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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 4/2021
Amtlicher Teil
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Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim

am Dienstag, dem 15.12.2020 um 19:30 Uhr im Bürgerhaussaal im Unterhof, Unterhofstr. 10, 55296 Gau-Bischofsheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:32 Uhr bis 20:41 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Patric Müller

Erster Beigeordneter

Armin Sambale

Beigeordneter

Dr. Dennis Göbel

Die Ratsmitglieder

Dr. Stefanie Best-Klossok

Mathias Böhm

Wolfgang M. Drechsler

Claudia Engel

Edith Knab

Björn Lohr

Tino Lotz

Volker Pietzsch

Johannes Schäfer

Josef Schreiber

Tabea Schreiber

Harald Velden

Linda Maria Zapke

Schriftführerin

Ayleen Haibach

Von der Verwaltung

Claudia Deubel, Beigeordnete der VG Bodenheim

Außerdem anwesend

Petra Escher, Presse

Entschuldigt fehlt:

Das Ratsmitglied

Guido Wilwers

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Patric Müller, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 07.12.2020 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Ayleen Haibach bestimmt.

Der Vorsitzende schlägt vor, aufgrund der aktuellen Bestimmungen und zur Verkürzung der Sitzungszeit, nachfolgende Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:

TOP 2

Aufhebung der Zweckvereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen Gerätehalle mit Sozialräumen

TOP 3

Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen

TOP 4

Forstwirtschaftsplan 2021

TOP 6

FDP-Anfrage vom 29.10.2020

Die übrigen Punkte verschieben sich entsprechend.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Absetzung der vorgenannten Punkte zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Tagesordnung

Vorlage

1.

Doppelhaushalt 2021/2022

2.

Bericht des 1. Beigeordneten zur Kindergartensituation

3.

Vergaben

3.1.

Vergabevollmacht Grabaushub, Kondukt

2020/020/053

3.2.

Konzeptvergabe Pfarrstraße 2 - Beratungsvertrag

2020/020/058

3.3.

Vergabe der Tiefbauarbeiten im Rahmen des Umbaus eines Bushaltestellenpaars

2020/020/064

4.

Informationen

Zu TOP 1:

Doppelhaushalt 2021/2022

Der Vorsitzende verliest den Vorbericht des Doppelhaushaltes 2021/2022.

Des Weiteren verliest er nachfolgenden Nachtrag der Verwaltung:

Erneute Darstellung der Maßnahme 51

Umbau Bushaltestelle (Produkt 5411)

Die für 2020 geplante barrierefreie Umgestaltung des Bushaltestellenpaares in der Lörzweiler Straße verschiebt sich auf das Jahr 2021. Hierfür wurden Kosten von 118.000 € im Haushaltsjahr 2020 berücksichtigt. Die Förderung wurde mit 80.000 € festgesetzt.

Durch die Bewilligung des Landes und des Kreises sind in der Nachmeldung zum Doppelhaushalt 2021/2022 vermehrte Einzahlungen i.H.v. 9.000 € nachzutragen.

Durch die Gesamtkostenentwicklung sind vermehrte Auszahlungen i.H.v. 32.000 € nachzutragen.

Ratsmitglied Böhm trägt die Haushaltsrede der SPD-Fraktion vor:

„Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2021/2022

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister,

liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen,

verehrte Gäste,

auch am Ende dieses Jahres, welches zehn Monate durch die Corona-Pandemie und mittlerweile 13 Bekämpfungsverordnungen geprägt ist, wird nach dem morgen beginnenden „harten Lockdown“ noch keine Entspannung der Gesamtlage abzusehen sein.

Dennoch müssen wir trotz dieser Umstände die Weiterentwicklung unserer Gemeinde im Auge behalten. Der vorliegende Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2021/2022 stellt das finanzielle Grundgerüst dafür da, und es ist festzustellen: Bei allen Anstrengungen wird es nicht gelingen, einen Ausgleich in beiden Teilen zu erzielen.

Zunächst bleibt abzuwarten, inwieweit laut Steuerschätzung tatsächlich die angesetzten Erträge für beide Jahre zu verzeichnen sind. Um Stagnation zu verhindern, müssen dennoch Pflichtaufgaben erfüllt und bereits vorbereitete und geplante Projekte konsequent weitergeführt werden.

Hierbei zu nennen ist der barrierefreie Umbau der beiden Bushaltestellen in der Lörzweiler Straße. Nach neu durchgeführter Ausschreibung wird dieser am Ende des 1. Quartals im neuen Jahr durchgeführt werden.

