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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 4/2021
Amtlicher Teil
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Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Harxheim

am Mittwoch, dem 02.12.2020 um 19:30 Uhrin der Sporthalle, Am Weinberg 37, 55296 Harxheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:32 Uhr bis 20:01 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 20:01 Uhr bis 20:37 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 20:37 Uhr bis 20:38 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Andreas Hofreuter

Erster Beigeordneter

Klaus-Werner Fritzsch

Beigeordnete

Heike Decker-Schneider

Thomas Schwab

Die Ratsmitglieder

Jennifer Ackermann

Thomas Adamek

Wolfgang Brieske

Rita Drescher

ab 19:48 Uhr, zu TOP 7

Monika Gengelbach

Manuel Höferlin

Stefan Köthe

Dieter Kühnast-Krebühl

Alexander Reis

Anke Renker

Tanja Reßler

Dipl.-Kfm. Oliver Tiemann

Maximilian Wolf

Ass. jur. Philipp Wolf

Schriftführerin

Ayleen Haibach

Außerdem anwesend

Claudia Deubel

Beigeordnete der VG Bodenheim

Margit Dörr

Presse

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Hofreuter, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 19.11.2020 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Ayleen Haibach bestimmt.

Der Vorsitzende schlägt folgende Erweiterung der Tagesordnung vor:

TOP 6 Aufwandsentschädigung Starenabwehr

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Spenden

1.1.

Annahme von Spenden; Schulte-Ratz

2020/026/096

1.2.

Annahme von Spenden; Förderverein

2020/026/103

2.

Bauleitplanung

3.

Vergaben

4.

Bekanntgabe von Vergaben

4.1.

Sanierung Sporthalle Harxheim, Beauftragung Bodengutachten

2020/026/094

5.

Bauanträge, Bauvoranfragen,

Befreiungsanträge

5.1.

Bauantrag

Herstellung einer Gaube, Anbau eines Balkons, Am Weinberg

2020/026/093

6.

Aufwandsentschädigung Starenabwehr

7.

Anträge/Anfragen

8.

Informationen

Nichtöffentlicher Teil:

9.

Grundstücksangelegenheiten

10.

Rechtsangelegenheiten

11.

Anträge/Anfragen

12.

Informationen

Öffentlicher Teil:

13.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Zu TOP 1:

Spenden

Zu TOP 1.1:

Annahme von Spenden; Schulte-Ratz

Vorlage: 2020/026/096

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Frau Elke Schulte-Ratz bietet eine Spende für Wandmalprojekte im Harxheimer Hort i.H.v. 2.000,00 € an.

Beschluss:

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 1.2:

Annahme von Spenden; Förderverein

Vorlage: 2020/026/103

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Förderverein der Kita Harxheim spendet für die Kita Harxheim das Klettergerüst i.W.v. 20.493,72 €.

Beschluss:

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 14; Sonderinteresse 2

Zu TOP 2:

Bauleitplanung

Der Vorsitzende informiert über die geplante Änderung des Bebauungsplanes „Gerbstedterstraße“.

Zu TOP 3:

Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 4:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 4.1:

Sanierung Sporthalle Harxheim, Beauftragung Bodengutachten

Vorlage: 2020/026/094

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

In der Sporthalle gibt es im Bereich des Anbaus seit längerem massive Rissbildungen in einigen Wänden. Auch der Fußboden hat sich in Teilbereichen bereits gesenkt. Es wird vermutet, dass diese Schäden durch Setzungen des Untergrundes aufgrund der Trockenheit der vergangenen Sommer verursacht werden.

Um die vorhandenen Schäden beseitigen und weitere Schäden verhindern zu können, wurde bereits ein Sachverständigenbüro eingeschaltet. Um den Verdacht des Sachverständigen zu untermauern und geeignete Sanierungsmaßnahmen zu veranlassen, soll als nächstes ein Bodengutachten erstellt werden.

