Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen konstituierenden Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bodenheim am Montag, dem 08.07.2024 um 19:00 Uhr im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Bodenheim, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 01.07.2024 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zum Schriftführer wird Herr Christian Hennig ernannt. Der Vorsitzende begrüßt die anwesenden Ratsmitglieder, die scheidenden Ratsmitglieder sowie die zahlreich erschienene Bürgerschaft. Nach einigen einleitenden Worten zur Sitzung gibt der Vorsitzende folgende Änderung der Tagesordnung bekannt:

Über die Änderung der Tagesordnung wird nach TOP 2 – Verpflichtung der Ratsmitglieder abgestimmt. Weitere Änderungswünsche zur Tagesordnung ergehen nicht.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Nichtöffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Verabschiedung der ausgeschiedenen Ratsmitglieder

Vorlage: 2024/006/079

Die Wahlzeit des 2019 gewählten Ortsgemeinderates endete mit Ablauf des 30. Juni 2024. Die nach der Wahl im neuen Ortsgemeinderat nicht mehr vertretenen ehemaligen Ratsmitglieder werden von Herrn Ortsbürgermeister Becker-Theilig verabschiedet.

Dazu ruft er einzeln die ausgeschiedenen Ratsmitglieder Andreas Kappel, Ellen Arnold, Harald Feck, Michelle Glück, Peter Kirchner, Markus Liebig, Annette Marbs, Christa Werner, Agnes Meller und Peter Ranzenberger auf und bedankt sich für das Engagement und die wertvolle Mitarbeit im Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim. Er verabschiedet die anwesenden ausgeschiedenen Ratsmitglieder mit Handschlag und übergibt zur Anerkennung als Präsent einen hölzernes Wappen mit eingearbeitetem Albansgulden.

Zu TOP 2:

Verpflichtung der Ratsmitglieder

Vorlage: 2024/006/080

Namens der Ortsgemeinde Bodenheim verpflichtet der Vorsitzende alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates Bodenheim durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten. Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (Schweigepflicht, Treuepflicht, unentgeltliche Amtsausübung).

Im Verlauf der Verpflichtung verweist der Vorsitzende auf die Online-Ausgabe des Kommunalbrevier https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/. Neben den grundlegenden Rechtsvorschriften enthält das Kommunalbrevier zusätzlich viele Beiträge zu den wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik.

Anschließend folgt noch die Abstimmung über die Änderung der Tagesordnung wie oben beschrieben. Der Änderung der Tagesordnung wird vom Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

Vor dem Aufruf des TOP 3 verliest der scheidende Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig nachfolgende persönliche Erklärung:

„Sehr geehrte Damen und Herren Ratsmitglieder, sehr geehrte Anwesende,

auch ohne ausgewiesenen Tagesordnungspunkt ist nun für mich der richtige Zeitpunkt gekommen, eine persönliche Erklärung und einige verabschiedende Worte an die Gemeinde und an Sie zu richten.

In der Kommunalwahl am 7. Juni 2009 wurde ich von der Bodenheimer Wählerschaft in der Direktwahl zum Ortsbürgermeister gewählt. In den Kommunalwahlen 2014 und 2019 hat mich die Bodenheimer Wählerschaft noch zweimal zum Ortsbürgermeister gewählt.

Für das hierfür gezeigte Vertrauen, der zurückliegenden 15 Jahren, bedanke ich mich an dieser Stelle nochmals von ganzem Herzen. Mit Herzblut habe ich in dieser Zeit alle damit verbundenen Aufgaben und Herausforderungen ausgeführt.

Bodenheim heißt für mich Heimat, Verbundenheit, Zuhause und Verpflichtung. Es ist ein Ort mit vielen schönen Ecken und Kanten und persönlich für mich verbunden mit vielen schönen Gedanken und Bildern, vor allem mit ihren Menschen.

Es ist aber auch das Wissen, dass Bodenheim ein Orts-Juwel ist, der seit über 40 Jahren einen ganz besonderen attraktiven Mix an Wohn-, Arbeits- und Lebensstandort mit großer Außenwirkung entwickelt hat. Neudeutsch: Prosperierend!

Die Gemeinde Bodenheim befindet sich weiterhin auf einer spannenden und interessanten Entwicklungsreise. Dass ich für meine Geburts- und Heimatgemeinde meinen Anteil in den letzten 15 Jahren für die gesunde Entwicklung beitragen konnte, dafür bin ich dankbar und gleich auch ein wenig stolz.

Im Focus des heutigen Abends steht jedoch die Zukunft. Ein neuer Gemeinderat ist zu verpflichten, mit Jens Mutzke ist ein neuer Ortsbürgermeister in sein Amt einzuführen. Des Weiteren werden die Beigeordneten, also die Vertreter des Ortsbürgermeisters, in geheimer Abstimmung gewählt. Nach der Sitzung möchte ich Sie alle gemeinsam mit meinem Nachfolger zu einem gemütlichen Umtrunk und mit ein paar Köstlichkeiten unseres örtlichen Caterers Eckert einladen.

Gestatten Sie mir jedoch zuvor noch einige Anmerkungen zu den zurückliegenden 15 Jahren: 2009 befand sich Bodenheim, kein Vergleich zu heute, in einer äußerst schwierigen und substanziell gefährdeten Situation. Es gelang vieles zu lösen. Die Lösungspakete für die Kita-Betreuungsplätze, funktionsfähige Sportstätten, Neubau der Ortsrandstraße und die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit benenne ich exemplarisch.

Gemeinsam, ich betone, gemeinsam, hatte sich der Gemeinderat 2009 in einer Allparteien-Kooperation auf den Weg gemacht und diese Herausforderungen mit mir als Ortsbürgermeister gelöst.

Bundestrainer Nagelsmann hat es in seiner sensationellen Ansprache vom Wochenende richtig angesprochen. Redet nicht über Probleme, erarbeitet stattdessen gemeinsam Lösungswege. Oder anders: die Wahlkampfzeit ist vorbei, die gemeinsame Arbeit steht nun an. Nehmt die Herausforderungen gemeinsam an und arbeitet respektvoll im neuen Rat miteinander an den Lösungen.

