Niederschrift zur öffentlichen Sondersitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler

am Mittwoch, dem 10.08.2022 um 19:30 Uhr in der Hohberghalle Raiffeisenstraße 6, 55296 Lörzweiler

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 10.08.2022 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

RM Andrea Metelmann-Lotz kündigt eine Stellungnahme der Fraktion Bündnis 90 Die Grünen zu TOP 1 an. Ebenfalls eine Stellungnahme zu TOP 1 wird von RM Ralf Jakobs für die Fraktion der FWG angekündigt.

Weitere Änderungs- bzw. Ergänzungswünsche liegen nicht vor. Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung einstimmig zu. Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:

 —  Vorlage

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Umgestaltung Königstuhlstraße 2

Antrag auf Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm

Vorlage: 2022/034/061

Der Erste Beigeordnete Dietmar Muscheid erhält das Wort und erläutert kurz die Dringlichkeit für die Einhaltung der Antragsfrist auf Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm zum 31. August, da ansonsten eine Antragstellung erst wieder in 2023 möglich ist. Anschließend wird Architekt Dipl. Ing. Michael Pfaff das Wort erteilt, der anhand einer Präsentation die Planzeichnungen, welche im Detail noch veränderbar sind, und die Kostenberechnung für das Projekt Anwesen Königstuhlstraße 2 vorstellt.

Nachfolgend liest RM Andrea Metelmann-Lotz die folgende Stellungnahme für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Stellungnahme zur Sitzung des Ortsgemeinderates Lörzweiler am 10.08.2022Top 1 - Umgestaltung Königstuhlstraße 2

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Ortsgemeinderat Lörzweiler wird dem vorliegenden Antrag nicht zustimmen.

Begründung:

1)

Der Erwerb des Objektes in der Königstuhlstraße 2 durch die Ortsgemeinde fand statt unter der Prämisse dort senioren-/altersgerechten Wohnraum für Lörzweiler Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

Dies ließ sich bisher aus verschiedenen Gründen in der angedachten Form nicht verwirklichen.

Wir sind jedoch der Meinung, dass hier noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft wurden und die Verwaltung und der Rat sich auch mit „kleineren“ Möglichkeiten und Alternativen zu bisherigen Ideen auseinandersetzen sollten, bevor ein Projekt altersgerechtes Wohnen an dieser Stelle endgültig verworfen wird.

Neben dem klassischen Altersheim gibt es hier zum Beispiel die Gelegenheit Wohnraum für generationenübergreifendes Wohnen zu schaffen und /oder ambulant betreute Seniorenwohngemeinschaften.

Diese kleinteiligen Lösungen würden auch nicht in Konkurrenz zu einer noch zu findenden „großen“ Lösung an einem anderen Ort in Lörzweiler stehen, sondern würden eine Ergänzung bieten und auch den interessierten Bürgerinnen und Bürgern Wahlmöglichkeiten fürs Alter eröffnen.

2)

Der Erwerb und die geplante Umgestaltung zu einem „Dorf-Park-Platz“ kosten die Gemeinde sechststellige Summen. Auch wenn hier hohe Zuwendungen im Rahmen der Förderung durch das Dorferneuerungsprogramm zu erwarten sind, so sind dies auch Steuergelder die für etwas ausgegeben werden sollen, dass mit dem Begriff Schaffung von Parkraum noch am ehesten beschrieben ist.

Selbstverständlich wäre die Schaffung von 1-2 Behindertenparkplätzen sowie von Ladeplätzen für E-Autos/E-Rädern eine sinnvolle Maßnahme in der Nähe der Lörzweiler Bibliothek.

Doch dafür den ganzen Platz zu einem Parkplatz mit Nutzung eines Dorfplatzes für Feste an wenigen Tagen im Jahr umzugestalten halten wir für falsch.

Eine Entlastung der Parksituation in der Königstuhlstraße sehen wir hier auch nicht. Vielmehr besteht die Gefahr, dass noch mehr Autos nicht auf den eigenen Grundstücken abgestellt werden.

3)

Unbedingt nötig ist aus unserer Sicht die Einholung der Meinungen und die Beteiligung möglichste vieler Lörzweilerinnen und Lörzweiler.

Dies ist aus unserer Sicht bisher nicht geschehen, es wurden bei dem Dorfrundgang zu diesem Thema schon sehr konkrete Vorstellungen präsentiert, nicht unbedingt Ideen gesammelt.

