Sitzungszeiten
| Öffentlicher Teil: | von 19:30 Uhr bis 20:39 Uhr |
| Nichtöffentlicher Teil: | von 20:39 Uhr bis 20:48 Uhr |
| Öffentlicher Teil: | von 20:48 Uhr bis 20:48 Uhr |
Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:
Der Vorsitzende
Patric Müller
Erster Beigeordneter
Tino Lotz
Beigeordneter
Volker Pietzsch
Die Ratsmitglieder
Sabrina Bedrich
Wolfgang Drechsler
Claudia Engel
Toni Escher
Linda Maria Fornoff
Sabine Käller
Edith Knab
Karlheinz Kohn
Thomas Pfeiffer — ab 19:42 Uhr während TOP 3
Johannes Schäfer
Josef Schreiber
Guido Wilwers
Schriftführer
Christian Hennig
Außerdem anwesend
Bürgerinnen und Bürger — 3
Presse
Entschuldigt fehlen:
Die Ratsmitglieder
Mathias Böhm
Dr. Stefanie Klossok
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Patric Müller, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 07.09.2026 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zum Schriftführer wird Herr Christian Hennig ernannt.
Der Vorsitzende gibt folgende Änderungswünsche der Tagesordnung bekannt. Neuer TOP 7 „Vergaben“ mit Unterpunkt 7.1. - Erweiterung der PV-Anlage Kita Himmelweit. Neuer TOP 8 „Bekanntgabe von Vergaben“, darunter fällt der ursprüngliche TOP 7 - Standsicherungsprüfungen von Grabmalen – jetzt als TOP 8.1. Die übrigen Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
| Tagesordnung | ||
| Öffentlicher Teil: | ||
|
| Vorlage | |
| 1. | Nachwahl zum Rechnungsprüfungsausschuss | |
| 2. | Jahresabschluss 2024; hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung | 2026/020/052 |
| 3. | Vollzug GemHVO - hier: Berichterstattung | 2026/020/053 |
| 4. | Nachträgliche Genehmigung des Widerspruchs gegen die Festsetzung der Kreisumlage | 2026/020/056 |
| 5. | Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen hier: 2. Änderung zur Anpassung des Ablösebetrages | 2026/020/050 |
| 6. | Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge | |
| 6.1. | Abweichungsantrag Errichtung einer ebenerdigen Terrasse und Stellplätze außerhalb der Baugrenze, Am Rothfloß | 2026/020/057 |
| 7. | Vergaben | |
| 7.1. | Erweiterung der PV-Anlage Kita Himmelweit | 2025/020/048/1 |
| 8. | Bekanntgabe von Vergaben | |
| 8.1 | Standsicherheitsprüfungen von Grabmalen 2027 - 2031 | 2026/020/054 |
| 9. | Informationen | |
| 9.1 | Glasfaserausbau: Weiteres Vorgehen bezüglich der nicht im Ausbauprogramm berücksichtigten Anschlussadressen | 2026/020/051 |
| 9.2 | Fortführung Stromnetzausbau / Umrüstung Straßenbeleuchtung | |
| 9.3 | Sachstände zu gemeindeeigenen Liegenschaften | |
| 9.4 | Aktuell: Baumkontrolleure in der Gemeinde unterwegs | |
| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 10. | Grundstücksangelegenheit; hier: Information | |
| Öffentlicher Teil: | ||
| 11. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse | |
Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1:
Nachwahl zum Rechnungsprüfungsausschuss
Sachverhalt:
Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt. Im Rechnungsprüfungsausschuss muss für das dortige Ausschussmitglied Wolfgang Drechsler noch ein Stellvertreter gewählt werden. Vorgeschlagen wird Herr Guido Wilwers. Es folgt eine offene Abstimmung.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Wahl von Herrn Guido Wilwers als Stellvertreter für Herrn Wolfgang Drechsler in den Rechnungsprüfungsausschuss der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme bei einer Enthaltung
Zu TOP 2:
Jahresabschluss 2024; hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung; Vorlage: 2026/020/052
Sachverhalt:
