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Nachrichtenblatt der VG Bodenheim
Ausgabe 40/2026
Amtlicher Teil
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Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bodenheim

am Donnerstag, dem 03.09.2026 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Bodenheim, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 21:04 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 21:04 Uhr bis 21:11 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 21:11 Uhr bis 21:12 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Dr. Robert Scheurer 

Beigeordnete

Wolfgang Böttger

Claudia Deubel

Die Ratsmitglieder

René Adler

Nicole Dittmann

Rita Drescher

Toni Escher

Alfred Feist

Dr. Sarah Frey-Gruber

Stefan Gardt

Michelle Glück

Thomas Glück

Margit Grub

Manuel Höferlin

Andreas Hofreuter

Marita Jäger

Michael Kasper

Kai Krames

Arno Leber

Markus Liebig ab 19:42 Uhr

Sabine Longerich

Patric Müller

Jens Mutzke

Volker Pietzsch

Armin Sambale

Dr. med. Matthias Schäfer

Andreas Schauer

Andreas Scherer - Vorsitzender zu TOP 3

Heinz-Peter Zimmermann

Schriftführerin

Beatrix Heddergott

Von der Verwaltung

Laura Wilke

Außerdem anwesend

Heike Hermes - zu TOP 2, bis 19:55 Uhr

Presse

Entschuldigt fehlen:

Erster Beigeordneter

René Nauheimer

Die Ratsmitglieder

Daniela Bernhard

Michael Christ

Steffan Haub

Wolfgang Kirch

Günther Kuhn

Andrea Metelmann-Lotz

Dipl.-Ing. Karl-Michael Musseleck

Michaela Nagel

Anke Renker

Maximilian Wolf

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Robert Scheurer, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Einladung vom 25.08.2026 und Bekanntmachung vom 28.08.2026 im Nachrichtenblatt 35/2026 der Verbandsgemeinde Bodenheim form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Frau Beatrix Heddergott ernannt. Vor Eintritt in die Tagesordnung schlägt der Vorsitzende folgende Änderungen vor:

- Neuer TOP 8 - Sportstättenfonds einschl. Rad- und Wanderwege der VG Bodenheim; hier: Antrag der OG Nackenheim.

- TOP 10 mit Unterpunkt 10.1. - Vergabe Kaltes Nahwärmenetz - entfällt.

- TOP 12 - Spenden - entfällt.

Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

Beschluss:

Der Änderung der Tagesordnung wird zugestimmt.

Abstimmung:

Einstimmige Annahme

Somit tagt der Verbandsgemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

3.

Jahresabschluss 2023;

hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung

2026/950/134

4.

Jahresabschluss 2024;

hier: Beauftragung des Rechnungsprüfungsausschusses

2026/950/133

5.

Vollzug der GemHVO;

hier: Berichterstattung

2026/950/125

6.

Nachwahl in Ausschüsse

2026/950/116

7.

Bauleitplanung

7.1. 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2035Feststellung nach § 67 Abs. 2 GemO

2026/950/048

8.

Rad- und Sportstättenfonds der Verbandsgemeinde Bodenheim;

hier: Antrag der Ortsgemeinde Nackenheim

2026/950/140

9.

Erprobung alternativer Grabenpflegemethoden

2026/950/075

10.

Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur;

hier: aktueller Sachstand

2026/950/123

11.

Bekanntgabe von Vergaben

11.1. Wartung der Lüftungsgeräte, mit Austausch der Luftfilter, in den Klassenräume der GS Bodenheim

2026/950/105

11.2. Wartung der Lüftungsgeräte, mit Austausch der Luftfilter, in den Klassenräumen der GS Gau-Bischofsheim

2026/950/107

11.3. Fassadensanierung Außenstelle der VG-Verwaltung Nackenheim; Vergabe Austausch Sektionaltore

2026/950/117

11.4. Verlagerung der Schaukelanlage an der Grundschule Gau-Bischofsheim

2026/950/126

11.5. Grundschule Gau-Bischofsheim - Ausstattungserneuerung Ausgabeküche & BGS Nebenraum

2026/950/137

12.

Anfragen/Anträge

12.1. Prüfantrag auf Ausstattung der vier Grundschulen der Verbandsgemeinde Bodenheim mit Klimatisierungsgeräten

- Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.07.2026

12.2. Prüfung einer Beitragsbefreiung für die Betreuende Grundschule (BGS) für Schülerinnen und Schüler, die die Voraussetzungen für die Lernmittelfreiheit erfüllen - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.08.2026

13.

Informationen

13.1. Zielabweichungsverfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans 2035

2026/950/121

13.2. Glasfaserausbau: Weiteres Vorgehen bezüglich der nicht im Ausbauprogramm berücksichtigten Anschlussadressen

2026/950/124

Nichtöffentlicher Teil:

14.

Vertragsangelegenheiten

Öffentlicher Teil:

15.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

TOP 1: Einwohnerfragestunde

Es sind keine Bürgerinnen und Bürger anwesend.