In den letzten Wochen an unsere Fraktion herangetragen wurden unter anderem:

Sollte es uns hier wirklich nicht möglich sein seniorengerechtes Wohnen zu verwirklichen, wäre eine Nutzung mit lebenswertem Raum für die Bürgerinnen und Bürger von Lörzweiler sinnvoller als die Schaffung von Abstellmöglichkeiten Ihrer Autos.

Gerade mit dem Blick auf den Klimawandel sollten Baumaßnahmen immer den Fokus auf mehr Grün, anstelle versiegelter Flächen haben.

Lörzweiler, der 10.08.2022

Andrea Metelmann-Lotz, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen

Im Anschluss liest RM Ralf Jakobs die folgende Stellungnahme der FWG Fraktion vor:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

wie schon in der letzten Gemeinderats-Sitzung gesagt, unterstützt die FWG vom Grundsatz her das Vorhaben, einen Antrag auf Fördermittel zu stellen, mit dem Ziel, unseren Dorfmittelpunkt aufzuwerten.

Die -leider- gebotene Eile, um die Einreichung des Antrags fristgerecht auf den Weg zu bringen, hat uns doch vor einige Probleme gestellt.

Nach intensiver Diskussion im Kreise unserer Mitglieder war klar, dass wir einen unserer Grundsätze, bei umzusetzenden Projekten nämlich immer die Finanzen im Blick zu haben, weiterhin verfolgen möchten.

Sollte der Antrag also positiv beschieden werden, hoffen wir mit unserer Zustimmung auf sorgfältige, sparsame Umsetzung des Projekts.

Trotz der Hoffnung, einige Arbeiten in Eigenleistung erbringen zu können und somit die Kosten zu minimieren, wird eine weitere finanzielle Belastung für die Gemeinde übrig bleiben.

Ein weiteres Anliegen bleibt, den Bürger über geplante Umsetzungen nicht nur in Kenntnis zu setzen, sondern ihm auch zu den Plänen ein Mitspracherecht einzuräumen. Hier sind uns in den letzten Tagen zur Nutzung des Geländes einige weitere, gute Ideen zugetragen worden, über die es sich nachzudenken lohnt. Umso wichtiger ist es, wie auch in unserem später zu beschließenden Antrag gefordert, eine Planungsgruppe zu installieren und die Bürger bestmöglich in den Planungsprozess ein zu beziehen.

Zumal wie auch heute mehrfach von der Verwaltung zugesichert die nun vorliegende Entwurfsplanung so nicht in Stein gemeißelt ist.

Bleibt noch eins unserer Hauptanliegen:

Den BürgerInnen ist seinerzeit vermittelt worden, dass auf dem Gelände Wohnraum für Senioren geschaffen werden soll. Diese Pläne haben sich, nach bisherigen Bemühungen, nicht verwirklichen lassen. Hier sollte tatkräftig nach neuen Lösungen gesucht werden. Und auch hier müssen wir unsere BürgerInnen "mitnehmen"! Es gibt soviel mehr Lösungen für altersgerechtes Wohnen, als dies nur einem Betreiber oder Investor zu überlassen. Dieses Anliegen sollte wieder zeitnah in unserer Ratsarbeit Priorität haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Jakobs, 1. Vorsitzender FWG Lörzweiler

RM Eric Schaefer meldet sich zu Wort und gibt die nachfolgende Stellungnahme für die Fraktion der SPD ab:

Stellungnahme der SPD-Fraktion zu TOP 1 der Gemeinderatssitzung am 10. August 2022

Wir sind als SPD zur Kommunalwahl angetreten mit dem Vorhaben, für unsere Gemeinde ein langfristiges Konzept der Dorfentwicklung auf den Weg zu bringen. Unser Ziel ist es nicht, kurzfristige Maßnahmen umzusetzen, um nach fünf Jahren sagen zu können, wir haben dieses und jenes umgesetzt. Unsere Absicht ist es, langfristig zu denken und Dinge behutsam und nachhaltig zu entwickeln. Deshalb haben wir auch den Zukunftsprozess mit auf den Weg gebracht. Es ist zutreffend, dass die Gemeinde das Anwesen Königstuhlstraße 2 gekauft hat, um hier altersgerechtes Wohnen, Mehrgenerationen-Wohnen und ähnliche Projekte umzusetzen. Das in Rede stehende Anwesen war dabei aber immer Teil einer beabsichtigen ganzheitlichen Entwicklung mit weiteren Grundstücken, die sich dahinterliegend befinden. Diese Grundstücke konnte die Gemeinde allerdings bis heute nicht erwerben. Wir haben dennoch den langfristigen Plan nicht aufgegeben und einen entsprechenden Bebauungsplan beschlossen. Die Fläche die nun heute in Rede steht ist zu klein, eine Nutzung wie von uns allen hier gewünscht, kann hier nicht wirtschaftlich und sinnvoll umgesetzt werden. Wir werden das Vorhaben altersgerechtes Wohnen, Mehrgenerationen-Wohnen gleichwohl weiter verfolgen.

