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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 35/2019
Amtlicher Teil
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Hauptsatzung der Gemeinde Bodenheim

Nichtamtliche Lesefassung vom 14. August 2019

§ 1

Öffentliche Bekanntmachung

(1) Öffentliche Bekanntmachungen der Gemeinde erfolgen im Nachrichtenblatt mit amtlichem Teil der Verbandsgemeinde Bodenheim.

(2) Karten, Pläne oder Zeichnungen und damit verbundene Texte oder Erläuterungen können abweichend von Absatz 1 durch Auslegung in einem Dienstgebäude der Gemeindeverwaltung/der Verbandsgemeindeverwaltung zu jedermanns Einsicht während der Dienststunden bekannt gemacht werden. In diesem Fall ist auf Gegenstand, Ort (Gebäude und Raum), Frist und Zeit der Auslegung spätestens am Tage vor dem Beginn der Auslegung durch öffentliche Bekanntmachung in der Form des Absatzes 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt mindestens sieben volle Werktage. Besteht an dienstfreien Werktagen keine Möglichkeit der Einsichtnahme, so ist die Auslegungsfrist so festzusetzen, dass an mindestens sieben Tagen Einsicht genommen werden kann.

(3) Soweit durch Rechtsvorschrift eine öffentliche Auslegung vorgeschrieben ist und hierfür keine besonderen Bestimmungen gelten, gilt Absatz 2 entsprechend.

(4) Dringliche Sitzungen im Sinne von § 8 Abs. 4 DVO zu § 27 GemO des Gemeinderates oder eines Ausschusses werden abweichend von Absatz 1 in der durch den Gemeinderat durch Beschluss bestimmten Zeitung bekannt gemacht, sofern eine rechtzeitige Bekanntmachung in dem in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Bekanntmachungsorgan nicht möglich ist. Der Gemeinderat entscheidet durch Beschluss in welcher Zeitung die Bekanntmachungen erfolgen; der Beschluss ist öffentlich bekanntzumachen.

(5) Kann wegen eines Naturereignisses oder wegen anderer besonderer Umstände die vorgeschriebene Bekanntmachungsform nicht angewandt werden, so erfolgt in unaufschiebbaren Fällen die öffentliche Bekanntmachung durch öffentlichen Ausruf. Die Bekanntmachung ist unverzüglich nach Beseitigung des Hindernisses in der vorgeschriebenen Form nachzuholen, sofern nicht der Inhalt der Bekanntmachung durch Zeitablauf gegenstandslos geworden ist.

(6) Sonstige Bekanntgaben erfolgen gemäß Absatz 1, sofern nicht eine andere Bekanntmachung vorgeschrieben ist.

§ 2

Ausschüsse des Gemeinderats

(1) Der Gemeinderat bildet folgende Ausschüsse:

1.

Haupt- und Finanzausschuss

2.

Rechnungsprüfungsausschuss

3.

Bau- und Planungsausschuss

4.

Ortssanierungs-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss

5.

Wirtschaftsförderungs-, Kultur- und Tourismusausschuss

6.

Sozial-, Kitas- und Jugendausschuss

7.

Weinbau-, Landwirtschaft-, Umwelt- und Artenschutzausschuss

(2) Die Ausschüsse gemäß Absatz 1 haben 10 Mitglieder. Für jedes Mitglied können Stellvertreter / innen gewählt werden. Abweichend von Satz 1 hat der Bau- und Planungsausschuss sowie der Ortssanierungs-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss 13 Mitglieder. Für jedes Mitglied können Stellvertreter/innen gewählt werden.

(3) Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses werden aus der Mitte des Gemeinderats gewählt. Die übrigen Ausschüsse werden aus Mitgliedern des Gemeinderats und sonstigen wählbaren Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde gebildet. Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder nach Satz 2 soll Mitglied des Gemeinderats sein; entsprechendes gilt für die Stellvertreter / innen der Ausschussmitglieder.

(4) Dem Wirtschaftsförderungs-, Kultur- und Tourismusausschuss gehören zusätzlich mit beratender Stimme ein Mitglied des Vorstandes des Verkehrsvereins und des Vereinsrings sowie die Vorsitzenden der Partnerschaftsausschüsse an.

(5) Dem Weinbau-, Landwirtschafts-, Umwelt- und Artenschutzausschuss gehört zusätzlich mit beratender Stimme ein Mitglied des Vorstandes des örtlichen Bauern- und Winzervereins an.

§ 3

Übertragung von Aufgaben des Gemeinderats auf Ausschüsse

(1) Soweit einem Ausschuss die Beschlussfassung über Angelegenheiten nicht übertragen ist, hat der Ausschuss innerhalb seines Zuständigkeitsbereiches die Beschlüsse des Gemeinderats vorzuberaten. Berührt eine Angelegenheit den Zuständigkeitsbereich mehrerer Ausschüsse, bestimmt der Gemeinderat einen federführenden Ausschuss. Die zuständigen Ausschüsse können zu gemeinsamen Sitzungen eingeladen werden.