TOP 2: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

Der Vorsitzende, Dr. Robert Scheurer, begrüßt die Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Bodenheim, Frau Heike Hermes, und übergibt ihr das Wort. Anhand einer ausführlichen Präsentation informiert Frau Hermes über ihre Arbeit in der Verbandsgemeinde Bodenheim. Nach Abschluss des Vortrags haben die Ratsmitglieder Gelegenheit, Fragen zu stellen. Seitens der Fraktionen wird die Arbeit von Frau Hermes ausdrücklich gelobt. Abschließend bedankt sich Dr. Robert Scheurer bei Frau Hermes für die geleistete Arbeit mit einem Blumenstrauß.

TOP 3: Jahresabschluss 2023; hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung; Vorlage: 2026/950/134

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt rücken Bürgermeister Dr. Scheurer und die Beigeordneten Claudia Deubel sowie Wolfgang Böttger vom Tisch ab und wirken gemäß § 22 GemO nicht an der Beratung und Entscheidung mit. Die Sitzungsleitung zu diesem TOP 3 wird von Herrn Andreas Scherer übernommen.

Sachverhalt:

Im Rahmen der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2023 fand am 15.07.2026 eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Der Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich mit der Belegprüfung und dem Jahresabschluss 2023. Diverse Fragen konnten direkt geklärt werden. Änderungswünsche im Rahmen der Darstellung der Jahresabschlüsse wurden dokumentiert und werden bei der Aufstellung des Jahresabschlusses 2024 berücksichtigt. Die Ergebnisrechnung schließt mit einem Jahresüberschuss von 574.623,00 € ab. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen von 1.736.281,88 € reichte aus, die Tilgungszahlungen in Höhe von 105.720,00 € zu decken. Die Ergebnis- und Finanzrechnung konnte somit ausgeglichen werden. Der Prüfbericht des Rechnungsprüfungsausschusses wird vom Vorsitzenden, Andreas Scherer vorgetragen.

Rechnungsprüfungsbericht

Die Prüfung des Jahresabschlusses fand an folgendem Termin statt: 15.07.2026

Angaben zu Art und Umfang der Prüfung:

Die Prüfung umfasste eine stichprobenartige Durchsicht der Buchhaltungsbelege. Darüber hinaus wurde der Jahresabschluss mit seinen wesentlichen Bestandteilen Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, Bilanz, Anhang und Rechenschaftsbericht geprüft.

Es ergaben sich folgende Beanstandungen: Keine

Zu folgender Frage wurde die Verwaltung unabhängig von der Feststellung und Entlastung um ergänzende Stellungnahme gebeten: Keine

Es wird angeregt, zukünftig wesentliche Veränderungen/Abweichungen zum Vorjahr genauer im Rechenschaftsbericht zu beschreiben. Es wird angeregt, künftig für die Rechnungsprüfung eine Übersicht der Bestände der Verwahrkonten vorzulegen. Es wird angeregt, künftig den Jahresabschluss mit Ausweis der Konten zur Prüfung vorzulegen.

Abschließende Bewertung des Prüfungsergebnisses:

Zusammenfassend ergaben sich keine Erkenntnisse, die ein Versagen der Entlastung zur Folge hätten.

Bodenheim, den 02.09.2026

Beschluss 1:

Der Verbandsgemeinderat beschließt den Jahresabschluss 2023 in der von der Verwaltung vorgelegten Form.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

Beschluss 2:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2023 die Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

TOP 4: Jahresabschluss 2024; hier: Beauftragung des Rechnungsprüfungsausschusses

Vorlage: 2026/950/133

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist nach § 18 Absatz 2 GemHVO ausgeglichen, wenn die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist, in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken und in der Bilanz kein negatives Eigenkapital auszuweisen ist. In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 1.418.391,36 € ausgewiesen. Die Ergebnisrechnung ist damit ausgeglichen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (2.381.870,82 €) reichte aus, die Tilgungszahlungen in Höhe von 97.531,65 € zu decken. Die Finanzrechnung konnte somit ebenfalls ausgeglichen werden. Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 17.108.130,10 €. Verbindlichkeiten sind in Höhe von 7.738.148,12 € auszuweisen. Insgesamt konnte der Haushaltsausgleich 2024 erreicht werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat nimmt den vorliegenden Jahresabschluss 2024 zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung des Jahresergebnisses.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

TOP 5: Vollzug der GemHVO; hier: Berichterstattung; Vorlage: 2026/950/125

Information:

Nach § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Verbandsgemeinderat nach den örtlichen Bedürfnissen, in der Regel jedoch halbjährlich, während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Die Fachbereichsgruppe Finanzen hat daher zum Stichtag 30.06.2026 eine Auswertung der bislang abgewickelten Geschäftsvorfälle aus dem System vorgenommen. Verbunden mit dieser Auswertung wurde ein kurzer Lagebericht mit Risikoanalyse angefertigt. Sofern sich aus den festgestellten Risiken notwendige Handlungen des Verbandsgemeinderates ergeben, wird hierauf entsprechend hingewiesen. Der Bericht zum Stichtag 30.06.2026 liegt vor.