In einer ersten Redefassung hatte ich über 40 Einzelmaßnahmen der letzten 15 Jahre aufgeführt. In der Tat liest sich dies schon sehr beeindruckend und unsere Gemeinde kann auch mit einem gewissen Stolz auf diese Bilanz zurückblicken.

Diesen mit Sicherheit ermüdenden und zeitfressenden Rückblick erspare ich mir und Ihnen. Ihr Einverständnis vorausgesetzt, lege ich diese Auflistung dem schriftlichen Protokoll bei, sodass jeder Interessierte dies für sich nochmals nachlesen kann.

Ich belasse es bei den nachfolgend allgemeinen Hinweisen:

Die Bodenheimer Infrastruktur –vor allem Gebäude, Spiel- und Sportflächen- ist zukunftssicher in ausreichender Zahl und funktionsfähig aufgestellt. Trotz eines zurückliegenden Investitionsvolumens von 57,7 Mio.€ ist die finanzielle Ausstattung konsolidiert und gesund. Diesem riesigen Investitionsvolumen steht eine Neukreditaufnahme von nur 7,7 Mio. € gegenüber, die jedoch mit Zins und Tilgung gut bedient werden kann. Die Haushalte sind und werden weiterhin ausgeglichen bleiben. Der Wohnort Bodenheim, mit seinen 8.000 Einwohnern, ist gleichzeitig auch attraktiver Arbeitsplatzstandort für 2.700 Arbeitsstellen (vorher: 1.600). Die Gemeinde hat die eigene Mitarbeiterzahl von 75 auf 150 verdoppelt.

Ich wurde letzte Woche von einem Bürger gefragt, welches von den gelungenen Gemeindeprojekten mir besonders gut in Erinnerung geblieben ist?

Natürlich hat jedes abgeschlossene Projekt seine besondere Note und Wichtigkeit!

Bei einem Projekt allerdings wird es mir bei den damit verbundenen Erinnerungen und Bildern besonders warm ums Herz.

Meine Antwort mag Erstaunen auslösen. Aber nach 48 Jahren Abwesenheit war die Rückkehr des historischen Schneider-Karussells nach Bodenheim für mich ein ganz bewegender Moment. Für mich wird tatsächlich die Erinnerung an die begeisterten Bodenheimer mit glänzenden Augen unvergesslich bleiben. Es waren unvergessene Tage als dieses Karussell am Albansfest 2016 für Jung und Alt Begeisterung auslöste, als die Schoppengarde auf dem fahrenden Karussell Ihre Musik darbot und das SWR-Fernsehen über die Story berichtete. Dass ich dieses Vorhaben mit all seinen logistischen Herausforderungen, dem Antransport des 25 Meter langen Traktor-Transportwagens über die Niersteiner Fähre und den zwei Tagen Aufbauarbeit mithilfe unseres Bauhofes, ermöglicht habe; darauf bin ich irgendwie besonders stolz. Ich denke, ich habe damit etliche Menschen, eine riesige Freude bereitet. Es sind eben doch genau diese „nicht materiellen Dinge“, die die Menschen zusammenbringt und bewegt.

Ganz ehrlich: wenn dies wiederholt werden könnte: Es wäre traumhaft.

Was bleibt mir zu sagen:

Es waren für mich 15 spannende, schöne, auch anstrengende, arbeitsreiche und aufregende Jahre. Selbstbestimmt und mit mir im Reinen habe ich mich schon vor einiger Zeit dazu entschieden, dieses Amt nach 15 Jahren einem Nachfolger zu übergeben. Gemeinsam mit Ihnen allen im Ort, jedoch als normaler Bürger und ohne Führungsverantwortung, werde ich nach dem heutigen Abend gemeinsam mit Ihnen mit Spannung und Interesse diese Reise beobachtend fortsetzen.

Ich durfte an eigentlich allen Vorhaben in der Gemeinde mitwirken, oftmals federführend, manchmal als Antreiber und Katalysator, damit die Vorhaben im Rollen bleiben. Ich durfte viel Positives erleben. Manchmal musste ich auch negative Reaktionen von aufgebrachten Bürgern ertragen, die manchmal nur ein Ventil brauchten. Besonders anstrengend und ärgerlich wurde es, wenn die uns übergeordneten Verwaltungen und Behörden mit behördlichen Weisungen oder auch durch „Nichtstun“ pragmatisch erarbeitete Lösungen vor Ort ausbremsten oder zerschossen und ich dann gegenüber der Öffentlichkeit zum Überbringer schlechter Nachrichten degradiert wurde. Ich danke denjenigen in der VG-Verwaltung, welche die Gemeinde aktiv unterstützt haben. Den Menschen, denen ich bewusst oder unbewusst zu Unrecht „auf die Füße getreten“ bin, bitte ich dies mir nachzusehen.

Seit der Bekanntgabe meines Amtsrückzuges durfte ich unglaublich viele verschiedene Arten gezeigter Wertschätzung und Anerkennung von Menschen erfahren, die mir damit Ihren Dank für die letzten 15 Jahren zum Ausdruck brachten, womit ich nie rechnete; es war ja mein Job. Dies hat mich ganz tief bewegt und hat mir viel gegeben. DANKE dafür. Scheinbar wurde doch nicht alles falsch gemacht.

Diese Bekundungen werden mir zum Gleiten in den neuen Lebensabschnitt helfen.

Ab morgen wird es plötzlich schlagartig ruhig werden. Miss Smart-Phone mit all ihren Kommunikationsformen wird dann nicht mehr First-Lady sein. Insgesamt stellt die Umstellung vor allem mich, aber auch meine Frau, vor eine ganz neue Herausforderung. Aber auch auf diese Herausforderung freue ich mich.

Ich danke allen, die mich in dieser Zeit als Freunde, als Unterstützer, aber auch als konstruktive Kritiker begleitet haben. Den inzwischen 150 Gemeinde-Mitarbeitern, also meinem Team bestehend aus Bauhof, Vorzimmer, KiTas, Hallenwarten, Reinigungskräften und Botengängern danke ich für 15 Jahre Unterstützung und Treue.

Meinen Freunden, die mir trotz meiner ehrenamtlichen Tätigkeit und den damit erlittenen Entbehrungen, als Freunde erhalten blieben, danke ich.