Insofern sehen wir das heute beschriebene Vorhaben als eine sehr sinnvolle Maßnahme an. Sie kommt der Dorfgemeinschaft sehr entgegen, da wir für Feste und Veranstaltungen eine geeignete Fläche haben könnten. Mit dem Übergang durch eine Treppe hoch zu dem Platz vor Rathaus und Kirche haben wir einen sehr attraktiven Zugewinn rund um das Dorfgemeinschaftshaus. Der Platz selbst wird gegenüber heute ökologisch aufgewertet durch die Entsiegelung der Fläche, die Bäume, die Begrünung. Wir als SPD machen uns auch die soeben erwähnte Bezeichnung der Maßnahme als Umwandlung in einen Parkplatz nicht zu eigen. Wir müssen hier nicht die Zahl der Stellplätze maximieren. Ein Teil kann phasenweise und bei guten Vorschlägen auch dauerhaft anders genutzt werden. Hierüber haben wir uns ja verständigt, dass hier noch gemeinsam beraten werden soll. Wichtig ist, dass die Nutzung weitgehend aus mobilen Elementen besteht. Denn - und hier komme ich zurück auf das eingangs Erwähnte - diese jetzt beschriebene Maßnahme ist ein Zugewinn an Attraktivität für den Ortsmittelpunkt, sie verbaut uns aber als Gemeinde, auch im wörtlichen Sinne, langfristig nicht die Möglichkeit, die Gesamtentwicklung wie im Bebauungsplan Beckerfeld/ Röst, inklusive einer Fußwegeverbindung von der Kö aus, vorgesehen, zu einem späteren Zeitpunkt umzusetzen. Deshalb unterstützen wir als SPD-Fraktion die vorgesehene Maßnahme.

Nach kurzer abschließenden Stellungnahme durch den Ersten Beigeordneten Dietmar Muscheid liest der Vorsitzende den folgenden Sachverhalt vor.

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Lörzweiler beabsichtigt, das in ihrem Eigentum stehende Anwesen Königstuhlstraße 2 umzugestalten. Auf dem Gelände soll ein multifunktionaler Platz entstehen, auf dem Dorffeste und sonstige Veranstaltungen sowie eine tägliche Alltagsnutzung stattfinden soll. Dafür müssen das Wohnhaus, die Nebengebäude und die Garage zurückgebaut und die Scheune im hinteren Bereich instandgesetzt und so umgebaut werden, dass sie insbesondere an den Fest- und Veranstaltungstagen genutzt werden kann. Die Alltagsnutzung soll insbesondere in Form von Parkflächen für PKW von Anwohnern und Besuchern der Bücherei sowie für Fahrradparken erfolgen.

Die Ortsgemeinde Lörzweiler ist zwischenzeitlich als Schwerpunktgemeinde in der Dorferneuerung anerkannt. Die geplante Maßnahme soll daher aus Mitteln der Dorferneuerung gefördert werden. Hierzu ist ein Beschluss des Gemeinderates erforderlich.

Die Verwaltung empfiehlt, für die beschriebene Maßnahme einen Antrag auf Zuwendungen aus dem Dorferneuerungsprogramm zu stellen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Schwerpunktgemeinde Lörzweiler beabsichtigt, das Anwesen Königstuhlstraße 2 zu einem multifunktionalen Platz umzugestalten und die Scheune instand zu setzen. Hierzu soll ein Antrag auf Förderung aus dem Dorferneuerungsprogramm gestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 11, Nein-Stimme(n) 2

Zu TOP 2:

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

-Entfällt -

Zu TOP 3:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 3.1:

Vergabe Baubegleitende Überwachung von Abdichtungsarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle

Vorlage: 2022/034/062

Sachverhalt:

