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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 4/2019
Amtlicher Teil
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Bauleitplanung der Ortsgemeinde Lörzweiler

Bebauungsplan „Hohbergstraße - nördlicher Teil“

hier: Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit am Entwurf der o.g. Bauleitplanung nach § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB)

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler hat in seiner Sitzung am 14.12.2016 beschlossen, ein Aufstellungsverfahren für den Bebauungsplan „Hohbergstraße - nördlicher Teil“ - einzuleiten und die weiteren Verfahrensschritte durchzuführen.

Die Ortsgemeinde Lörzweiler beabsichtigt im Nordosten der Ortsgemeinde die Errichtung einer Mehrzweckhalle. Zur Umsetzung der Planungsabsicht müssen zunächst die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung der Mehrzweckhalle geschaffen werden. Dies wird mit der Aufstellung des Bebauungsplanes „Hohbergstraße - nördlicher Teil“ erreicht.

In der Sitzung am 05.12.2018 hat der Gemeinderat dem vorgelegten Entwurf zum Bebauungsplan zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, das Beteiligungsverfahren gemäß der §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Der räumliche Geltungsbereich (Teilgeltungsbereich 1 = Planbereich zur Errichtung der Mehrzweckhalle) des Bebauungsplanes „Hohbergstraße - nördlicher Teil“ beinhaltet die Flurstücke mit der amtlichen Katasterbezeichnung Gemarkung Lörzweiler, Flur 10 Nr. 15/5 teilweise (tlw.), 15/6 tlw., 30 tlw., 31 tlw., 32 tlw., 33 tlw., 34 tlw., 40/2 tlw., 137 tlw., 222 tlw., 245 tlw. und 136. Ein zweiter räumlicher Geltungsbereich (Teilgeltungsbereich 2) beinhaltet eine dem naturschutzrechtlichen Ausgleich dienende externe Ökokontofläche. Teilgeltungsbereich 2 ist räumlich begrenzt auf die Gemarkung Lörzweiler, Flur 10, Nr. 69 (teilweise). Die Umgriffe der räumlichen Geltungsbereiche sind in den nachstehenden Abbildungen gekennzeichnet und werden hiermit Teil der Bekanntmachung.

Die Entwurfsunterlagen des Bebauungsplanes „Hohbergstraße - nördlicher Teil“, bestehend aus der Planzeichnung mit gesonderter Planzeichenerklärung, dem Textteil zum Bebauungsplan, der Begründung und dem Umweltbericht mit Anlagen (Bestandsplan und Entwicklungsplan zu Teilgeltungsbereich 1 und einem Lageplan zu Teilgeltungsbereich 2) sowie den weiteren Anlagen (Bedarfsanalyse, Steckbriefe zur Bewertung geprüfter Alternativflächen, Konzeptplanung Verkehrserschließung, Geotechnischer Bericht, Schalltechnische Immissionsprognose) werden zur Durchführung der Beteiligung der Öffentlichkeit i. S. d. § 3 Abs. 2 BauGB ab dem

04.02.2019 bis einschließlich 08.03.2019 bei der

Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim, Am Dollesplatz 1, Zimmer 123 in 55294 Bodenheim

während der allgemeinen Öffnungszeiten sowie während der sonstigen Dienststunden nach telefonischer Vereinbarung (Tel. 06135-72266 oder -72130) zu jedermanns Einsichtnahme öffentlich ausgelegt. Die allgemeinen Öffnungszeiten der Verbandsgemeindeverwaltung sind:

Mo., Di., Do., Fr.

von 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Mi.

von 14.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Die Planunterlagen stehen während der o. g. Auslegungszeit auch auf unserer Internetseite www.vg-bodenheim.de unter der Rubrik „Aktuelles – Ortsgemeinde Lörzweiler – Bauleitplanung“ sowie im Geoportal des Landes Rheinland-Pfalz unter www.geoportal.rlp.de (Suchbegriff „Offenlage Lörzweiler“) zur Verfügung.