Nach dem Scheitern des „gemeinsamen“ Bauhofprojektes ist es nachvollziehbar, nun in Eigenregie eine Lösung für unsere Mitarbeiter zu finden. Deshalb begrüßen wir die erneute Einstellung des seitherigen Betrages für 2022. Mittel für ein neues Bauhoffahrzeug sind ebenfalls vorgesehen. Vor einer solchen Neuanschaffung jedoch, regen wir an, entsprechende Leasingangebote zu prüfen.

Im Zuge der Instandhaltung und unter Einhaltung der Energieeinsparverordnung (EnEV) wird die bald 40 Jahre alte Heizungsanlage im Bahnhofsgebäude auszutauschen sein. Hierbei ist auch die Erneuerung von Fenstern mit zu berücksichtigen. Der Fachbereich II (Bauen und Umwelt) hat hierzu Kosten ermittelt. Finanzielle Förderung ist ebenfalls zu erwarten. Mit diesen Maßnahmen erfährt somit auch das letzte gemeindeeigene Objekt eine entsprechende Ertüchtigung unter Klimaschutzgesichtspunkten.

Die befürchtete Risssanierung im Bürgerhaus kann zunächst vernachlässigt werden, da die drei Terrassentüren nach einem fachlichen Eingriff wieder zu Öffnen und zu Schließen sind.

Um den steigenden Betreuungsbedarf im neuen Kindergarten gerecht zu werden, ist die Einrichtung der sog. „7. Gruppe“ inkl. deren Ausstattung unausweichlich. Die geänderte Betriebserlaubnis ist kürzlich eingetroffen und die direkte Ausschreibung für zusätzliches Personal ist u.a. im aktuellen Nachrichtenblatt erfolgt.

Wir sind auch guter Dinge, dass wir im Rahmen einer Konzeptvergabe die finanziellen Erlöse aus dem seitherigen Kindergartenareal erzielen können, die wir einnahmeseitig unbedingt benötigen. Der Grundsatzbeschluss ist bereits gefasst, und ich wiederhole gerne die erklärte Absicht der Gemeinde, das Grundstück unter Erhalt des denkmalgeschützten Gebäudes einem künftigen Wohnplatz für barrierefreies und altengerechtes Wohnen zuzuführen.

Neben den eben genannten Maßnahmen finden auch laufende Investitionstätigkeiten im vorgelegten Doppelhaushalt Berücksichtigung. Zu nennen sind.

-

die stetige Mittelbereitstellung für die laufenden Straßen-, Spielplatz- und Gebäudeunterhaltung,

-

Beträge für Gerätebeschaffung und -unterhaltung im Bauhofbereich inkl. der Umstellung auf Akkubetrieb, und

-

die Errichtung einer 2. Urnenstelengruppe auf dem Friedhof.

Zusätzlich beantragen wir die erneute Ausnahme von 10.000 € für die Pflasterung des Fußweges vom Unterhof zur Neustraße. Diese Maßnahme konnte trotz erfolgter Beauftragung noch nicht durchgeführt werden. Unter Berücksichtigung dieser Änderung wird die SPD-Fraktion dem vorgelegten Haushalt für die beiden kommenden Jahre zustimmen.

Wir erwarten zudem noch die in der letzten Ratssitzung beschlossene Kostenermittlung hinsichtlich unseres Antrags zur Beleuchtung der Bushaltestelle auf der Rheinhessenstraße. Ggf. sind diese nach Vorlage in einem Nachtragsbeschluss zu berücksichtigen, um eine zeitnahe Umsetzung zu gewähren. - In Richtung der heute anwesenden VG-Vertretung und des Sitzungsdienstes soll dies als Erinnerung zum Sachstand dienen und in die Niederschrift mit aufgenommen werden!

Zum Abschluss darf ich allen aus der haupt- und ehrenamtlichen Verwaltung danken, die bei der Haushaltsaufstellung mitgewirkt haben. In diesen Dank schließe ich alle Rats- und Ausschussmitglieder mit ein, sowie die Mitglieder aus den überfraktionellen Arbeitskreisen für die konstruktive Zusammenarbeit untereinander.

Ausdrücklich bedanken möchte ich mich bei sämtlichen Gemeindebediensteten, die gerade in dieser momentan so schwierigen Zeit das „Bischemer Rad“ am Laufen gehalten haben.

Nicht zu vergessen sind auch alle Vereine und Gruppierungen von Gau-Bischofsheim, die sich im sportlichen, sozialen und kulturellen Bereich betätigen mit der Hoffnung, dass sie schnellstens wieder ihren Angeboten uneingeschränkt nachkommen können.

