Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 01.09.2025 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

René Adler

Beigeordneter

Hans-Peter Müller

Die Ratsmitglieder

Max Adler

Emilia Maria Lotte Barbaro

Willi Bauer

Klaus Freidel

Margit Grub

Olaf Kimmes

Günter Kullmann

Sarah Mauerer

Konstantinos Michailidis

Dr. med. Rudolf Peter

Berthold Schmitz

Bernd Zerbe

Vera Zerbe

Bernold Zimmermann

Ute Zimmermann

Schriftführerin

Julia Stauder

Außerdem anwesend

Presse

Jens Tauchert

Entschuldigt fehlen:

Erster Beigeordneter

Jean-Christophe Cossutta

Beigeordneter

Jan Heckelsmüller

Die Ratsmitglieder

Alfred Feist

Andreas Fery

Reinhard Noll-Schreiner

Achim Ramler

Andreas Schauer

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler begrüßt die Anwesenden, den Beigeordneten der Verbandsgemeindeverwaltung Wolfgang Böttger, den Beigeordneten der Ortsgemeinde Nackenheim Hans-Peter Müller, den Umwelt- und Artenschutzbeauftragten Jens Tauchert, die Vertreterin der Allgemeinen Zeitung und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Er stellt fest, dass mit Datum vom 27.08.2025 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler diese um den TOP 6.8. Beschlussvorlage 2025/039/131 Vergabe der Straßen-, Tief- und Kanalbauarbeiten im Rahmen des Ausbaus der Henri-Dunant-Straße und Vorzone TOP 6.9. Beschlussvorlage 2025/039/133 Erweiterung KiTa Blumenwiese – Vergabe der WDVS – und Verputzarbeiten zu ergänzen und um den TOP Beschlussvorlage 2025/039/134 Beitritt Initiative „jetzt reden WIR-Ortsgemeinden stehen auf“ zu erweitern. Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme. Somit verschieben sich die nachfolgenden Tagesordnungspunkte nach unten.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

Museumserweiterung; Vorlage: 2025/039/135

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler begrüßt zum Tagesordnungspunkt den Fachplaner Herrn Lang. Sodann verliest und erläutert er nachstehenden

Sachverhalt:

Nach Fertigstellung der neuen Bauhofgerätehalle wird der Bauhof die Scheune am Museum voraussichtlich im Frühjahr 2026 räumen. Bisher befanden sich dort eine Werkstatt, eine Garage, ein Geräte- und Werkzeuglager sowie das Wintersalzlager. Das Ortsmuseum benötigt dringend Erweiterungsflächen und ist derzeit nicht barrierefrei erreichbar. Eine Machbarkeitsstudie hatte ergeben, dass die alte Scheune für eine Museumserweiterung geeignet ist. Planungskosten für die Erweiterung wurden im Haushalt eingeplant. Die Gesamtfinanzierung der Erweiterung soll mit LEADER Fördermittel ermöglicht werden. Es wurde ein Fördersatz von 60% der förderfähigen Kosten in Aussicht gestellt, die Förderhöchstsumme beträgt 250.000 €. Das Projekt wurde mit der LAG Rheinhessen bereits mehrfach besprochen und der Projektsteckbrief gemeinsam abgestimmt. Die Förderkriterien werden eingehalten.

Das Projekt verfolgt das Ziel, das alte Schulgebäudeensemble wieder zu vereinen und für kulturelle sowie historische Zwecke barrierefrei zugänglich zu machen.

Das Ortsmuseum soll durch die Erweiterung der "Muxum-Scheuer" nicht nur als klassischer Museumsraum fungieren, sondern sich zu einem lebendigen kulturellen Treffpunkt für die Gemeinde und die Region entwickeln. Die barrierefreien Räumlichkeiten werden ganzjährig zur Verfügung stehen und zeichnen sich durch ihre Multifunktionalität aus: Sie lassen sich flexibel an unterschiedliche Veranstaltungsformate anpassen – von Ausstellungen mit Projektionsflächen und variabler Bestuhlung bis hin zu Vorträgen, Lesungen oder musikalischen Darbietungen. Eine moderne Medientechnik unterstützt die Umsetzung vielfältiger Programme.

