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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 32/2019
Amtlicher Teil
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Straßenreinigung

Den Städten und Gemeinden wird gem. § 17 Abs. 3 des Landesstraßengesetzes Rheinland Pfalz die öffentlich-rechtliche Pflicht auferlegt, die Straße innerhalb der geschlossenen Ortslage einschließlich der Ortsdurchfahrten zu reinigen bzw. im Winter von Schnee und Eis zu befreien.

Die Eigentümer oder Besitzer der an die Straßen angrenzenden oder durch die Straße erschlossenen Grundstücke können durch die Gemeinde zu den Kosten der Straßenreinigung und des Winterdienstes ganz oder teilweise herangezogen werden. Dies geschieht durch Satzung. Die Gemeinde ist durch Satzung auch berechtigt, dem oben genannten Personenkreis die Reinigungspflicht und den Winterdienst ganz oder teilweise aufzuerlegen.

Die Reinigungspflicht umfasst grundsätzlich die Reinigung der Fahrbahn (bis zur Straßenmitte) und der Gehweg der dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Straßen) innerhalb der Ortslage. Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder geboten sind, unabhängig von der von der Befestigung oder Abgrenzung.

Das Säubern der Straßen umfasst insbesondere die Beseitigung von Kehricht, Schlamm, Gras, Laub, Unkraut und sonstigem Unrat jeder Art, die Entfernung von Gegenständen, die nicht zur Straßen gehören, die Säuberung der Straßenrinne, Gräben und der Durchlässe. Das Zukehren an das Nachtbargrundstück oder das Kehren in Kanäle, Sinkkästen, Durchlässe und Rinnenläufe der Gräben ist unzulässig.

Die Straßen sind grundsätzlich an den Tagen vor einem Sonntag oder einem gesetzlichen oder kirchlichen Feiertagen in der Zeit vom 01.04 bis 30.09, bis spätestens 19 Uhr, in der Zeit von 01.10 bis 31.03. spätestens 18:00 Uhr zu reinigen, soweit nicht in besonderen Fällen eine vermehrt Reinigung erforderlich ist. Außergewöhnlich Verschmutzungen sind unaufgefordert sofort zu beseitigen.

Das ist insbesondere nach starken Regenfällen, Tauwetter uns Stürme der Fall.

Die Details zum Regelungsinhalt der einzelnen Straßenreinigungssatzungen können auf der Internetseite der Verbandsgemeinde Bodenheim unter

http://www.vg-bodenheim.de/vg_bodenheim/Ortsgemeinden entnommen werden.