Im Rahmen der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2024 fand am 12.08.2026 eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Der Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich mit dem Jahresabschluss 2024 und der Belegprüfung. Der Haushaltsausgleich nach § 18 Absatz 2 GemHVO konnte in der Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und hinsichtlich des Eigenkapitals erreicht werden. In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 95.643,36 € ausgewiesen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reichte aus, um die Tilgungszahlungen in Höhe von 99.908,38 € zu decken. Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 13.479.708,88 € und ist damit positiv. Verbindlichkeiten sind in Höhe von 2.603.801,49 € auszuweisen. Eventuelle Fragen, die von der Verwaltung zu klären waren, wurden beantwortet und sind Bestandteil des Prüfberichts, der durch die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Frau Linda Fornoff, vorgetragen wird. Nach dem Rechnungsprüfungsausschuss wurde von der Verwaltung noch eine Korrektur betreffend der Finanzrechnung zugunsten der Ortsgemeinde vorgenommen. Die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wurde hierüber informiert. Die finale Fassung mit Korrekturmarkierungen liegt vor.
Rechnungsprüfungsbericht
Die Prüfung des Jahresabschlusses fand am 12. August 2026 in den Räumlichkeiten der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim statt.
Angaben zu Art und Umfang der Prüfung:
Die Prüfung umfasste eine stichprobenartige Durchsicht der elektronischen Buchhaltungsbelege des Jahres 2024. Frau Heide von der Verwaltung hat den Jahresabschluss 2024 mit den relevantesten Posten vorgestellt.
Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Haushaltsausgleich für das Jahr 2024 erreicht werden konnte. In der Ergebnisrechnung wird ein positives Ergebnis i.H.v. 95.643,36 € ausgewiesen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen reichte aus, um die Tilgungszahlungen in Höhe von 99.908,38 € zu decken. Das Eigenkapital beträgt 13.479.708,88 € und ist somit positiv. Alles in allem handelt es sich um ein sehr unaufgeregtes Jahr, in welchem es zu keinen größeren Maßnahmen gekommen ist.
Beanstandungen: Keine
Offene Fragen: Keine
Abschließende Bewertung des Prüfungsergebnisses:
Zusammenfassend ergaben sich keine Erkenntnisse, die ein Versagen der Entlastung zur Folge hätten.
Gau-Bischofsheim, den 6. September 2026
Beschluss 1:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt den Jahresabschluss 2024 in der von der Verwaltung vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Beschluss 2:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim für das Jahr 2024 die Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Beschluss 3:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2024 die Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Ortsbürgermeister Patric Müller sowie der Erste Beigeordnete Tino Lotz und der Beigeordnete Volker Pietzsch haben gemäß § 22 GemO an der Entscheidung nicht mitgewirkt.
Abschließend spricht Ortsbürgermeister Patric Müller ein großes Lob an den Fachbereich Finanzen der Verbandsgemeindeverwaltung aus für die Aufarbeitung der Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre.
Zu TOP 3:
Vollzug GemHVO - hier: Berichterstattung; Vorlage: 2026/020/053
Information:
Nach § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Gemeinderat nach den örtlichen Bedürfnissen, in der Regel jedoch halbjährlich, während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Die Fachbereichsgruppe Finanzen hat daher zum Stichtag 30.06.2026 eine Auswertung der bislang abgewickelten Geschäftsvorfälle aus dem System vorgenommen. Verbunden mit dieser Auswertung wurde ein kurzer Lagebericht mit Risikoanalyse angefertigt. Sofern sich aus den festgestellten Risiken notwendige Handlungen des Gemeinderates ergeben, wird hierauf entsprechend hingewiesen.
Der Bericht zum Stichtag 30.06.2026 liegt vor.