Die bauantragsreifen Förderunterlagen wurden in enger Zusammenarbeit zwischen Ortsgemeinde, Museumsauschuss und Planer erstellt. Der Projektsteckbrief wurde an die LAG Rheinhessen (LEADER) übermittelt. Der fristgerechte Abgabetermin am 27.08.2025 wurde eingehalten. Anfang des Jahres 2026 soll der Antrag bei der ADD zur endgültigen Prüfung vorliegen, zuvor wird der Vorstand der LAG über das Projekt vorentscheiden.

Die Bezeichnung des Vorhabens lautet: „Muxum-Scheuer – barrierefrei Kultur und Geschichte erleben“.

Die Umbaumaßnahmen werden vom beauftragten Fachplaner, Herrn Lang, vorgestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Planung und dem Projektsteckbrief zur Museumserweiterung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Um 19:45 Uhr bedankt sich der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler bei dem Fachplaner Herrn Lang und verabschiedet ihn mit einem Weinpräsent.

Zu TOP 3:

Bauleitplanung

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 4:

Beitritt zur Rheinstrom Energiegenossenschaft eG; Vorlage: 2025/039/110

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Nach dem Beitritt der Verbandsgemeinde zur Mainzer Energiegenossenschaft eG im letzten Jahr, hat sich diese in Rheinstrom Energiegenossenschaft umbenannt. Auch die Ortsgemeinde Nackenheim hat frühzeitig einen Beitritt mit den Planungen entsprechender Haushaltsmittel eingeplant. Der Beitritt soll mit 4 Anteilen a‘ 250,00 €, insgesamt 1.000,00 € beantragt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Beitritt zur Rheinstrom Energiegenossenschaft mit 4 Anteilen á 250,00 €, insgesamt 1.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 6:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 6.1:

Vergabe der Elektroarbeiten im Rahmen Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte Kita Blumenwiese; Vorlage: 2025/039/109

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für Elektroarbeiten im Rahmen Erweiterung der kommunalen Kindertagesstätte Kita Blumenwiese fand am 25.06.2025 die Submission zur beschränkten Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 2 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Planungsbüro Beckers & Müller Elektroplanung GbR aus Gau-Bischofsheim.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma GTA Gesellschaft für technische Anlagen mbH aus Mainz.

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 29.01.2024 unter TOP 2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma GTA GmbH wird mit Elektroarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der beschränkten Ausschreibung beauftragt.

Zu TOP 6.2:

Erweiterung KiTa Blumenwiese - Vergabe der Gewerke Heizung, Lüftung und Sanitär; Vorlage: 2025/039/113

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für die Erweiterung der KiTa Blumenwiese wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für die drei Gewerke Heizungsinstallationen, Lüftungsinstallationen und Sanitärinstallationen eingeholt. Für jedes Gewerk wurden 14 geeignete Firmen angefragt. Zur Submission am 26.06.2025 lagen für jedes Gewerk drei Angebote vor. Der Bestbieter A für das Gewerk Heizung legte ein Angebot in Höhe von brutto 29.999,58 € vor. Der Bestbieter B für das Gewerk Lüftung legte ein Angebot in Höhe von brutto 79.830,24 € vor. Der Bestbieter A für das Gewerk Sanitär legte ein Angebot in Höhe von brutto 56.816,07 € vor. Die Gesamtsumme für alle drei Gewerke lag in Summe bei 166.645,89 €.

Eine Nachverhandlung ergab Änderungen im Bieterfeld durch gewährte Nachlässe im Fall der Vergabe der drei Gewerke an eine Firma. Das Angebot für das Gewerk Heizung der Firma Radelli aus Appenheim schließt mit 30.575,81 € brutto und liegt rund 9,05 % unter der Kostenberechnung. Das Angebot für das Gewerk Lüftung der Firma Radelli aus Appenheim schließt mit 79.807,58 € brutto und liegt rund 6,94 % unter der Kostenberechnung. Das Angebot für das Gewerk Sanitär der Firma Radelli aus Appenheim schließt mit 55.231,72 € brutto und liegt rund 13,11 % unter der Kostenberechnung. Dies ergibt in Summe für die drei Gewerke 165.615,12 €. Somit liegt das Gesamtangebotspaket 9,47 % unter den veranschlagten Kosten.

Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag für das Gewerk Heizung an Firma Radelli aus Appenheim zu erteilen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag für das Gewerk Lüftung an Firma Radelli aus Appenheim zu erteilen.

Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag für das Gewerk Sanitär an Firma Radelli aus Appenheim zu erteilen.

Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Heizungsarbeiten an Firma Radelli aus Appenheim gemäß dem Angebot vom 26.06.2025 über 30.575,81 € brutto.

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Lüftungsarbeiten an Firma Radelli aus Appenheim gemäß dem Angebot vom 26.06.2025 über 79.807,58 € brutto.

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Sanitärarbeiten an Firma Radelli aus Appenheim gemäß dem Angebot vom 26.06.2025 über 55.231,72 € brutto.

Zu TOP 6.3:

Vergabe der Sicherheits- und Gesundheitskoordination SiGeKo Erweiterung Kita Blumenwiese; Vorlage: 2025/039/118

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Nackenheim erweitert die Kindertagesstätte Blumenwiese um eine Gruppe und eine Vergrößerung der Küche. Für die Durchführung der Maßnahme ist gemäß Baustellenverordnung die Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) erforderlich. Die Aufgabe des SiGeKo besteht darin, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan entsprechend den Erfordernissen der Baustellenverordnung aufzustellen und dessen Einhaltung während der Bauphase zu überwachen. Hierfür wurden vier Angebote im Rahmen einer freihändigen Vergabe eingeholt. Die Beratungsgesellschaft mbH asg bauconsult Arbeitssicherheit – Gesundheitsschutz aus Gau-Algesheim hat mit brutto 1.785,00 € das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Firma asg bauconsult wird beauftragt mit den Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination gemäß dem Angebot vom 05.07.2025.

Zu TOP 6.4:

Erweiterung KiTa Blumenwiese - Vergabe der Aluminiumtüranlagenarbeiten; Vorlage: 2025/039/120

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für die Erweiterung der KiTa Blumenwiese (Standort Mittelwiese) wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für die Aluminiumtüranlage der „Schmutzschleuse“ eingeholt. Fünf geeignete Firmen wurden angefragt. Zur Submission lagen zwei Angebote vor. Das Angebot der Firma Metallbau Lehr aus Mainz ist das wirtschaftlichste Angebot, schließt mit 6.906,00 € brutto und liegt rund 40,97 % unter der Kostenberechnung. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Firma Metallbau Lehr zu erteilen.

Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Aluminiumtüranlage an Firma Metallbau Lehr aus Mainz gemäß dem Angebot vom 30.06.2025 über 6.906,00 € brutto.

Zu TOP 6.5:

Vergabe der Sicherheits- und Gesundheitskoordination SiGeKo Neubau Bauhof; Vorlage: 2025/039/117

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Nackenheim erstellt derzeit eine Halle für den Bauhof. Für die Durchführung der Maßnahme ist gemäß Baustellenverordnung die Bestellung eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinators (SiGeKo) erforderlich. Die Aufgabe des SiGeKo besteht darin, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan entsprechend den Erfordernissen der Baustellenverordnung aufzustellen und dessen Einhaltung während der Bauphase zu überwachen. Hierfür wurden vier Angebote im Rahmen einer freihändigen Vergabe eingeholt. Die Beratungsgesellschaft mbH asg bauconsult Arbeitssicherheit – Gesundheitsschutz aus Gau-Algesheim hat mit brutto 1.785,00 € das wirtschaftlichste Angebot vorgelegt. Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Firma asg bauconsult wird beauftragt mit den Leistungen der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination gemäß dem Angebot vom 05.07.2025.