TOP 6: Nachwahl in Ausschüsse; Vorlage: 2026/950/116

Sachverhalt:

Herr René Adler wird am 01.10.2026 in sein Amt als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bodenheim mit Übernahme des Amtes am 03.10.2026 eingeführt. Vor diesem Hintergrund ist eine Nachwahl zur Besetzung der bislang durch RM Adler als AM oder stv. AM besetzten Ausschusspositionen der Verbandsgemeinde Bodenheim erforderlich.

Folgende Ausschüsse sind neu zu besetzen:

Haupt- und Finanzausschuss -

Ausschussmitglied

Bau- und Planungsausschuss -

stv. Ausschussmitglied

Ausschuss für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz -

stv. Ausschussmitglied

Schulträgerausschuss -

stv. Ausschussmitglied

Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss -

stv. Ausschussmitglied

Das Vorschlagsrecht liegt bei der FWG-Fraktion, die zur Nachbesetzung in die oben genannten Ausschüsse Herrn Klaus Freidel vorschlägt.

Zur Durchführung geheimer Wahlen sind Wahlkabine, Wahlurne und Abstimmungszettel bereitzuhalten. Gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO kann der Verbandsgemeinderat die Durchführung einer Wahl auch in offener Abstimmung beschließen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Durchführung der Wahl der von Herrn René Adler bis 02.10.2026 besetzen Positionen als Ausschussmitglied oder Stellvertreter in den vorgenannten Ausschüssen gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

Es folgt die Durchführung der Wahl.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Wahl in die Ausschüsse mit Übernahme ab 03.10.2026 wie folgt:

Haupt- und Finanzausschuss als Ausschussmitglied: Klaus Freidel

Bau- und Planungsausschuss als stv. Ausschussmitglied: Klaus Freidel

Ausschuss für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz als stv. Ausschussmitglied:

Klaus Freidel

Schulträgerausschuss als stv. Ausschussmitglied: Klaus Freidel

Sozial-, Kultur- und Tourismusausschuss als stv. Ausschussmitglied: Klaus Freidel

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

TOP 7: Bauleitplanung

TOP 7.1: 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2035; Feststellung nach § 67 Abs. 2 GemO; Vorlage: 2026/950/048

Sachverhalt:

Der Verbandsgemeinderat hat in der Sitzung am 19.03.2026 die aus der förmlichen Offenlage nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abgewogen und entsprechende Abwägungsbeschlüsse gefasst. Stellungnahmen aus der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 2 BauGB sind nicht eingegangen. Die vor dem Feststellungsbeschluss nach § 67 Abs. 2 GemO einzuholenden Zustimmungen der Ortsgemeinden Bodenheim (22.06.2026), Gau-Bischofsheim (28.04.2026), Harxheim (19.05.2026), Lörzweiler (28.04.2026) und Nackenheim (27.04.2026) liegen der Verwaltung vor. Somit sind die Voraussetzungen erfüllt, die endgültige Entscheidung über die Aufstellung, Änderung oder Ergänzung des Flächennutzungsplans zu treffen. Sie erfolgt auf Grundlage der sich aus der Abwägung ergebenden Fassung der Planzeichnung und Begründung. Im weiteren Verfahrensablauf wird der Flächennutzungsplan nach § 6 BauGB der Kreisverwaltung Mainz-Bingen als höherer Verwaltungsbehörde zur Genehmigung vorgelegt. Gemäß § 6 Abs. 4 BauGB ist über die Genehmigung binnen eines Monats zu entscheiden. Anschließend erfolgt die ortsübliche Bekanntmachung der Genehmigung im Nachrichtenblatt, wodurch die 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2035 seine Wirksamkeit erhält.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt nach § 67 Abs. 2 GemO die Feststellung der 1. Änderung des Flächennutzungsplans 2035 auf Grundlage der sich aus der Abwägung des Verbandsgemeinderates vom 19.03.2026 ergebenden Fassung.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen 24; Nein-Stimmen 3

TOP 8: Rad- und Sportstättenfonds der Verbandsgemeinde Bodenheim; hier: Antrag der Ortsgemeinde Nackenheim; Vorlage: 2026/950/140