Weite Hoffnung Richtung Normalität liegt auch auf einem in Mainz entwickelten Impfstoff. Nachdem dieser bereits in Großbritannien und in den USA zugelassen ist, steht die Entscheidung in Europa noch aus.

So lange gilt es noch, sich in Geduld zu üben und sich „hinten an zu stellen“, bis wir wieder am normalen Leben teilnehmen können, um z.B. die „Bischemer Kerb“ nicht mehr digital feiern zu müssen.

Danke für die Aufmerksamkeit, und bleiben Sie gesund!

Für die SPD-Fraktion

Mathias Böhm, Fraktionssprecher“

Ratsmitglied Schäfer trägt die Haushaltsrede der CDU-Fraktion vor:

„Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Gemeinderat Gau-Bischofsheim zum Haushalt 2021/22

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Herren Beigeordnete,

sehr geehrte Ratsmitglieder,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

aufgrund der besonderen aktuellen Situation erspare ich Ihnen tiefergehende Details und werde mich heute auf das Nötigste begrenzen.

Vor uns liegt der Entwurf des Doppelhaushalts der Jahre 2021 & 2022.

Dieser ist -offensichtlich- geprägt von den Geschehnissen des Jahres 2020. Ein Jahr, das aufgrund der Covid19-Pandemie weltweit als Unglücksjahr in Erinnerung bleiben wird und nicht nur seinen Tribut im Privat- und Berufsleben der Bürgerinnen und Bürgern gefordert, sondern ebenfalls ein spürbares Loch in den Haushalt unserer Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim geschlagen hat.

So musste, kurz vor Ende des Haushaltsjahres 2020 noch ein Nachtragshaushalt beschlossen werden, um die Gemeinde wirtschaftlich handlungsfähig zu halten.

Es ist nicht unüblich, die Haushaltsdebatte zu gebrauchen, um dem politischen Gegner (das ein oder andere mal sicherlich auch zu Recht) Fehler und Versagen vorzuwerfen. Doch hier wäre es absolut deplaziert, die Auswirkungen der Pandemie als Versagen der kommunalen Verwaltung darzustellen.

Was jedoch ein Versagen schlimmster Güte darstellen würde, wäre es nicht aus diesen Geschehnissen zu lernen.

So wurde zur Begründung des Nachtragshaushaltes u.a. eine zu „optimistische“ Herangehensweise bei der Berechnung der Steuererträge aufgeführt.

Dieser sogenannte Optimismus ist ein Luxus, den sich die Gemeinde Gau-Bischofsheim nun erstmal nichtmehr leisten darf. Stattdessen ist bei künftigen Finanzfragen ein umsichtiger Realismus an den Tag zu legen. Denn die wirtschaftlichen Langzeitfolgen der Pandemie sind momentan nur zu erahnen.

Doch was genau sagt uns der vorliegende Entwurf für die Jahre 2021 und 2022?

Im erwarteten Ergebnishaushalt schließt die Gemeinde im Jahr 2021 mit einem Fehlbetrag von -46.610 € und im Jahr 2022 mit einem Fehlbetrag von -405.930 € ab.

Hier ist zu beachten, dass der relativ niedrige Fehlbetrag im Jahr 2021 daher rührt, dass der Verkauf des „alten Kindergartens“ hohe Einnahmen generieren soll.

Die stellt ein sportliches Unterfangen dar und setzt voraus, dass diese Veräußerung auch tatsächlich im Jahr 2021 glückt und auch im Rahmen der Konzeptvergabe wirtschaftlich lukrativ ist. Eine Aufgabe, der sich die Verwaltung sowie der Gemeinderat alsbald annehmen und die mit aller Konsequenz vorangetriebene werden muss.

Hier zeigt sich: Der vermeintlich geringe Fehlbetrag im Jahr 2021 kann trügen und darf uns nicht aus falsch verstandenem Optimismus in falscher Sicherheit wiegen!

Insgesamt ist nun mehr denn je hinsichtlich zukünftiger Projekte abzuwägen, ob diese notwendige und sinnvolle Investitionen oder bloße Luxusaufwendungen darstellen.

Es ist zwar nicht die Aufgabe der Gemeinde, die ihr zur Verfügung gestellten Gelder zu sparen, doch ist mit ihnen sorgfältig und zukunftsorientiert umzugehen. Gau-Bischofsheim soll zukunftsfähig bleiben. Dies geht nur durch solide Finanzen, da diese die Investitionsmöglichkeiten einer Gemeinde gewährleisten.

Zukunftsfähiges Wirtschaften bedeutet jedoch u.U. auch mal Geld in die Hand zu nehmen. Die VG Bodenheim wird zunehmend zum erfolgreichen IT-Standort. Auch Gau-Bischofsheim kann sich hier durchaus etablieren, sofern notwendige Anreize und Strukturen überhaupt bereit gestellt werden. Hier ist insbesondere an eine Erweiterung und Optimierung der bestehenden digitalen Infrastruktur zu denken.

