Sitzungszeiten
| Öffentlicher Teil: | von 19:30 Uhr bis 20:50 Uhr |
| Nichtöffentlicher Teil: | von 20:51 Uhr bis 21:04 Uhr |
| Öffentlicher Teil: | von 21:04 Uhr bis 21:05 Uhr |
Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:
Der Vorsitzende
Steffan Haub
Erster Beigeordneter
Dietmar Muscheid
Beigeordnete
Michaela Nagel
Die Ratsmitglieder
Dr. Klaus Altenbach
Ute Beye-Mundt
Heribert Breivogel
Torsten Erb
Diethelm Faust
Florian Hoppe
Peter Kleinert
Christoph Lang
Gila Meierhans
Andrea Metelmann-Lotz
Eva Natzi
Lisa Scheurer
Thomas Zinndorf (ab 19:32 Uhr)
Schriftführerin
Birgit Schmidmeier
Von der Verwaltung
Beigeordneter Wolfgang Böttger
Außerdem anwesend
Margit Dörr, Presse
eine Bürgerin/zwei Bürger
Entschuldigt fehlen:
Die Ratsmitglieder
Ralf Kranz
Bruno Maria Lang
Eric Schaefer
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 21.09.2026 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.
Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.
Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Tagesordnung einstimmig zu.
Somit tagt der Rat zu folgender
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil: | ||
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| Vorlage | |
| 1. | Einwohnerfragestunde |
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| 2. | Jahresabschluss 2024; hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung | 2026/034/058 |
| 3. | Bauanträge, Befreiungsanträge, Bauvoranfragen |
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| 3.1. BauantragErrichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Abstellraum und Carport, Mainzer Straße | 2026/034/054 | |
| 3.2. BauvoranfrageErrichtung eines Einfamilienwohnhauses in zweiter Reihe, Königstuhlstraße | 2026/034/055 | |
| 3.3. BauantragUmbau Dachgaube / Fassadenänderung, Bahnhofstraße | 2026/034/057 | |
| 4. | Nachträgliche Genehmigung des Widerspruchs gegen die Festsetzung der Kreisumlage | 2026/034/056 |
| 5. | Bekanntgabe von Vergaben |
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| 5.1. Vergabe Standsicherheitsprüfungen von Grabmalen 2027 - 2031 | 2026/034/052 | |
| 6. | Vergaben |
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| 7. | Annahme von Spenden |
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| 7.1. Annahme einer Sachspende | 2026/034/059 | |
| 8. | Anträge/Anfragen |
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| 9. | Sachstand Neubau Mehrzweckhalle |
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| 10. | Sachstand Abriss alte Hohberghalle |
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| 11. | Sachstand Dorfplatz; Ausbau Scheune |
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| 12. | Informationen |
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| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 13. | Grundstücksangelegenheiten |
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| 14. | Informationen |
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| Öffentlicher Teil: | ||
| 15. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Zu TOP 1:
Einwohnerfragestunde
Die anwesende Bürgerin erhält das Wort und moniert folgende Gegebenheiten:
| - | Unübersichtlichkeit bei der Ausfahrt aus der Hohbergstraße auf die K 34 |
| - | Vielzahl der parkenden Autos in der Rheinstraße ermöglichen kein Einscheren beim Vorbeifahren |
| - | Überhöhte Geschwindigkeit mancher PKW‘s innerhalb des Wohngebietes Saugewann |
Der Vorsitzende sagt zu, mit dem Ordnungsamt in Kontakt zu treten.
Anschließend erläutert ein Bürger ausführlich den Inhalt seines Schreibens über die aus seiner Sicht vorhandene Kreuzungsproblematik der K 46 Harxheim/Gau-Bischofsheim/Lörzweiler bei der Planung „Feuerwehr am Dreiländer Eck“.
Hierzu teilen der Vorsitzende und der VG-Beigeordnete Wolfgang Böttger mit, dass es sich dabei nicht um eine die Ortsgemeinde betreffende Aufgabe handelt..
Zu TOP 2:
Jahresabschluss 2024; hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung
Vorlage: 2026/034/058
Der Vorsitzende verliest den folgenden
Sachverhalt:
Im Rahmen der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2024 fand am 19.08.2026 eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt.
Der Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich mit dem Jahresabschluss 2024 und der Belegprüfung.
Der Haushaltsausgleich nach § 18 Absatz 2 GemHVO konnte in der Ergebnisrechnung, Finanzrechnung und hinsichtlich des Eigenkapitals erreicht werden. In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 560.140,88 € ausgewiesen.
Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (637.982,50 €) reichte aus, um die Tilgungszahlungen in Höhe von 165.586,65 € zu decken. Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 11.895.561,67 €. Verbindlichkeiten sind in Höhe von 7.891.658,67 € auszuweisen.
Eventuelle Fragen, die von der Verwaltung zu klären waren, wurden beantwortet und sind Bestandteil des Prüfberichts, der durch den Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Herrn Peter Kleinert, vorgetragen wird.
Anschließend ergehen folgende Beschlüsse:
Beschluss 1:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler beschließt den Jahresabschluss 2024 in der von der Verwaltung vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme (ohne Vorsitzenden)
Beschluss 2:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler beschließt, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Lörzweiler für das Jahr 2024 die Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme (ohne Vorsitzenden)
Beschluss 3:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2024 die Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme (ohne Vorsitzenden und RM Lisa Scheurer)
Ortsbürgermeister Steffan Haub, sowie die Beigeordneten Dietmar Muscheid und Michaela Nagel, und RM Lisa Scheurer bei Beschluss 3, haben gemäß § 22 GemO nicht an der Entscheidung mitgewirkt.