Zu TOP 6.6:

Vergabe der Metallbauarbeiten (Sektionaltore und Stahltüren) im Rahmen des Neubaus Bauhof; Vorlage: 2025/039/126

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für Metallbauarbeiten (Sektionaltore und Stahltüren) im Rahmen des Neubaus Bauhof fand am 13.08.2025 die Submission zur freihändigen Vergabe nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 2 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architekturbüro Heckelsmüller Architekten.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Gruber & Partner aus Nackenheim.

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 16.12.2024 unter TOP 4.2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Gruber & Partner wird mit Metallbauarbeiten (Sektionaltore und Stahltüren) gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der freihändigen Vergabe beauftragt.

Zu TOP 6.7:

Neubau Bauhof - Vergabe der Fensterarbeiten; Vorlage: 2025/039/130

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für den Neubau des Bauhofs wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für Tischlerarbeiten: Fenster- und Jalousienarbeiten eingeholt. Fünf Betriebe wurden angefragt. Zur Submission lagen drei Angebote vor. Das Angebot der Firma Schreinerei Huy GmbH aus Bad Kreuznach schließt mit 7.347,06 € brutto und liegt rund 29,58 % unter der Kostenberechnung. Die beiden weiteren Angebote liegen ebenfalls unter der Kostenberechnung.

Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Firma Schreinerei Huy GmbH zu erteilen.

Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Fenster- und Jalousienarbeiten an Firma Schreinerei Huy GmbH aus Bad Kreuznach gemäß dem Angebot vom 19.08.2025 über 7.347,06 € brutto.

Zu TOP 6.8:

Vergabe der Straßen-, Tief- und Kanalbauarbeiten im Rahmen des Ausbaus der Henri-Dunant-Straße und Vorzone VG-Gebäude; Vorlage: 2025/039/131

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für Straßen-, Tief- und Kanalbauarbeiten im Rahmen des Ausbaus der Henri-Dunant-Straße und Vorzone VG-Gebäude fand am 20.08.2025 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 2 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Planwerk Häuser aus Boppard.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Kuschmann & Metz Bau GmbH aus Sprendlingen.

Der Anteil für die Ortsgemeinde (Titel 1 und 4) liegt bei 279.645,91 €.

Innerhalb des Gesamtauftrages werden die Erdarbeiten (Titel 3) im Wert von 52.247,45 €, im Namen und für Rechnung des Wirtschaftsbetriebs der Stadt Mainz separat vergeben.

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 24.02.2025 unter TOP 5.1 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Kuschmann & Metz Bau GmbH wird mit Straßen-, Tief- und Kanalbauarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Zu TOP 6.9:

Erweiterung KiTa Blumenwiese - Vergabe der WDVS- und Verputzarbeiten; Vorlage: 2025/039/133

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für die Erweiterung der KiTa Blumenwiese (Standort Mittelwiese) wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für die WDVS (Wärmedämmverbundsystem)- und Verputzarbeiten eingeholt. Sieben geeignete Firmen wurden angefragt. Zur Submission lagen fünf Angebote vor. Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:

Das Angebot der Firma Pileggi & Barz aus Saulheim ist das wirtschaftlichste Angebot, es schließt mit 52.890,03 € brutto und liegt rund 6,74 % unter der Kostenberechnung. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Firma Pileggi & Barz zu erteilen.

Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die WDVS- und Verputzarbeiten an Firma Pileggi & Barz aus Saulheim gemäß dem Angebot vom 23.07.2025 über 52.890,03 € brutto.

Zu TOP 7:

Annahme von Spenden

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 8:

Grundstücksangelegenheiten

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 9:

Beitritt Initiative "jetzt reden WIR-Ortsgemeinden stehen auf"; Vorlage: 2025/039/134

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die Lage der Kommunen in Rheinland-Pfalz – insbesondere der verbandsangehörigen Gemeinden – verschlechtert sich zusehends; fehlende finanzielle Mittel und damit Spielräume für Interessenten und Bedürfnisse der örtlichen Gemeinschaft, überlastetes Ehrenamt, mangelnde Unterstützung und eine überbordende Bürokratie sind nur einige wenige Aspekte, die ernsthaft angegangen werden müssen.