Bedauerlich ist ferner die Tatsache, dass für das Haushaltsjahr 2022 die Aufnahme sowohl eines Investitionskredites als auch eines Tilgungskredites notwendig erschienen.

Ich fasse daher zusammen:

Zum Erhalt der Handlungsfähigkeit unserer Heimatgemeinde darf es einer realistischen Betrachtung der Ausgaben hinsichtlich der an den Tag zu legenden Sparsamkeit. Aufwendungen und Projekte müssen jeweils sorgfältigst geprüft werden. Nichtsdestotrotz ist eine zielgerichtete Schwerpunktsetzung bei den kommenden Investitionsmaßnahmen erforderlich, um Gau-Bischofsheim liquide und für Bürger und Unternehmen attraktiv zu halten.

Insgesamt ist jedoch festzustellen, dass der vorliegende Haushalt die Grundsätze einer ausgeglichenen und realistischen Verwendung der Finanzen im Allgemeinen wahrt.

Wünschenswert wären jedoch insgesamt mehr Kreativität und langfristige Lösungsansätze zur Erhaltung der Zukunftsfähigkeit der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim.

Hier ist ganz klar lösungsorientiertes und vernunftbasiertes Zusammenarbeiten von Verwaltung und den Rats-Fraktionen gefragt.

Ich danke nun hiermit der Gemeinde- und der Verbandsgemeindeverwaltung, den Beigeordneten sowie den Bürgermeistern Patric Müller und Robert Scheurer für ihre Arbeit.

Ferner bedankt sich die CDU-Fraktion bei dieser Gelegenheit zudem bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich durch ehrenamtliches Engagement für unsere Gesellschaft hervortun. Ohne Sie wäre das gute Leben, das wir hier kennen nicht möglich. Unsere Gemeinschaft lebt vom Ehrenamt. Dies kann nicht oft genug gewürdigt werden. In diesen schwierigen Zeiten mehr denn je. Vielen Dank!

Bleiben Sie gesund!

Ihre CDU-Fraktion Gau-Bischofsheim

Johannes Schäfer

Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat Gau-Bischofsheim“

Ratsmitglied Drechsler trägt die Haushaltsrede der FDP-Fraktion vor:

„Es gilt das gesprochene Wort!

Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2021/2022

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Müller, sehr geehrte Frau Beigeordnete Deubel, liebe Fraktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren,

für die FDP-Fraktion nehme ich wie folgt Stellung:

Zunächst herzlichen Dank an die Verwaltung der VG für die Aufstellung und Erläuterungen zum Doppelhaushalt, über den wir heute abstimmen müssen, damit die Gemeinde zu Jahresbeginn handlungsfähig bleibt.

Wie coronabedingt gewünscht, werde ich mich kurzfassen und nicht in die Tiefen des knapp 70 Seiten dicken Entwurfs einsteigen.

Im Gegensatz zur größten Oppositionspartei in unserem Landtag werden wir auch keine 131 Änderungsanträge stellen. Dies wäre in Gau-Bischofsheim in Zeiten der faktischen Großen Koalition zwischen SPD und CDU auch sehr wenig Erfolg versprechend und würde - so wie im bisherigen Ablauf der derzeitigen Amtsperiode des Rates erlebt - nicht den Aufwand rechtfertigen.

Die allgemeinen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, auch unsere Gemeinde betreffend, werden sich leider noch negativer entwickeln, als im Entwurf beschrieben. Der aktuelle Lockdown und der bisherige Pandemie-Verlauf stellt ein sehr hohes Konjunkturrisiko dar, verbunden mit weniger Steuereinnahmen und Stellenabbau in vielen Bereichen, die sich auch unmittelbar auf Gau-Bischofsheim auswirken werden!

Und hier fehlt uns bisher der sichtbare unbedingte Sparwille seitens der Verwaltung. Darauf haben wir bereits im Frühjahr bei der Erhöhung der Aufwandsentschädigung für den Ortsbürgermeister und auch vor kurzem bei der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt hingewiesen.

Nur zur Erinnerung: Stichwort KITA Himmelweit

Unser Kindergarten ist in vielen Belangen EINZIGARTIG!

Die hohen Kosten für Bau und Ausstattung, die hohen Kosten wegen Planungs- und Ausführungsfehlern, die umstrittene REGGIO-Pädagogik, die davon galoppierenden Ausgaben für Personal und eine umstrittene Personalpolitik mit der Freistellung der KiTa-Leitung von erzieherischer Arbeit hinterlassen bei uns und vielen Eltern und Steuerzahlern ein tiefes und frustrierendes Ohnmachtsgefühl.

