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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 31/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim

am Montag, dem 29.06.2020 um 19:30 Uhrim Raum 1 der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 20:40 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 20:40 Uhr bis 20:50 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 20:50 Uhr bis 20:50 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

René Adler

Erster Beigeordneter

Jean-Christophe Cossutta

Beigeordnete

Klaus Freidel

Judith Maria Stoner

Die Ratsmitglieder

Gerald Auber

Willi Bauer

Alfred Feist

Andreas Fery

Birgit Groh-Peter

Margit Grub

Nina Jans

Steffen Jans

Olaf Kimmes

Günter Kullmann

Monika Raabe-Schöpflin

Achim Ramler

Oliver Reinbott

Sven Schäfer

Andreas Schauer

Philipp Stumm

Bernd Zerbe

Schriftführerin

Julia Stauder

Von der Verwaltung

Wolfgang Böttger - Beigeordneter der VG Bodenheim

Außerdem anwesend

Einwohner - 4

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Claudia Hippchen

Konstantinos Michailidis

Berthold Schmitz

Heinz-Peter Zimmermann

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister René Adler begrüßt die Anwesenden sowie den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Wolfgang Böttger als auch vier Einwohner und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 24.06.2020 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung soll diese um TOP 3 BVV 2020/039/89 Bauanträge Gartenfeldstraße, Aufzugsanlage und überdachter Freisitz zum barrierefreien Erreichen einer (Bestand-)Wohnung ergänzt werden. Einstimmig wird der Änderung der Tagesordnung zugestimmt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Anträge/Anfragen

2.

Bauleitplanung

2.1.

Bebauungsplan "Die Haferwiesen", 9. Änderung (Umgestaltung Festplatz)Vergabe der Grundwasseruntersuchung

2020/039/085

2.2.

Bebauungsplan "Am Wäldchen"Vergabe des geomagnetischen Gutachtens

2020/039/086

3.

Bauanträge

3.1.

BauantragGartenfeldstraße, Aufzugsanlage und überdachter Freisitz zum barrierefreien Erreichen einer (Bestand-)Wohnung

2020/039/089

4.

Einführung einer Bewertungsmatrix im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen des FB2

2020/039/024/1

5.

Bekanntgabe von Vergaben

5.1.

Vergabe von Architektenleistungen für einen Bauhofneubau

2020/039/081

5.2.

Sanierung Bahnüberführung BellenäckerVergabe der Ingenieurleistungen

2020/039/087

6.

Spenden

6.1.

Annahme von Spenden; Lang R.

2020/039/076

7.

Ehrenamtsförderung

7.1.

Antrag auf Ehrenamtsförderung 2020 - Einbau eines Plattformlifts

2020/039/083/1

8.

Ausweisung von Tempo 30-Zonen

2020/039/077

9.

Informationen

9.1.

Straßenausbau Neugasse und JahnstraßeVerschiebung

2020/039/084

10.

Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil:

Vorlage

11.

Anträge/Anfragen

12.

Informationen

Öffentlicher Teil:

Vorlage

13.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

Bauleitplanung

Zu TOP 2.1:

Bebauungsplan "Die Haferwiesen", 9. Änderung (Umgestaltung Festplatz)

Vergabe der Grundwasseruntersuchung

Vorlage: 2020/039/085

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Nackenheim hat in ihrer Sitzung des Gemeinderates vom 25.05.2020 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Die Haferwiesen“, 9. Änderung beschlossen. Die 9. Änderung umfasst die Umgestaltung des Festplatzes.

Für das Grundstück Flur 2, Nr. 564 (Festplatz) gibt es einen Eintrag im Kataster der Altablagerungen. Es liegen Anhaltspunkte vor, die auf den Einbau von Materialien hinweisen, die nicht den heutigen Anforderungen an eine Verfüllung entsprechen und die potentiell Belastungen für das Grundwasser aufweisen können. Um das Bauleitplanverfahren sowie die Umgestaltung des Festplatzes weiter vorantreiben zu können, ist die Durchführung einer Grundwasseruntersuchung notwendig. Hierzu hat die Verwaltung vier Angebote von dafür fachlich geeigneten Büros eingeholt.

Sollten die Grundwasserbeprobungen Auffälligkeiten zeigen, sind zusätzlich Bodenproben zu entnehmen.

