll.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt zu, den Königstuhl, zusammen mit einer Informationstafel, am Gemeindezentrum aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Namensvorschläge für die neue Mehrzweckhalle

Sachverhalt:

Der Vorsitzende teilt mit, dass bei der Bürgerumfrage nach Namensvorschlägen für die neue Halle mehrheitlich der Name „Hohberghalle“ vorgeschlagen wurde. In den Ausschusssitzungen von Bau und HauFi wurde dem Namensvorschlag zugestimmt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Namen „Hohberghalle“ für die neue Mehrzweckhalle zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Sachstand Dorfplatz

Sachverhalt:

Der Erste Beigeordnete berichtet über den aktuellen Stand. Für den Bauantrag zum Ausbau der Scheune werden die notwendigen Vorgaben erarbeitet. Die Submission der Ausschreibung für das Scheunen- und Kellertor läuft am 04.07. aus. Eine Bauausführung wäre für September wünschenswert. Nach der Nutzungserfahrung an der Kerb wurde zwischenzeitlich ein weiterer Wasseranschluss installiert.

Für das Aufstellen des geplanten Pavillons auf dem Rathausplatz wird noch auf das Leistungsverzeichnis gewartet. Die Fundamente werden voraussichtlich in ein paar Wochen erfolgen.

Auf die Frage nach einem Trinkwasserbrunnen teilt der Erste Beigeordnete mit, dass etwaige Möglichkeiten und Kosten bereits bei der VG in Klärung sind.

RM Gila Meierhans erwähnt, dass von der FWG 800,- € für eine Trinkwassermöglichkeit auf der Spiel- und Freizeitanlage zur Verfügung gestellt werden soll.

Sachstand Neubau Mehrzweckhalle

RM Dr. Altenbach erhält das Wort und berichtet über den aktuellen Stand:

• Die Sanierung des ersten Wasserschadens im Stuhllager („Sektbar“) ist mit dem Wiederaufbau des Sportbodens abgeschlossen.
• Der Fokus lag in den letzten Wochen auf der Sanierung des zweiten, wesentlich umfangreicheren Wasserschadens: Betroffen waren das Foyer, der Sanitätsraum, die Hausanschlussräume, beide WC-Blöcke, zwei der vier Umkleiden und Duschen sowie der Flur vom Foyer bis zum Kreuzungsbereich am Sportlereingang. In allen betroffenen Bereichen wurden sämtliche Installationen sowie die Einlegeelemente der abgehängten Decke entfernt und bis zum Wiedereinbau eingelagert.
• Anschließend wurde der gesamte Sanierungsbereich mit Staubwänden vom Rest des Gebäudes abgetrennt, um eine Ausbreitung von Schimmelsporen beim Rückbau zu vermeiden.
• Bodenbeläge, Estrich und Dämmung wurden restlos entfernt und entsorgt.
• Beplankung der Gipskartonwände einschließlich der Fliesen wurde bis zu einer Höhe von 90 cm entfernt und entsorgt.
• Anschließend wurde eine Feinreinigung (sogenannte H1-Reinigung) durchgeführt.
• Für morgen (1. Juli) ist die Probenahme durch die sachverständige Baubiologin geplant. Die anschließende Untersuchung im Labor wird 10 – 14 Tage in Anspruch nehmen. Bei negativem Ergebnis, also Abwesenheit von Schimmelpizen, ist die Sanierung dann abgeschlossen.
• Die Planung des Wiederaufbaus hat begonnen.

Anträge/Anfragen

Von der FWG-Fraktion sind heute drei Anfragen eingegangen. Der Vorsitzende bittet wegen der Kurzfristigkeit darum, dass die OG-Verwaltung dankbar wäre, wenn künftig mehr Vorlaufzeit zur Beantwortung ermöglicht werden würde.

Die Antwort zur Anfrage wegen der Ameisen wurde bereits in TOP 1 beantwortet.

RM Peter Kleiner liest die nachfolgende Anfrage vor:

Betr.: Anfrage der FWG Lörzweiler

Hier: Anfrage des Bürgers U. Markgraf zu Sichtfeld-Annäherungssicht gem. 9(1) 10 BauGB, Hohbergstraße Einmündung Ecke Rheinstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haub,

Sehr geehrte Frau Beigeordnete Nagel,

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Muscheid,

am 30.09.2024 erhielt Hr. Markgraf von unserem Bürgermeister eine Mitteilung, dass der Sachverhalt zur Überprüfung beim Bauamt der VG in Bodenheim liegt.

Unsere Anfrage:

Gibt es inzwischen nach einem ¾ Jahr eine Stellungnahme der VG zu diesem Thema?

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kleinert

Fraktion der FWG Lörzweiler

Der Vorsitzende teilt mit, dass auf Rückfrage beim Sachbearbeiter des Straßenverkehrsamtes der VG mitgeteilt wurde, dass es sich hierbei um eine notwendige einsehbare Verkehrsfläche gehandelt hätte, wenn eine Weiterführung des Radweges, wie ursprünglich geplant, erfolgt wäre. Da dies nicht erfolgte, ist das Freihalten der Verkehrsfläche nicht notwendig.

Der Sachverhalt wurde zur Kenntnis genommen.

Anschließend verliest RM Peter Kleinert folgende Anfrage:

Betr.: Anfrage der FWG Lörzweiler

Hier: Baumaßnahme Graben Hohbergstraße

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Haub,

Sehr geehrte Frau Beigeordnete Nagel,

Sehr geehrter Herr Beigeordneter Muscheid,

In der Hohbergstraße wurde der Entwässerungs- und Versickerungsgraben erstellt.

Unsere Anfrage:

Mit freundlichen Grüßen

Peter Kleinert

Fraktion der FWG Lörzweiler

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Baumaßnahme noch nicht abgeschlossen ist.

Der Sachverhalt wurde zur Kenntnis genommen.

Informationen

Der Vorsitzende informiert wie folgt:

• Das Weinfest findet mit vier Winzern und neuen Zeiten vor und auf dem neuen Dorfplatz statt.
• Am 11. Juli geht es von 18-20 Uhr mit dem Repair-Café weiter.
• Der Glasfaserausbau hat begonnen. Immer montags findet um 13 Uhr ein Jour Fixe statt.
• Die Baustelle am „Weg an der Kehr“ hat begonnen und wird etwa 3 Monate andauern. Der Weg wurde ab heute komplett gesperrt.
• Die Glascontainer wurden am Ortsausgang Richtung Mommenheim auf der rechten Seite aufgestellt. Eine Veröffentlichung im Nachrichtenblatt wird erfolgen.
• Der Erste Beigeordnete informiert wie folgt:
• Die Parkregelung auf dem neuen Dorfplatz soll auf Wunsch begrenzt werden: Montag-Sonntag von 8.00-20.00 Uhr mit Parkscheibe.
• Die Schilder hierzu werden bestellt.
• Das Parken auf dem Parkplatz am Friedhof soll wegen etwaiger Dauerparker vom Ordnungsamt angeschaut werden.
• Der Parkplatz in der Ahornstraße wurde angeschaut und muss neu gekennzeichnet, bzw. markiert werden.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.05 Uhr.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung eine Grundstücksangelegenheit abgelehnt und eine Rechtsangelegenheit beschlossen wurde.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:21 Uhr.