Zur Kenntnis genommen
Zu TOP 4:
Nachträgliche Genehmigung des Widerspruchs gegen die Festsetzung der Kreisumlage; Vorlage: 2026/020/056
Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim hat mit Datum vom 24.09.2024 beschlossen, Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 einzulegen. Diverse Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen haben sich für einen gemeinsamen Rechtsstreit zusammengetan. Im Rahmen der Beratungen mit der beauftragten Anwaltskanzlei folgte die Entscheidung mit Hilfe eines Normenkontrollverfahrens gegen die Haushaltssatzung 2024 und 2025 und damit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage vorzugehen. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim hat mit Datum vom 24.06.2025 beschlossen, sich an dem gemeinsamen Verfahren zu beteiligen und stimmte der Kostenbeteiligungsvereinbarung zu. Gleichwohl wurde empfohlen auch gegen den Festsetzungsbescheid der Kreisumlage 2025 mit Bescheid vom 07.08.2025 einzulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhob daraufhin in Namen der Ortsgemeinde mit Datum vom 03.09.2025 erneut Widerspruch gegen die Kreisumlage 2025. Da bislang noch keine Entscheidung über das Normenkontrollverfahren vorliegt, wurde von der federführenden Verbandsgemeinde Gau-Algesheim erneut empfohlen, der Form halber auch Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2026 einzulegen. Die Festsetzung ging mit Bescheid vom 11.08.2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung ein. Zur Wahrung der Rechtsbehelfsfrist hat die Verbandsgemeindeverwaltung im Namen der Ortsgemeinde am 01.09.2026 Widerspruch erhoben. Dies ist nun vom Gemeinderat nachträglich zu beschließen. Vorsorglich wird außerdem der Beschluss über die Einlegung des Widerspruchs für 2025 nachgeholt, auch wenn sogleich bereits ein Beschluss über das Kostenbeteiligungsverfahren / Normenkontrollverfahren gegen die Haushaltssatzung 2024 und 2025 gefasst wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2025 und 2026 Widerspruch einzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 5:
Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen; hier: 2. Änderung zur Anpassung des Ablösebetrages; Vorlage: 2026/020/050
Sachverhalt:
Seit September 2005 ist eine Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen in Kraft. Die Höhe des Ablösebetrages ist gesetzlich geregelt und darf maximal 60 v. H. der durchschnittlichen Herstellungskosten der Parkeinrichtung einschließlich der Kosten des Grunderwerbs betragen. Von Zeit zu Zeit ist dieser Betrag neu zu berechnen. Da sich sowohl Bodenrichtwert als auch die Kosten des Tiefbaues erhöht haben, wurde aktuell eine Neuberechnung durchgeführt.
Wir haben bei einem Tiefbauunternehmen ein entsprechendes Angebot eingeholt. Zugrunde gelegt wird ein Parkplatz von (3,00 m x 6,00 m) 18 m². Auch wenn ein Stellplatz nach der Garagenverordnung lediglich (2,30 m x 5,00 m) 11,50 m² groß wäre, sind bei der Schaffung von Parkraum im öffentlichen Bereich weitere Faktoren wie Grünstreifen, Bankette, Randsteine und Parkplatzunterteilung mit einzurechnen. Das als angemessen bewertete Angebot beläuft sich auf brutto 7.113,69 €. Hinsichtlich der Kosten des Grunderwerbs wurden die vom Landesamt für Vermessung herausgegebenen Bodenrichtwerte herangezogen. Wir haben einen Durchschnittswert aus allen Wohn- und Mischgebieten in Gau-Bischofsheim errechnet; das Sondergebiet bleibt unberücksichtigt. Der Durchschnittswert für 1 m² beträgt 539,38 €. Eine Übersicht der Bodenrichtwerte liegt vor. Für 18 m² werden somit 9.708,84 € Grunderwerb angerechnet. Herstellungskosten plus Kosten des Grunderwerbs mal 60 % ergeben 10.093,52 €. Die Summe wird zur einfachen Handhabe auf volle Hundert abgerundet, also auf 10.000,- €.