Sowohl in der Grundleistung als auch, soweit erforderlich, in der Gesamtleistung stellt das Angebot des Büros Rubel & Partner aus Wörrstadt das Wirtschaftlichste darf. Die im Angebot enthaltenen Umfänge der Leistungen wurden mit der SGD Süd besprochen und von dort befürwortet. Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Büro Rubel & Partner den Auftrag für die Durchführung der Grundwasseruntersuchung zu erteilen.

Beschluss:

Das Büro Rubel & Partner aus Wörrstadt erhält den Auftrag zur Durchführung der Grundwasseruntersuchung zum angebotenen Honorar in Höhe von brutto 6.070,07 €.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 2.2:

Bebauungsplan "Am Wäldchen"

Vergabe des geomagnetischen Gutachtens

Vorlage: 2020/039/086

Sachverhalt:

Im Zuge der Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Wäldchen“ ist es erforderlich, ein geomagnetisches Gutachten zu erstellen. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange wurde seitens der Generaldirektion Kulturelles Erbe eine Stellungnahme eingereicht mit dem Hinweis, dass auf dem Areal bereits archäologische Funde bekannt sind. Weiter liegen Luftbilder aus dem Jahr 1991 vor, auf welchen ein Graben eines römischen Marsch- oder Übungslagers erkennbar ist. Aufgrund dessen ist eine geomagnetische Untersuchung notwendig. Hierzu hat die Verwaltung vier Angebote von dafür fachlich geeigneten Büros eingeholt.

Das wirtschaftlichste Angebot hat die Posselt & Zickgraf Prospektionen GbR aus Marburg abgegeben. Die Verwaltung empfiehlt, dem Büro Posselt & Zickgraf den Auftrag für die Erstellung des geomagnetischen Gutachtens zu erteilen.

Entscheidung:

Das Büro Posselt & Zickgraf aus Marburg erhält den Auftrag zur Durchführung der Ingenieurleistungen für die Erstellung eines geomagnetischen Gutachtens zum angebotenen Honorar in Höhe von brutto 2.892,89 €.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 3:

Bauanträge

Zu TOP 3.1:

Bauantrag

Gartenfeldstraße, Aufzugsanlage und überdachter Freisitz zum barrierefreien Erreichen einer (Bestand-)Wohnung

Vorlage: 2020/039/089

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 25.08.2020 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), innerhalb der Gestaltungssatzung.

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Laut Satzung sind im nicht einsehbaren Grundstücksbereichen Flachdächer auf Nebengebäuden zulässig. Das Vorhaben dient der barrierefreien, überdachten Erschließung der vorhandenen Wohnung.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Einführung einer Bewertungsmatrix im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen des FB2

Vorlage: 2020/039/024/1

Der Bau- und Planungsausschuss sowie der Haupt- und Finanzausschuss haben in einer gemeinsamen Sitzung vom 18.05.2020 sowie am 22.06.2020 die Beschlussherbeiführung zurückgestellt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.05.2020 beschlossen, den Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung an die zuständigen Fachausschüsse zurück zu verweisen, um die noch offenen Fragen mit dem zuständigen Fachbereich der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim zu klären.

Sachverhalt:

Im Rahmen von öffentlichen Ausschreibungen des Fachbereiches Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen mussten durch das alleinige Zuschlagskriterium „Preis“ in der Vergangenheit vermehrt Firmen beauftragt werden, von denen vorab, aus der Erfahrung heraus, zu erwarten war, dass die Ausführung der Leistung mangelbehaftet, zeitkritisch und/oder Mehrkosten produzierend sein wird.

Um dies künftig zu vermeiden, wurde überlegt im Rahmen öffentlicher Ausschreibungen des Fachbereiches Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen weitere Zuschlagskriterien anzuwenden. Diesbezüglich wurde eine Bewertungsmatrix (siehe Anlage) erarbeitet, um so neben dem Preis auch die Qualität, die Termintreue, das Kostenmanagement und die Kommunikation der Bewerber in die Auftragsvergabe einbeziehen zu können. Eine Bevorzugung ortsansässiger Firmen wird allerdings durch die VOB/A § 6 Absatz 1 ausdrücklich untersagt. Die vorliegende Bewertungsmatrix sieht vor, den Preis mit 50 % zu gewichten, Termintreue und Qualität werden mit jeweils 17,5 % bewertet, das Kostenmanagement geht mit 10 % und die Kommunikation mit 5 % in die Wertung ein. Je nach Bauvorhaben oder Gewerk kann die Gewichtung der Kriterien durch die Verwaltung variiert werden, wobei der Preis immer die höchste Gewichtung behält.