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Nackenheim beabsichtigt, auf der Freizeitanlage zwei moderne Kleinspielfelder - ein Soccerfeld sowie ein multifunktional nutzbares Multisportfeld - zu errichten. Mit der Maßnahme soll das auf der Freizeitanlage vorhandene, mittlerweile nicht mehr zeitgemäß genutzte Beach-Soccerfeld ersetzt und das dortige Sportangebot zugleich qualitativ und funktional deutlich erweitert werden. Mit den beiden Kleinspielfeldern soll ein attraktives und niedrigschwelliges Sportangebot geschaffen werden, das unterschiedlichen Alters- und Nutzergruppen offensteht. Im Mittelpunkt steht dabei ausdrücklich nicht die ausschließliche Nutzung durch einen einzelnen Verein. Vielmehr sollen die Anlagen sowohl dem Breitensport als auch dem organisierten Vereinssport zur Verfügung stehen. Die geschätzten Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf ca. 171.000 € für die beiden Sportanlagen sowie ca. 118.000 € für die Tiefbauarbeiten, insgesamt rund 290.000 €. Mit Datum vom 25.08.2026 hat Ortsbürgermeister René Adler einen Antrag auf Kostenbeteiligung aus Sportstättenfonds der Verbandsgemeinde Bodenheim gestellt. Der Fonds steht noch in voller Höhe (100.000 €) zur Verfügung, weitere Anträge liegen bislang nicht vor. Die Verwaltung schlägt vor, die Maßnahme der Ortsgemeinde Nackenheim aus dem Rad- und Sportstättenfonds mit vorerst einem Fünftel des Fondsvolumens (20.000 €) zu bezuschussen. Sollte der Fonds zum Jahresende nicht ausgeschöpft sein, ist eine weitere Bezuschussung möglich. Die Ortsbürgermeister werden durch die Zuschussstelle auf die Antragstellung hingewiesen.

RM Adler rückt wegen Sonderinteresses vom Sitzungstisch ab und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, den Ausbau der Freizeitanlage der Ortsgemeinde Nackenheim aus dem Sportstättenfonds mit einer Summe von 20.000 € zu bezuschussen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme, Sonderinteresse 1

TOP 9: Erprobung alternativer Grabenpflegemethoden; Vorlage: 2026/950/075

Sachverhalt:

Nach Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und Landeswassergesetz (LWG) obliegt die Unterhaltung natürlicher Gewässer III. Ordnung der Verbandsgemeinde. Für künstliche Gewässer III. Ordnung sind hingegen die jeweiligen Grundstückseigentümer und damit gegebenenfalls auch die Ortsgemeinden zuständig. Unabhängig davon übernimmt die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim die Koordination und Ausschreibung der Pflegemaßnahmen für sämtliche Gewässer III. Ordnung im Verbandsgemeindegebiet. In jüngster Zeit sind bei der Verwaltung vermehrt Anfragen und Anregungen zur Durchführung der Gewässerpflege eingegangen. Insbesondere wird das Mulchen der Grabenböschungen kritisch gesehen. Stattdessen wird ein Mähen mit anschließendem Abtransport des Mahdguts angeregt, um damit langfristig artenreichere Böschungsstreifen entwickeln und die ökologische Wertigkeit der Gewässerrandbereiche verbessern zu können. Die Verwaltung hat in diesem Zusammenhang wiederholt darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Umstellung auf ein Mähen mit anschließendem Abtransport des Mahdguts mit erheblichen Mehrkosten verbunden wäre. Darüber hinaus ist diese Vorgehensweise an zahlreichen Grabenabschnitten aufgrund steiler Böschungen oder erschwerter Zuwegungen technisch nur mit deutlich erhöhtem Aufwand umsetzbar. Eine umfassende Bewertung der Möglichkeiten und Grenzen soll im Rahmen der Erstellung eines Gewässerpflegekonzepts erfolgen. Um dennoch erste praktische Erfahrungen mit alternativen Pflegemaßnahmen zu sammeln und den vorgetragenen Anliegen in vertretbarem Umfang Rechnung zu tragen, schlägt die Verwaltung vor, der Naturschutzgruppe Bodenheim unter Leitung von Herrn Thorsten Jäger, der zugleich als Arten- und Umweltschutzbeauftragter der Ortsgemeinde Bodenheim tätig ist, einen geeigneten Grabenabschnitt zur Erprobung alternativer Pflegeverfahren zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung hierfür ist der Abschluss eines Grünpatenschaftsvertrags mit der Naturschutzgruppe. Darin werden sowohl die Pflege- und Unterhaltungsmodalitäten als auch die einzuhaltenden rechtlichen Vorgaben verbindlich geregelt. Dies betrifft insbesondere die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Wasserabflusses sowie die Verkehrssicherungspflichten. Die Auswahl des geeigneten Grabenabschnitts erfolgt durch das Sachgebiet Umwelt der Verbandsgemeindeverwaltung. Maßgeblich sind dabei insbesondere folgende Kriterien:

-

die Vorgaben des Starkregenvorsorgekonzepts der Orts- und Verbandsgemeinde sowie die darin identifizierten neuralgischen Stellen,

-

die Funktion und Lage des Grabens im Gesamtsystem, um Beeinträchtigungen des Wasserabflusses, insbesondere bei Starkregenereignissen, auszuschließen,

-

die technische und praktische Eignung des Abschnitts für die vorgesehenen alternativen Pflegemaßnahmen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

Der Naturschutzgruppe Bodenheim unter Leitung von Herrn Thorsten Jäger wird ein geeigneter Grabenabschnitt zur Erprobung alternativer Pflegeverfahren angeboten. Die Auswahl des Abschnitts erfolgt durch das Sachgebiet Umwelt der Verbandsgemeindeverwaltung. Voraussetzung ist der Abschluss eines Grünpatenschaftsvertrags mit der Naturschutzgruppe, in dem die Pflege- und Unterhaltungsmodalitäten sowie die einzuhaltenden rechtlichen Vorgaben verbindlich geregelt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