Folgende umweltbezogene Informationen sind verfügbar:

a)

Umweltbericht gemäß § 2a BauGB. Die Betrachtung der umweltrelevanten Schutzgüter umfasst dabei:

-

Boden/Fläche: Charakterisierung von Bodentypen und Bodeneigenschaften sowie Bewertung der Bodenfunktion und der Nutzungsfunktion (geologischer Untergrund), Aussagen zu Bodenerosionsgefährdungsklassen, keine Hinweise auf das Vorhandensein von Altflächen, Aussagen zur voraussichtlichen Entwicklung des Umweltzustandes bei Nichtdurchführung der Planung sowie Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung mit umhergehendem Flächenverlust, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Boden und Aussagen zur Eingriffskompensation mit Benennung einer Ökokontofläche

-

Wasser: Entfernung zum Vorfluter, Charakterisierung von Bodentypen im Hinblick auf das Grundwasser, Bewertung der Grundwasserergiebigkeit, Hinweise zu Wasserschutzgebieten, zu Oberflächengewässern sowie zur Versickerungsfähigkeit, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung, Bewertung der Planung im Hinblick auf den Eingriff in den Wasserhaushalt und Aussagen zur Eingriffskompensation

-

Klima und Luft: Beschreibung und Bewertung des Plangebietes hinsichtlich des Schutzgutes Klima sowie für die Frischluftbildung und das Lokal- bzw. Kleinklima, Anpassung an den Klimawandel, Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung und Benennung von schutzgutbezogenen Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Ausgleich

-

Tiere und Pflanzen: Das Plangebiet liegt außerhalb von Gebieten der Natura 2000-Verordnung, Bestandsbeschreibung der Biotop- und Nutzungstypen, naturschutzfachliche Bedeutung des Plangebietes, naturschutzrechtliche Eingriffsbewertung, Aussagen zur biologischen Vielfalt, Auswirkungen auf die Lebensräumen, artenschutzrechtliche Beurteilung sowie Maßnahmen zum Artenschutz, Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung der Planung, Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und Ausgleichsmaßnahmen welche auch teilweise verbindlich festgesetzt wurden, Aussage, dass eine Beeinträchtigung des Vorkommens von besonders und streng geschützten europarechtlich relevanten Art nicht vorliegt, Aussage, dass die Anforderungen des § 44 Abs. 5 BNatSchG hinsichtlich der Wahrung der ökologischen Funktion im räumlichen Zusammenhang hinreichend erfüllt werden

-

Landschaft: Beschreibung der Landschaft und deren Vorbelastungen sowie der Auswirkungen der Planung auf das Orts- und Landschaftsbild - auch auf die Ausgleichsfläche, Auswirkungen der Maßnahmen zur Eingliederung in das Landschafts- bzw. das Ortsbild, Aussagen zur Eingriffskompensation

-

Mensch, menschliche Gesundheit und Bevölkerung: Bewertung der Naherholungspotentials, Aussagen zur menschlichen Gesundheit insb. in Bezug auf Immissionen/Emissionen, Radon, Altlasten und Belangen des Kampfmittelräumdienstes, Aussage zur Eingriffswirkung der Planung auf das Schutzgut Mensch sowie die Gesundheit, Verlust siedlungsnaher Freiflächen, Benennung von Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung und Ausgleich der Eingriffe

-

Kultur- und Sachgüter: Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen des Planvorhabens auf das Schutzgut; hier: Verlust von landwirtschaftlichen Nutzflächen, Hinweis, dass derzeit keine archäologischen Fundstellen bekannt sind, Hinweis zum Ertragspotenzial der landwirtschaftlichen Nutzflächen

-

Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern: Beschreibung und Bewertung der gegenseitigen Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern und Kumulation zu benachbarten Plangebieten. Die wesentlichen Auswirkungen resultieren aus der Flächenversiegelung. Damit einher geht ein Verlust der Bodenfunktionen und Niederschlagsversickerung sowie der kleinklimatischen Situation. Landwirtschaftliche Flächen gehen als Produktionsstandort verloren und gleichzeitig werden Lebensraum- und Landschaftsbildstrukturen in Anspruch genommen.

Hinzu kommen grundsätzliche und über die schutzgutbezogene Auflistung hinaus gehende Angaben im Umweltbericht zu Maßnahmen, zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich der nachteiligen Auswirkungen der Planung, zur Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nichtdurchführung (Null-Variante) der Planung, zu den in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten sowie zur Überwachung der Umweltauswirkungen, die aufgrund des Bauleitplans auftreten können (Monitoring), Auswirkungen während der Bauphase und Betriebsphase sowie bei Abrissarbeiten, Abfällen, eingesetzten Techniken und Stoffen, Aussagen zu erneuerbaren Energien und effizienter Energienutzung sowie Störfallbetrachtung und Kumulation.

b)

Umweltrelevante Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung gemäß § 3,4 Abs. 1 BauGB:

-

Feuerwehr Bodenheim (02.02.2017): Hinweise zum Brand- und Katastrophenschutz sowie zur Breite der Erschließungswege (Schutzgut Mensch, menschliche Gesundheit).

