Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler

am Dienstag, dem 18.08.2020 um 19:30 Uhr

in der Hohberghalle Raiffeisenstraße 6, 55296 Lörzweiler

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, eröffnet um 19:31 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 10.08.2020 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass durch ein Versehen die Anträge der FWG-Fraktion, die in der letzten Ausschusssitzung zurückgestellt, bzw. zurückgezogen wurden, unter TOP 2 erneut berücksichtigt sind. Die TO-Punkte 2.1. bis 2.3. entfallen somit.

Des Weiteren schlägt der Vorsitzende folgende Erweiterung der Tagesordnung vor:

Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Beiträge für Feld- und Weinbergswege; hier: Satzungsbeschluss

Vorlage: 2020/034/014

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Es existiert aktuell in der Ortsgemeinde Lörzweiler eine Satzung für die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswege aus dem Jahr 2005. Diese sollte für zukünftige Maßnahmen aktualisiert werden. Vorlage für diese Satzung ist die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, welche die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt.

In der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau am 17.08.2020 wurde der Sachverhalt beraten und eine Empfehlung an den Gemeinderat erteilt.

Es werden keine weiteren Fragen gestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Beitragssatzung Feld-, Weinbergs- und Waldwege. Die neue Satzung löst die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld-, Weinbergs- und Waldwege der OG Lörzweiler vom 20.07.2005 ab.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 2.1:

Antrag der FWG-Fraktion; Verkehrsberuhigter Bereich Königstuhlstraße vom 04.02.2020

-Entfällt -

Zu TOP 2.2:

Antrag der FWG-Fraktion; Grüner Treff/Babbeltreff Schloßstraße 7 vom 04.02.2020

-Entfällt -

Zu TOP 2.3:

Antrag der FWG-Fraktion; Initiierung eines Jubelwaldes vom 04.02.2020

-Entfällt -

Zu TOP 3:

Gesamtkonzept zur Dorfentwicklung

Vorlage: 2020/034/039

Der Erste Beigeordnete Dietmar Muscheid erhält das Wort und erläutert den Sachverhalt.

Ausgehend vom Bestreben nach einem Klimaschutzkonzept, welches integriert in einem Quartierskonzept realisiert werden soll, hat die Verwaltung der Ortsgemeinde festgestellt, dass sie auch andere Themen für Lörzweiler auf den Weg bringen will. Daraus entstand dann die Absicht, ein Gesamtkonzept zu entwickeln unter Einbezug des Themas Klimaschutz.

Hierzu wurde ein Gespräch mit Frau Marx von der Abteilung Kommunalentwicklung beim Innenministerium geführt. Sie hat die Ortsgemeinde auf die Möglichkeiten des Dorferneuerungsprogramms der Landesregierung hingewiesen und vorgeschlagen, dass sich die Ortsgemeinde mit der Bitte um Unterstützung im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes an die zuständigen Stellen beim Innenministerium wenden soll. Die Voraussetzung hierfür ist die Zustimmung des Gemeinderates. Im Anschluss kann geprüft werden, was und in welchem Umfang im Rahmen des Dorferneuerungsprogrammes seitens des Landes unterstützt oder u.U. auch gefördert werden kann. Gerade die Themen Attraktivität der alten Ortskerne, Innenentwicklung vor Außenentwicklung, Umwelt – und Klimaschutz sind Themen, welche die Ortsgemeinde angehen möchte. Deshalb soll die Fortschreibung des alten Dorfentwicklungsplanes geprüft werden, ebenso die mögliche Anerkennung als Schwerpunktgemeinde, damit auch private Vorhaben nach den entsprechenden Richtlinien gefördert werden können.

Im weiteren Verlauf ist geplant, dass der Gemeinderat die Verwaltung bei diesem Vorhaben gegenüber dem Ministerium unterstützt und auf das Ministerium zugeht, um sodann die Möglichkeiten der Unterstützung z.B. über das Dorferneuerungsprogramm der Landesregierung auszuloten.

Nach einzelnen Wortmeldungen durch die Fraktionsvorsitzenden und einer kurzen Diskussion ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat bevollmächtigt den Bürgermeister und die Beigeordneten der Ortsgemeinde Lörzweiler in Zusammenarbeit mit der Verbandsgemeindeverwaltung entsprechende Gespräche zu führen und die Möglichkeiten der Unterstützung z.B. über das Dorferneuerungsprogramm der Landesregierung oder des Quartierskonzeptes zu definieren und beschlussfähig vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 13 Enthaltung(en) 1

Zu TOP 4:

Nutzung des Markttreffs durch die katholische öffentliche Bücherei

Vorlage: 2020/034/040

Der Erste Beigeordnete Dietmar Muscheid erhält das Wort und erläutert den Sachverhalt.