Leider ist nicht zu erkennen, dass SPD und CDU dies auch so sehen und änderungsbereit sind. Schade!

Natürlich sehen wir, dass auch in Pandemiezeiten die Gemeinde ihren gesetzlichen Aufgaben nachkommen muss. Doch wir haben bei den befürchteten Mindereinnahmen für 2021 und 2022 das Sparpotential bisher nicht genutzt.

Ein schwacher Trost ist dabei, dass es sich bei den ins Auge gefassten Ausgaben um Absichtserklärungen handelt. Wir erwarten, dass die Verwaltung abseits der Routineausgaben bei jeder größeren Aufwendung den Rat nicht nur informiert, sondern auch die Zustimmung einholt.

Wir denken da z.B. an die demnächst fällige Neuanschaffung eines Pritschenwagens für die Gemeindearbeiter und fordern vorherige umfassende Kostenanalyse ob Neufahrzeug oder Gebrauchtfahrzeug, ob Kauf oder Leasing die richtige Entscheidung aus Kostengründen ist.

Oder auch an die Investitionen in eine weitere Urnenstelenwand für den Friedhof und auch an Ausgaben für den Neubau einer Gerätehalle des Bauhofes, wobei uns der Standort bisher nicht bekannt ist.

Investitionen in den Alten Bahnhof für die Modernisierung der Heizungsanlage und der Fenster der Mietwohnung sind mit 70.000 € vorgesehen. Da erwarten wir nicht nur, dass sämtliche Fördermöglichkeiten ausgeschöpft werden, sondern auch, dass dem Rat vor der Beauftragung die jeweilige Ist-Situation detailliert geschildert wird!

Wir erinnern an dieser Stelle an die Anfrage der FDP-Fraktion vom 22. August 2019 (in Worten August zwanzigneunzehn) zur Situation aller gemeindeeignen Liegenschaften. Mit dieser Anfrage wollten wir zu Beginn der neuen Amtszeit die Grundlage für ein modernes Gebäudemanagement legen. Bis zum heutigen Tag ist unsere Anfrage leider unbeantwortet!

Ein Gebäudemanagement gibt es nicht, alles bleibt Stückwerk.

Die Nichtbeantwortung - trotz mehrerer Nachfragen - betrachten wir als äußerst grobe Verletzung unseres demokratischen Rechts auf Anfrage und auch auf Beantwortung, das jeder Fraktion zusteht.

Sollten in den unterschiedlichen Bereichen der Verwaltung, ob in Gau-Bischofsheim oder in Bodenheim, Unterlagen nicht mehr auffindbar sein bzw. die Beantwortung einen zu großen Zeitaufwand bedeuten, so muss dies als nicht beantwortbar mitgeteilt werden.

Der jetzige Zustand lässt sich nicht mit der Pandemie entschuldigen, sondern vielmehr das Gefühl aufkommen, die Verwaltung habe etwas zu vertuschen!!

Wir freuen wir uns auf eine baldige gegenteilige Antwort!

Doch wie schon oben ausgeführt, die Leistungen der Verwaltung und der sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU sind einzigartig, dies ist jedoch nicht positiv gemeint.

Diese nur kurz angesprochenen Punkte verbieten es der FDP-Fraktion dem Doppelhaushalt zuzustimmen.

Für die FDP-Fraktion

Wolfgang Drechsler“

Im Anschluss an die Haushaltsreden wird über den Nachtrag der Verwaltung beschlossen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Nachtrag der Verwaltung, wie vorgetragen, zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 13; Enthaltung(en) 3

Des Weiteren beschließt der Gemeinderat über den SPD-Antrag zur Neueinstellung der 10.000 € zur Pflasterung des Weges.

Ratsmitglied Schäfer bittet um eine kurze Sitzungsunterbrechung.

Die Sitzung wird von 20:13 Uhr bis 20:16 Uhr unterbrochen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Neueinstellung i.H.v. 10.000 € zur Pflasterung zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 14; Enthaltung(en) 2

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Doppelhaushalt 2021/2022, mit den besprochenen Änderungen, zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 14; Nein-Stimme(n) 2

Zu TOP 2:

Bericht des 1. Beigeordneten zur Kindergartensituation

Der Vorsitzende gibt das Wort an den Ersten Beigeordneten Sambale.

Herr Sambale trägt den Bericht zu Kindergartensituation vor.