Hierfür wurde durch die Verwaltung ein Angebot beim Büro Geotechnik aus Mainz eingeholt. Das vorliegende Angebot schließt mit einer Bruttosumme in Höhe von 2.436,00 €.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim hat in seiner Sitzung am 17.09.2020, TOP 1, eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Das Büro Geotechnik aus Mainz wird mit der Erstellung eines Bodengutachtens zur Beurteilung der Setzungen des Untergrundes der Sporthalle beauftragt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5:

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

Zu TOP 5.1:

Bauantrag

Herstellung einer Gaube, Anbau eines Balkons, Am Weinberg

Vorlage: 2020/026/093

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 05.01.2021 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB).

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Die geplante Gaube fügt sich nach Art und Maß in die nähere Umgebung ein (im Foto Seite 25/28 ist die Gaube anskizziert). Es werden zeichnerisch 5 Pkw-Stellplätze nachgewiesen (siehe Grundriss Erdgeschoss neu, Seite 9/28). Eventuell ist die Garage, die nur durch Überwindung von 15 % Gefälle erreichbar ist, nicht anzuerkennen, dann bleiben jedoch 3 frei zugängliche plus ein Stellplatz vor dem Carport. Damit ist die Stellplatzverpflichtung erfüllt.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Aufwandsentschädigung Starenabwehr

Der Vorsitzende gibt das Wort an den Ersten Beigeordneten Fritzsch.

Herr Fritzsch erläutert den Sachverhalt.

Die Starenabwehr (Auf- und Abbau, sowie Wartung der Schussapparate) wird von einigen Winzern für die gesamte Gemarkung Harxheim durchgeführt.

Die derzeit gültige Vereinbarung zur Erstattung der Aufwandsentschädigung stammt noch aus DM Zeiten und betrug 6,14 DM pro Stunde und zur Euroumstellung wurde lediglich die Währung von DM auf EUR korrigiert.

Der Vorsitzende des Bauern- und Winzervereins beantragt nun, die Aufwandsentschädigung auf den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit 9,35 € anzuheben. Zusätzlich soll eine Fahrzeugpauschale von 3 € pro Einsatzstunde gezahlt werden.

Für die Gemeinde entstehen hierdurch keine Kosten, da die über einen Hebesatz von der Verbandsgemeinde ermittelten Kosten per Umlage von den Bewirtschaftern der Weinberge erhoben wird.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim stimmt dem Antrag des Bauern- und Winzervereines zur Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Starenabwehr auf den jeweils gesetzlichen Mindestlohn sowie der Fahrzeugpauschale von 3 € pro Einsatzstunde zu. Der Ortsgemeinde entstehen hierdurch keine Kosten, da diese Kosten per Umlage von den Bewirtschaftern der Weinberge seitens der Verbandsgemeinde erhoben werden.

Diese Regelung soll rückwirkend für den Herbst 2020 und alle Folgejahre gelten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 12; Sonderinteresse 4

Zu TOP 7:

Anträge/Anfragen

Ratsmitglied Adamek fragt nach der Bodenplatte in der Gerbstedterstraße. Beigeordnete Decker-Schneider informiert, dass eine Begehung durch einen Beauftragten der Kreisverwaltung erfolgt ist.

Ratsmitglied M. Wolf fragt nach dem Sachstand bezüglich des Pachtvertrages mit der SG03. Der Vorsitzende teilt mit, dass weitere Informationen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung folgen.

Zu TOP 8:

Informationen

Der Vorsitzende informiert über:

-

Schreiben der Kreisverwaltung, Stellungnahme Nachtragshaushalt

-

Verwendung der Integrationspauschale; Anschaffung von drei Sitzgarnituren für den Außenbereich des Gemeindezentrums

-

Bereitstellung der Besprechungsräume des Gemeindezentrums für den Kindergarten

Frau Deubel, Beigeordnete der VG Bodenheim, berichtet im Nachgang zur letzten Sitzung des Gemeinderates über den Sachstand zur Verkehrszählung.

Zu TOP 13:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zwei Beschlüsse bezüglich eines Pachtvertrages gefasst worden sind.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:38 Uhr.

Andreas Hofreuter

Ayleen Haibach

Vorsitzender

Schriftführerin