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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 38/2018
Amtlicher Teil
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Teilnehmergemeinschaft der Flurbereinigung Mommenheim

- Projekt II

Az: 91678-HA.7.2

Hebung von Beiträgen zu den Kosten der Flurbereinigung

Nach § 19 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546) in der jeweils gültigen Fassung sind die Beiträge zu den Kosten der Flurbereinigung, solange der endgültige Beitragsmaßstab, der Wert der neuen Grundstücke, noch nicht feststeht, zunächst als Vorschüsse nach einem vorläufigen Beitragsmaßstab zu heben. Das DLR Rheinhessen-Nahe-Hunsrück hat daher die Fläche der alten Grundstücke als vorläufigen Beitragsmaßstab bestimmt.

Demgemäß hat der Vorstand der Teilnehmergemeinschaft in einer Sitzung am 08.03.2018 für das Haushaltsjahr 2018 einen Vorschussbeitrag von 2.000 €/ha (1. Rate) (in Worten: Zweitausend Euro) beschlossen, der mit Erhalt des Beitragsbescheides fällig wird und zum 15.10.2018 zu zahlen ist.

Beitragsbescheide, aus denen die zu leistenden Beiträge ersichtlich sind, werden durch den Verband der Teilnehmergemeinschaften (VTG) in Neustadt a. d. Weinstraße in Kürze zugestellt.

Bei Miteigentümern zur gesamten Hand - z.B. Erbengemeinschaft - wird nur einer der Miteigentümer zur Zahlung aufgefordert; es ist dann seine Sache, Erstattung von den anderen Miteigentümern zu verlangen. Miteigentümer nach Bruchteilen dagegen erhalten jeder einen Beitragsbescheid nach Maßgabe seiner Bruchteile.

Zahlungen sind auf das Verbundkonto des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften, IBAN DE16 5479 0000 0000 0007 79, BIC GENODE61SPE, bei der Voba Kur- und Rheinpfalz unter Angabe der auf dem Beitragsbescheid angegebenen Ordnungsnummer (Ord. Nr.) zu leisten.

Die Teilnehmer werden hiermit aufgefordert, ihrer Leistungspflicht pünktlich nachzukommen, da die Gewährung der Beihilfen aus öffentlichen Mitteln von der

Aufbringung der erforderlichen Eigenleistung abhängig ist. Es wird darauf hingewiesen, dass die Beitragspflicht als öffentliche Last auf den am Flurbereinigungsverfahren teilnehmenden Grundstücken ruht (§ 20 FlurbG) und dass bei Leistungsverzug die Einziehung durch Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erfolgen kann (§ 136 FlurbG).

Mommenheim, 11.09.2018
Der Vorsitzende des Vorstandes
der Teilnehmergemeinschaft
gez. Peter Maurer