TOP 10: Sondervermögen Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur; hier: aktueller Sachstand; Vorlage: 2026/950/123

Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 28.08.2026 wird der Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen das regionale Umsetzungskonzept des Landkreises Mainz-Bingen zur Verteilung und Nutzung der Mittel aus dem Sondervermögen „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ beschließen. Mit dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ hat der Bund die Grundlage geschaffen, umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur sowie in Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität zu ermöglichen. Rheinland-Pfalz erhält aus dem hierfür eingerichteten Sondervermögen einen erheblichen Anteil, der durch das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ umgesetzt wird. Dem Landkreis Mainz-Bingen steht aus dem kommunalen Förderbudget ein Regionalbudget in Höhe von 165.822.592 EUR zur Verfügung. Die Verteilung der Mittel erfolgt nach den Vorgaben des Landes und orientiert sich an einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Landkreis und kreisangehörigem Raum. Danach verbleibt ein Drittel der Mittel beim Landkreis, während zwei Dritten für die kreisangehörigen Kommunen vorgesehen sind. Dementsprechend werden die Mittel wie folgt auf die kommunalen Gebietskörperschaften verteilt:

- Landkreis Mainz- Bingen

55.274.196 EUR

- Stadt Bingen

13.899.052 EUR

- Stadt Ingelheim

18.665.902 EUR

- Gemeinde Budenheim

4.447.373 EUR

- Verbandsgemeinde Rhein-Nahe

7.939.856 EUR

- Verbandsgemeinde Bodenheim

10.381.253 EUR

- Verbandsgemeinde Gau-Algesheim

8.694.755 EUR

- Verbandsgemeinde Nieder-Olm

 17.334.323 EUR

- Verbandsgemeinde Rhein-Selz

21.541.201 EUR

- VG Sprendlingen-Gensingen

7.644.681 EUR

Ob und in welchem Umfang eine Verteilung der Mittel zwischen den Verbandsgemeinden und den Ortsgemeinden erfolgt, ist vor Ort individuell zwischen den jeweiligen Gebietskörperschaften abzustimmen. Der Beschluss des regionalen Umsetzungskonzeptes seitens des Landkreises Mainz-Bingen ist die notwendige Grundlage für die weitere Umsetzung des Rheinland-Pfalz-Plans durch die Kommunen. Hierdurch wird ein Rahmen geschaffen, innerhalb der Kommunen die zur Verfügung stehenden Mittel zielgerichtet, nachhaltig und im Sinne einer zukunftsfähigen Entwicklung der Region einzusetzen können.

RM Dr. Schäfer beantragt, dass der Haupt- und Finanzausschuss der VG Bodenheim zügig mit der Beratung über die Verteilung des Sondervermögens zwischen der Verbandsgemeinde und den Ortsgemeinden beauftragt werden soll. Der Antrag wird durch die Ratsmitglieder T. Glück, Frau Dr. Frey-Gruber und R. Adler unterstützt. Die Ratsmitglieder T. Glück und R. Adler erweitern den Antrag um die zeitnahe Beteiligung der Ortsgemeinden im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung. RM Adler weist darauf hin, dass bereits Projekte im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung gelistet wurden.

Bürgermeister Dr. Scheurer sagt zu, die Liste durch die Verwaltung priorisieren zu lassen und als weitere Bearbeitungsgrundlage kurzfristig dem Haupt- und Finanzausschuss und in der Bürgermeisterdienstbesprechung vorzulegen.

Der Vorsitzende stellt zusammenfassend den Antrag zur Abstimmung:

Die Beratung und Entscheidung über die Verteilung des Sondervermögens „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ wird in den Haupt- und Finanzausschuss der Verbandsgemeinde Bodenheim unter Beteiligung der Ortsgemeinden im Rahmen der Bürgermeisterdienstbesprechung verwiesen. Die Verwaltung wird vorab einen Vorschlag zur Priorisierung der vorliegenden Projekte vorlegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat nimmt den Beschluss des regionalen Umsetzungskonzeptes des Landkreises Mainz-Bingen zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

TOP 11: Bekanntgabe von Vergaben

TOP 11.1: Wartung der Lüftungsgeräte, mit Austausch der Luftfilter, in den Klassenräume der GS Bodenheim; Vorlage: 2026/950/105

Entscheidung:

Der Bürgermeister erteilte den Auftrag für die Wartung und den Austausch der Luftfilter an den 23 Lüftungsgeräten in den Klassenräumen der GS Bodenheim in Höhe von 14.756,26 € brutto an Fa. Maurus in Bodenheim laut Angebot 026/000077 vom 08.06.2026 per Entscheidung Bürgermeister gemäß § 8 Hauptsatzung.

