Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Harxheim am Mittwoch, dem 20.12.2023 um 19:30 Uhr im großen Ratssaal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Harxheim, Bahnhofstraße 38, 55296 Harxheim

am Mittwoch, dem 20.12.2023 um 19:30 Uhr im großen Ratssaal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Harxheim, Bahnhofstraße 38, 55296 Harxheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Hofreuter, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 12.12.2023 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Ayleen Haibach bestimmt.

Änderungen zur Tagesordnung ergehen nicht.

Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Einwohnerfragestunde

Hierzu liegt nichts vor.

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Jahresabschluss ist nach § 18 Absatz 2 GemHVO ausgeglichen, wenn die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist, in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken und in der Bilanz kein negatives Eigenkapital auszuweisen ist.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 59.307,06 € ausgewiesen. Die Ergebnisrechnung ist damit ausgeglichen.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (217.011,00 €) reichte aus, die Tilgungszahlungen in Höhe von 111.210,00 € zu decken. Die Finanzrechnung konnte somit ausgeglichen werden.

Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 10.359.387,84 €. Verbindlichkeiten sind in Höhe von 3.363.198,61 € auszuweisen.

Der Haushaltsausgleich ist damit 2020 insgesamt erreicht.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den vorliegenden Jahresabschluss 2020 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresergebnisses.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Nachpflanzung von Bäumen

Vorlage: 2023/026/083/1

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Im Zuge der Baumkontrollen mussten in den vergangenen Jahren aus Verkehrssicherungsgründen etliche Bäume gefällt werden. Die Baumstandorte wurden dahingehend überprüft, ob eine Nachpflanzung genau am Standort des gefällten Baumes erfolgen kann. Hierzu war es erforderlich, die Standorte auf evtl. vorhandene Leitungen der Ver- und Entsorger zu überprüfen, dies bedeutet, dass die entsprechenden Leitungspläne für jeden Standort angefordert worden sind.

Die Lage und Größe der vorhandenen Baumscheiben/Pflanzbeete wurde im Hinblick auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Nachpflanzmöglichkeit geprüft. Ebenso wurden die für den Standort in Frage kommenden Baumarten anhand der Liste der Zukunftsbäume und der Liste der bewährten Straßenbäume der GALK (Deutsche Gesamtamtsleiterkonferenz der kommunalen Grünflächenverwaltungen, www.galk.de) eruiert.

Zusätzlich zu dem Erwerb eines qualitativ geeigneten Baumes sind standortabhängige Vorbereitungen der Baumscheibe inkl. Pflanzarbeiten sowie Anwuchs-, Entwicklungs- und Fertigstellungspflege (jeweils inkl. Wässerung) für insgesamt drei Jahre erforderlich.

Im Zuge der 50-Jahr-Feier der Verbandsgemeinde sind für Baumpflanzungen Spendengelder eingegangen, die noch nicht alle verwendet wurden. Nach Absprache mit den jeweiligen Spendern sollen die Anschaffungskosten für die Bäume auch aus diesen Spenden mitfinanziert werden.

Folgende 7 Baumstandorte könnten im Herbst/Winter 2023/2024 neu bepflanzt werden:

• In den Rohrwiesen (auf der Grünfläche am Graben): 4 Bäume
• Lahnstraße (leere Baumscheiben): 2 Bäume
• Parkplatz Friedhof, 1 Baum abgestorben: 1 Baum

Um einen monetären und verwaltungstechnischen Synergieeffekt zu erzielen, wird empfohlen, die Nachpflanzungen aller Ortsgemeinden und der Verbandsgemeinde gemeinsam auszuschreiben.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, den vorgeschlagenen Nachpflanzungen von 7 Bäumen an den genannten Standorten sowie der gemeinsamen Ausschreibung der Pflanzmaßnahmen, inkl. 3 Jahren Entwicklungspflege wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Die Gremien werden über die Vergabe informiert. Die für die Pflegemaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel werden in den kommenden Jahren in den Haushalten eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Ablehnung

Bauleitplanung

Hierzu liegt nichts vor.

Bauanträge/Bauvoranfragen/Befreiungsanträge

Hierzu liegt nichts vor.

Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Bekanntgabe von Vergaben

Der Vorsitzende informiert über die erfolgten Vergaben für den geplanten Bauhof.

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Am 12.12.2023 fand eine erste Besprechung zum Haushaltsplan 2024 mit Frau Weber, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten statt.

Den Gemeinderat möchten wir hiermit über die Erkenntnisse dieser Besprechung informieren.