Vor allem aber danke ich meiner Frau Elke, meinen Kindern Maximilian und Hannah für deren Geduld und Unterstützung angesichts der erlittenen Entbehrungen der vielen Stunden, in denen diese auf meine Anwesenheit verzichten mussten. Am meisten freut sich meine Enkelin auf ihren Opa. Das ist doch eine gute Perspektive.

Dem neugewählten Ortsbürgermeister Jens Mutzke gratuliere ich ganz herzlich zur Wahl. Ich bin mir sicher, dass Jens Mutzke, das in ihn gesetzte Vertrauen der Wählerinnen und Wähler mit seinem bekannt großen Engagement sowie seiner fachlichen und persönlichen Kompetenz bestätigen und Bodenheim in der Erfolgspur halten wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche, der nun sich fortsetzenden konstituierenden Sitzung, einen erfolgreichen und harmonischen Verlauf. Dem neuen Gemeinderat mit seinen künftigen Funktionsträgern wünsche ich stets ein glückliches Händchen.

Es war mir eine Ehre.“

Auflistung der seit 2009 vorgenommenen oder begonnenen Maßnahmen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit)

Nachfolgend zeigt die Auflistung der letzten 15 Jahre die beeindruckende Maßnahmenbilanz für die Gemeinde Bodenheim auf:

In den Jahren 2009 bis 2024 wurden insgesamt 57,7 Mio. € investiert. Dahinter verbergen sich folgende Projekte:

All diese vorgenommenen Maßnahmen dienten nicht dem Selbstzweck, sondern verfolgen Verbesserungen, Erweiterungen, Neubauten benötigter Nutzungseinrichtungen und

dienen der Daseinsfürsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger

In den zurückliegenden 15 Jahren Gemeindejahren hatten wir jedoch auch schwierige Momente durchstehen müssen.

A) Als uns alle die Corona-Pandemie mit all ihren Folgen völlig unvorbereitet überrollte, galt es gleichzeitig:

Fazit: Es war eine sehr angespannte, schwierige Zeit mit außerordentlichen Herausforderungen. Ich kann nur sagen, dass dies gemeinsam gemeistert wurde. Die Gemeinde ist zusammengerückt und hat Zusammenhalt, Solidarität, Hilfsbereitschaft dokumentiert. Unsere Gemeinde hat in dieser Krisenzeit Überlebensfähigkeit bewiesen.

B) Mitten in der Corona-Pandemie-Krisenzeit musste das Rathaus aus statischen Sicherheitsgründen fluchtartig verlassen und geräumt werden.

C) Die Naturflutkatastrophe an der Ahr berührte auch unsere Gemeinde sehr. Dies dokumentiert das Ergebnis unseres Spendenaufrufes mit über 34.000 €, die als Baustoffmaterialien von einem örtlichen Baustoffhändler umgewandelt und nach Ahrweiler transportiert wurden.

D) Der Jahrhundert-Starkregen vom 16. August 2023 zeigte uns, dass der Klimawandel uns auch in Bodenheim treffen kann.

Es gab hunderte Hochwasser-Geschädigte im Ort. Dass wir hier bereits vorher Planungsleistungen für künftige Hochwasserschutzvorsorgemaßnahmen beauftragt hatten und nunmehr sogar konkrete Maßnahmenvorschläge vorliegen, half am besagten Starkregen-Ereignis leider noch nicht. Wir werden für die Zukunft jedoch bessert vorbereitet sein, indem wir dann Rückhaltepuffer von 8.000 cbm geschaffen haben sollten.

Als nächstes ergreift der Erste Beigeordneter der Verbandsgemeinde, Herr René Nauheimer, das Wort und bedankt sich im Namen der Verbandsgemeinde für das große Engagement, den persönlichen Einsatz und die wertvolle Arbeit in 15 Jahren als Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Bodenheim.

Zu TOP 3:

Ernennung des Ortsbürgermeisters, Vereidigung und Einführung in das Amt

Vorlage: 2024/006/082

Die Ernennung, Vereidigung und Einführung in das Amt des künftigen Ortsbürgermeisters erfolgt nach den Vorschriften der GemO durch den geschäftsführenden Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig.

Der zu vereidigende Ortsbürgermeister Jens Mutzke leistet unter Erheben der rechten Hand die vorgesprochene Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten“.

Thomas Becker-Theilig verliest die Ernennungsurkunde, welche er anschließend Herrn Jens Mutzke überreicht. Nach Bestätigung des Empfangs der Urkunde verliest Thomas Becker-Theilig die Niederschrift zur Ernennung des Ortsbürgermeisters.

Dann übernimmt der neue Ortsbürgermeister Jens Mutzke den Vorsitz und bedankt sich seinerseits ausführlich beim nun ehemaligen Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theilig.

Anschließend verlässt Thomas Becker-Theilig seinen Platz als Vorsitzender und nimmt im Zuschauerraum Platz.

Es folgt die Antrittsrede/Persönliche Erklärung von Ortsbürgermeister Jens Mutzke:

„Jetzt doch ein Zugezogener und dann auch noch ein Ossi. Aber immerhin mit Verbindung zur Obergasse. Denn spätestens seit Ortsbürgermeister Thomas Becker-Theiligs Neujahrsrede aus dem Jahr 2010 wissen wir, die letzten drei Ortsbürgermeister verbindet eine große Gemeinsamkeit: nämlich die Herkunft. Alle drei sind in der Obergasse bzw. deren Nebengässchen groß geworden bzw. wurden dort geboren. Und auch Ihr neuer Ortsbürgermeister hat sein Herz für Bodenheim in der Obergasse entdeckt, denn dort leben meine Schwiegereltern und dort ist meine Frau aufgewachsen.

Bevor ich ein paar Worte über die zukünftige Gemeinderatsarbeit sage, möchte ich diesen Moment nutzen, um meinen tiefen Dank auszusprechen. Zunächst danke ich den Bürgerinnen und Bürgern, die mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Ihr Zuspruch und Ihre Unterstützung motivieren mich, mein Bestes für Bodenheim zu geben.

