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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 41/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler

am Montag, dem 21.09.2020 um 19:30 Uhr im Hohberghalle Raiffeisenstraße 6, 55296 Lörzweiler

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 20:27 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 20:28 Uhr bis 20:28 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 20:28 Uhr bis 20:28 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Steffan Haub

Erster Beigeordneter

Dietmar Muscheid

Beigeordnete

Michaela Nagel

Die Ratsmitglieder

Dr. Klaus Altenbach

Oliver Balmes

Heribert Breivogel

Michael Christ

Diethelm Faust

Ralf Kranz

Bruno Maria Lang

Christoph Lang

Gila Meierhans

Andrea Metelmann-Lotz

Eva Natzi

Eric Schaefer

Dietmar Sommer

Schriftführerin

Birgit Schmidmeier

Von der Verwaltung

Markus Forschner, zu TOP 2 und 3

Martina Zaun, zu TOP 2 und 3

Außerdem anwesend

Wolfgang Böttger, Beigeordneter der VG-Bodenheim

Margit Dörr, Presse

Bürgerinnen und Bürger

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Ute Beye-Mundt

Sabine Gauly-Störing

Thomas Zinndorf

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 11.09.2020 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung teilt der Vorsitzende mit, dass die Tagesordnung mit dem TO-Punkt 5.1. Anfrage der Fraktion der FWG vom 17.09.2020 ergänzt wurde.

Weiterhin wurde der TO-Punkt 7 Grundstücksangelegenheiten gestrichen.

Der Gemeinderat stimmt der geänderten Tagesordnung zu.

Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Neubau Mehrzweckhalle Errichtung einer Geothermieanlage

2020/034/042

3.

Neubau Mehrzweckhalle Errichtung einer Photovoltaikanlage

2020/034/043

4.

Rechtsangelegenheiten

4.1.

Neue Organisation im Forstamt Rheinhessen

2020/034/038

5.

Anträge/Anfragen

5.1.

Anfrage der Fraktion der FWG vom 17.09.2020

6.

Informationen

6.1.

Zuwendung für den Neubau der Mehrzweckhalle in Lörzweiler

2020/034/035

Nichtöffentlicher Teil:

Vorlage

7.

Anträge/Anfragen

8.

Informationen

Öffentlicher Teil:

Vorlage

9.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Zuhörerinnen und Zuhörer.

Ein Bürger teilt mit, dass in seiner Nachbarschaft die gesetzlich festgelegten Ruhezeiten nicht eingehalten werden. Er fragt nach, ob es von Seiten der Gemeinde Vorschläge gibt, wie Bewohner zu einer Einhaltung der Ruhezeiten motiviert werden können.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Sachverhalt bereits an Herrn Nauheimer, Beigeordneter der VG-Bodenheim weitergeleitet wurde, der zurzeit eine sogenannte „Rücksicht-Aktion“ bearbeitet. Eine erneute Weiterleitung wird zugesagt.

Von einer Bürgerin wird die Frage bezüglich einer Straßenreinigungspflicht gestellt, da dies bei einem unbewohnten Nachbargrundstück nicht erfolgt und sich z.B. das Laub in der gesamten Straße verteilt.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Ortsgemeinde nur eingreifen kann, wenn der Bewuchs in den öffentlichen Raum ragt. Sollte eine Klärung mit dem Besitzer nicht möglich sein, wäre eine Privatklage möglich.

Ein Bürger regt an die Ausgleichsflächen zum Schutz der Insekten nur teilweise oder auch nur alle zwei Jahre zu mähen.

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Beurteilung für den Mähzeitpunkt und die Mähflächen nach Besichtigung durch die Fachabteilung der VG erfolgt. Wegen eines späteren Termins für das Mähen wird eine Nachfrage bei der Sachbearbeiterin zugesagt.

Weiterhin stellt ein Bürger Fragen über die Kosten für die neue Mehrzweckhalle. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass diese Fragen in einem späteren TO-Punkt beantwortet werden.

Anschließend werden keine weiteren Fragen von Seiten der Zuhörerinnen und Zuhörer gestellt.