„Bericht zur aktuellen Kindergartensituation

Derzeit besuchen insgesamt 135 Kinder unsere Kita, unterteilt in 29 U3- und 106 Ü3-Kinder:

·

5 Kinder unter 2 Jahren

·

24 Kinder unter 3 Jahren

·

34 dreijährige Kinder

·

33 vierjährige Kinder

·

34 fünfjährige Kinder

·

5 sechsjährige Kinder

Personal:

·

Wir haben zurzeit 21 Erzieherinnen mit unterschiedlichem Beschäftigungsumfang und mit einer Spannbreite von 10 Wochenstunden bis zur Vollzeitstelle beschäftigt, zusammen 17,27 VZÄ. Zusätzlich beschäftigen wir zurzeit eine Auszubildende in Teilzeit.

·

Küche: Ein ausgebildeter Koch und eine Hilfskraft (beide in Teilzeit), zusammen 1,795 VZÄ.

·

Der Jahresdurchschnitt beträgt 20,5 Gesamtstellen, davon 6,692 Vollzeitstellen, zzgl. 1 Vollzeitstelle als Springer/Vertretungskraft, 2 TZ-Auszubildende sowie ein 1 FSJlerin.

Die Gruppenstrukturen sowie die personelle Ausstattung entsprechen der von der Kreisverwaltung am 01. Februar 2020 erteilten Betriebserlaubnis. Im Juli erhielten wir von der Kreisverwaltung zudem die Genehmigung zur Ausweisung von 4 Ausbauplätzen und damit einhergehend eine höhere personelle Ausstattung.

Wie im letzten Jahr berichtet hat sich der neu gegründete „AK Kita“ am 09.12.2019 erstmalig getroffen, um sich den im letzten Bericht genannten Themen zu widmen. Einiges davon konnten wir abarbeiten und umsetzen, manche Themen nehmen wir mit ins neue Jahr. Zum einen, weil sie noch nicht gänzlich abgeschlossen sind und zum anderen, weil wir sie wegen der Pandemie erst gar nicht angehen konnten. So kam z.B. der geplante umfassende Elternabend mit abschließender Elternbefragung nicht zu Stande.

Mittlerweile ist deutlich geworden, dass wir die Warteliste nur durch die Schaffung einer 7. Gruppe abbauen können. Aber auch hier hat die Pandemie unseren Zeitplan durcheinandergebracht. Nach mehreren gemeinsamen Gesprächen, u.a. mit dem Kita-Team, hatten wir ein paar konstruktive Vorschläge hierzu erarbeitet. Allerdings mussten wir einiges aus Kostengründen und aus Gründen einer kurzfristigen Umsetzbarkeit wieder verwerfen. Wir einigten uns darauf, die 7. Gruppe im Haus zu installieren und den Raum des sog. „Ateliers“ dafür zu nutzen.

Im September wurde der Fachbereich der VG damit beauftragt, den „Antrag auf Änderung der Einrichtungsstruktur mit Personalfestsetzung“ auf den Weg zu bringen.

Der Bescheid selbst zur Änderung der Betriebserlaubnis erreichte und am 10. Dezember. Dies hat wiederum zur Folge, dass erst jetzt die Stellenausschreibung für die zusätzliche Gruppe erfolgen konnte, was die angestrebte Gruppen-Eröffnung zum Januar 2021 wiederum verzögert.

Wie in vielen Bereichen hat die Pandemie auch weitreichende und umfassende Veränderungen, Konsequenzen und Einschränkungen in unseren Kitaalltag gebracht.

Einige Fakten zum Verlauf möchte ich nennen:

·

ab Freitag, 13. März wurde per erster Verordnung u.a. sämtliche Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz geschlossen

·

am Tag darauf traten sämtliche Vertreter der fünf Ortsgemeinden in der VG zusammen, um einheitliche Vorgehensweisen hinsichtlich der Auflagen des Landesjugendamtes abzustimmen.

(Anmerkung: Sämtliche Rundschreiben des Landesjugendamtes, welche diese Auflagen in Form von Handlungsanweisungen beschrieben, wurden den Trägern i.d.R. 2-3 Tage nach den Veröffentlichungen zur jeweiligen Corona-Verordnung zugeleitet!)

