Haushaltssatzung der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2026 vom 15.01.2026
Der Verbandsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der derzeit gültigen Fassung in seiner Sitzung am 11.12.2025 folgende Haushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt
Festgesetzt werden
| 1. im Ergebnishaushalt | |
| der Gesamtbetrag der Erträge auf | 16.191.186 € |
| der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 16.354.540 € |
| der Jahresüberschuss auf | -163.354 € |
| 2. im Finanzhaushalt | |
| der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf | 120.636 € |
| die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 710.000 € |
| die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 711.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -1.000 € |
| der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -119.636 € |
§ 2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für
| zinslose Kredite auf | 0 € |
| verzinste Kredite auf | 0 € |
| zusammen auf | 0 € |
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
(1) Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf 3.000.000 €.
(2) Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich auf 3.000.000 €.
§ 4 Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung
Sowie der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 16.242.000 €.
Davon entfallen auf die
| - | Ortsgemeinde Bodenheim | 5.248.000 € |
| - | Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim | 496.000 € |
| - | Ortsgemeinde Harxheim | 1.174.000 € |
| - | Ortsgemeinde Lörzweiler | 489.000 € |
| - | Ortsgemeinde Nackenheim | 5.880.000 € |
Der Höchstbetrag der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse wird festgesetzt auf 2.955.000 €
§ 5 Verbandsgemeindeumlage
Gemäß § 26 Abs. 1 Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) erhebt die Verbandsgemeinde von allen Ortsgemeinden eine Verbandsgemeindeumlage.
Der Umlagesatz wird festgesetzt für
| - | die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer A auf | 33,5 v.H. |
| - | die Steuerkraftmesszahl der Grundsteuer B auf | 33,5 v.H. |
| - | die Steuerkraftmesszahl der Gewerbesteuer auf | 36,0 v.H. |
| - | die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer auf | 33,5 v.H. |
| - | die Steuerkraftmesszahl der Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer auf | 33,5 v.H. |
| - | die Steuerkraftmesszahl der Ausgleichsleistungen nach § 21 LFAG auf | 33,5 v.H. |
| - | die Schlüsselzuweisungen B nach § 9 Abs. 2 Nr. 2 LFAG | 33,5 v.H. |
§ 6 Eigenkapital
| Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2024 betrug* | 19.012.326 € |
| Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2025 beträgt | 19.052.577 € |
| und zum 31.12.2026 | 18.889.223 € |
*vorläufiges Rechnungsergebnis
§ 7 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 150.000 € überschritten werden.
§ 8 Wertgrenze für lnvestitionen
Investitionen oberhalb der Wertgrenze von 25.000 € sind in der Investitionsübersicht einzeln darzustellen.
§ 9 Leistungszulagen
Für die Bewilligung von Zahlungen nach der Landesverordnung zur Durchführung der §§ 27 und 42a des Bundesbesoldungsgesetzes vom 14.04.1999 (GVBl. S. 104, BS 2032-3) in der derzeit gültigen Fassung an Beamtinnen und Beamte werden festgesetzt:
| für Leistungsprämien und Leistungszulagen | 2.000 € |
Bodenheim, den 15.01.2026
Verbandsgemeinde Bodenheim (Siegel)
Dr. Robert Scheurer
Bürgermeister
Hinweise:
Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in §§ 3 und 4 der Haushaltssatzung wurden erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:
„Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2026 wird hinsichtlich der Festsetzung
- der Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, in Höhe von 3.000.000 € gemäß § 95 Abs. 4, § 102 GemO,
- des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung in Höhe von 16.242.000 € gem. § 95 Abs. 4 Nr. 3 und § 105 Abs. 3 GemO,
- des Höchstbetrages der Verbindlichkeiten gegenüber der Einheitskasse in Höhe von 2.955.000 € gem. § 95 Abs. 4 Nr. 3 und § 105 Abs. 3 GemO, genehmigt.“
Weitere genehmigungspflichtige Teile sind in der Haushaltssatzung nicht enthalten.
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, 26.01.2026 bis Dienstag, 03.02.2026, Zimmer 253, nach Terminvereinbarung öffentlich aus.
Gemäß § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.