Ein besonderer Dank gilt auch all denen, die mich auf meinem Weg hierher unterstützt haben. Neben meiner Familie möchte ich besonders die Leitungsteams und Mitarbeitenden in unseren Kindertagesstätten, den Bauhof, die Kita-Sozialarbeit, das Seniorenbüro und natürlich all die Angestellten der Verbandsgemeindeverwaltung erwähnen, die ich in den letzten drei Jahren kennengelernt habe. Sie haben meine Arbeit nicht nur mit Ideen und Vorschlägen unterstützt, sondern mir auch gezeigt, welches Potential in unseren Mitarbeitenden und vor allem in Bodenheim steckt.

Danke möchte ich auch meinen Beigeordnetenkollegen sagen.

Lieber Andreas, dein Einsatz und deine zum Teil neuen und unkonventionellen Lösungsansätze haben unsere Wirtschaft, das Brauchtum, die Kultur und nicht zuletzt den Tourismus nachhaltig geprägt.

Lieber Thomas Glück, deine jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrung, dein bibliografisches Gedächtnis und dein analytisches Denken haben dafür gesorgt, dass ich mich schnell in meine Rolle als Beigeordneter einarbeiten konnte. Zudem bist du maßgeblich daran beteiligt, dass wir früher als manch andere Gemeinde in nachhaltige Energien investiert haben. Bereits vor Jahren hast du mit der Verwaltung damit begonnen, die energetischen Sanierungen der öffentlichen Gebäude maßgeblich voranzutreiben. Das Sport- und Kulturzentrum Bürgel und die Kita Abenteuerwiese sind dafür stellvertretend zwei herausragende Beispiele. Vieles mehr ist bereits auf den Weg gebracht oder in der Planung. Und natürlich Thomas Becker-Theilig, dein Herz und dein Verstand, dein Teamgeist und deine Empathie haben nicht nur Bodenheim über die letzten 15 Jahre hinaus geprägt, sondern auch mich, seitdem ich mich für unsere Kommunalpolitik interessiere. Du hast mir gezeigt, dass es richtig und wichtig ist, sich für seine Heimatgemeinde aktiv einzusetzen, damit diese sich zum Positiven weiterentwickelt. Für deine Führung und deine Ratschläge in den vergangenen Jahren sage ich danke.

Heute ist der Beginn einer neuen Legislaturperiode: neue Gemeinderäte, neue Mehrheiten, neue Beigeordnete, neuer Ortsbürgermeister, neue und alte Herausforderungen. Ich könnte die aktuelle Zeit jetzt in ein düsteres Licht tauchen. Mit Blick auf die zurückliegende Europa- und die bevorstehenden Landtagswahlen zeigt sich keine Beruhigung der politischen Landschaft; die Bedrohung, die der Ukraine-Krieg bedeutet, wird eher größer als kleiner; in Amerika droht ein Rückspiel, das schon wieder mit dem Namen Trump verbunden ist; die Wirtschaftskraft Deutschlands schwächelt weiter. Und weil ich das gerade nicht möchte, ist für mich das Wort der Stunde ‚Zuversicht‘ – nicht, weil sie sich aufdrängt oder unbedingt berechtigt wäre, sondern weil sie dringend gebraucht wird, um Schwarzmalerei und Demagogie entgegenzuwirken.

Julian Nagelsmann hat das vor ein paar Tagen auf erstaunliche Art und Weise so klar und deutlich zusammengefasst. Mit seinen Worten beschreibt er die Schieflage zwischen dem Gemeinsamen und dem Egoistischen. Auch in Bodenheim konnte man vereinzelt diesen Eindruck gewinnen. Dabei haben wir doch so viel Potenzial, das wir nutzen können, wenn wir als Gemeinschaft zusammenarbeiten.

Zitat Julian Nagelsmann: „Und ich glaube, diese Gemeinsamkeit, gemeinsame Dinge zu bewirken, ist extrem wichtig, dass wir realisieren, in was für einem wunderschönen Land wir leben, landschaftlich, kulturell, aber auch, welche Möglichkeiten wir in dem Land haben, wenn wir gemeinsam einfach zusammenhalten und nicht alles immer extrem schwarzmalen und dem Nachbarn nichts gönnen, sondern von Neid zerfressen sind.“

Bodenheim ist so ein wunderschöner Ort, der für so viele von uns nicht nur ein Zuhause ist. Hier vereinen sich gelebte Traditionen mit modernem Leben, und jeder von uns trägt seinen Teil dazu bei, diese Gemeinschaft zu gestalten und zu erhalten. Bodenheim ist seit vielen Jahren meine neue Heimat, und ich setze mich aktiv dafür ein, dass unsere Gemeinde sich weiterentwickelt und lebenswert bleibt. Ein kurzer Rückblick zeigt, dass wir in den letzten Jahren bereits viele Erfolge in Bodenheim erzielen konnten und wichtige Weichen für die Zukunft gestellt haben. Bodenheim ist wirtschaftlich gut aufgestellt. Die Investitionen der letzten Jahre, unter anderem in die Kitastandorte, die Verkehrsinfrastruktur, die Vereine und unser Gewerbe, zahlen sich aus. Heute können wir jedem Kind in Bodenheim einen Kitaplatz anbieten. Die Anzahl der Arbeitsplätze hat sich in den letzten zehn Jahren fast verdoppelt, während sich die Gewerbesteuereinnahmen im gleichen Zeitraum verdreifacht haben.

Für die nächsten fünf Jahre habe ich klare Zielsetzungen vor Augen, die ich gerne gemeinsam mit Ihnen und euch umsetzen möchte, um Bodenheim weiterhin erfolgreich und lebenswert zu gestalten.

Meine zukünftige Vision für Bodenheim ist von einem lebendigen Gemeinschaftsgefühl geprägt, in dem jede und jeder seine Stärken einbringt und sich wohlfühlt. Ich möchte die Gesellschaft festigen, soziales Engagement fördern und die wirtschaftliche Stärke unserer Gemeinde erhalten. Bodenheim, nicht nur bekannt für seine Weinkultur, sondern vor allem für die Vielfalt und das Engagement seiner Bürgerinnen und Bürger, hat viel erreicht. Gemeinsam können wir noch weiteres Potenzial entfalten. Konkret geht es um bezahlbaren Wohnraum, die inhaltliche Weiterentwicklung der Kitas als frühkindliche Bildungseinrichtungen, den neuen Jugendrat, den Ausbau der Jugend- und Seniorenarbeit, nachhaltige Verkehrswege und neue Mobilitätslösungen, konsequenten Klimaschutz sowie gute Rahmenbedingungen für unsere Vereine und Ehrenamtlichen.