-

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Reg. Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz (16.01.2017): Hinweise zu Gewässern, zum Hochwasserschutz und zur Entwässerung des Plangebietes (Schutzgut Wasser). Weiterer Hinweis zum Schutzgut Boden; hier: Keine Altlasten bekannt und ggf. erhöhter Kupfergehalt im Boden aufgrund Vornutzung als Weinbaufläche.

-

Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd - Reg. Gewerbeaufsicht (16.01.2017): Keine immissionsschutzrechtlichen Bedenken oder Anregungen vorgetragen (Schutzgut Mensch, menschliche Gesundheit).

-

Gewässerzweckverband Flügelbach - Kinsbach (20.12.2016): Prüfung, ob verpflichtende Ausgleichsverpflichtungen am Gewässer (hier der Flügelbach) in Kombination Gewässerrenaturierung einhergehen können (Schutzgüter Wasser, Boden).

-

Kreisverwaltung Mainz-Bingen (03.02.2017): Es werden Hinweise zum sparsamen Umgang mit Grund und Boden gegeben (Schutzgut Boden) und die Erstellung eines Schallgutachtens wird für notwendig erachtet (Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit). Speziell zum Thema Artenschutz teilt die Untere Naturschutzbehörde mit, dass aufgrund fehlender Habitate nicht mit dem Vorkommen planungsrelevanter europarechtlich geschützter Arten zu rechnen ist. Jedoch ist die Richtigkeit dieser Annahme im weiteren Verfahren nachzuweisen; die Pflanzliste sollte angepasst werden (Schutzgut Tiere und Pflanzen). Eine mehrreihige Hecke als Ortsrandeingrünung wird gefordert (Schutzgüter Klima und Luft, Tiere und Pflanzen, Landschaft).

-

Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz (23.01.2017):Hinweis, dass keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen beansprucht werden sollen. Geeignete Ausgleichsmaßnahmen werden benannt (Schutzgüter Boden, Landschaft).

-

Wasserwirtschaftsbetrieb Mainz (09.01.2017): Hinweise zum Umgang mit Niederschlagswasser, Schmutzwasser und einer entwässerungstechnischen Erschließung des Plangebietes.

-

Stellungnahme aus der Öffentlichkeit - Bürger 1 - anonymisiert (18.01.2017): Themenfeld Immissionsschutz (Lärm und Abgase) und Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen; Erschließungssituation erschwert Einsätze für Rettungskräfte (Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit), Alternativenprüfung (Schutzgut Boden sowie Wechselwirkung unter mehreren Schutzgütern), Hinweise auf das Vorkommen von Mauerseglern und Sperber im Plangebiet sowie Jagdrevier von Bussarden (Schutzgut Tiere und Pflanzen).

-

Stellungnahme aus der Öffentlichkeit - Bürger 2 - anonymisiert (19.01.2017): Themenfeld Immissionsschutz; Erschließungssituation gefährdet menschliche Gesundheit und Möglichkeiten zur Abhilfe (Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit), Alternativenprüfung (Schutzgut Boden sowie Wechselwirkung unter mehreren Schutzgütern).

-

Stellungnahme aus der Öffentlichkeit - Bürger 3 - anonymisiert (25.01.2017): Themenfeld Immissionsschutz (Lärm und Abgase) und Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen; Erschließungssituation erschwert Einsätze für Rettungskräfte (Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit), Alternativenprüfung (Schutzgut Boden sowie Wechselwirkung unter mehreren Schutzgütern), Hinweise auf das Vorkommen von Mauerseglern und Sperber im Plangebiet sowie Jagdrevier von Bussarden (Schutzgut Tiere und Pflanzen).

-

Stellungnahme aus der Öffentlichkeit - Bürger 4 - anonymisiert (25.01.2017): Themenfeld Immissionsschutz (Lärm und Abgase) und Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen; Erschließungssituation erschwert Einsätze für Rettungskräfte (Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit), Alternativenprüfung (Schutzgut Boden sowie Wechselwirkung unter mehreren Schutzgütern), Hinweise auf das Vorkommen von Mauerseglern und Sperber im Plangebiet sowie Jagdrevier von Bussarden (Schutzgut Tiere und Pflanzen).

-

Stellungnahme aus der Öffentlichkeit - Bürger 5 - anonymisiert (25.01.2017): Kritik an der Inanspruchnahme und Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen (Schutzgüter Boden, Klima und Luft, Tiere und Pflanzen, Landschaft sowie Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern), Themenfeld Immissionsschutz (Lärm und Abgase) und Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen; Erschließungssituation erschwert Einsätze für Rettungskräfte (Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit), Alternativenprüfung (Schutzgut Boden sowie Wechselwirkung unter mehreren Schutzgütern), Hinweise zur Gebietsentwässerung (Schutzgut Wasser), Forderung der Erstellung einer Habitatspotentialanalyse und artenschutzrechtlicher Konfliktabschätzung (Schutzgut Tiere und Pflanzen).