(2) Die Übertragung der Beschlussfassung über eine bestimmte Angelegenheit auf einen Ausschuss erfolgt durch Beschluss des Gemeinderats. Sie gilt bis zum Ende der Wahlzeit des Gemeinderats, soweit ihm die Beschlussfassung nicht entzogen wird. Die Bestimmungen in der Hauptsatzung bleiben unberührt.

(3) Dem Haupt- und Finanzausschuss wird die Beschlussfassung über Einzelaufträge bis zu 30.000,00 € übertragen, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind.

(4) Dem Bau- und Planungsausschuss sowie dem Ortssanierungs-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss wird die Beschlussfassung über Einzelaufträge bis zu 20.000,00 € in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich übertragen, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind.

(5) Dem Wirtschaftsförderungs-, Kultur- und Tourismusausschuss wird die Beschlussfassung über Einzelaufträge bis zu 5.000,00 € übertragen, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind.

(6) Dem Sozial-, Kitas- und Jugendausschuss wird die Beschlussfassung über Einzelaufträge bis zu 5.000,00 € übertragen, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind.

(7) Dem Weinbau-, Landwirtschaft-, Umwelt- und Artenschutzausschuss wird die Beschlussfassung über Einzelaufträge bis zu 5.000,00 € übertragen, soweit Haushaltsmittel verfügbar sind

(8) Dem Bau- und Planungsausschuss wird die Beschlussfassung über das Einvernehmen in den Fällen des § 14 Abs. 2, § 31 und §33 - 35 BauGB übertragen.

(9) Dem Ortssanierungs-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss wird die Beschlussfassung über das Einvernehmen in den Fällen der §§ 34 und 144 BauGB im formell festgelegten Sanierungsgebiet übertragen.

(10) Stimmen 1/3 oder mehr der anwesenden Ausschussmitglieder in den Fällen der Absätze 8 und 9 gegen die Beschlussempfehlung der Verwaltung, ist eine endgültige Entscheidung durch den Gemeinderat herbeizuführen.

§ 4

Übertragung von Aufgaben des Gemeinderats auf den Bürgermeister / die Bürgermeisterin

Auf den Bürgermeister / die Bürgermeisterin wird die Entscheidung in folgenden Angelegenheiten übertragen:

1.

Verfügung über Gemeindevermögen bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € im Einzelfall,

2.

Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 5.000,00 € im Einzelfall.

§ 5

Beigeordnete

(1) Die Gemeinde hat bis zu 3 Beigeordnete.

(2) Für die Verwaltung der Gemeinde werden 3 Geschäftsbereiche gebildet.

§ 5a

Ehrenamtliche Beauftragte

(1) Aufgaben von Beauftragten, die nicht in der Hauptsatzung beschrieben, sondern durch Beschluss des Ortsgemeinderates festgelegt wurden, werden durch Dienstanweisung geregelt.

(2) Innerhalb der ersten sechs Monate eines Jeden Jahres haben Beauftragte einen Bericht über die Tätigkeit des vorangegangen Kalenderjahres zu erstellen. Dieser Bericht ist dem Ortsgemeinderat vorzulegen.

(3) Die Verwaltung der Ortsgemeinde Bodenheim berät und unterstützt die Beauftragten bei ihrer Aufgabenerfüllung.

§ 6

Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Gemeinderats und der Ausschüsse

(1) Zur Abgeltung der notwendigen baren Auslagen und der sonstigen persönlichen Aufwendungen erhalten die Gemeinderatsmitglieder und die Mitglieder der Gemeindeausschüsse eine Entschädigung nach Maßgabe der Absätze 2 und 7.

(2) Die Aufwandsentschädigung wird in Form eines monatlichen Grundbetrages einschließlich der Entschädigung für Fraktionssitzungen und eines Sitzungsgeldes gewährt. Der monatliche Grundbetrag beträgt für Ratsmitglieder 30,00 €. Das Sitzungsgeld beträgt für die Teilnahme an Sitzungen des Ortsgemeinderates 20,00 €, für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse 15,00 €.

(3) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 werden keine Fahrkosten für Fahrten zwischen Wohnort und Sitzungsort erstattet.

(4) Neben der Entschädigung nach Absatz 2 wird nachgewiesener Lohnausfall in voller Höhe ersetzt; er umfasst bei Arbeitnehmern auch die entgangenen tariflichen und freiwilligen Arbeitgeberleistungen sowie den Arbeitgeberanteil zu den gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträgen. Verdienstausfall wird auf Antrag in Form eines Durchschnittssatzes ersetzt, dessen Höhe vom Gemeinderat festgesetzt wird. Personen, die einen Lohn- oder Verdienstausfall nicht geltend machen können, denen aber im häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten einen Ausgleich entsprechend den Bestimmungen des Satzes 2.