Auch wenn in den letzten Monaten wiederholt von Problemen gesprochen wurde, gilt es jetzt, über Lösungen zu reden. Viele Menschen sorgen sich vor zu viel und zu schneller Veränderung, die oft mit der Angst vor Verlusten verbunden ist. Es entsteht das Gefühl, wir stünden kurz vor dem Untergang, obwohl Bodenheim objektiv betrachtet heute besser dasteht als je zuvor. Und gerade deshalb möchte ich Sie und euch alle mit Blick auf die bevorstehenden Herausforderungen zu einer neuen Zuversicht anregen. Nicht durch tolle Ratschläge, sondern indem ich alle Bürgerinnen und Bürger ermutige, selbst aktiv zu werden, sich einzubringen und unsere Gemeinschaft mitzugestalten. Wenn wir zusammen Veränderungen herbeiführen und so nachhaltig eine positivere Zukunft gestalten wollen, benötigen wir Zuversicht, innere Stärke und eine gute Portion Optimismus.

Liebe Diana, liebe Heidi, lieber Martin, in diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit. Verändern wir unsere Perspektive auf das Mögliche und Machbare, um ins Handeln zu kommen.

Und weil seine Worte nicht nur Zuversicht ausstrahlen, sondern auch so gut auf unsere aktuelle Gefühlslage in Bodenheim passen, lassen Sie mich mit den Worten unseres Fußballbundestrainers abschließen: „Ich glaube, wir können alle anpacken, dass es nicht so traurig ist, wie es gerade wirkt und eigentlich alles schwarz gemalt werden muss, wie es gerade schwarz gemalt wird, sondern wieder zurück zur Gemeinsamkeit, ein bisschen weg von dieser unfassbaren Individualität hin zu einer geschlossenen Gruppe, die einfach gut tut und die uns was bringt.“

Danke und ich freue mich auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit, mit euch, für Bodenheim.“

Jens Mutzke, Bodenheim, den 8. Juli 2024

Zu TOP 4:

Bildung von Fraktionen

Vorlage: 2024/006/081

Gemäß § 30a GemO können sich Ratsmitglieder zu Fraktionen zusammenschließen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen. Der Zusammenschluss zu einer Fraktion, ihre Bezeichnung, die Namen der Mitglieder sowie des/der Vorsitzenden und der Stellvertreter/innen sind dem/der Ortsbürgermeister/in mitzuteilen.

Nach Sachvortrag durch den Ortsbürgermeister schließen sich die Ratsmitglieder zu folgenden Fraktionen zusammen:

CDU-Fraktion: Martin Acker, Peter Acker, Stefan Both, Uwe Breivogel, Jonas Gauer, Heike Hermes, Wolfgang Kirch, Jonathan Maskos, Marco Vollrath.

Vorsitzender der CDU-Fraktion: Martin Acker

Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion: Heike Hermes, Jonathan Maskos

SPD-Fraktion: Nicole Dittmann, Daniel Göttert, Thomas Glück, Sara Kamp, Markus Kirch, Hans Löffert, Jan Kissau, Roland Martinez.

Vorsitzender der SPD-Fraktion: Markus Kirch

Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion: Nicole Dittmann

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - OG Bodenheim: Michael Jo, Jens Richterich, Mareike Strampe, Heidi Veit-Gönner

Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - OG Bodenheim: Heidi Veit-Gönner

Stellvertretender Vorsitzende/r der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - OG Bodenheim:

Jens Richterich

FWG-Fraktion: Michael Kasper, Björn Leber, Michael Leber

Vorsitzender der FWG-Fraktion: Michael Leber

Stellvertretender Vorsitzender der FWG-Fraktion: Michael Kasper

Zu TOP 5:

Wahl der ehrenamtlichen Beigeordneten, Aushändigung der Ernennungsurkunde, Vereidigung und Amtseinführung

Vorlage: 2024/006/083

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt erhält Herr Markus Kirch von der SPD-Fraktion das Wort und verliest eine Stellungnahme zur Wahl der Beigeordneten wie folgt:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Wahl der Beigeordneten in der konstituierenden Gemeinderatssitzung am 08.07.2024

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir, die SPD-Fraktion, möchten heute geschlossen unsere Enttäuschung über den Ausgang der Sondierungsgespräche und der Nominierung der Beigeordneten nach der Kommunalwahl 2024 zum Ausdruck bringen. Nach Abschluss des ersten Sondierungsgespräches hatten wir mitgenommen, dass es keinen Widerspruch bei den Vertreter*innen der Fraktionen gab, dass der SPD, die als zweitstärkste Kraft aus der Wahl hervor gegangen ist, auch die Besetzung des zweiten Beigeordneten in der neu zu wählenden Verwaltung zusteht.

Durch anschließende Gespräche zwischen CDU, Grünen und FWG, die ohne die Beteiligung der SPD stattfanden, kam es zu einer Absprache, mit dem angekündigten Abstimmverhalten bei der heutigen Sitzung, der SPD keinen Beigeordneten zu ermöglichen und stattdessen die zu wählenden drei Beigeordneten untereinander zu vergeben. Dies wurde der SPD im folgenden zweiten Sondierungsgespräch mitgeteilt.

Unser Verständnis vom Wählerwillen ist, dass die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Stimmen gezeigt haben, dass sie die SPD-Fraktion weiterhin in einer aktiven Rolle in der Verwaltung sehen möchten. Zwar kommt der neue Ortsbürgermeister erneut von der SPD, doch möchten wir betonen, dass dieser in einer gesonderten Personenwahl gewählt wurde und in seinem Amt neutral zu allen Parteien steht.

Daher ist es unser Verständnis, dass die Verwaltung in Form der Beigeordneten, das erzielte Wahlergebnis der Parteien bestmöglich widerspiegeln sollte. Wir hätten gerne unsere Erfahrung und Expertise mit einem geeigneten Kandidaten oder einer Kandidatin in der Position eines Beigeordneten eingebracht, um die Entwicklung unserer Gemeinde weiterhin verstärkt mit voranzubringen. Leider wurde uns diese Möglichkeit durch das zuvor beschriebene Vorgehen genommen.