TOP 11.2: Wartung der Lüftungsgeräte, mit Austausch der Luftfilter, in den Klassenräumen der GS Gau-Bischofsheim; Vorlage: 2026/950/107

Entscheidung:

Der Bürgermeister erteilte gemäß § 8 Hauptsatzung den Auftrag für Wartung und Austausch der Luftfilter an den 10 Lüftungsgeräten in den Klassenräumen der GS Gau-Bischofsheim in Höhe von 6.415,77 € brutto an Fa. Maurus in Bodenheim laut Angebot 026/000077 vom 08.06.2026.

TOP 11.3: Fassadensanierung Außenstelle der VG-Verwaltung Nackenheim; Vergabe Austausch Sektionaltore; Vorlage: 2026/950/117

Entscheidung:

Eine Instandsetzung der sieben Hallentore an der Außenstelle der Verbandsgemeindeverwaltung in Nackenheim ist unwirtschaftlich. Nach einer beschränkten Ausschreibung unter drei Fachunternehmen wurde die Firma Assa Abloy aus Wennigsen auf Basis des vorliegenden Angebots mit dem Austausch der Sektionaltore im Zuge der Fassadensanierung beauftragt. Die Auftragssumme beträgt 47.997,46 € brutto.

TOP 11.4: Verlagerung der Schaukelanlage an der Grundschule Gau-Bischofsheim; Vorlage: 2026/950/126

Entscheidung:

Firma Landschaftsbau Christ wurde mit der baulichen Verlegung der Schaukelanlage an der Grundschule Gau-Bischofsheim gemäß Angebot beauftragt.

TOP 11.5: Grundschule Gau-Bischofsheim - Ausstattungserneuerung Ausgabeküche & BGS Nebenraum; Vorlage: 2026/950/137

Entscheidung:

Die Firma Chefs Culinar wurde gemäß dem vorliegenden Angebot in Höhe von 18.103,47 € mit der Lieferung und Montage der Geräte für die Ausgabeküche der Grundschule Gau-Bischofsheim beauftragt.

TOP 12: Anfragen/Anträge

TOP 12.1: Prüfantrag auf Ausstattung der vier Grundschulen der Verbandsgemeinde Bodenheim mit Klimatisierungsgeräten - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 04.07.2026

Der vorliegende Antrag wird von Frau Dr. Frey-Gruber verlesen:

Prüfantrag auf Ausstattung der vier Grundschulen der Verbandsgemeinde Bodenheim mit Klimatisierungssystemen.

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Verbandsgemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, unter welchen technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die vier Grundschulen der Verbandsgemeinde Bodenheim mit geeigneten Klimatisierungssystemen ausgestattet werden können. Dabei sollen insbesondere die zu erwartenden Investitions-, Betriebs- und Wartungskosten, mögliche Förderprogramme sowie die Nutzung der bereits vorhandenen Photovoltaikanlagen und Batteriespeicher zur Stromversorgung der Klimatisierung berücksichtigt werden.

Begründung:

Angesichts der zunehmenden Intensität, Frequenz und Dauer der Hitzeperioden ist es sinnvoll, die Ausstattung der Grundschulen mit geeigneten Klimatisierungssystemen zu prüfen.

1. Schutz und Gesundheit von Kindern:

Kinder sind besonders anfällig für Hitzebelastung, denn ihre Körper regulieren Temperaturen weniger effizient als die von Erwachsenen. Kinder schwitzen weniger und verlieren schneller Flüssigkeit.

2. Erfüllung der Fürsorgepflicht des Schulträgers und des Staates:

Die VG Bodenheim ist als Schulträgerin für Gebäude, Ausstattung und Betreuung der vier Grundschulen verantwortlich. Schulträger und Staat haben eine Fürsorgeverpflichtung für die ihnen anvertrauten Kinder (§ 1631 BGB, Kinderrechte im Grundgesetz, UN-Kinderrechtskonvention). Wenn Hitze die Gesundheit und Entwicklung der Kinder gefährdet, ist es geboten, wirksame Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dazu gehören auch technische Lösungen, wie Klimaanlagen.

3. Lern- und Unterrichtsbedingungen im Sommer:

Unter der Hitze leidet die kognitive Leistungsfähigkeit der Kinder, wie Konzentration, Gedächtnis, aber auch ihre motorischen Fähigkeiten. Kinder werden schneller müde, unkonzentriert oder auch aggressiv, was den Unterrichtsalltag für alle Beteiligten erschwert. Klimamodelle zeigen: Hitzewellen sind häufiger zu erwarten, sie sind länger und intensiver als noch in der jüngsten Vergangenheit. Schulen, die sich jetzt nicht präventiv auf diese Fakten vorbereiten, werden in Zukunft an vielen Tagen nicht mehr in vollem Umfang unterrichtsfähig sein. Die vorausschauende Ausstattung mit Klimaanlagen ist eine Investition in die Zukunft der Bildung in der VG Bodenheim.

