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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 38/2021
Amtlicher Teil
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Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim

am Montag, dem 12.07.2021 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg„ der Carl-Zuckmayer-Halle; Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 20:20 Uhr bis 20:20 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 20:20 Uhr bis 20:20 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

René Adler

Erster Beigeordneter

Jean-Christophe Cossutta

Beigeordnete

Klaus Freidel

Jan Heckelsmüller

Die Ratsmitglieder

Gerald Auber

Willi Bauer

Alfred Feist

Andreas Fery

Margit Grub

Claudia Hippchen

Steffen Jans

Olaf Kimmes

Monika Raabe-Schöpflin

Achim Ramler

Oliver Reinbott

Sven Schäfer

Andreas Schauer

Philipp Stumm

Bernd Zerbe

Schriftführerin

Julia Stauder

Von der Verwaltung

Wolfgang Böttger

Außerdem anwesend

4 Bürgerinnen und Bürger

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Birgit Groh-Peter

Günter Kullmann

Justine Mergen

Konstantinos Michailidis

Berthold Schmitz

Heinz-Peter Zimmermann

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister René Adler, eröffnet die Sitzung 19:30 Uhr.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 07.07.2021 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister René Adler, begrüßt die anwesenden Beigeordneten und Ratsmitglieder als auch den Beigeordneten der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim, den Vertreter der Presse und die Bürger*innen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende diese um TOP 3 Bauvoranfragen BV 2021/039/ zu ergänzen. Der Ergänzung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil:  —  Vorlage

1.

Anträge/Anfragen

2.

Bauleitplanung

2.1.

Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide“

Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

2021/039/119

3.

Bauvoranfrage

Bauen im Außenbereich

2021/039/123

4.

Satzung über die Benutzung der öffentlichen Spielplätze und Freizeitanlagen der Ortsgemeinde Nackenheim

(Benutzungssatzung öffentliche Spielplätze und Freizeitanlagen)

2021/039/116/1

5.

Vergaben

6.

Bekanntgabe von Vergaben

7.

Spenden

8.

Informationen

8.1.

Zuwendungsbescheide Großprojekt Marktplatz Nackenheim

2021/039/121

9.

Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil:

Vorlage

10.

Anträge/Anfragen

11.

Rechtsangelegenheiten

12.

Informationen

Öffentlicher Teil:

Vorlage

13.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

Bauleitplanung

Zu TOP 2.1:

Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide“

Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung eingegangenen Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit und von den Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB

Vorlage: 2021/039/119

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21.01.2019 die Aufstellung des Bebauungsplans „Hinter der Lehnsweide“ beschlossen. Mit diesem Bebauungsplan soll ein Wohngebiet ausgewiesen werden, in dem vorwiegend Wohnbaugrundstücke für Einzel- und Doppelhäuser entstehen sollen, aber auch Hausgruppen und sog. Stadtvillen, in denen mehrere Familien eine Wohnung beziehen können.

Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange erfolgte in der Zeit vom 25.05.2021 bis 11.06.2021. Die hieraus eingegangenen Stellungnahmen sind nun abzuwägen, die Ergebnisse daraus in der weiteren Planung zu berücksichtigen. Das mit den Ingenieurleistungen zur Erstellung des Bebauungsplans beauftragte Ingenieurbüro Dörhöfer aus Engelstadt hat die dieser Beschlussvorlage beiliegende Auswertung erstellt und mit den einzelnen Beschlussvorschlägen der Verwaltung ergänzt.

Die Ratsmitglieder Andreas Schauer und Sven Schäfer nehmen um 20:07 Uhr aufgrund von Sonderinteresse im Zuschauerraum platz.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 05.07.2021 dem Gemeinderat empfohlen:

Der Gemeinderat beschließt:

Die im Sachverhalt bezeichnete und in dieser Beschlussvorlage enthaltene Auswertung der Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird zur Kenntnis genommen. Nach Einzelaufruf der einzelnen Stellungnahmen wird die Abwägung entsprechend der jeweiligen Beschlussempfehlung der Verwaltung beschlossen.

Um 20:10 Uhr nehmen die Ratsmitglieder Andreas Schauer und Sven Schäfer wieder am Sitzungstisch und somit an der Sitzung teil.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Bauvoranfrage

Bauen im Außenbereich

Vorlage: 2021/039/123

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 02.09.2021 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich (§ 35 BauGB). Es bestehen nachfolgende bauplanungsrechtliche Bedenken.

Es handelt sich offensichtlich nicht um ein privilegiertes Vorhaben. Somit ist der Antrag nach § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch als „sonstiges Vorhaben“ zu bewerten. Ein sonstiges Vorhaben kann im Einzelfall zugelassen werden, wenn unter anderem öffentliche Belange nicht beeinträchtigt werden. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt unter anderem vor, wenn es den Darstellungen des Flächennutzungsplanes widerspricht. Der Flächennutzungsplan weist für diese Flächen „Ackerland / landwirtschaftliche Nutzung“ aus. In der noch nicht rechtskräftigen Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes werden diese Flächen als „Grünfläche“ vorgesehen.