In den letzten Tagen konnte zwischen allen Fraktionen Einigkeit darüber erzielt werden, dass die SPD-Fraktion über einen Beauftragten für Wirtschaftsförderung, der direkt dem Ortsbürgermeister zugeordnet ist, eine erste Positionierung innerhalb der Verwaltung erhält. Wir betrachten dies als richtigen Schritt in eine gute und nachhaltige Zusammenarbeit.

Im Interesse einer konstruktiven und sachorientierten Zusammenarbeit werden wir daher auf eine Gegenkandidatur bei der Beigeordneten-Wahl verzichten, trotz zur Verfügung stehender geeigneter Kandidaten der SPD. Dies soll als Zeichen unseres guten Willens verstanden werden. Wir sehen die gemeinsame Arbeit im Gemeinderat als oberste Priorität an. Unser Ziel bleibt es, im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger von Bodenheim zu handeln und die kommenden Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.

Wir sind überzeugt, dass wir trotz der unterschiedlichen Meinungen und Ansichten eine gute und produktive Zusammenarbeit in der kommenden Legislaturperiode erreichen können, wenn Fairness, Verlässlichkeit und Transparenz im Miteinander die prägenden Werte einer Zusammenarbeit darstellen.

Lassen Sie uns gemeinsam für das Wohl unserer Gemeinde arbeiten und die bestmöglichen Entscheidungen für Bodenheim treffen.

Vielen Dank.

Der Vorsitzende verliest nun die Beschlussvorlage zum Tagesordnungspunkt, in der die Voraussetzungen und der Ablauf der drei Wahlgänge für die Wahl der drei Beigeordneten erläutert ist.

Zunächst beauftragt der Vorsitzende die Ratsmitglieder Jens Richterich und Daniel Göttert mit der Auszählung der Stimmen. Sodann bittet er um Vorschläge für die Wahl des Ersten Beigeordneten. Hierzu schlägt die CDU-Fraktion Herrn Martin Acker vor. Weitere Vorschläge werden nicht vorgetragen.

Der Vorsitzende stellt nach durchgeführter geheimer Wahl und Auszählung durch die dafür beauftragten Ratsmitglieder das Abstimmungsergebnis fest und gibt bekannt, dass Herr Martin Acker mit 22 Stimmen zum Ersten Beigeordneten gewählt ist und händigt ihm die Ernennungsurkunde aus. Es folgen Vereidigung und Einführung in das Amt. Anschließend verliest der Vorsitzende die Wahlniederschrift.

Nun bittet der Vorsitzende um Vorschläge für die Wahl des/der zweiten Beigeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – OG Bodenheim schlägt Frau Heidi Veit-Gönner vor, weitere Wahlvorschläge werden nicht eingereicht.

Der Vorsitzende stellt nach durchgeführter geheimer Wahl und Auszählung durch die dafür beauftragten Ratsmitglieder das Abstimmungsergebnis fest und gibt bekannt, dass Frau Heidi Veit-Gönner mit 18 Stimmen zur zweiten Beigeordneten gewählt ist und händigt ihr die Ernennungsurkunde aus. Es folgen Vereidigung und Einführung in das Amt. Anschließend verliest der Vorsitzende die Wahlniederschrift.

Schließlich bittet der Vorsitzende um Vorschläge für die Wahl des/der dritten Beigeordneten. Die FWG-Fraktion schlägt Frau Diana Vogler vor, weitere Wahlvorschläge werden nicht eingereicht.

Der Vorsitzende stellt nach durchgeführter geheimer Wahl und Auszählung durch die dafür beauftragten Ratsmitglieder das Abstimmungsergebnis fest und gibt bekannt, dass Frau Diana Vogler mit 16 Stimmen zur dritten Beigeordneten gewählt ist und händigt ihr die Ernennungsurkunde aus. Es folgen Vereidigung und Einführung in das Amt. Anschließend verliest der Vorsitzende die Wahlniederschrift.

Zu TOP 6:

Wahl der Ausschussmitglieder

Vorlage: 2024/006/084

Sachverhalt:

Die vom Ortsgemeinderat gebildeten Ausschüsse bestehen aus je zehn Mitgliedern und Stellvertretern. Davon abweichend besteht der Bau- und Planungsausschuss sowie der Ortssanierungs-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss aus dreizehn Mitgliedern und Stellvertretern.

Die Mitglieder und Stellvertreter/innen folgender Ausschüsse können § 2 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Hauptsatzung aus der Mitte des Ortsgemeinderates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden:

Mindestens die Hälfte der Ausschussmitglieder soll gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GemO Ratsmitglied sein.

Hinsichtlich der Durchführung der Wahl der Ausschussmitglieder kann der Ortsgemeinderat die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 2. Hs GemO beschließen.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl der Ausschussmitglieder gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Sodann erfolgt die Wahl der einzelnen Ausschüsse wie folgt:

Haupt- und Finanzausschuss

Der Ausschuss besteht aus 10 Mitgliedern (§ 2 Abs. 2 Hauptsatzung), die Mitglieder und Stellvertreter werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt (§ 2 Abs. 3 Hauptsatzung).

Von der CDU-Fraktion werden vorgeschlagen:

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – OG Bodenheim werden vorgeschlagen:

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Ausschussbesetzung wie oben vorgeschlagen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Bau- und Planungsausschuss

Der Ausschuss besteht aus 13 Mitgliedern (§ 2 Abs. 2 Hauptsatzung), die Mitglieder und Stellvertreter können aus der Mitte des Ortsgemeinderates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden; mindestens die Hälfte der Mitglieder sollen jedoch Ratsmitglied sein (§ 2 Abs. 3 Hauptsatzung).

Von der CDU-Fraktion werden vorgeschlagen:

Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – OG Bodenheim werden vorgeschlagen:

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Ausschussbesetzung wie oben vorgeschlagen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Ortssanierungs-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss

Der Ausschuss besteht aus 13 Mitgliedern (§ 2 Abs. 2 Hauptsatzung), die Mitglieder und Stellvertreter können aus der Mitte des Ortsgemeinderates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden; mindestens die Hälfte der Mitglieder sollen jedoch Ratsmitglied sein (§ 2 Abs. 3 Hauptsatzung).