In der Bau- und Planungs- und Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 05.08.2020, wurde die Absicht der Ortgemeinde vorgetragen, den ehemaligen Markttreff in der Königstuhlstraße, der katholischen öffentlichen Bücherei zur Nutzung zu überlassen. Die katholische öffentliche Bücherei, würde mit ihren zahlreichen Aktivitäten hier eine Belebung des Dorfmittelpunktes darstellen. Offen war noch, ob und wie weit sich die katholische Kirche an den Nebenkosten des Markttreffes beteiligen wird. Wie die zuständigen Gremien der katholischen Kirche jetzt mitgeteilt haben, ist man bereit sich an den Nebenkosten mit 60 € pro Monat zu beteiligen.

Nach einigen Wortmeldungen und einer kurzen Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorgehen wie vorgetragen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Vollzug der GemHVO; hier: Berichterstattung

Vorlage: 2020/034/036

Information:

Nach § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Ortsgemeinderat nach den örtlichen Bedürfnissen, in der Regel jedoch halbjährlich, während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Die Fachbereichsgruppe Finanzen hat daher zum Stichtag 30.06.2020 eine Auswertung der bislang abgewickelten Geschäftsvorfälle aus dem System vorgenommen. Verbunden mit dieser Auswertung wurde ein kurzer Lagebericht mit Risikoanalyse angefertigt. Sofern sich aus den festgestellten Risiken notwendige Handlungen des Ortsgemeinderates ergeben, wird hierauf entsprechend hingewiesen.

Der Bericht zum Stichtag 30.06.2020 liegt den Ratsmitgliedern vor.

Zu TOP 6:

Hutlohn 2020

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

In der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau am 17. August 2020 wurde die diesjährige Weinbergshut besprochen. Herbert Martin wird wie im vergangenen Jahr die zwei Bezirke, dieses Jahr im Wechsel mit Malcom Hinson, hüten. Der Hutlohn wird nach dem gesetzlichen Mindestlohn 9,35 € pro Stunde betragen. Zusätzlich wird eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 12,00 € pro Tag und Hutbezirk bezahlt, sofern ein Fahrzeug benutzt werden muss. Der Hutbeginn soll gemäß Absprache mit den Winzern möglichst am Montag, den 24.08.2020, bzw. wenige Tage darauf erfolgen.

Mit Herbert Martin wurde der Termin für den Hutbeginn bereits abgestimmt. Er wird sich mit Malcom Hinson in Verdingung setzen, sodass die Hut am Montag, 24.08.2020 beginnen kann. Auch eine Einweisung des neuen Schützen wurde zugesagt.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler stimmt der Zahlung eines Hutlohnes in Höhe von 9,35 € pro Stunde und einer Wegstreckenentschädigung von 12,00 € pro Tag und Bezirk zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Informationen

Der Vorsitzende informiert über:

- Festausschuss für 2024 geplante 1000-Jahr-Feier Konrad II

- Ausfall des Weinfestes wegen Corona; Film hierzu auf unserer Homepage

Zu TOP 7.1:

Sachstand "Neubau einer Mehrzweckhalle"

Vorlage: 2020/034/037

Information:

Am 6. August überbrachte Innenminister Roger Lewentz persönlich den Förderbescheid über die Zuwendungen aus dem Investitionsstock 2020 für den Neubau einer Mehrzweckhalle. Es wurde eine Zuwendung zur Anteilsfinanzierung als Höchstbetrag bewilligt. Der Zuwendungsbetrag hat eine Höhe von 2.100.000,00 €.

Über den Sachstand der Neubaumaßnahme informieren als Vertreter des Fachbereiches Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim die projektbetreuenden Ingenieure Forschner und Zaun mit externer Unterstützung durch die Firma ARCenergie, vertreten durch Herrn Arenz. Dieser berichtete über die Möglichkeit, die neue Halle durch eine Geothermie Anlage weitgehend CO²-neutral sowohl zu heizen, als auch zu kühlen. Es gilt nun, dieses Vorhaben auf Förderunschädlichkeit zum I-Stock gegen zu prüfen, um das weitere Vorgehen planen zu können.

Anschließend werden Fragen beantwortet.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:54 Uhr.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 10:

Bekanntgabe der im nicht öffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Ortsbürgermeister Steffan Haub teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einer Grundstücksangelegenheit zugestimmt wurde.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:01 Uhr.