4. Sicherstellung der Schulpflicht:

Länger andauernde Hitzewellen führen zur Aufheizung der Schulgebäude, was wiederum bei Überschreitung gewisser Temperaturen zum sogenannten „hitzefrei“ führt. Bei zu erwartenden häufigeren Extremhitzeperioden gefährdet dies die Bildungsgerechtigkeit und stellt berufstätige Eltern vor enorme Probleme.“

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Verwaltung bereits seit Januar 2026 mit dem Thema beschäftigt. Reine Klimageräte werden durch BAFA-Mittel gefördert. Bedarf wurde unter Einbeziehung der Schulleiter ermittelt. Die Aufstellung der ermittelten Kosten fließt in die Haushaltsberatungen zum Haushalt 2027 zur Mittelbereitstellung ein. RM Adler regt an, auch andere Möglichkeiten zur Kühlung der Räume zu prüfen.

RM Frey-Gruber beantragt, den vorliegenden Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen in den Bau- und Planungsausschuss sowie den Haupt- und Finanzausschuss unter Beteiligung des Schulträgerausschusses zu verweisen. Der Antrag wird erweitert um die Prüfung alternativer Methoden zur Kühlung der Klassenräume.

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

TOP 12.2: Prüfung einer Beitragsbefreiung für die Betreuende Grundschule (BGS) für Schülerinnen und Schüler, die die Voraussetzungen für die Lernmittelfreiheit erfüllen - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 18.08.2026

Der vorliegende Antrag wird von Frau Dr. Frey-Gruber verlesen.

Prüfung einer Beitragsbefreiung für die Betreuende Grundschule (BGS) für Schülerinnen und Schüler, die die Voraussetzungen für die Lernmittelfreiheit erfüllen

„Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt, der Verbandsgemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen der Verbandsgemeinde Bodenheim, die die Voraussetzungen für die Lernmittelfreiheit nach § 3 der Landesverordnung über die Lernmittelfreiheit und die entgeltliche Ausleihe von Lernmitteln Rheinland-Pfalz (LernMFrhAuslV RP) erfüllen, von den Beiträgen für die Teilnahme an der Betreuenden Grundschule (BGS) befreit werden können. Dabei sollen insbesondere folgende Fragen geprüft werden:

Rechtliche Möglichkeit

Ist eine vollständige oder teilweise Befreiung der genannten Schülerinnen und Schüler von den Beiträgen der BGS rechtlich zulässig? Falls erforderlich, soll geprüft werden, welche Änderungen der bestehenden Beitragssatzung für die Betreuende Grundschule in der Verbandsgemeinde Bodenheim hierfür notwendig wären.

Finanzielle Auswirkungen

Welche finanziellen Auswirkungen hätte eine entsprechende Beitragsbefreiung für die Verbandsgemeinde?

Mögliche Ausgestaltung

Welche Modelle einer vollständigen oder teilweisen Beitragsbefreiung bzw. einer anderweitigen finanziellen Entlastung kommen in Betracht?

Finanzierungsmöglichkeiten

Es soll geprüft werden, ob und in welchem Umfang hierfür Fördermittel des Landes oder andere Finanzierungsmöglichkeiten in Anspruch genommen werden können.

Begründung

In der Verbandsgemeinde Bodenheim gibt es derzeit an den Grundschulen keine Ganztagsschulen. Für die Betreuung außerhalb des regulären Unterrichts steht den Familien insbesondere die Betreuende Grundschule (BGS) zur Verfügung, für deren Besuch Beiträge erhoben werden. Für Familien, deren Kinder die Voraussetzungen für die Lernmittelfreiheit nach § 3 LernMFrhAuslV RP erfüllen, kann dieser Beitrag jedoch eine erhebliche zusätzliche finanzielle Belastung darstellen. Dadurch besteht die Gefahr, dass gerade Kinder aus finanziell besonders belasteten Familien die Betreuungsangebote der BGS nicht oder nur eingeschränkt nutzen können. Ein kostenloses Ganztagsschulangebot steht innerhalb der Verbandsgemeinde derzeit nicht als Alternative zur Verfügung. Zwar bestehen Ganztagsangebote in benachbarten Gemeinden, insbesondere in Mommenheim und Nierstein. Ein Besuch dort ist für Grundschulkinder jedoch mit zusätzlichen Wegen und organisatorischen Belastungen verbunden. Zudem sollte Kindern unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien die Möglichkeit eröffnet werden, das Betreuungsangebot an ihrer örtlichen Grundschule gemeinsam mit ihren Mitschülerinnen und Mitschülern wahrzunehmen.

Ziel der Prüfung ist daher, eine Lösung zu finden, durch die Kindern, deren Familien aufgrund ihrer finanziellen Situation die Voraussetzungen für die Lernmittelfreiheit erfüllen, die Teilnahme an der BGS ermöglicht wird, ohne dass die hierfür anfallenden Beiträge eine Zugangshürde darstellen.“

Beschluss:

Dem Antrag wird wie verlesen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen 26; Nein-Stimme 1

TOP 12.3: Anfrage von RM Dr. Frey-Gruber

Die Verwaltung möge prüfen, ob Beschattungsmöglichkeiten für den Schulhof der Grundschule Bodenheim durch Sonnensegel geschaffen werden können.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Maßnahme im Rahmen der KIPKI-Förderung eingeplant war, die Schulleitung den Ansatz noch nicht weiter verfolgte.