Von der CDU-Fraktion werden vorgeschlagen:

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Ausschussbesetzung wie oben vorgeschlagen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Wahl der Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Beteiligungsgesellschaft "Wohnen in Bodenheim UG & Co. KG"

Vorlage: 2024/006/148

Sachverhalt:

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 7. Juni 2022 wurde der Gründung der Projektgesellschaft „Wohnen in Bodenheim UG & Co. KG“ zugestimmt. Vertreten wird die Gemeinde Bodenheim gemäß § 8 des Gesellschaftsvertrages durch den Ortsbürgermeister und fünf durch den Gemeinderat zu wählenden Mitglieder.

Die fünf Mitglieder der Gesellschafterversammlung werden den Bestimmungen des § 88 i.V. mit § 45 der Gemeindeordnung gewählt. Danach werden die Mitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt; für die Zuteilung der Sitze gilt § 41 Abs.1 und 2 des Kommunalwahlgesetzes.

Es ergibt sich danach folgende Zuteilung der Mitglieder der Gesellschafterversammlung:

Fraktion der SPD hat zwei Vorschläge: Thomas Glück, Hans Löffert

Fraktion der CDU hat zwei Vorschläge: Wolfgang Kirch, Günther Kuhn

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – OG Bodenheim hat einen Vorschlag: Karsten Biennek

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl der Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Projektgesellschaft „Wohnen in Bodenheim“ gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl der Mitglieder der Gesellschafterversammlung der Projektgesellschaft „Wohnen in Bodenheim“, wie von den Fraktionen vorgeschlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Beschlussfassung über die Geschäftsordnung

Vorlage: 2024/006/086

Sachverhalt:

Die Geltung der Geschäftsordnung ist gem. § 37 Abs. 2 Satz 1 GemO auf die Wahlzeit des Ortsgemeinderats beschränkt. Aus diesem Grund hat der neu gewählte Ortsgemeinderat für seine Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu beschließen (§ 37 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 GemO).

Gemäß § 37 Abs. 1 GemO ist für die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung eine Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder erforderlich. Bis zur Beschlussfassung über die künftige Geschäftsordnung gilt die bisherige Geschäftsordnung weiter. Kommt innerhalb eines halben Jahres nach der Neuwahl des Ortsgemeinderates am 09. Juni 2024, also bis zum 08. Dezember 2024, kein Beschluss über die Geschäftsordnung des neu gewählten Ortsgemeinderates zustande, so gilt die Mustergeschäftsordnung des Ministeriums des Inneren, für Sport und Infrastruktur des Landes Rheinland-Pfalz.

In der Vergangenheit wurde regelmäßig die Geschäftsordnung der vorausgegangenen Wahlperiode erneut beschlossen und im Verlauf der aktuellen Wahlperiode bei Bedarf geändert.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim beschließt die vorliegende Geschäftsordnung für die Wahlperiode 2024-2029.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9:

Freistellung für die Wahrnehmung eines kommunalen Ehrenamtes;

hier: Ortsbürgermeister Jens Mutzke

Vorlage: 2024/006/151

Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Bodenheim stimmt gemäß § 18a (5) GemO der Freistellung von Jens Mutzke, bei dessen Arbeitgeber, Cision Germany GmbH, zur Wahrnehmung seines Amtes als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Bodenheim, zu.

Die Beantragung des Freistellungsanspruchs wird damit begründet, dass die ehrenamtliche Tätigkeit insbesondere Beratungs- und Sprechstundenbedarf, notwendige Abstimmungs-gespräche mit den zuständigen Fachabteilungen in der Verbandsgemeinde- und Kreisverwaltung sowie Personalgespräche und öffentliche Termine tagsüber stattfinden.

Diese vorgenannten ehrenamtlichen Tätigkeiten können seitens des Herrn Mutzke nicht außerhalb der Zeit erbracht werden, in der seinerseits gegenüber seinem Arbeitgeber die Pflicht zur Einbringung der geschuldeten Arbeitsleistungen besteht. Somit orientiert sich der Antrag streng nach den Maßstäben der GemO und nach der aktuellen Rechtsprechung.

Des Weiteren wird auf die Absicht des Landes Rheinland-Pfalz aus dem Mai 2023 verwiesen, die Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu verbessern, um den seit Jahren gestiegenen Anforderungen an das Amt Rechnung zu tragen. Demnach beabsichtigte das Innenministerium die künftige Obergrenze einer pauschalen Freistellung für ehrenamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister weiter zu erhöhen, wenn diese Erhöhung vor Ort gerechtfertigt ist.

Auf Grund vorliegender Erfahrungen der letzten Jahre kann mit einem deutlich gestiegenen zeitlichen Aufwand gerechnet werden, weshalb eine Erhöhung auf 24 Wochenstunden (= 60 % Freistellung) beantragt wird, welche auch nicht überschritten werden soll.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Freistellung von Herrn Jens Mutzke bei dessen Arbeitgeber, Cision Germany GmbH, zur Wahrnehmung seines Amtes als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister im Umfang von pauschal 24 Wochenstunden (= 60 % Freistellung) zu.

Die Verwaltung wird ermächtigt eine entsprechende Vereinbarung mit der Cision Germany GmbH abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10:

Vergabe von Geschäftsbereichen an Beigeordnete

Vorlage: 2024/006/088

Sachverhalt:

Ehrenamtlichen Beigeordneten kann die Leitung angemessener Geschäftsbereiche übertragen werden. Die Beigeordneten sind in dem ihnen übertragenen Geschäftsbereich Vertreter des Ortsbürgermeisters (ständige Vertreter). Soweit für Beigeordnete Geschäftsbereiche gebildet werden sollen, ist deren Zahl in der Hauptsatzung zu regeln. Nach § 5 Abs. 2 der Hauptsatzung hat die Verwaltung der Ortsgemeinde Bodenheim drei Geschäftsbereiche.

Gemäß § 50 Abs. 4 GemO bildet der Ortsbürgermeister die Geschäftsbereiche und überträgt deren Leitung auf die Beigeordneten. Bildung, Übertragung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsbereiche bedürfen der Zustimmung des Ortsgemeinderats. Die Übertragung der Geschäftsbereiche endet mit dem Ablauf der Amtszeit der Beigeordneten.