Die Kriterien Qualität, Termintreue, Kostenmanagement und Kommunikation werden mit ganzen Notenwerten von 1 bis 5 bewertet, wobei 1 für den besten Notenwert steht. Es werden hierbei aber nur Leistungen für den Zeitraum der letzten drei vollen Kalenderjahre zur Bewertung herangezogen. Firmen die bisher noch nicht oder in den vergangenen drei Jahren nicht mehr in der VG Bodenheim tätig waren, werden generell mit dem Notenwert 3 (Mittelwert) eingestuft. Die Bewertung erfolgt durch den Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen und wird dem Planer zur Erstellung des Vergabevorschlages zur Verfügung gestellt.

Die Bewertungsmatrix wird zwingend Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen sein, damit die Bewerber vorab Kenntnis von den Zuschlagskriterien erhalten.

Durch die Anwendung der vorliegenden Bewertungsmatrix erhält die Wirtschaftlichkeit eines Angebotes und die Zuverlässigkeit eines Bieters einen höheren Stellenwert, was dazu führt, dass nicht zwangsläufig das billigste Angebot beauftragt wird, aber dennoch mögliche Mehrkosten vermieden werden können.

Wie bereits in den Sitzungen des Bau- und Planungsausschusses als auch Haupt- und Finanzausschusses am 22.06.2020 entschieden, müssen vorab grundlegende Dinge mit dem Fachbereich geklärt werden. Leider konnte das Thema noch nicht in den Ausschüssen mit dem Fachbereichsleiter erörtert werden, da dieser terminlich verhindert war. Die Beratung soll in der kommenden Sitzungsrunde nachgeholt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim stimmt der Vertagung der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 5.1:

Vergabe von Architektenleistungen für einen Bauhofneubau

Vorlage: 2020/039/081

Sachverhalt:

Die Fahrzeuge, Maschinen, Werkstätten, Sozialräume und Lagerflächen des Bauhofs der Ortsgemeinde Nackenheim sind derzeit dezentral an versch. Standorten untergebracht. Insbesondere der Standort in der Lörzweiler Straße entspricht nicht mehr den geltenden Unfallverhütungsvorschriften und den arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen. Im Haushalt 2020 wurden daher Planungskosten für einen Neubau des Bauhofes in Höhe von 63.000 € eingestellt.

Der Neubau soll in Verlängerung der Halle der Vereine, gegenüber der Fleck-Halle (Fahrzeug- und Gerätehalle des Bauhofes) an der Carl-Zuckmayer-Halle errichtet werden. Hierzu sind eine Vorplanung und eine dann mögliche Kostenermittlung notwendig. Da die zu erwartenden Architektenkosten für die hierfür erforderlichen Leistungsphasen 1 und 2 noch deutlich unter der Vergabegrenze für Planungsleistungen von 25.000,- € netto liegen, wurde nur ein Angebot bei dem Architekturbüro Heckelsmüller Architekten aus Nackenheim eingeholt. Das Angebot schließt nach Prüfung durch die Verwaltung mit 4.760,- € brutto ab.

Die vorgesehene Fläche für den neuen Bauhof befindet sich innerhalb des Bebauungsplans „An der Hohl, 3. Änderung, Teilgebiet 2, Flächen für den Gemeinbedarf - Zweckbestimmung Bauhof / Lagerhalle für die Vereine / Gebäude für kulturelle Zwecke“. Das Vorhaben der Carl-Zuckmayer-Gesellschaft zur Errichtung einer Theaterhalle werden von den Planungen nicht beeinträchtigt, lediglich die Anordnungen der auszuweisenden Parkplätze muss ggf. angepasst werden. Das Angebot des Architekturbüros umfasst Hinweise auf mögliche erkennbare Zielkonflikte, so dass diese bereits in der Vorplanungsphase Berücksichtigung finden.

Entscheidung:

Das Architekturbüro Heckelsmüller Architekten aus Nackenheim wird auf Grundlage des Angebotes vom 14.05.2020, welches mit 4.760,- € brutto abschließt, beauftragt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.2:

Sanierung Bahnüberführung Bellenäcker

Vergabe der Ingenieurleistungen

Vorlage: 2020/039/087

Oliver Reinbott nimmt um 19:45 Uhr im Zuschauerbereich platz.