Somit steht dem Vorhaben ein öffentlicher Belang entgegen. Das gemeindliche Einvernehmen ist zu verweigern.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird verweigert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Satzung über die Benutzung der öffentlichen Spielplätze und Freizeitanlagen der Ortsgemeinde Nackenheim (Benutzungssatzung öffentliche Spielplätze und Freizeitanlagen)

Vorlage: 2021/039/116/1

Sachverhalt:

Aufgrund beständiger Informationen aus der Bevölkerung, insbesondere aus dem Umfeld verschiedener Spielplätze sowie der Freizeitanlage hinsichtlich der nicht bestimmungsgemäßen Nutzung der öffentlichen Einrichtungen, erging in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister der vorliegende Satzungsentwurf.

Dieser legt nun die Zweckbestimmung der Flächen, die Aufenthalts- und Benutzungsregeln sowie –zeiten fest und bietet die Möglichkeit Verstöße zu sanktionieren.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die örtliche Satzung über die Benutzung der öffentlichen Spielplätze und Freizeitanlagen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 6:

Bekanntgabe von Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 7:

Spenden

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 8:

Informationen

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende Informationen bekannt:

1.

Steuerungsgruppe 1250 Jahr Feier hat getagt

- konkrete Ideensammlung für das Jubiläumsjahr wurde erstellt

- am 14.07.2021 erneutes Gespräch mit den Vereinen und Initiativen

2.

Straßenschäden

- in der KW 36 ab dem 06.09. werden Straßenschäden im gesamten Ortsbereich beseitigt

3.

Festplatz

- Wie bereits angekündigt wird im August 2021 ein Halteverbot auf dem Festplatz eingerichtet, um die Baustelleneinrichtung und die beginnenden Baumaßnahmen zu ermöglichen. Halter der dort abgestellten Fahrzeuge und Anhänger sowie die Eigentümer aller anderen dort gelagerten oder aufgebauten Gegenstände, werden dringend gebeten diese bis zum 02.08.2021 zu entfernen.

- Wir weisen darauf hin, dass der Altkleider- und Glascontainerstandort am Festplatz ab Anfang August 2021 nicht mehr zur Verfügung steht.

Alternativen:

- Wertstoffhof in Bodenheim (Abfallwirtschaftsbetrieb LK Mainz-Bingen)

- Containerstandort Karl-Arand-Straße

- Containerstandort ehem. Kapselfabrik/Weinbergstraße

Mit der Entwicklung des Gewerbegebietes soll ein neuer Containerstandort entstehen, der Standort Festplatz wird aufgegeben

4.

Umsetzung Verkehrsuntersuchung

- Wie bereits berichtet und im Haushalt eingeplant, sollen erste Maßnahmen aus der Verkehrsuntersuchung umgesetzt werden. Nach einer Verkehrsschau mit der Polizei und dem Ordnungsamt wurde die praktische Umsetzung besprochen und mit den Schulen abgestimmt.

Zunächst sollen die Querungshilfen in der Pommardstraße vor der Grundschule und im Lindenweg Höhe Bahnhaltepunkt, sowie die Fahrbahneinengungen in der Karl-Arand-Straße mit sogenannten Lüft-Elementen umgesetzt werden. Weitere Maßnahmen werden derzeit von der Straßenverkehrsbehörde geprüft.

5.

Weinfest anders

- Da wir unser Weinfest leider nicht wie gewohnt feiern dürfen hat der Heimat-und Verkehrsverein und die ortsansässigen Winzer eine Alternative entwickelt: Das Nackenheimer Weinfest „anders“. Das Weinfest findet vom 22. – 24.07.2021 in verschiedenen Höfen statt, so dass die einschlägigen Regelungen eingehalten werden können. Es darf wieder gefeiert werden, wenn auch mit Einschränkungen. Besuchen Sie das Nackenheimer Weinfest „anders“ und unterstützen Sie unsere Winzerbetriebe und Gastronomen.

Zu TOP 8.1:

Zuwendungsbescheide Großprojekt Marktplatz Nackenheim

Vorlage: 2021/039/121

Information:

Die Ortsgemeinde beantragte im Rahmen des Großprojektes Marktplatz folgende Förderungen, die wie folgt genehmigt wurden:

1.

Zuwendung aus den Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative für die Bike & Ride Station am Marktplatz Nackenheim.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewilligte für die Maßnahme eine Zuwendung in Höhe von 125.307,00 € und fördert somit die Maßnahme mit 90 % der förderfähigen Kosten in Höhe von 139.230,00 €.

2.

Zuwendungen aus den Mitteln der Nationalen Klimaschutzinitiative für die Bike & Ride Station am Bahnhof. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit bewilligte für die Maßnahme eine Zuwendung in Höhe von 68.008,00 € und fördert somit die Maßnahme mit 90 % der förderfähigen Kosten in Höhe von 75.565,00 €.

3.

Neubau P+R Anlage am Marktplatz. Der Landesbetrieb für Mobilität Worms bewilligte für die Maßnahme eine Zuwendung in Höhe von 79.050,00 € und fördert somit die Maßnahme mit 85 % der förderfähigen Kosten in Höhe von 95.200,00 €.

Zu TOP 9:

Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler fragt, ob es von Seiten der anwesenden Bürger*innen Fragen gibt.

Es werden keine Fragen der anwesenden Bürger*innen gestellt.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 13:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teil mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden sind.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:20 Uhr. Er wünscht allen Anwesenden eine gute und erholsame Sommerpause und verweist auf die nach der Pause anstehenden Sitzungen des Arbeitskreises Neubaugebiete, Bau- und Planungsausschuss, Gemeinderates hin.

René Adler
Julia Stauder
Vorsitzender
Schriftführerin
Ortsbürgermeister
Verwaltungsangestellte