Ortsbürgermeister Jens Mutzke beabsichtigt die Bildung und Übertragung folgender Geschäftsbereiche:

Erster Beigeordneter Martin Acker

Gebäudeliegenschaften, Verkehrsinfrastruktur, Landwirtschaft und Weinbau

Beigeordnete in der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung:

Beigeordnete Heidi Veit-Gönner

Umwelt und Mobilität, Kultur, Ehrenamt und Tourismus

Beigeordnete Diana Vogler

Soziales, Kitas, Jugend und Spielleitplanung

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Bodenheim stimmt der Bildung und Übertragung folgender Geschäftsbereiche zu:

Erster Beigeordneter Martin Acker

Gebäudeliegenschaften, Verkehrsinfrastruktur, Landwirtschaft und Weinbau

Beigeordnete in der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung:

Beigeordnete Heidi Veit-Gönner

Umwelt und Mobilität, Kultur, Ehrenamt und Tourismus

Beigeordnete Diana Vogler

Soziales, Kitas, Jugend und Spielleitplanung

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 11:

Wahl von ehrenamtlichen Beauftragten

Zu TOP 11.1:

Wahl einer/eines ehrenamtlichen Beauftragten für den Bereich Wirtschaftsförderung

Vorlage: 2024/006/155

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des § 5a der Hauptsatzung der Gemeinde Bodenheim soll die Stelle einer ehrenamtlichen Beauftragten/eines ehrenamtlichen Beauftragten für den Aufgabenbereich „Wirtschaftsförderung“ durch eine hierfür fachlich ausgewiesene Person besetzt werden.

Die Stelle ist dem Ortsbürgermeister bzw. dessen Vertreter direkt unterstellt. Die Stelle setzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der örtlichen Verwaltung und der Stelleninhaberin/dem Stelleninhaber voraus. In regelmäßig stattfindenden Gesprächen zwischen der Ortsverwaltung und der Beauftragten/dem Beauftragten werden alle stattfindenden und geplanten Aktivitäten der Beauftragtenstelle abgestimmt. Einmal jährlich unterrichtet die ehrenamtliche Beauftragte/der Beauftragte in einem Tätigkeitsbericht den Gemeinderat von den zurückliegenden und den künftig beabsichtigten Aktivitäten.

Die Dauer der ehrenamtlichen Beauftragtentätigkeit endet spätestens mit der Kommunalwahl im Jahr 2029. Gemäß den Festlegungen der Hauptsatzung erhält die ehrenamtliche Beauftragte/der ehrenamtliche Beauftragte eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 €.

Gewählt werden können nur solche Personen, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Hinsichtlich der Durchführung der Wahl kann der Gemeinderat die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO beschließen.

Von der Verwaltung wird Herr Roland Martinez als Beauftragter für den Bereich Wirtschaftsförderung vorgeschlagen. Der Vorsitzende fragt, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Dies ist nicht der Fall.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Wahl der bzw. des Beauftragten für Wirtschaftsförderung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Herr Roland Martinez wird zum Beauftragten für Wirtschaftsförderung der Ortsgemeinde Bodenheim gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 11.2:

Wahl einer/eines ehrenamtlichen Beauftragten für den Bereich Umwelt und Artenschutz

Vorlage: 2024/006/156

Sachverhalt:

Auf der Grundlage des § 5a der Hauptsatzung der Gemeinde Bodenheim soll die Stelle einer ehrenamtlichen Beauftragten/eines ehrenamtlichen Beauftragten für den Aufgabenbereich „Umwelt und Artenschutz“ durch eine hierfür fachlich ausgewiesene Person besetzt werden.

Die Stelle ist dem Ortsbürgermeister bzw. dessen Vertreter direkt unterstellt. Die Stelle setzt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen der örtlichen Verwaltung und der Stelleninhaberin/dem Stelleninhaber voraus. In regelmäßig stattfindenden Gesprächen zwischen der Ortsverwaltung und der Beauftragten/dem Beauftragten werden alle stattfindenden und geplanten Aktivitäten der Beauftragtenstelle abgestimmt. Einmal jährlich unterrichtet die ehrenamtliche Beauftragte/der Beauftragte in einem Tätigkeitsbericht den Gemeinderat von den zurückliegenden und den künftig beabsichtigten Aktivitäten.

Die Dauer der ehrenamtlichen Beauftragtentätigkeit endet spätestens mit der Kommunalwahl im Jahr 2029. Gemäß den Festlegungen der Hauptsatzung erhält die ehrenamtliche Beauftragte/der ehrenamtliche Beauftragte eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 250 €.

Gewählt werden können nur solche Personen, die dem Gemeinderat vor der Wahl vorgeschlagen worden sind. Hinsichtlich der Durchführung der Wahl kann der Gemeinderat die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO beschließen.

Von der Verwaltung wird Herr Torsten Jäger als Beauftragter für den Bereich Umwelt und Artenschutz vorgeschlagen. Der Vorsitzende fragt, ob es weitere Wahlvorschläge gibt. Dies ist nicht der Fall.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Wahl der bzw. des Beauftragten für Umwelt und Artenschutz gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Herr Torsten Jäger wird zum Beauftragten für Umwelt und Artenschutz der Ortsgemeinde Bodenheim gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 12:

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 13:

Annahme von Spenden

Zu TOP 13.1:

Spendenannahme für "Kulturbuntes Bodenheim"

Für Kulturbuntes Bodenheim sind im Zeitraum April bis Mai vier Spenden in einer Gesamthöhe von 1.059,37 € eingegangen. Die Abstimmung erfolgt unter TOP 16.1.

Zu TOP 14:

Informationen

Zu TOP 14.1:

Zuwendung für den barrierefreien Neubau einer Bushaltestelleneinrichtung

Vorlage: 2024/006/145

Für den Neubau der Bushaltestelleneinrichtung in der Straße „Lange Ruthe“ wurde ein Zuschuss beantragt. Der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz fördert das Vorhaben mit einer Zuwendung in Höhe von 46.750 €. Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 55.000 € zugrunde gelegt.

Zu TOP 15:

Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 17:

Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die Annahme einer Spende beschlossen wurde.

Der Vorsitzende Jens Mutzke dankt allen Anwesenden und schließt die Sitzung um 21:35 Uhr.