Sachverhalt:

Für die Bahnüberführung Bellenäcker wurden bereits erfolgreich Teilsanierungen durchgeführt.

Für die Gesamtsanierung der Bahnüberführung Bellenäcker hat die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim ein Angebot zur Objekt- und Tragwerksplanung von dem Ingenieurbüro Verheyen-Ingenieure GmbH & Co. KG eingeholt. Die anrechenbaren Baukosten wurden nach einer Grobkostenschätzung angesetzt. Für die Objektplanung belaufen sich die anrechenbaren Kosten auf netto i.H.v. 522.000,00 Euro, es liegt hierbei ein Angebot für die Vor- und Entwurfsplanung über die Leistungsphasen 2-3 i.H.v. netto 20.891,22 Euro vor. Die anrechenbaren Kosten für die Tragwerksplanung werden mit i.H.v. netto 391.000,00 Euro angesetzt. Hierfür liegt ebenfalls ein Angebot für die Vor- und Entwurfsplanung über die Leistungsphasen 2-3 i.H.v. 3.944,71 Euro netto vor. Bei dem vorliegenden Angebot des Ingenieurbüros Verheyen-Ingenieure wurde bei dem Angebot zunächst eine Variantenausarbeitung als reine Vorplanung erstellt.

Es ist beabsichtigt, auch die weiteren Leistungsphasen an das Büro zu vergeben. Deren Kosten werden sich anhand der noch auszuführenden Planungen bemessen lassen. Während die Kosten den EU-Schwellenwert für Planungsleistungen voraussichtlich nicht überschreiten werden, liegen Sie aber über den rheinland-pfälzischen Regelungen zur Direktvergabe. Die Kanzlei SMNG, Frankfurt, Herr RA Dausner hat daher die Möglichkeit einer Vergabe an das Büro aufgrund der vorliegenden Umstände geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass hier von der Ausnahmevorschrift Gebrauch gemacht werden kann.

Es ergeht eine rege Diskussion ausgelöst durch eine Rückfrage von Andreas Fery bzgl. der o.g. Kostenzusammensetzung.

Oliver Reinbott als Zuschauer wird von Ortsbürgermeister René Adler um nähere Erläuterung hierzu gebeten. Dieser gibt sein Statement hierzu ab.

Klaus Freidel erläutert zudem noch die Planungsleistungen.

Oliver Reinbott informiert, dass es wichtig ist Varianten und Gegebenheit zu erörtern. In welcher Größenordnung wir uns hier bewegen ist noch nicht genau absehbar. Auf jeden Fall werden die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses als auch die Mitglieder des Gemeinderates jeweils zu den Zwischenschritten informiert. Mit dieser Beschlussvorlage wird nicht über die weitere Ausführung beschlossen. Verschiedene Varianten sind möglich. Wenn die Planungsleistungen erfolgt sind, was die Grundlage darstellt, wird dann Weiteres beschlossen.

Die Teilsanierungen waren erfolgreich; eine Nachverpressung kann immer wieder notwendig sein, dies gehört zum Konzept.

Der Vorsitzende erklärt, dass die Planungen die Grundlage sind, um eine valide Kostenschätzung zu erhalten und um die Förderung zu beantragen.

Sodann fragt Gemeinderatsmitglied Monika Raabe-Schöpflin nach ungefähren Folgekosten, die dann noch vorab geplant hinzukommen können.

Oliver Reinbott rechnet aktuell mit 25.000 Euro für die Umsetzung von weiteren Schritten.

Oliver Reinbott erläutert: Es geht um die Gesamtertüchtigung des Bauwerkes: Für den Förderantrag muss das Sanierungskonzept eine runde Gesamtmaßnahme darstellen, inklusive aller geplante Maßnahmen. Hierzu gehört auch das Bahnbauwerk, Recherchen haben ergeben, dass die Ortsgemeinde Baulastträger auch des Bahnbauwerks ist. Auch diese Arbeiten an diesem Bauwerk müssen mit geplant und im Förderantrag dargestellt werden.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler betont, dass im Haushalt für die Sanierung bereits 350.000 Euro berücksichtigt sind. Für 2020 waren die eigentlichen Sanierungsarbeiten an der Unterführung angedacht, die Kosten für den Endausbau waren hierbei noch nicht berücksichtigt. In 2021 sollte das Finishing erfolgen (Wand-Finish, Fahrbahn- und Gehwegausbau).