Die Politik auf Bundes- und Landesebene „muss sich endlich ehrlich machen“, soll die kommunale Selbstverwaltung i.S.d. Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 Abs. 1 bis 3 LV RP nicht kollabieren.

Nach dem Motto „Gemeinsam sind wir stärker – jetzt handeln“ haben sich zahlreiche Gemeinde- und Stadträte überparteilich und sachlich mit nachstehenden Forderungen an die Bundes- und Landesebene eingehend beschäftigt und tragen diese nach Beschlussfassung an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit der dringenden Bitte um Einleitung spürbarer und ernsthafter Schritte – auch im Bundesrat – heran.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim befasst sich mit dem vorliegenden Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat. Diese beinhaltet zusammengefasst:

Abstract – Forderungspapier „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“

Die Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz sehen ihre kommunale Selbstverwaltung insbesondere durch eine unzureichende Finanzausstattung, überbordende Bürokratie, eingeschränkte Planungshoheit und überlastetes Ehrenamt akut gefährdet. Das Forderungspapier richtet sich an Landes- und Bundespolitik mit dem Ziel, die Handlungsfähigkeit vor Ort nachhaltig zu sichern.

Zentrale Forderungen sind:

• Finanzielle Eigenständigkeit:
  Reformansätze des bundesstaatlichen Finanzausgleichs zur Finanzierung von Sozial- und Jugendhilfelasten; Einführung eines bundesstaatlichen Konnexitätsprinzips bzw. Schärfung des Konnexitätsprinzips nach Art. 49 Abs. 5 LV RP, Stärkung und Verstetigung der Finanzausgleichs- bzw. Gesamtschlüsselmasse und Abbau zweckgebundener Zuweisungen zugunsten allgemeiner Zuweisungen.
• Planungs- und Handlungshoheit:
  Einschränkung übergeordneter Eingriffe; Sicherung von Abstandsflächen bei Energieanlagen; Erhalt wiederkehrender Straßenausbaubeiträge und bedarfsgerechte Finanzierung von Infrastruktur
• Entbürokratisierung und Stärkung des Ehrenamtes:
  Vereinfachung von Vergabe- und Verwaltungsverfahren; Digitalisierung; flächendeckende Aufgabenkritik und Reduzierung von Standards auf ein unabdingbares Maß sowie Unterstützung des Ehrenamtes durch das Land gegenüber Arbeitgebern.

Die Gemeinden fordern spürbare gesetzliche und finanzielle Maßnahmen, um ihre Rolle als Fundament von Demokratie und Heimat im ländlichen Raum zu erhalten und zu stärken.

Beschluss:

Der Gemeinderat schließt sich der Initiative „Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf!“ an und beschließt das vorliegende „Forderungspapier zur Stärkung bzw. Revitalisierung der kommunalen Selbstverwaltung für eine lebenswerte Heimat“.

Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschlussauszug digital bis spätestens Ende Oktober den Initiatoren der Initiative an ortsgemeinden-stehen-auf@web.de vorzulegen.

Das Forderungspapier soll Mitte November 2025 am Rande des Plenums an Herrn Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer mit Vertretern der angeschlossenen Gemeinden übergeben werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen 15; Nein-Stimmen 0; Enthaltungen 1

Zu TOP 10:

Zu TOP 10.1:

Zuwendung im Rahmen der Förderung von Investitionen in den Radverkehr; Vorlage: 2025/039/116

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehendes:

Information:

Die Ortsgemeinde beantragte im Rahmen der genannten Förderung im Sonderprogramm „Stadt und Land“ Mittel für die grundhafte Erneuerung eines Radweges in Teilstücken an der B 9. Das Bundesministerium für Verkehr bewilligte für diese Maßnahme eine Zuwendung in Höhe von max. 33.768 € und fördert somit die Maßnahme mit 75 % der förderfähigen Kosten in Höhe von 45.024 €.

Zu TOP 11:

Einwohnerfragestunde

Es sind keine Einwohner anwesend.

Zu TOP 16:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende Beschlussfassung bekannt:

Beschlussvorlage: 2025/039/128,

Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:45 Uhr.