-

Stellungnahme aus der Öffentlichkeit - Bürger 6 - anonymisiert (25.01.2017): Kritik an der Inanspruchnahme und Versiegelung landwirtschaftlicher Flächen (Schutzgüter Boden, Klima und Luft, Tiere und Pflanzen, Landschaft sowie Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern), Themenfeld Immissionsschutz (Lärm und Abgase) und Forderung nach Lärmschutzmaßnahmen; Erschließungssituation erschwert Einsätze für Rettungskräfte (Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit), Alternativenprüfung (Schutzgut Boden sowie Wechselwirkung unter mehreren Schutzgütern), Hinweise zur Gebietsentwässerung (Schutzgut Wasser), Forderung der Erstellung einer Habitatspotentialanalyse und artenschutzrechtlicher Konfliktabschätzung (Schutzgut Tiere und Pflanzen).

-

Stellungnahme aus der Öffentlichkeit - Bürger 7 - anonymisiert (30.01.2017): Themenfeld Immissionsschutz; Erschließungssituation erschwert Einsätze für Rettungskräfte (Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit), Alternativenprüfung (Schutzgut Boden sowie Wechselwirkung unter mehreren Schutzgütern).

-

Stellungnahme aus der Öffentlichkeit - Bürger 8 - anonymisiert (30.01.2017): Themenfeld Immissionsschutz (Schutzgut Mensch und menschliche Gesundheit).

c)

Weitere umweltrelevante Informationen:

-

Steckbriefe zur Standortbegründung/Prüfung von Standortvarianten:

Auseinandersetzung mit den unterschiedlichen Planvarianten und Standorten auch in Bezug auf die Umweltbelange

-

Geotechnischer Bericht, KERN Geolabor, Stand: 08.11.2017 - (Schutzgut Boden und Schutzgut Wasser): Beschreibung der Ausgangssituation, Baugrund und bodenmechanische Kennwerte (Schichtenfolge, Grundwasserverhältnisse, Bodenmechanische Kennwerte / Bodenklassen und Homogenbereiche, Versickerungsfähigkeit der oberflächennahen Baugrundschichten), Baugrundbeurteilung und gründungstechnische Empfehlungen (allgemeine Hinweise zur Gründung, des Hallenbauwerks, Bauwerkabdichtung, Baugrube und Rückverfüllung der Arbeitsräume, Geodynamik), Straßenbautechnische Empfehlungen, Abfallrechtliche Deklaration anfallender Erdausbaumassen.

-

Schalltechnische Immissionsprognose, Schalltechnisches Ingenieurbüro Pies, Stand 18.09.2018 - (Mensch, menschliche Gesundheit): Beschreibung des Sachverhaltes und Grundlagenbenennung, gesetzliche Grundlagen und Vorschriften, Berechnungs- und Beurteilungsgrundlagen, Ausgangsdaten, Immissionsberechnung und Beurteilung (Hallennutzung und Parkplatz), Bewertung der Geräuschimmissionen durch die geplanten öffentlichen Parkplätze im Straßenraum, Empfehlungen zur Einhaltung der Immissionsrichtwerte in der Nachbarschaft.

Die Öffentlichkeit wird durch diese Bekanntmachung von der Auslegung im Sinne des § 3 Abs. 2 BauGB unterrichtet. Weiterhin wird bekannt gemacht, dass sich die Öffentlichkeit im Rahmen der o. g. öffentlichen Auslegung über die Planung unterrichten kann. Eine Äußerung der Öffentlichkeit zur Planung ist innerhalb des oben genannten Auslegungszeitraumes schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung in Bodenheim, Am Dollesplatz 1, Zimmer 123 möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 4a Abs. 6 BauGB Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht rechtzeitig abgegeben wurden, bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben können, sofern die Ortsgemeinde Lörzweiler deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplanes nicht von Bedeutung ist.

Bodenheim, den 16. Januar 2019
Dr. Robert Scheurer, Bürgermeister

Abbildung 1: Grenze des räumlichen Teilgeltungsbereichs 1 (Planbereich Mehrzweckhalle) in der Gemarkung Lörzweiler

Abbildung 2: Grenze des räumlichen Teilgeltungsbereichs 2 (Ökokontofläche) in der Gemarkung Lörzweiler