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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 38/2021
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates

m Montag, 27.09.2021, um 19:30 Uhr in der Sport- und Festhalle "Am Guckenberg", Laubenheimer Straße 22, 55294 Bodenheim

Die Sitzung wird unter Beachtung der allgemeinen Abstands- und Hygienevorschriften stattfinden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Abdeckung in Form einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske des Standards KN95/N95 - oder FFP2 bzw. eines vergleichbaren Standards ist in der Sport- und Festhalle und bereits im unmittelbaren Umfeld (z.B. Parkplätze, Eingangsbereich) verpflichtend. Unter Wahrung des Abstandsgebots entfällt die Maskenpflicht für die Zeit in der ein fester Platz eingenommen wird.

Zuschauer*innen müssen sich zur Rückverfolgung von Infektionsketten in eine Anwesenheitsliste eintragen. Die Ortsgemeinde bittet alle Zuschauer*innen darum, bei Einlass entweder eine negative Covid-19 Testbescheinigung, eine Bescheinigung über einen gültigen Impfschutz oder die Genesung vorzulegen.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Nachwahlen in Ausschüsse

3.

Bauleitplanung

3.1.

Bebauungsplan "Ortsrandstraße", 3. Änderung

a) Aufstellungsbeschluss

b) Beschluss über die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte

c) Vergabevollmacht

3.2.

Bebauungsplan "Flur 37-Leidheckenweg", 1. Änderung

a) Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen

b) Satzungsbeschluss

4.

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

5.

Künftige bauliche Entwicklung der Mietliegenschaft "Maria-Oberndorf-Straße 29"; Grundsatzbeschluss

6.

Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen für den Ausbau von Verkehrsanlagen der Ortsgemeinde Bodenheim - Berichtigung § 15 Abs. 2 der Satzung

7.

Beitragssatzung Feld-, Weinbergs- und Waldwege, Aktualisierung der Satzung

8.

Satzung über die Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Weinbergsschutz der Ortsgemeinde Bodenheim

9.

Gesellschafterbeschluss der Rheinhessen-Touristik GmbH; Kapitalerhöhung

10.

Anschaffung von 2 Fahrzeugen für das Gebäudemanagement; Zustimmung zu überplanmäßigen Ausgaben verbunden mit Vergabeermächtigung

11.

Vergaben

12.

Bekanntgabe von Vergaben

12.1.

Sportstättenstandort "Im Bürgel", 2. BA, Vergabe SiGeKo-Leistung

12.2.

Vergabe der Gerüstbauarbeiten im Rahmen des Neubaus Sportanlage Bürgel, 2. BA

12.3.

Erweiterung Kita Wühlmäuse, Vergabe Innenputzarbeiten (3. BA)

12.4.

Erweiterung Kita Wühlmäuse, Vergabe Trockenbauarbeiten (3. BA)

12.5.

Erweiterung Kita Wühlmäuse, Vergabe Montage Innentüren (3. BA)

12.6.

Neuanlage eines Radweges, Bodengutachten

12.7.

Neuanlage eines Radweges, Vermessungsarbeiten

12.8.

Vergabe von Außenputzarbeiten am Historischen Rathaus Bodenheim

12.9.

Vergabe von Lehmbauarbeiten am Historischen Rathaus Bodenheim

12.10.

Vergabe von Klempnerarbeiten am Historischen Rathaus Bodenheim

13.

Spenden

14.

Mitteilung von Eilentscheiden

15.

Anträge von Ratsfraktionen

15.1.

CDU Antrag 1 - Nachpflanzungen

15.2.

CDU Antrag 2 - Aufwertung von Ausgleichsflächen

15.3.

CDU Antrag 3 - E-Mobilität Nachhaltigkeit

15.4.

CDU Antrag 4 - Solaranlagen

15.5.

CDU Antrag 5 - Attraktivität für Radfahrer steigern

15.6.

CDU Antrag 6 - Schaffung eines integrativen Konzeptes zum Hochwasserschutz

15.7.

CDU Antrag 7 - Verkehrstechnische Erschließung einer Erweiterungsmöglichkeit für eine bestehende, wachsende Firma

15.8.

FWG Antrag - Photovoltaik (PV) Initiative der OG BO

15.9.

SPD Antrag - Baumersatzpflanzplanungen

15.10.

SPD-Antrag - Errichtung eines Themenwanderwegs

15.11.

Antrag von Mitgliedern der CDU/FWG-Fraktion auf Durchführung einer Sachverständigenanhörung

16.

Beantwortung von Anfragen der Ratsfraktionen

16.1.

Baumkataster, Sachstand Nachpflanzungen, Anfrage SPD

16.2.

CDU-Antrag vom 29.07.2021 - Nachpflanzungen

16.3.

Antrag CDU vom 29.07.2021 - Aufwertung von Ausgleichsflächen

17.

Informationen

17.1.

Planungsleistungen Bike & Ride Anlage Bahnhof Bodenheim

17.2.

Bewilligung Ehrenamtsförderungsantrag TV 1848 Bodenheim e.V.

18.

Anträge/Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

19.

Ehrenordnung hier: Vorschlag zur Verleihung der "Goldenen Ehrenmedaille und der "Silbernen Ehrenmedaille"

20.

Arbeits- und Dienstfreistellung für die Wahrnehmung eines kommunalen Ehrenamtes gem. § 18a (5) GemO

21.

Grundstücksangelegenheiten

22.

Rechtsangelegenheiten

23.

Personalangelegenheiten

24.

Spenden

25.

Informationen

26.

Anträge/Anfragen

Öffentlicher Teil:

27.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Ortsgemeinde Bodenheim, 17.09.2021
Thomas Becker-Theilig
Ortsbürgermeister