TOP 13: Informationen

TOP 13.1: Zielabweichungsverfahren zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans 2035; Vorlage: 2026/950/121

Information:

In seiner Sitzung am 11.12.2025 hat der Verbandsgemeinderat den Aufstellungsbeschluss zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans - Einzeländerung Nackenheim, gefasst. Anlass des Bauleitplanverfahrens ist der durch die Betreiberin des Netto-Marktes geplante Abriss und Neubau des Marktes. Da sich der Standort der geplanten Erweiterung nicht innerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches befindet und somit das Vorhaben gegen das Ziel Z 58 (städtebauliches Integrationsgebot) des Landesentwicklungsprogramms IV (LEP IV) verstößt, ist ein Zielabweichungsverfahren erforderlich. In diesem Zielabweichungsverfahren muss zudem die Vereinbarkeit mit Ziel Z 60 (Nichtbeeinträchtigungsverbot) nachgewiesen werden.

Der Verbandsgemeinderat hat daher in der Sitzung am 11.12.2025 die Einleitung des Zielabweichungsverfahrens beschlossen. Mit Schreiben vom 29.01.2026 wurde der Antrag auf Zielabweichung an die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd versendet.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd hat nach Prüfung und Auswertung der vorgelegten Unterlagen und der eingegangenen Stellungnahmen der Verfahrensbeteiligten sowie nach Abwägung aller für und gegen die Zulassung einer Zielabweichung sprechenden Gesichtspunkte mit Datum 02.07.2026 die Abweichung von raumordnerischen Ziel Z 58 „Städtebauliches Integrationsgebot“ des Landesentwicklungsprogramms IV in Verbindung mit Ziel ZN 43 des Regionalen Raumordnungsplans Rheinhessen-Nahe 2014 für die 2. Änderung des Flächennutzungsplans 2035 in Verbindung mit der 1. Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet L431 (2. Bauabschnitt)“ der Ortsgemeinde Nackenheim unter den folgenden Nebenbestimmungen zugelassen:

1.

Die Gesamtverkaufsfläche ist durch geeignete Festsetzungen in der Bauleitplanung auf maximal 1.200 m² zu begrenzen.

2.

Im Rahmen der Bauleitplanung ist der Geltungsbereich des Planstandortes als Sonstiges Sondergebiet „Lebensmittelnahversorgung“ gemäß § 11 Abs. 3 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festzusetzen.

3.

Der Planstandort ist bei einer Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts der Verbandsgemeinde Bodenheim als „Bestandsstandort Nahversorgung“ festzusetzen.

Im nächsten Schritt sollen die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 2. Änderung des Flächennutzungsplans unter Beachtung der vorbenannten Nebenbestimmungen durchgeführt werden.

TOP 13.2: Glasfaserausbau: Weiteres Vorgehen bezüglich der nicht im Ausbauprogramm berücksichtigten Anschlussadressen; Vorlage: 2026/950/124

Information:

In den aktuellen Glasfaser-Ausbauprogrammen der Deutschen Telekom AG bzw. GlasfaserPlus sind nicht alle Anschlussadressen berücksichtigt. Die Bauverwaltung hat deshalb die nicht berücksichtigten Adressen hinsichtlich eines Anschlussinteresse abgefragt und zusammengetragen. Am 27. Oktober 2025 fand eine durch die Verwaltung initiierte Besprechung mit Entscheidungsträgern der Deutschen Telekom AG und GlasfaserPlus statt, in welcher zumindest Einzelprüfungen zugesagt wurden. Bis auf sehr wenige Einzelfälle konnten aus technischen Gründen keine zusätzlichen Anschlüsse mehr in die laufenden Ausbauprogramme aufgenommen werden.

Die Kreisverwaltung koordiniert aktuell ein weiteres, gefördertes Ausbauprogramm für bislang nicht berücksichtigte, unterversorgte Anschlussadressen. Die Bauverwaltung hat sich daran angeschlossen und die zusammengetragenen Adressen an die Kreisverwaltung übergeben.

Die Kreisverwaltung hat hierzu ein Ingenieurbüro beauftragt, das derzeit eine Markterkundungsanalyse ausführt. Auf dieser Basis soll ein Förderantrag gestellt werden, um ein weiteres Ausbauprogramm zu initiieren.

Ein Zeitraum für die Ausführung kann derzeit nicht genannt werden. Die Bauverwaltung informiert über die weiteren Entwicklungen.

TOP 15: Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung in zwei Vertragsangelegenheiten mit der Rhein-Strom Energiegenossenschaft e.G. Entscheidungen zur zukünftigen Nutzung regenerativer Energien getroffen wurden.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:12 Uhr.

Dr. Robert Scheurer
Andreas Scherer
Beatrix Heddergott
Vorsitzender
Vorsitzender zu TOP 3
Schriftführerin