Es folgt eine rege Diskussion. Ratsmitglied Schäfer schlägt vor, das Thema der Parksituation und des gesamten ruhenden Verkehrs in der Ortsgemeinde in einer der nächsten Ausschusssitzungen nochmals ausführlicher zu beraten. Zudem werden Fragen zur Möglichkeit eines Zweckentfremdungsverbotes für Garagen und baulich nachgewiesener Stellplätze in den Raum gestellt.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt, die 2. Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen mit einem Ablösebetrag in Höhe von 10.000,- € zu beschließen und in Kraft zu setzen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 6:
Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge
Zu TOP 6.1:
Abweichungsantrag
Errichtung einer ebenerdigen Terrasse und Stellplätze außerhalb der Baugrenze, Am Rothfloß; Vorlage: 2026/020/057
Sachverhalt:
Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 02.11.2026 herbeizuführen.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Lörzweiler Straße – Küchelberg Teil B“.
Im Bebauungsplan „Lörzweiler Straße – Küchelberg Teil B“ sind die überbaubaren Grundstücksflächen mittels Baugrenzen festgelegt. Gemäß den planungsrechtlichen Festsetzungen sind Garagen und Stellplätze nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Um künftig mehr Fahrzeuge auf dem eigenen Grundstück unterbringen und eine Möglichkeit zur Errichtung von E-Ladestationen für Elektrofahrzeuge schaffen zu können, bittet der Antragsteller um Befreiung von den Festsetzungen. Zudem ist eine Terrasse im Gartenbereich geplant. Da das Hauptgebäude den überbaubaren Bereich bereits fast zu einem großen Teil ausfüllt, wird auch für die Errichtung der Terrasse eine Befreiung beantragt.
Die Ortsgemeinde ist in ihrer Entscheidung frei, der Beschlussvorschlag wird der Übersicht halber positiv formuliert.
Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme bei einer Enthaltung
Zu TOP 7:
Vergaben
Zu TOP 7.1:
Erweiterung der PV-Anlage Kita Himmelweit; Vorlage: 2025/020/048/1
Sachverhalt:
Entgegen der ersten Planung von 2025 haben sich die Kosten für die PV Anlage von 36.722,31 € um 8.247,69 € erhöht. Im Haushalt 2026 wurden 40.000,- € für die PV Anlage eingestellt.
Nach Auswertung des Lastgangs wurde als wirtschaftlichste Anlage eine 30 kWp PV Anlage mit einem 30 kW Batteriespeicher ermittelt. Laut einer Simulation kann mit dieser Anlage der Stromverbrauch der Kita Himmelweit im Jahr um ca. 23.110 kWh reduziert werden. Die Reduktion des Stromverbrauchs wird durch einen direkten Eigenverbrauch des erzeugten PV Stroms in Höhe von ca. 17.750 kWh und den Eigenverbrauch aus dem Batteriespeicher in Höhe von 5.359 kWh erzielt. Weiterhin werden voraussichtlich 6.352 kWh mit einer Vergütung von 7,6 €/Cent in das Stromnetz eingespeist.
Es wurde ab 2026 bis Ende 2028 ein neues Rahmenabkommen für die Stromlieferung mit EWR abgeschlossen. Der genaue Strompreis ab 2026 für die Kita Himmelweit konnte von der Verwaltung noch nicht ermittelt werden. Bei der Kosten / Nutzen Analyse wurde mit Stromkosten in Höhe von 0,30 €/kWh brutto kalkuliert. Bei diesem kalkulierten Strompreis können pro Jahr ca. 7.000,- € Stromkosten mit dieser PV Anlage eingespart werden.