Für die Herstellung der Bodenplatte der Mehrzweckhalle wurde aufgrund der Anforderungen aus der Abdichtungsnorm und zur Abdichtung gegen Radon ein WU-Konzept erstellt, welches die Vorgehensweise der Herstellung einer wasserdichten Betonbodenplatte für den Bauunternehmer vorgibt. Die Vorgabe für die notwendigen Rissverpressungen an der in 3 Abschnitten herzustellenden Bodenplatte sollen durch einen unabhängigen Fachmann erfolgen. Es wurden zwei geeignete Ingenieurbüros angefragt, die jeweils ein Angebot abgegeben haben. Das wirtschaftlichste Angebot von Ingenieurbüro Aconsys aus Rödermark schließt nach Prüfung mit 2.142,00 € brutto. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Ingenieurbüro Aconsys aus Rödermark wird mit den Leistungen gemäß dem Angebot vom 21.07.2022 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 3.2:

Vergabe Nachtrag 4 zu Rohbauarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle

Vorlage: 2022/034/067

Sachverhalt:

Der Nachtrag 4 zu den Rohbauarbeiten beinhaltet sechs Positionen. 1. Schalung des Bühnenbodens als verlorene Schalung, dies ist technisch notwendig, muss vergütet werden und war im Ursprungsauftrag so nicht geplant. Es entfällt eine Position der Betonage mit reversibler Schalung im Bereich der Bühne. 2. Die Streifenfundamente im Norden der Halle werden durch mehrere Meter lange Bewehrungseisen mit dem eigentlichen Hallenboden verbunden. Herstellungstechnisch bedingt ist es notwendig, diese Eisen mittels Streckmetallstreifen für die vorbereitenden Arbeitsgänge unter der zu betonierenden Bodenplatte zu sichern. Diese Leistung ist dem Bauablauf technisch geschuldet und notwendig und war im Ursprungsauftrag nicht enthalten. 3. In der Position Betonstahlmatten kommt es zu einer Mengenüberschreitung. Durch den späteren Bestellzeitpunkt kommt es der internationalen Marktlage geschuldet, zu Mehrkosten, welche Firma Gemünden geltend macht. Die Mehrmenge war für die beauftragte Firma bei Angebotserstellung nicht ersichtlich, es besteht ein Anspruch auf Vergütung der nachgewiesen höheren Kosten. Im Auftrag entfallen im Gegenzug Betonstabstähle, die im Nachtrag nicht aufgeführt wurden. 4. In der Position Betonstabstahl war der Vorgang des Biegens nicht ausdrücklich erwähnt, im Nachtrag wird eine Vergütung für diese Leistung aufgerufen. Diese Leistung wird als Grundleistung betrachtet, daher wird die Position zurückgewiesen. 5. Für die Herstellung der WU-Betonbauteile (wasserdichte Bodenplatte) wird aus dem WU-Konzept eine langsame Festigkeitsentwicklung des Betons gefordert, die über ein Betonzusatzmittel erreicht werden kann, welches nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten war. Das Zusatzmittel ist auf Grundlage des WU-Konzeptes technisch notwendig und zu vergüten. 6. In der Ausführungsplanung sind Deckenrandziegel vorgesehen, die im Ursprungsauftrag nicht abgefragt wurden, sie sind technisch notwendig und zu vergüten. Firma Gemünden hat ein Nachtragsangebot für die vorstehend genannten Positionen erstellt, welches mit 126.745,65 € brutto schließt. Nach Prüfung reduziert sich diese Summe durch einen Mengenfehler in der Position 3 und die Zurückweisung von Position 4 auf 93.688,49 € brutto. Durch Gegenrechnung der Mindermengen schließt der Nachtrag mit 18.834,30 € brutto. Es wird empfohlen, Firma Gemünden den Auftrag für den Nachtrag 4 ohne die Position 4 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Gemünden wird mit den Positionen 1 bis 3 und den Positionen 5 und 6 des Nachtrags 4 gemäß dem Angebot vom 14.07.2022 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 3.3:

Vergabe Nachtrag 5 zu Rohbauarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle

Vorlage: 2022/034/064

Sachverhalt:

Die Betonwände, Unterzüge und Betonstützen in der Fassade der Mehrzweckhalle wurden mit einem Rücksprung gegenüber dem Wärmedämm Mauerwerk geplant, um die notwendige Dämmung der Betonbauteile mit 6 cm bzw. in Teilen 12 cm, Stärke aufnehmen zu können. Am Ende ergibt sich so eine gleichmäßig verputzte Fassade ohne Vor- und Rücksprünge. Die Planung sah vor, diese Leistung über das Gewerk Wärmedämm-, Putz- und Stuckarbeiten ausführen zu lassen. In diesem Fall wäre zur Herstellung der rückspringenden Teile eine Aufdoppelung der Schalungselemente durch die Rohbaufirma nötig, das Material hierfür wäre anschließend nicht mehr verwendbar und müsste entsorgt werden. Diese Kosten wurden vom Planer nicht mit eingepreist und ausgeschrieben. Firma Gemünden hat ein Nachtragsangebot für die notwendige Dämmung der Betonbauteile erstellt, welches mit 14.639,08 € brutto schließt. Im Verputzergewerk war diese Leistung mit 15.470,00 € brutto veranschlagt. Die Aufdoppelung der Schalung wurde von Fa. Gemünden angeboten mit 18.708,88 € brutto. Die angebotene Ausführung spart dem gesamten Budget somit 19.539,80 € brutto ein. Es wird empfohlen, Firma Gemünden den Auftrag für den Nachtrag 5 zu erteilen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Gemünden wird mit dem Nachtrag 5 gemäß dem Angebot vom 22.07.2022 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 4:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 4.1:

Antrag der FWG Fraktion vom 14.07.2022;

Einrichtung einer Planungsgruppe für das Projekt Kö 2

RM Ralf Jakobs liest den Antrag der FWG Fraktion vor:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

die FWG unterstützt die Pläne der Ortsgemeinde Lörzweiler im Rahmen der Dorferneuerung, auf dem Gelände der Hofreite Königstuhlstraße 2, die Errichtung eines innerörtlichen, multifunktionalen Dorfplatzes auf den Weg zu bringen.

Zur Planungssicherheit unterstützen wir, den Auftrag zur Durchführung vorerst für die Grundlagenermittlung, Vor- und Entwurfsplanung (Leistungsphasen 1-3) zu erteilen und damit die Finanzierung in Höhe von 14.558,66 Euro.

Wegen der besonderen Bedeutung des Projektes für den gesamten Ort beantragt die FWG für das weitere Vorhaben eine Planungsgruppe mit mindestens je einem Mitglied aus allen Ratsfraktionen einzurichten.

Der neu zu errichtende Platz wird zum Dorfmittelpunkt gehören und Vorzeigeobjekt für die Gemeinde sein. Deshalb versprechen wir uns durch eine Planungsgruppe einen regen Ideenaustausch und eine größtmögliche Akzeptanz der Lörzweiler Bewohner und Bewohnerinnen.

Der Antrag wurde bereits im Bauausschuss ausführlich diskutiert und abschließend dem Gemeinderat positiv empfohlen zuzustimmen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag der FWG Fraktion über die Einrichtung einer Planungsgruppe zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

K 34, Pflanzbeete und Fahrbahnteiler: Vertrag zur Unterhaltung und Pflege

Vorlage: 2022/034/066

Der Erste Beigeordnete erläutert den

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Lörzweiler beabsichtigt die Pflanzinseln in der K 34 am westlichen Ortseingang und den Fahrbahnteiler in der K 34 am östlichen Ortseingang umzugestalten und zu pflegen.

Die Kreisstraße K 34 steht im Eigentum des Landkreises Mainz-Bingen. Der Kreis hat die Unterhaltungspflicht an den Landesbetrieb Mobilität (LBM) bzw. die Straßenmeisterei Mainz übertragen.

Zur Übernahme der Unterhaltung und Pflege der Pflanzinseln in der K 34 ist es daher erforderlich, mit dem Landkreis Mainz-Bingen als Eigentümerin und dem LBM als Beauftragtem für die Straßenunterhaltung eine vertragliche Vereinbarung zu treffen.

Der mit dem Landkreis und dem LBM abgestimmte Vertragsentwurf ist beigefügt.

Die Verwaltung empfiehlt, die vertragliche Vereinbarung mit dem Landkreis Mainz-Bingen und dem LBM zu schließen. Die Gestaltungswünsche der Ortsgemeinde sind mit der Straßenmeisterei Mainz abzustimmen.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die vertragliche Vereinbarung zur Übernahme der Gestaltung und Pflege der Pflanzinseln in der K 34 am westlichen Ortseingang und des Fahrbahnteilers in der K 34 am östlichen Ortseingang mit dem Landkreis Mainz-Bingen und dem Landesbetrieb Mobilität abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Errichtung von zwei Buswartehallen nach barrierefreiem Umbau in der Mainzer Straße

Der Erste Beigeordnete Dietmar Muscheid teilt mit, dass die mit Ratsbeschluss vom 28.09.2021 zu errichtenden zwei Buswartehäuschen in der Mainzer Straße noch nicht in Auftrag gegeben wurden. Durch zwischenzeitliche Preissteigerungen werden die Wartehäuschen zwei bis zweieinhalb Tausend Euro teurer.