Zu TOP 2:

Neubau Mehrzweckhalle Errichtung einer Geothermieanlage

Vorlage: 2020/034/042

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Lörzweiler hat in Folge der Ergebnisse der zweistufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung einen Wechsel des Energiekonzepts für den Neubau der Hohberghalle aus wirtschaftlicher und nachhaltiger Sicht überprüfen lassen. Maßgeblich sind die CO2-Einsparung und ein weitgehend von fossilen Brennstoffen unabhängiges Heizsystem, welches mittels einer Sole/Wasser-Wärmepumpe und Tiefenbohrungen für die geplante Halle darstellbar ist.

Aufgrund eines bestehenden Vertrags zum Energie-Contracting mit der EDG wurden die Kosten für die Heizungsanlage im Antragsverfahren des I-Stocks nicht betrachtet. Der Fördermittelgeber hat bestätigt, dass ein Wechsel des Heizsystems nicht förderschädlich ist, die Kosten gleichwohl getrennt zu betrachten und aus einem separaten Fördermitteltopf zu finanzieren seien.

Die Kostenschätzung für die geplante Maßnahme beläuft sich auf rund 300.000 € brutto. Die Errichtung der Anlage ist förderfähig durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit einer Förderquote von 30%.

Um die Abrechnung förderunschädlich von den förderfähigen Kosten des I-Stocks trennen zu können, wird eine eigene Buchungsstelle für diese Maßnahme geschaffen werden. Der Vertrag zum Energie-Contracting mit der EDG bleibt für die bestehende Hohberghalle solange in Kraft, bis der Neubau seiner Nutzung übergeben werden kann. Bei Beendigung des Vertrags wird ein Restwert an die EDG zu zahlen sein, der im Jahr 2022 bei rund 14.000 € netto liegen wird.

Die Vertreter des Fachbereiches Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der VG-Bodenheim Frau Zaun und Herr Forschner erläutern kurz den Vergleich der vier Varianten und die berücksichtigen Zahlen.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die energetische Versorgung des Neubaus der Mehrzweckhalle mittels Sole/Wasser-Wärmepumpe und Tiefenbohrungen sicherzustellen. Der Gemeinderat bevollmächtigt die Verwaltung, die notwendigen Planungsleistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 13 Nein-Stimme(n) 0 Enthaltung(en) 1

Zu TOP 3:

Neubau Mehrzweckhalle Errichtung einer Photovoltaikanlage

Vorlage: 2020/034/043

Sachverhalt:

Die Gemeinde Lörzweiler hat in Folge der Ergebnisse der zweistufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung neben dem Wechsel des Energiekonzeptes für den Neubau der Hohberghalle auch die Errichtung einer Photovoltaikanlage überprüfen lassen.

Der Fördermittelgeber hat bestätigt, dass ein Wechsel des Heizsystems nicht förderschädlich ist, die Kosten aber getrennt zu betrachten und aus einem separaten Fördermitteltopf zu finanzieren seien. Auch ist die Photovoltaikanlage im I-Stock nicht abgedeckt und müsste der neuen Maßnahme „Geothermie“ zugeschlagen werden, ist aber nicht im demselben Maße förderfähig.

Die Kostenschätzung für die zusätzlich zur Geothermie geplante Maßnahme „Photovoltaikanlage“ beläuft sich auf rund 83.300 € brutto.

Es soll eine eigene Buchungsstelle für diese Maßnahme geschaffen werden, um die Abrechnung förderunschädlich von den förderfähigen Kosten des I-Stocks zu trennen.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Neubaus der Mehrzweckhalle. Der Gemeinderat bevollmächtigt die Verwaltung, die notwendigen Planungsleistungen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Rechtsangelegenheiten

Zu TOP 4.1:

Neue Organisation im Forstamt Rheinhessen

Vorlage: 2020/034/038

Sachverhalt:

Aufgrund § 9 Landeswaldgesetz werden die Forstreviere neu gebildet und abgegrenzt. Alle kommunalen Waldflächen müssen dabei einem Forstrevier zugeordnet sein. Die Gemarkung Lörzweiler ist bisher dem Forstrevier Ober-Olm zugeordnet. Ab dem 01.01.2021 wird die Gemarkung Lörzweiler dem neu gebildeten Forstrevier Rheinhessen Süd-Ost zugeordnet. Neben den Revieren werden Funktionsstellen gebildet. Die kommunalen Waldbesitzer der VG Bodenheim werden der Funktionsstelle Rheinauenwälder zugeordnet. Sie werden künftig dann entweder von der Revierleitung oder der Funktionsstelle betreut. Mit diesem Organisationsvorschlag kann den veränderten Vorgaben und Aufgabenstellungen stärker Rechnung getragen werden und den Kommunen weiterhin eine qualifizierte Betreuung ihres Waldbesitzes angeboten werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Zustimmung gemäß § 9 Landeswaldgesetz zu dem Vorschlag des Forstamtes Rheinhessen über die Neubildung und Neuabgrenzung der Forstreviere vom 13.07.2020 Az. 62 103 ab dem 01.01.2021. Die Gemarkung Lörzweiler gehört damit dem neuen Forstrevier Rheinhessen Süd-Ost und der untergeordneten Funktionsstelle Rheinauenwälder an.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 5.1:

Anfrage der Fraktion der FWG vom 17.09.2020

Der Vorsitzende liest die Anfrage der Fraktion der FWG, hier: Auswirkung der Corona-Krise auf den Haushalt der Gemeinde, vor und beantwortet die Fragen:

Sehr geehrter Herr Bgm. Haub,

die Fraktion der FWG stellt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Gemeinderatssitzung.

Die Corona - Krise reißt riesige Löcher in die öffentlichen Haushalte. Die Folge davon ist, dass auch die Kommunen mit weniger Steuern auskommen müssen als gedacht.

Wir bitten in diesem Zusammenhang die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1.

Wie hoch sind die Steuerausfälle der Gemeinde Lörzweiler voraussichtlich?

2.

Handelt es sich nach Auffassung der Verwaltung um erhebliche Steuerausfälle?

3.

Wird in den nächsten Jahren eine zusätzliche Kreditaufnahme nötig werden?

4.

Welche Auswirkungen wird es auf die Großprojekte der Gemeinde geben?

5.

Warum erschließt die Gemeinde kein Baugebiet, um mit den entstehenden deutlichen Einnahmen die finanzielle Situation der Gemeinde zu verbessern?

Mit freundlichen Grüßen

Sabine Gauly-Störing

Fraktionsvorsitzende

Zu 1.

Zum Stand 31.08.2020 hatte die OG Lörzweiler Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Höhe von 215.695,25 €.

Dieser Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

-

Anteil der Gemeindesteuern (Steuerschätzung Mai 2020) aus der ESt (175.510,00 €) und der USt (-728,00)

-

Herabsetzungen der Gewerbesteuervorausleistungen (39.608,00 €)

-

Mehraufwendungen für Desinfektionsmittel/Hygienebedarf (1.305,25 €)

Zu 2.

Nein, denn es wurde nur ein Bruchteil der Beträge aus dem Haushalt ausgegeben.

Zu 3.

Nein.

Zu 4.

Es wird keine Auswirkungen auf den Neubau der Mehrzweckhalle oder andere Projekte erwartet.

Zu 5.

Im Spätjahr wird eine Fortschreibung des Flächennutzungsplanes erfolgen. Damit werden alle Details geklärt.

Zu TOP 6:

Informationen

Zu TOP 6.1:

Zuwendung für den Neubau der Mehrzweckhalle in Lörzweiler

Vorlage: 2020/034/035

Information:

Für den Neubau der Mehrzweckhalle in Lörzweiler wurden Zuschüsse aus dem Investitionsstock (I-Stock) beantragt. Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz fördert das Vorhaben aus dem I-Stock 2020 mit einer Zuwendung in Höhe von 2.100.000 €. Für das Haushaltsjahr 2021 werden 900.000 € zur Verfügung gestellt. Die weiteren Zuwendungen in Höhe von 1.200.000 € werden für das Haushaltsjahr 2022 in Aussicht gestellt. Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 5.090.657 € zugrunde gelegt.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:27 Uhr.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 9:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Ortsbürgermeister Steffan Haub teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:28 Uhr.

Steffan Haub

Birgit Schmidmeier

Ortsbürgermeister

Verwaltungsangestellte

Vorsitzender

Schriftführerin