·

im ersten Betreuungsschritt wurden Notgruppen für Kinder von Eltern, die sog. „systemrelevanten Berufsgruppen“ angehören, organisiert und eingerichtet

·

diese Notgruppen wurden dann für alle Eltern erweitert, die zu diesem Zeitpunkt unabkömmlich in ihren Betrieben sind

·

in beiden Fällen mussten wir uns entsprechende Arbeitgeberbescheinigungen vorlegen lassen, was nicht immer einfach war und auch bei viele Unverständnis hervorgerufen hatte

·

um Vollschließungen von Einrichtungen aufgrund möglicher Ansteckungsgefahren vorzubeugen, wurde für alle Kitas in der VG beschlossen, das Personal in Gruppen und im 14-Tage-Rhythmus einzusetzen

·

nachdem die erste Welle etwas abebbte, folgte die 2. Phase „eingeschränkter Regelbetrieb“, und bis zu den Ferien wurden Settings gebildet, um allen Eltern eine Betreuung ihrer Kinder anzubieten. Wir konnten für unsere Kita 7 Settings für bis zu 15 Kindern mit unterschiedlichen Betreuungszeiten einrichten. Diese waren bedarfsdeckend und bis zu den Schließtagen in den Sommerferien für alle vorab angemeldeten Kinder ausreichend

·

ab Ferienende ging es über in den bis heute geltenden „normalen Regelbetrieb“, und wir durften zudem auch neue Kinder eingewöhnen, was längere Zeit nicht möglich war

Zur aktuellen Lage nach dem am Sonntag ausgerufenen Lockdowns:

Gestern, Dienstag, 14. Dezember wurde sämtlichen Trägern von Kindertagesstätten in Rheinland-Pfalz seitens des Landesjugendamtes die - Zitat: „Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsidentinnen, Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin vom 13. Dezember 2020 zum Regelbetrieb bei dringendem Bedarf“ zugeleitet.

Wesentlicher Auszug aus diesem 5-seitigen Schreiben:

„In Schulen und Kindertageseinrichtungen sollen in der Zeit vom 16. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 möglichst wenig Kontakte stattfinden und deshalb die Kinder, wenn es geht, zu Hause betreut werden. Gleichzeitig muss für die Kinder, deren Eltern dies nicht sicherstellen können, die Kita geöffnet bleiben.

Deshalb werden die Schulen und Kindertageseinrichtungen nicht wie im Frühjahr gänzlich geschlossen. Dieser Weg ist einfacher für alle Beteiligten. Denn auch jetzt würde sich sehr kurzfristig wieder die Frage stellen, wer sein Kind in die Kita bringen darf, ob nur systemrelevante Berufsgruppen Zugang zur Kindertagesbetreuung haben und um welche sozialen Härtefälle es gehen soll.

Das hat im Frühjahr vor Ort nicht immer geklappt und zu unnötigen Auseinandersetzungen, Verunsicherungen und Schwierigkeiten geführt. Außerdem müssten für die Tage bis zum 10. Januar 2021 - also für maximal 11 Arbeitstage - Konzepte für die Notbetreuung entwickelt werden, Gruppen anders geplant und Personal anders eingesetzt werden.

Viele Kindertageseinrichtungen haben für diese Zeit bereits Schließtage vorgesehen; darauf haben sich alle eingestellt und das ist gut so und hilft jetzt sehr. Wo keine Schließtage vorgesehen sind, bzw. diese kürzer sind als der Zeitraum bis zum 10. Januar 2021, sollen alle Eltern und Sorgeberechtigten möglichst eine Betreuung zu Hause sicherstellen.

Das bedeutet, dass alle Eltern und Sorgeberechtigten dringend gebeten werden, die Betreuung ihrer Kinder in dieser Zeit zu Hause selbst zu ermöglichen. Wir benötigen von allen Beteiligten viel Gemeinsinn, damit die Kitas für die Kinder geöffnet bleiben können, deren Eltern eine Betreuung zu Hause nicht ermöglichen können. Ein Nachweis dieses Bedarfs durch die Eltern ist nicht erforderlich, denn wir gehen davon aus, dass die Eltern sehr verantwortungsvolle Entscheidungen fällen und solidarisch sind.“ - Auszug Ende!

Für unsere Einrichtung bedeutet dies, dass wir auch nach dem morgen beginnenden Lockdown den Kindergarten bis einschließlich Freitag im Regelbetrieb geöffnet haben. Dies ist den Eltern bekannt.

Die bereits vorgesehene Schließzeit beginnt am kommenden Montag und endet zum 04. Januar 2021.

Da nach heutigem Stand der Zeitraum des Lockdowns bis mindestens 10. Januar 2021 ausgerufen ist, wird auch in der KW 2-2021 der Kindergarten für Kinder, die nicht zu Hause betreut werden können, geöffnet sein. Dieser Bedarf wird vorab noch bei den Eltern abgefragt werden.