Die Fahrbahn weist bereits große Netzrisse auf, es ist zu erwarten das der Belag in den kommenden Jahren ausbrechen wird; aktuell ist der Belag in Teilbereichen porös.

Das gesamte Bauwerk ist speziell. Darauf weist auch Herrn Rechtsanwalt Dausner in seiner rechtlichen Stellungnahme zur Vergabe der Planungsleistungen hin.

Es soll ein Förderantrag gestellt werden, da das neue Sanierungskonzept nachhaltig ist und die bereits erfolgten Teilsanierungen erfolgreich waren (bislang wurde eine Förderung durch den LBM abgelehnt, da die bisherigen Konzepte nicht nachhaltig und nicht dauerhaft waren). Die anrechenbaren Kosten sind nur grob geschätzt und beinhalten sämtliche Leistungen inkl. Fahrbahnausbau, Gehwegbau und Wand-Finish. Im Rahmen der weiteren Planungen, ist zu entscheiden für welche Variante wir uns entscheiden. Die Gesamtmaßnahme könnte auch günstiger werden. Für den Förderantrag müssen allerdings alle Kosten dargestellt werden. Im diesjährigen Haushalt waren nur für die Sanierung (Verpressen und Abdichten) 350.000 Euro eingestellt, die Kosten für den Endausbau waren hierbei noch nicht berücksichtigt (soll im HH 2021 berücksichtigt werden).

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt dem Ingenieurbüro Verheyen-Ingenieure GmbH & Co. KG den Auftrag für die Leistungsphasen 2-3 für die Objekt- und Tragwerksplanung zum angebotenen Honorar i.H.v. insgesamt 24.835,93 Euro netto zu erteilen.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim erteilt der Verwaltung die Freigabe zur Verhandlung der Planungsleistung für die verbleibenden restlichen Leistungsphasen bei der Objektplanung und der Tragwerksplanung nur mit dem o.g. Ingenieurbüro.

Oliver Reinbott nimmt um 20:10 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Spenden

Zu TOP 6.1:

Annahme von Spenden; Lang R.

Vorlage: 2020/039/076

Sachverhalt:

Frau Rita Lang spendet eine Parkbank für den Friedhof Nackenheim in Höhe von 411,15 €.

Beschluss:

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Ehrenamtsförderung

Zu TOP 7.1:

Antrag auf Ehrenamtsförderung 2020 - Einbau eines Plattformlifts

Vorlage: 2020/039/083/1

Sachverhalt:

Mit der Richtlinie des Landkreises Mainz-Bingen über die nachhaltige Sicherung des Ehrenamtes und der Bürgergesellschaft in den Ortsgemeinden vom 03.02.2020 hat der Landkreis beschlossen, nachhaltige Projekte und Einrichtungen ehrenamtlicher Initiativen in den Ortgemeinden zu fördern.

Auf Grundlage dieser Richtlinie beantragte der 1. FC Nackenheim bereits im März eine Zuwendung für die Umwandlung der bisherigen Wohnung im vereinseigenen Gebäude in eine Praxis zur Gesundheitsförderung inklusive barrierefreiem Zugang zum Vereinsgebäude. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich dabei auf ca. 36.000 Euro. Es wäre eine Zuwendung in Höhe von 20.000 € beantragt worden.

Die Kreisverwaltung hat eine Förderung der Maßnahme nach § 2 Ehrenamtsförderrichtlinie, aufgrund einer gewerblichen Nutzung, ausgeschlossen. In Bezugnahme auf diese Feststellung der Kreisverwaltung hat der 1. FC Nackenheim den anhängenden Antrag abgeändert und ausschließlich die Barrierefreiheit durch den Plattformlift zur Förderung ausgewiesen.

Der 1. FC Nackenheim beantragt eine Zuwendung für die Anschaffung eines Plattformlifts. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich dabei auf ca. 14.333,43 €. Es wird eine Zuwendung in Höhe von 9.316,73 € beantragt.

Bei der Maßnahme handelt es sich um keine Pflichtaufgabe der Ortsgemeinde.

Dem Antrag kann für die Förderperiode 2020 die Priorität eins vergeben werden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Antrag des 1. FC Nackenheim e.V. die Priorität eins zu vergeben.