Es wurden fünf Unternehmen um ein Angebot gebeten. Vier Unternehmen haben ein Angebot übersendet. Das günstigste Angebot haben die Pfalzwerke aus Ludwigshafen abgegeben und beläuft sich auf 44.970,20 € netto inkl. eines unterbrechungsfreien Ersatzstroms mit solarem Nachladen. Die Lieferzeit dieser PV Anlage liegt bei ca. 10 Wochen nach der Bestellung.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die Beauftragung der Pfalzwerke mit der Lieferung und Installation einer PV Anlage mit Batteriespeicher laut dem eingereichten Angebot in Höhe von 44.970,20 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 8:
Bekanntgabe von Vergaben
Zu TOP 8.1:
Standsicherheitsprüfungen von Grabmalen 2027 - 2031; Vorlage: 2026/020/054
Sachverhalt:
Die regelmäßige Standsicherheitsprüfung von Grabmalen ist normativ, z. B. in der Vorschrift VSG 4.7 der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau begründet, und dient zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht der Kommune bzw. des Friedhofträgers. Gemäß § 9 dieser UVV sind Grabmale jährlich mindestens einmal auf Ihre Standfestigkeit zu überprüfen. Nach vorheriger Abstimmung mit allen Friedhofsträgern innerhalb der Verbandsgemeinde Bodenheim, wurde der Wunsch geäußert auf allen sechs zu prüfenden Friedhöfen den gleichen Dienstleister zu beauftragen, und die Angebotseinholung entsprechend durchzuführen. Für die Vergabe dieser Dienstleistung im Bereich Friedhof fand am 14.08.2026 die Submission zur freihändigen Vergabe nach UVgO statt. Zum Submissionstermin lagen drei bewertbare und vergleichbare Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch den Fachbereich, nur unter Berücksichtigung der Preisgestaltung (Ortskenntnis lag bei keinem der Anbieter vor). Die entsprechende Bewertungsmatrix und der Vergabevermerk liegen vor. Unter Bezug auf § 4 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim wird dem Ortsbürgermeister die Vergabe übertragen.
Wirtschaftlichster Bieter:
Grabstein Inspektor GmbH Pascal Mähringer, Gartenstraße 13b, 55494 Dichtelbach
Entscheidung:
Die Firma Grabstein Inspektor GmbH Pascal Mähringer, Gartenstraße 13b, 55494 Dichtelbach, wurde mit den Dienstleistungen im Bereich Friedhof (Standsicherheitsprüfungen von Grabmalen) für den Prüfungszeitraum 2027 - 2031 gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der freihändigen beauftragt.
Zur Kenntnis genommen
Zu TOP 9:
Informationen
Zu TOP 9.1:
Glasfaserausbau: Weiteres Vorgehen bezüglich der nicht im Ausbauprogramm berücksichtigten Anschlussadressen; Vorlage: 2026/020/051
Information:
In den aktuellen Glasfaser-Ausbauprogrammen der Telekom bzw. GlasfaserPlus sind nicht alle Anschlussadressen berücksichtigt. Die Bauverwaltung hat deshalb die nicht berücksichtigten Adressen hinsichtlich eines Anschlussinteresse abgefragt und zusammengetragen. Am 27. Oktober 2025 fand eine durch die Verwaltung initiierte Besprechung mit Entscheidungsträgern der Telekom und GlasfaserPlus statt, in welcher zumindest Einzelprüfungen zugesagt wurden. Bis auf sehr wenige Einzelfälle konnte aus technischen Gründen keine zusätzlichen Anschlüsse mehr in die laufenden Ausbauprogramme aufgenommen werden. Die Kreisverwaltung koordiniert aktuell ein weiteres, gefördertes Ausbauprogramm für bislang nicht berücksichtigte, unterversorgte Anschlussadressen. Die Bauverwaltung hat sich daran angeschlossen, und die zusammengetragenen Adressen an die Kreisverwaltung übergeben. Die Kreisverwaltung hat hierzu ein Ingenieurbüro beauftragt, das derzeit eine Markterkundungsanalyse ausführt. Auf dieser Basis soll ein Förderantrag gestellt werden, um ein weiteres Ausbauprogramm zu initiieren. Ein Zeitraum für die Ausführung kann derzeit nicht genannt werden. Die Bauverwaltung informiert über die weiteren Entwicklungen.