Ein Entwurf des Haushaltsplans 2024 wird dem Gemeinderat in der ersten Sitzungsrunde 2024 vorgelegt. Bereits 2023 war es der Ortsgemeinde nicht gelungen den Haushaltsausgleich zu erreichen. Mit diversen Einsparungen wurde der Haushalt jedoch auch unausgeglichen von der Kommunalaufsicht genehmigt.

Für das Haushaltsjahr 2024 wird die Erreichung des Haushaltsausgleichs durch gewisse einmalige Sondereffekte nahezu unmöglich. Bislang sind lediglich die Steuern und Umlagen für 2024 aktualisiert, alle übrigen Zahlen basieren noch auf der Folgeplanung des Haushaltsplans 2023. Bereits jetzt zeichnet sich im Ergebnishaushalt ein negatives Jahresergebnis von rd. 700.000 € ab.

Die Ortsgemeinde hat im 4. Quartal 2023 rd. 350.000 € Gewerbesteuer an einen Gewerbebetrieb wegen Abmeldung seines Gewerbes zurückzahlen müssen. Grundlage für die Berechnung der Kreis- und Verbandsgemeindeumlage 2024 sind die Steuereinzahlungen der Quartale 4/2022 bis 3/2023. Das bedeutet, dass die Umlagen diese verminderten Steuereinnahmen noch nicht berücksichtigen. So zahlt die Ortsgemeinde 2024 nochmals Umlagen auf Einnahmen, die tatsächlich 2024 nicht mehr fließen werden.

Bei der Berechnung des Umlagebedarfs 2025 wird die Rückzahlung der Gewerbesteuer aus Quartal 4/2023 in voller Höhe berücksichtigt, sodass die Ortsgemeinde im Haushaltsjahr 2025 entsprechend geringere Umlagen zu zahlen hat und die jetzige Mehrbelastung ausgeglichen wird.

Dennoch führt dieser einmalige Effekt zu einem äußerst negativen Bild im Haushaltsjahr 2024. Es wurde sich daher darauf verständigt 2024 nur die notwenigsten Maßnahmen einzuplanen.

Anträge/Anfragen

Ratsmitglied M. Wolf stellt nachfolgende Anfragen:

1. Wie ist der aktuelle Sachstand „Glasfaserausbau“? Der Vorsitzende informiert über den aktuellen Sachstand.
2. Wie ist der Stand zur Vorbereitung bezüglich der Neuberechnung der Grundsteuer A + B in der Verbandsgemeinde? Der Vorsitzende wird bei der zuständigen Stelle nachfragen.
3. Wie ist der aktuelle Sachstand „Über Rück III und IV“? Im Frühjahr 2024 sollen die Eigentümer angeschrieben werden.

Ratsmitglied Adamek fragt an, ob es neue Glascontainer in Harxheim gibt.

Der Vorsitzende bejaht dies.

Ratsmitglied Reis fragt nach dem aktuellen Sachstand zur Veranstaltungshalle.

Der Vorsitzende informiert über den derzeitigen Sachstand.

Informationen

Ratsmitglied Reis berichtet über die Inbetriebnahme des Notstromaggregats.

Beigeordnete Decker-Schneider berichtet über:

• positiver Antrag Sozialraumbudget
• ab 02.01.2024 Caterer aus Nackenheim für den Kindergarten
• die Küchenumbauarbeiten beginnen ab dem 08.01.2023

Der Vorsitzende informiert über:

• Urnenkammern
• Sportstättenförderung – Land in Bewegung
• E-Maxx Säulen – Verlängerung der Förderung bis 31.03.2024

Ergebnisse aus Verkehrsschau vom 05.12.2023

Der Erste Beigeordnete Fritzsch berichtet über den Verlauf der Verkehrsschau.

Der Vorsitzende informiert über nachfolgenden Sachverhalt.

Im Jahr 2020 wurde durch den Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen eine Bewertungsmatrix für öffentliche Ausschreibungen eingeführt.

Die vom Ortsgemeinderat beschlossene Bewertungsmatrix, zur Bewertung von Angeboten im Rahmen des Vergabewesens, wurde gerügt.

Da der Rüge nicht abgeholfen wurde, wurde die Bewertungsmatrix durch die sog. Vergabeprüfstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Nachprüfungsverfahren geprüft und für verfahrenswidrig befunden.

Mit rechtsanwaltlicher Unterstützung soll eine Überarbeitung der Bewertungsmatrix angegangen werden, um weitere solcher Vorgänge zukünftig zu vermeiden. Bis dahin ist die Anwendung untersagt.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Beschlüsse gefasst worden sind.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:25 Uhr.

Andreas Hofreuter  —  Ayleen Haibach

Vorsitzender  —  Schriftführerin