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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 31/2020
Amtlicher Teil
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1. Nachtragshaushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bodenheimfür das Jahr 2020 vom 23.07.2020

Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 25.06.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

gegenüber

verändert

nunmehr

bisher

um

auf

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge

13.126.565 €

-21.681 €

13.104.884 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

12.785.074 €

+62.800 €

12.847.874 €

der Jahresfehlbetrag/-überschuss

341.491 €

-84.481 €

257.010 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen

698.391 €

-19.981 €

678.410 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

1.250.000 €

20.000 €

1.270.000 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

1.484.500 €

+/-0 €

1.484.500 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-234.500 €

20.000 €

-214.500 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

-463.891 €

-19 €

-463.910 €

§ 6

Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 betrug  —  11.238.513 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2019 beträgt  —  11.607.951 €

und zum 31.12.2020  —  11.864.961 €

Im Übrigen erfolgen keine Änderungen an den Festsetzungen in den §§ 2, 3, 4, 5, 7, 8 und 9 der Satzung.

Verbandsgemeinde Bodenheim
Bodenheim, den 23.07.2020
(Siegel) In Vertretung
René Nauheimer
Erster Beigeordneter
Hinweise:

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt nach Terminvereinbarung zur Einsichtnahme von Montag, dem 03.08.2020 bis Dienstag, dem 11.08.2020 im Rathaus der Verbandsgemeinde Bodenheim öffentlich aus.

Gemäß § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bodenheim, den 23.07.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. i.V. René Nauheimer
Erster Beigeordneter