Zu TOP 9.2:
Fortführung Stromnetzausbau / Umrüstung Straßenbeleuchtung
Die angekündigten Arbeiten zur Netzumstellung und der Straßenbeleuchtung im alten Ortskern, der Bahnhofstraße und der Zuwegung zum Friedhof sollen laut EWR-Aussage Ende September fortgeführt werden. Es wird mit einer halbjährigen Bauzeit gerechnet.
Zu TOP 9.3:
Sachstände zu gemeindeeigenen Liegenschaften
- Neubau Gerätehalle für den Bauhof:
Beton- und Maurerarbeiten sowie der Stahlbau sind abgeschlossen. Aktuell werden die Maßnahmen zur Grundstücksentwässerung durchgeführt. Es folgen die haustechnischen Installationsarbeiten, bevor die Außenanlage mit Umzäunung hergestellt wird. Der aktuelle Bauzeitenplan weist die Fertigstellung im Dezember 2026 aus. Ebenfalls liegen die beauftragten Kosten innerhalb der ursprünglichen Kalkulation.
- Bürgerhaus: Einbau Behindertenlift und Aufbereitung der Fenster:
Die Vorarbeiten zum Lifteinbau sind abgeschlossen. Die Montage wird am 13.10.2026 erfolgen. Die Aufbereitung inkl. Anstrich verschiedener Fenster wurde von einem Fachbetrieb ausgeführt und wird fortgesetzt.
- Gebäude „Alter Bahnhof“:
Der Gasanschluss liegt nun bereit, und der Anschluss an die neue Wärmepumpen-Anlage kann erfolgen. Weitere energetische Sanierungsmaßnahmen sind in der aktuellen Haushaltsplanung vorgesehen und werden zudem im nächsten Doppelhaushalt berücksichtigt.
Der Erste Beigeordnete Tino Lotz informiert über den Sachstand der notwendigen energetischen Dachsanierung in Verbindung mit dem bereits beschlossenen Austausch der Gebäudefenster.
- Mehrzweckhalle:
Installationsarbeiten werden in den Herbstferien durchgeführt (Fertigstellung W-Lan, div. Elektroanschlüsse).
- Alter Kindergarten, Pfarrstraße 2:
Der aktuelle Kaufinteressent wird in der Oktobersitzung des AK Dorferneuerung vorstellig.
- Sondervermögen des Bundes zu „Infrastruktur und Klimaneutralität“:
Der Vorsitzende informiert, dass die Verbandsgemeinde Bodenheim ca. 10,5 Mio. € aus diesem Topf erhält. Über einen Aufteilungsschlüssel zwischen VG und den Ortsgemeinden wird in der nächsten VG-Sitzungsrunde beraten.
- Umwandlung einer gemeindeeigenen Fläche zu einem Generationentreff:
Der Vorsitzende informiert, dass es einen Bürgervorschlag zur Umnutzung der Fläche „Alte Trafostation Rothfloß“ zu einem Generationentreff gibt. Eine erste Planung hierzu wurde bereits der Ortsgemeinde vorgelegt und den Fraktionen in der Sitzung zugeleitet. Fördermöglichkeiten zum Projekt sind in Prüfung.
Zu TOP 9.4:
Aktuell: Baumkontrolleure in der Gemeinde unterwegs
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass aktuell die Baumkontrolleure innerhalb der Ortsgemeinde den öffentlichen Baumbestand auf Schäden prüfen. Erste Sofortmaßnahmen mussten bereits getroffen werden.
Zu TOP 11:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20:48 Uhr.
Patric Müller | Christian Hennig |
Vorsitzender | Schriftführer |