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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 42/2020
Amtlicher Teil
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2. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Nackenheim für das Jahr 2020 vom 08.10.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, am 24.08.2020 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

gegenüber bisher

verändert um

nunmehr auf

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge

9.175.191 €

-509.064 €

8.666.127 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

9.263.692 €

67.801 €

9.331.493 €

der Jahresüberschuss/ -fehlbetrag

-88.501 €

-576.865 €

-665.366 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlung

411.370 €

-511.386 €

-100.016 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit

2.270.520 €

3.617.820 €

5.888.340 €

die Auszahlungen aus Inverstitionstätigkeit

2.377.656 €

3.490.998 €

5.868.654 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

-107.136 €

126.822 €

19.686 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

-304.232 €

384.562 €

80.330 €

§ 3 Verpflichtungermächtigungen

(1) Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt:

für das Jahr 2019 auf

0 €

für das Jahr 2020 auf

1.850.000 €

(2) Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in den künftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich:

für das Jahr 2021 auf

0 €

für das Jahr 2022 auf

0 €

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt

15.103.064 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2019 beträgt

14.860.717 €

und zum 31.12.2020

14.195.351 €

Im Übrigen erfolgen keine Änderungen an den Festsetzungen in den §§ 2, 4, 5, 7 und 8 der Satzung.

Nackenheim, den 08.10.2020
Ortsgemeinde Nackenheim
René Adler, Ortsbürgermeister

Hinweise:

Die vorstehende 2. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 19.10.2020 bis Dienstag, dem 27.10.2020 im Rathaus der Verbandsgemeinde Bodenheim, Zimmer 249, der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus.

Gemäß § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bodenheim, den 16.10.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Dr. Robert Scheurer, Bürgermeister