Der Ortsgemeinderat stimmt zu, dass es sich vorliegend um keine Pflichtaufgabe der Ortsgemeinde handelt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Ausweisung von Tempo 30-Zonen

Vorlage: 2020/039/077

Sachverhalt:

Folgende Gemeindestraßen sind noch nicht als Tempo 30-Zone ausgewiesen und könnten in folgende zusammenhängende Zonen unterteilt werden:

-

Schillerstraße/In der Schanz

-

Professor-Dr.-Pier-Straße/Am Weiersborn

-

Bahnhofstraße/Jahnstraße/Neugasse/Fischergasse/ImWinkel/Karl-Abt-Straße*/ Rosengasse/Mahlweg/Schifferweg*

* Ausgenommen hiervon wären die Teilabschnitte, welche bereits als verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen sind.

Mit Ausweisung der o.g. Tempo 30-Zonen, für welche die anhängenden Tatbestandsvoraussetzungen vollumfänglich erfüllt sind, wäre ein Lückenschluss für alle Gemeindestraßen hergestellt, sofern diese im Einzelfall nicht als verkehrsberuhigter Bereich deklariert sind.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Herstellung des Einvernehmens zur Ausweisung der o.g. Tempo 30-Zone.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9:

Informationen

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende Informationen an die Anwesenden bekannt:

- Die Beigeordnete Judith Stoner hat Ihren Rücktritt bekannt gegeben. Bis spätestens 31.08.2020 steht sie uns nicht mehr zur Verfügung. Ortsbürgermeister René Adler dankt für die gute Zusammenarbeit und bedauert diese Entscheidung sehr. Er blickt auf die vergangenen, sehr arbeitsintensiven Wochen zurück. Nun gilt es eine/n Nachfolger/in zu finden. Die Neuwahl findet nach der Sitzungspause in der Sitzung des Gemeinderates am 24.08.2020 statt.

- Die Auswertung des online Fragebogens Festplatz war ein sehr großer Erfolg. 400 Teilnehmer durften wir zählen. Die überwiegende Mehrheit ist der Meinung, dass der Festplatz aufgewertet werden muss. Ideenreiche Vorentwurfsskizzen wurden auf Grundlage der Ergebnisse ausgearbeitet. Am Mittwoch 01.07.2020, um 18:30 Uhr findet in der Carl-Zuckmayer-Halle ein Workshop statt, an dem sich gerne alle interessierte Bürger beteiligen dürfen.

-

Haushaltsauswirkungen durch Corona

Einkommenssteuer:

- 452.082 €

Umsatzsteuer:

- 6.582 €

Gewerbesteuer:

- 32.828 €

Der Nachtragshaushalt wird aufgestellt und nach der Sommerpause beraten, um ihn dann zu beschließen.

-

Einbruch Gerätehalle Friedhof am 19.06.2020 ca. 3.500 € Schaden (nur Geräte). Ein Versicherungsschutz ist nicht gegeben.

-

Corona Spendenverwendungsnachweis:

- KiTa´s haben Desisspender erhalten; Carl-Zuckmayer-Halle und Rathaus auch,

- Masken wurden für die Mitarbeiter*innen der KiTa´s angeschafft,

- drei mobile Waschstationen im Wert von insgesamt 4.000 € wurden erworben. Somit haben die Kinder die Möglichkeit vor Eintreffen in die KiTa an einem anderen Ort als dem direkten Sanitärbereich die Hände zu waschen.

- Hilfe- und Dankebanner, die wir an den Ortsein- und -ausgängen finden können, wurden durch die Spendengelder finanziert.

-

Neubaugebiete:

- Eigentümergespräche laufen, verschiedene Gutachten und Konzepte wurden beauftragt und werden aktuell bearbeitet; alles ist noch im Zeitplan.

- Gewerbe: Beauftragung der geomagnetischen Untersuchungen, aufgrund Hinweis auf ein möglicherweise dort befindliches römisches Marsch- und Übungslager.

-

Rothenberg: Die abschließende Hangsicherung liegt in den letzten Zügen.

Der Fachbeitrag zum Naturschutz befindet sich kurz vor der Fertigstellung.