(5) Die Vorsitzenden der im Gemeinderat gebildeten Fraktionen erhalten zusätzlich eine besondere Entschädigung in Höhe des monatlichen Grundbetrages nach Absatz 2.

(6) In den Fällen des § 18a Abs. 6 GemO wird Verdienstausfall je Fortbildungstag in Höhe des Betrages, wie er für eine Sitzung (Absatz 2, Satz 3) gewährt würde, erstattet, wenn die Fortbildungsveranstaltung mindestens fünf Zeitstunden einschließlich Pausen dauert; entsprechendes gilt in den Fällen des Nachteilsausgleichs (Absatz 4, Satz 3).

§ 7

Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin

Der Ortsbürgermeister / die Ortsbürgermeisterin erhalten eine um 10% erhöhte Aufwandsentschädigung gem. § 12 Abs. 1 KomAEVO.

§ 8

Aufwandsentschädigung der Beigeordneten

(1) Der / die ehrenamtliche Beigeordnete erhält für den Fall der Vertretung des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Aufwandsentschädigung des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin. Erfolgt die Vertretung des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin nicht für die Dauer von vier vollen Kalenderwochen, so beträgt sie für jeden Tag der Vertretung ein Sechzigstel des Monatsbetrages der dem Ortsbürgermeister / der Ortsbürgermeisterin zustehenden Aufwandsentschädigung.

(2) Ehrenamtliche Beigeordnete, denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung. Diese beträgt beim Ersten Beigeordneten 40 v. H., der in der Reihenfolge der Vertretung nächste Beigeordnete erhält 40 v. H., der in der Reihenfolge der Vertretung nächste Beigeordnete erhält 40 v. H. der dem Ortsbürgermeister / der Ortsbürgermeisterin zustehenden monatlichen Grundaufwandsentschädigung.

(3) Ehrenamtliche Beigeordnete ohne Geschäftsbereich, die nicht Gemeinderatsmitglied sind und denen keine Aufwandsentschädigung nach Absatz 1 und 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinderates, der Ausschüsse und der Besprechungen mit dem Bürgermeister / der Bürgermeisterin (§ 50 Abs. 7 GemO) die für Gemeinderatsmitglieder festgesetzte Aufwandsentschädigung.

(4) Ehrenamtliche Beigeordnete, die nicht Mitglied des Verbandsgemeinderats sind, jedoch in Vertretung des Ortsbürgermeisters / der Ortsbürgermeisterin an Sitzungen des Verbandsgemeinderats teilnehmen und denen keine Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 oder 2 gewährt wird, erhalten für die Teilnahme an diesen Sitzungen von der Ortsgemeinde eine Aufwandsentschädigung gewährt. Die beträgt je Sitzung ein Dreißigstel der für den Ortsbürgermeister / die Ortsbürgermeisterin festgesetzten Aufwandsentschädigung, mindestens jedoch 11,00 €. Entsprechendes gilt für die Teilnahme an Besprechungen des Bürgermeisters / der Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde mit den Ortsbürgermeistern gemäß § 69 Abs. 4 GemO.

§ 8a

Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Beauftragte

Ehrenamtliche Beauftragten, die nicht in der Hauptsatzung beschrieben, sondern durch Beschluss des Ortsgemeinderates festgelegt wurden, erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250,00 €.

§ 9

Aufwandsentschädigung für Feldgeschworene

Die Feldgeschworenen erhalten für ihre Mitwirkung bei Abmarkungen sowie für die Grenzbegänge nach § 9 Abs. 2 Feldgeschworenenverordnung eine Entschädigung, die nach Stunden bemessen wird; die Zeiten für die Wegstrecken vom Wohnsitz bis zum Tätigkeitsort und zurück werden berücksichtigt. Die Entschädigung wird in Höhe des jeweils maßgebenden Höchstsatzes je Stunde gewährt. Angefangene halbe Stunden sind mit der Hälfte des Stundensatzes zu entschädigen.

§ 10

In-Kraft-Treten

Diese Hauptsatzung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. *)

*) Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. August 1994 (Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 36/94). Der Zeitpunkt des Inkrafttretens der späteren Änderung ergibt sich aus den Änderungssatzungen

Vom 09. September 2004

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 44/04),

vom 31. Januar 2007

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 08/07),

vom 27. Juli 2009

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 42/09),

vom 08. Oktober 2009

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 42/09),

vom 17. Dezember 2009

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 01/10),

vom 03. Juli 2014

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 28/14),

vom 18. Dezember 2015

(Amtsblatt der VG Bodenheim Nr. 52/15),

vom 05. Oktober 2016

(Nachrichtenblatt der VG Bodenheim Nr. 40/16),

vom 14. August 2019

(Nachrichtenblatt der VG Bodenheim Nr. 34/19).