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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 31/2020
Amtlicher Teil
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1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2020 vom 23.07.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 23.06.2020 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

gegenüber

verändert

nunmehr

bisher

um

auf

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge

23.470.227 €

-1.754.436 €

21.715.791 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

21.626.540 €

+28.900 €

21.655.440 €

der Jahresfehlbetrag/-überschuss

1.843.687 €

-1.783.336 €

60.351 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlungen

1.511.130 €

-2.003.000 €

-491.870 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.939.300 €

+/-0 €

2.939.300 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

8.818.250 €

+652.290 €

7.049.500 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Investitionstätigkeit

-5.878.950 €

-1.768.750 €

-2.872.915 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus

Finanzierungstätigkeit

4.367.820 €

234.250 €

4.602.070 €

§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und In­vestitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für

zinslose Kredite von bisher

0 €

auf

0 €

verzinste Kredite von bisher

4.631.540 €

auf

4.110.200 €

zusammen von bisher

4.631.540 €

auf

4.110.200 €

§ 3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

(1) Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushalts­jahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächti­gungen) führen können, wird festgesetzt von bisher 5.721.250 € auf nunmehr 7.937.500 €.

(2) Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich von bisher 4.371.140 € auf nunmehr 6.772.390 €.

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 beträgt

37.906.516 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt

39.061.536 €

und zum 31.12.2019

39.121.877 €

Im Übrigen erfolgen keine Änderungen an den Festsetzungen in den §§ 4,5,7 und 8 der Satzung.

Ortsgemeinde Bodenheim
Bodenheim, den 23.07.2020
gez. Thomas Becker-Theilig
Ortsbürgermeister

Hinweise:

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach § 95 Absatz 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in §§ 2, 3 der Haushaltssatzung wurden erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

„Die vom Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim am 23.06.2020 beschlossene 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hinsichtlich der Festsetzung

1.

des Gesamtbetrages der Investitionskredite in Höhe von 4.110.200 € gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 GemO und

2.

der Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, in Höhe von 6.772.390 € gemäß §§ 95 Abs. 4 Nr. 1, 102 GemO genehmigt.“

Weitere genehmigungspflichtige Teile sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten.

Der Nachtragshaushaltsplan kann nach persönlicher Terminvereinbarung in der Zeit vom 03.08.2020 bis 11.08.2020 im Rathaus der Verbandsgemeindeverwaltung eingesehen werden. Weiterhin ist der Nachtragshaushaltsplan über die Homepage der Verbandsgemeinde Bodenheim www.vg-bodenheim.de abrufbar.

Gemäß § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bodenheim, den 23.07.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
gez.
i.V. René Nauheimer
1. Beigeordneter