-

Starkregenkonzept; Bürgerbeteiligung in Form von Begehungen findet an verschiedenen Terminen, die auch im Nachrichtenblatt kommuniziert werden innerhalb der Verbandsgemeinde statt. Am 18.09.2020, 14:00 Uhr Treffpunkt am Rathaus, Carl-Zuckmayer-Platz 1. Hierzu sind alle Interessierten herzlich eingeladen.

Zu TOP 9.1:

Straßenausbau Neugasse und Jahnstraße

Verschiebung

Vorlage: 2020/039/084

Information:

Durch die voraussichtlichen Mindereinnahmen, aufgrund der Corona-Krise, bei der Einkommenssteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuer, wird der Ausbau der Straßen Neugasse und Jahnstraße in der Ortsgemeinde Nackenheim erst zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt.

Es ist mit einer voraussichtlichen Mindereinnahme der Steuern i.H.v. ca. 492.000,00 € zu rechnen.

Zu TOP 10:

Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler fragt, ob es von Seiten der anwesenden Einwohner Wortbeiträge gibt.

-

Franz-Dieter Schroff als Anwohner der Mainzer Straße verweist auf ein Schreiben, dass er am heutigen Tag an die VG Bodenheim, Polizei Oppenheim, LBM und OG Nackenheim versandt hat. Er wünscht sich auf der gesamten Strecke eine Tempo 30 Beschränkung. Er weist darauf hin, dass sich niemand an das Tempolimit von 30 km/h vom Mahlweg in Richtung Tankstelle hält. Im vergangenen Jahr sind vor seinem Anwesen Kabel verlegt worden. Dieser Bereich ist in der Vergangenheit bereits abgesenkt und mehrfach ausgetauscht worden. Er ersieht eine Sanierung als dringend erforderlich, da alles so wellig ist, dass beim Passieren der Fahrzeuge alle Häuser wackeln. Bei langsamen Fahren gibt es, seiner Meinung nach, keine Erschütterungen.

Der Ortsbürgermeister René Adler bestätigt den Eingang des o.g. Schreibens.

Die vor Ort Situation ist bei ihm im Fokus und wird derzeit geprüft.

Möglicherweise handelt es ich hier um einen fehlerhaften Ausbau der Straße. Der Fachbereich Straßenbau wird sich der Sache annehmen. Sollte sich der Verdacht bestätigen, müssen die Ausbesserungsarbeiten im Rahmen der Gewährleistung auf den Weg gebracht werden.

Die Tempo 30 Beschränkung war bereits Thema im Rahmen der Verkehrsschau, leider sei man dem Wunsch der Ortsgemeinde noch nicht nachgekommen, die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h auf den Bereich zwischen Schillerstraße und Mainzer Straße auszudehnen. Ebenso in der Gegenfahrtrichtung, wo das Tempo 30 nur 200 m ab dem Mahlweg in Richtung Tankstelle gilt. Man ist weiter an dem Thema dran und nimmt die Bürgeranfrage zum Anlass, erneut nach dem Sachstand der Prüfungen durch den LBM zu fragen.

Die Ortsgemeinde ist bereits an den Kreis herangetreten, um Geschwindigkeitsmessungen im Bereich des Fußgängerüberweges zu erreichen. Der Ortsbürgermeister sagt zu, den Kreis erneut daran zu erinnern.

-

Werner Balbach:

Die zu vor benannten Unebenheiten sind auch vor dem Anwesen Rosenmeyer, Mainzer Straße gegeben; Gläser wackeln in den Schränken sobald Auto´s an dem Haus vorbeifahren.

Ein weiteres Problem stellt für ihn der Zebrastreifen dar: Unter anderem parken Autos exakt auf dem Zebrastreifen, es kommt zu gefährlichen Situationen, das Autofahrer Personen auf dem Zebra-Streifen missachten.

Ortsbürgermeister René Adler betont: Das Problem ist erkannt, daher hat sich die Ortsgemeinde an dem LBM gewandt, mit der Bitte zu prüfen, ob auch an dieser Stelle eine Ampelanlage errichtet werden könnte: In der Langgasse befindet sich eine Ampelanlage als auch in der Mainzer Straße nach der Tankstelle; es ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar, warum ist an dieser Stelle noch keine Ampel installiert wurde.

Die weiteren zwei anwesenden Bürger/*innen haben keine Anliegen.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 13:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden sind.

Der Vorsitzende dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:50 Uhr.

René Adler
Julia Stauder
Vorsitzender
Ortsbürgermeister
Schriftführerin
Verwaltungsangestellte