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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 42/2020
Amtlicher Teil
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Ausbau des Mobilfunknetzangebotes

Bei der Verwaltung der Verbandsgemeinde, aber auch bei den Ortsgemeinden, melden sich hinsichtlich des erwarteten Mobilfunknetzausbaus vermehrt besorgte Bürgerinnen und Bürger. Diese Bedenken werden ernst genommen. Die Verwaltung hat sich daher bereits frühzeitig mit dem Bundesamt für Strahlenschutz in Verbindung gesetzt und dessen Einschätzung der Sachlage, gerade auch im Hinblick auf die Studienlage eingeholt.

Allerdings haben weder die Verbandsgemeinde noch die Ortsgemeinden eine überwachende oder genehmigende Zuständigkeit im Rahmen des Netzausbaus. Diese Verantwortlichkeiten sind auf Bundesebene gebündelt. Zuständig hierfür ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, die auch einen Sitz in Mainz unterhält (Canisiusstr. 21, 55122 Mainz). Sofern Mobilfunknetzbetreiber Sendeanlagen errichten wollen, müssen sie bei der Bundesnetzagentur die notwendigen Verfahren durchlaufen. Die Gemeinden sind hieran nicht beteiligt, sie treten auch nicht als Anlagenbetreiber auf. Unter der Internetadresse www.bundesnetzagentur.de informiert die Behörde bei der Rubrik Telekommunikation in einem gesonderten Bereich über sog. elektromagnetische Felder. Das Informationsangebot des Kompetenzzentrums für elektromagnetische Felder beim Bundesamte für Strahlenschutz ist unter www.bfs.de zugänglich. Das Kompetenzzentrum ist unmittelbar auf der Startseite verlinkt.

Die Verbandsgemeindeverwaltung bittet, Sorgen und Anregungen in Bezug auf die 5G-Technologie direkt an die Bundesnetzagentur per Post oder per Mail an 414.Postfach@Bundesnetzagentur.de zu richten.