Vor Erteilung des Auftrages fragt die Verwaltung an, ob auch an der Haltestelle ortseinwärts ein Wartehäuschen notwendig wäre. Weiterhin war im Angebot der Fa. Ziegler die Farbe Grün vorgeschlagen. Da jedoch die Schilder der RNN in Blau gehalten sind, sollten die Wartehäuschen entsprechend farblich angepasst werden.

Nach einer ausführlichen Diskussion und Beratung sollen wie geplant zwei Buswartehäuschen bestellt werden. Die Farbe hierfür wird von der Verwaltung ausgewählt.

Weiterhin sagt der VG-Beigeordnete Wolfgang Böttger eine Überprüfung zu, warum die Wartehäuschen nicht bereits nach dem Ratsbeschluss Ende September 2021 bestellt wurden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag für zwei Buswartehäuschen zu erteilen. Die Farbe hierfür wird von der Verwaltung ausgewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Hutlohn

Der Vorsitzende erklärt kurz, weshalb die zwei Weinbergshüter der letzten drei Jahre nicht mehr zur Verfügung stehen. Aufgrund mehrerer Aufrufe im Nachrichtenblatt konnten zwei neue Bewerber gefunden werden. In diesem Jahr sollen Schilder an allen Weinbergseingängen angebracht werden, die auf die Weinbergshut hinweisen. Auch im Nachrichtenblatt soll auf die Hut hingewiesen werden und die Hüter werden mit Warnwesten mit der Aufschrift „Weinbergshüter“ ausgestattet.

RM Metelmann-Lotz schlägt weiterhin vor, im Nachrichtenblatt zu veröffentlichen, was eine Weinbergshut überhaupt ist.

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 08.08.2022 hat der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau zugestimmt, in diesem Jahr wieder eine Weinbergshut zu stellen. Die Hut wird, wie in den beiden vergangenen Jahren, im tageweisen Wechsel von zwei Weinbergshütern durchgeführt.

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau hat empfohlen, einen Hutlohn gemäß dem gesetzlichen Mindestlohn seit 01.07.2022 in Höhe von 10,45 € und ab dem 01.10.2022 in Höhe von 12,00 € pro Stunde und Weinbergschütze zu zahlen.

Bei Nutzung eines Fahrzeugs erhalten die Weinbergshüter zusätzlich zu dieser Vergütung pro Tag eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 24,00 €.

Die Weinbergshut wird am 22.08.2022 beginnen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt zu, einen Hutlohn in Höhe von 10,45 €/Stunde und ab 01.10.2022 in Höhe von 12,00 €/Stunde und bei Nutzung eines Fahrzeugs eine Wegstreckenentschädigung in Höhe von 24,00 €/Tag zu zahlen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Informationen

Der Vorsitzende informiert über folgende Themen:

1. Energie sparen

2. Gespräch mit Friedhofsverwaltung wegen Absinken von Grabstellen nach Öffnung, Verbesserung durch Verfüllen mit Sand, jedoch mit Kostensteigerung verbunden

RM Michael Christ bittet dieses Thema in den Ausschüssen zu behandeln. Der Vorsitzende sagt zu, eine Preisliste hierüber an den Ältestenrat zu schicken.

3. Transponder für Toi-Anlage wurden von der VG-Bodenheim ausgehändigt und können Eltern nach Vertragsabschluss ausgehändigt werden

Der Erste Beigeordnete Dietmar Muscheid informiert darüber, dass der Glasfaserausbau durch die Fa. Lang fast abgeschlossen ist. Die Reklamation über das Aufgraben in den Feldwegen durch die Fa. UGG und das anschließende unsachgemäße Verfüllen wurde bereits in der VG-Verwaltung angesprochen. Hierzu teilt der VG-Beigeordnete Wolfgang Böttger mit, dass nach Rücksprache mit der Fa. UGG diese Besserung gelobt hat und auch ein Folgetreffen geplant ist.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:10 Uhr.