Sollten uns bis dahin aufgrund der entsprechenden Situation neue Auflagen seitens des Gesetzgebers erreichen, werden wir diese -wie seither auch- zeitnah vorbereiten und umsetzen, um auch in diesen außergewöhnlichen Zeiten unserem Bildungsauftrag gerecht zu werden.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Gez.: Armin Sambale, Erster Beigeordneter

Gau-Bischofsheim, 15. Dezember 2020“

Seitens der Ratsmitglieder werden keine Fragen gestellt.

Zu TOP 3:

Vergaben

Zu TOP 3.1:

Vergabevollmacht Grabaushub, Kondukt

Vorlage: 2020/020/053

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der am 01. April 2017 geschlossene Vierjahresvertrag über das Öffnen und Schließen von Grabstätten und für das Beisetzen von Urnen und Särgen endet mit dem 31. März 2021. Auf Wunsch aller Ortsgemeinden soll ein neuer 5-Jahres-Vertrag zum 01. April 2021 geschlossen werden. Eine öffentliche Ausschreibung wird im Dezember ausgeführt. Mit der Submission ist Ende Januar 2021 zu rechnen. Die Kostenschätzung für die Vergabesumme der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim liegt bei etwa 24.200 €. Um die Bindefrist für die ausgeschriebenen Gewerke bzw. Dienstleistungen einzuhalten, müssen die ausgeschriebenen Leistungen nach erfolgter Submission zeitnah beauftragt werden. Erfahrungsgemäß ist die Zeitspanne zwischen der Submission und einer folgenden Gemeinderatssitzung kritisch. Die Auftragsvergabe in der jeweils nächsten Ratssitzung nach erfolgter Submission zu beschließen, ist daher nicht praktikabel. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, dass der Gemeinderat dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Leistungen im Bereich Friedhof erteilt. Der Gemeinderat wird in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe informiert.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dem Ortsbürgermeister für die Vergabe von Gewerken und Leistungen im Bereich Friedhof, die Vollmacht zu erteilen und nach erfolgter Ausschreibung und Submission den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Der Gemeinderat ist in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3.2:

Konzeptvergabe Pfarrstraße 2 - Beratungsvertrag

Vorlage: 2020/020/058

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Nachdem der Gemeinderat in seiner Sitzung am 03.09.2020 den Grundsatzbeschluss zur Konzeptvergabe gefasst und dem Ortsbürgermeister die Vergabevollmacht erteilt hat, liegt nun der mit der VG-Verwaltung abgestimmte Beratungsvertrag zur Anbahnung und Durchführung der Konzeptvergabe vor.

Die in § 4 festgelegte Vergütung erfolgt je nach Leistungsbaustein in Tagessätzen oder nach Zeitaufwand. Um eine ungefähre Vergabehöhe zu ermitteln, wird der Zeitaufwand neben den 12 Tagessätzen in den Positionen 1-3 und 6 auf insgesamt 8 weitere Tagessätze geschätzt.

Es ergeben sich somit vorläufig 20 Tagessätze zu 560 € netto

= 11.200,00 €

zuzüglich 3 % Nebenkosten

= 336,00 €

netto gesamt

= 11.536,00 €

zuzüglich 19 % MwSt.

= 2.191,84 €

brutto gesamt

= 13.727,84 €.

Entscheidung:

Die Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim schließt den beigefügten Beratungsvertrag zur Anbahnung und Durchführung einer Konzeptvergabe mit Frau Dipl.-Ing. Kerstin Hillebrand aus Gau-Bischofsheim zum vorläufigen Honorar in Höhe von 13.727,84 €.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 3.3:

Vergabe der Tiefbauarbeiten im Rahmen des Umbaus eines Bushaltestellenpaars

Vorlage: 2020/020/064

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Für die Tiefbauarbeiten im Rahmen des Umbaus eines Bushaltestellenpaars fand am 16.11.2020 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 5 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Dörhöfer & Partner.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Hebau GmbH aus Mainz.

Der Ortsgemeinderat Gau-Bischofsheim hat in seiner Sitzung am 14.05.2020 unter TOP 8 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Hebau GmbH wird mit den Tiefbauarbeiten gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 4:

Informationen

Der Vorsitzende informiert über:

-

Nachtragshaushalt 2020; hier: Schreiben der Kreisverwaltung vom 18.11.2020

-

Ab morgen tritt die 14. CoBeLVO in Kraft, Auslegungen hierzu (und zum Winter-Shutdown) unter https://corona.rlp.de; hier: Rechtsgrundlagen

-

Sitzungsplan 2021 wird erstellt und geht den Ratsmitgliedern elektronisch zu

-

Neujahrsempfang 03.01.2020 findet nicht statt

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:41 Uhr.

Patric Müller

Ayleen Haibach

Vorsitzender

Schriftführerin