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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 4/2019
Amtlicher Teil
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Haushaltssatzung des Abwasserzweckverbandes Mommenheim für das Wirtschaftsjahr 2019

vom 02.01.2019

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mommenheim hat aufgrund des § 7 Abs. 1 Nr. 4 und 8 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22. Dezember 1982 (GVBl. S. 476) in der jeweils geltenden Fassung i.V.m. den §§ 86 Abs. 2 Satz 3, 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 14. Dezember 1983 i.d.F. vom 31.01.1994 und den §§ 10 ff der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 05. Oktober 1999 für das Wirtschaftsjahr 2019 am 22.11.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Vorlage bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion in Trier als Aufsichtsbehörde hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 wird

im Erfolgsplan

2019

Vorjahr

in Erträge und Aufwendungen auf

524.900,00 €

511.400,00 €

und im Vermögensplan

2019

Vorjahr

in Einnahmen und Ausgaben auf

130.000,00 €

133.000,00 €

festgesetzt.

§ 2

(1) Kredite werden nicht veranschlagt.

(2) Kassenkredite werden nicht beansprucht.

(3) Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.

§ 3

(1) Die Zuweisungen der Mitglieder für den Betrieb, die Unterhaltung, Verwaltung (ohne Abwasserabgaben) werden auf 500.920,00 €

(Vj: 482.170,00€) festgesetzt.

Es entfallen auf die

2019

2019

Vorjahr

Verbandsgemeinde

Rhein-Selz

35,91 %

179.880,38 €

172.665,08 €

Verbandsgemeinde

Nieder-Olm

38,17 %

191.201,16 €

185.153,28 €

Wirtschaftsbetrieb Mainz

AöR

25,92 %

129.838,46 €

124.351,64 €

(2) Die Zuweisung der Mitglieder für die Anschaffungs- und Herstellungskosten, sowie die Kosten für den Ausbau (Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung) der verbandseigenen Anlagen werden auf 127.000,00 € (Vj: 130.000,00 €) festgesetzt. Die Anforderung der Zuweisungsbeträge erfolgt einzeln, sobald eine entsprechende Zahlungsverpflichtung besteht. Die Aufteilung auf die Mitglieder berechnet sich wie folgt:

a) Kläranlage Mommenheim

Verbandsgemeinde

Rhein-Selz

31,86 %

Verbandsgemeinde

Nieder-Olm

38,84 %

Wirtschaftsbetrieb Mainz

AöR

29,30 %

b) Sammeleinrichtungen

Verbandsgemeinde

Rhein-Selz

36,92 %

Verbandsgemeinde

Nieder-Olm

41,54 %

Wirtschaftsbetrieb

Mainz AöR

21,54 %

(3) Tilgung Förderdarlehen

Verbandsgemeinde

Rhein-Selz

3.000,00 €

§ 4

(1) Die Aufwandsentschädigung für den Verbandsvorsteher wird im Rahmen des § 17 der Landesverordnung über die Entschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) durch die Zweckverbandsversammlung festgesetzt.

(2) Der stellvertretende Verbandsvorsteher erhält für die Zeit der Vertretung des Verbandsvorstehers eine Aufwandsentschädigung. Deren Höhe errechnet sich nach der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung für kommunale Ehrenämter (KomAEVO) in der jeweils gültigen Fassung.

(3) Die Aufwandsentschädigung der Mitglieder der Verbandsversammlung wird auf 25,00 € gemäß § 5 Abs. 3 der Verbandsordnung festgesetzt.

Die Haushaltssatzung tritt zum 01.01.2019 in Kraft.

Oppenheim, 02.01.2019
gez. Klaus Penzer, Verbandsvorsteher
Hinweis:

Gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung liegt der Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 in der Zeit von 28.01.2019 bis einschließlich, 05.02.2019 beim Abwasserwerk Rhein-Selz c/o Zweckverband Abwasserentsorgung Rheinhessen, Amtgasse 10, 55232 Alzey, während der Dienststunden öffentlich aus.

Alzey, 02.01.2019
gez. Herwig Lepherc, Werkleiter