Zu TOP 3:
Bauanträge, Befreiungsanträge, Bauvoranfragen
Zu TOP 3.1:
Bauantrag
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Abstellraum und Carport, Mainzer Straße
Vorlage: 2026/034/054
Der Erste Beigeordnete Dietmar Muscheid erläutert folgenden
Sachverhalt:
Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 26.10.2026 herbeizuführen.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB). Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Für das geplante Bauvorhaben wurde bereits eine Bauvoranfrage gestellt, zu welcher der Gemeinderat in seiner Sitzung am 15.05.2024 unter TOP 2.1 das gemeindliche Einvernehmen erteilt und die Kreisverwaltung den Bauvorbescheid mit Datum 12.07.2024 erteilt hat. Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 3.2:
Bauvoranfrage
Errichtung eines Einfamilienwohnhauses in zweiter Reihe, Königstuhlstraße
Vorlage: 2026/034/055
Der Erste Beigeordnete erläutert ausführlich den folgenden
Sachverhalt:
Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 26.10.2026 herbeizuführen.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) und liegt zum Teil im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung.
Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.
Der Antragsteller stellt im Rahmen der Bauvoranfrage insgesamt acht Fragen, von welchen viele direkt an die Untere Bauaufsichtsbehörde gerichtet sind und nicht von der Ortsgemeinde beantwortet werden können, da es sich dabei um bauordnungsrechtliche Fragestellungen handelt. Demnach hat sich die Ortsgemeinde nur mit der Zulässigkeit des Bauvorhabens gemäß § 34 BauGB auseinanderzusetzen. Gemäß § 34 Abs. 1 BauGB ist ein Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.
Nach der gängigen Rechtsprechung kommt es somit in erster Linie auf solche Maßfaktoren an, die nach außen wahrnehmbar sind. Dazu gehören die absolute Größe der Gebäude nach Grundfläche, Geschossfläche und Geschosszahl sowie die First- und Traufhöhen.
Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken; das Einfügen kann anhand der eingereichten Unterlagen nicht abschließend beurteilt werden. Die Ortsgemeinde kann lediglich darüber beraten und entscheiden, ob sie grundsätzlich einer Bebauung der Grundstücke gemäß der eingereichten Darstellung in Bezug auf Lage und Größe des Bauvorhabens zustimmen möchte.
Abschließend teilt der Erste Beigeordnete mit, dass die Baugrenze an das bestehende zurückgesetzte Wohnhaus angepasst werden soll, was bereits in Bearbeitung ist. Baufachliche Fragen müssen von der Kreisverwaltung geprüft und bearbeitet werden.
Nach kurzer Beratung ergeht folgender
Beschluss:
Das Einvernehmen wird unter der Bedingung erteilt, dass sich das geplante Bauvorhaben nach Art und Maß in die nähere Umgebung gemäß § 34 Abs. 1 BauGB einfügen muss.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimme(n) 13 Enthaltung(en) 1
Zu TOP 3.3:
Bauantrag
Umbau Dachgaube / Fassadenänderung, Bahnhofstraße
Vorlage: 2026/034/057
Der Erste Beigeordnete erläutert den folgenden
Sachverhalt:
Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 26.10.2026 herbeizuführen.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich der Satzung über die Erhaltung und Gestaltung baulicher Anlagen.
Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Durch den Umbau der Dachgaube wird sowohl der Brutto-Rauminhalt als auch die Wohnfläche verkleinert. Es werden bodentiefe Fenster und ein französischer Balkon eingebaut.
Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.
Abschließend schlägt der Erste Beigeordnete vor, dem Bauantrag zuzustimmen, da der geplante Umbau nicht einsehbar ist und die Erhaltungs- und Gestaltungssatzung somit nicht greifen muss.
Nach kurzer Beratung ergeht der folgende
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 4:
Nachträgliche Genehmigung des Widerspruchs gegen die Festsetzung der Kreisumlage
Vorlage: 2026/034/056
Der Vorsitzende erläutert ausführlich den folgenden
Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler hat mit Datum vom 30.09.2024 beschlossen, Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 einzulegen. Diverse Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen haben sich für einen gemeinsamen Rechtsstreit zusammengetan.
Im Rahmen der Beratungen mit der beauftragten Anwaltskanzlei folgte die Entscheidung mit Hilfe eines Normenkontrollverfahrens gegen die Haushaltssatzung 2024 und 2025 und damit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage vorzugehen.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler hat mit Datum vom 30.06.2025 beschlossen, sich an dem gemeinsamen Verfahren zu beteiligen und stimmte der Kostenbeteiligungsvereinbarung zu. Gleichwohl wurde empfohlen auch gegen den Festsetzungsbescheid der Kreisumlage 2025 mit Bescheid vom 07.08.2025 einzulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhob daraufhin in Namen der Ortsgemeinde mit Datum vom 03.09.2025 erneut Widerspruch gegen die Kreisumlage 2025.
Da bislang noch keine Entscheidung über das Normenkontrollverfahren vorliegt, wurde von der federführenden Verbandsgemeinde Gau-Algesheim erneut empfohlen, der Form halber auch Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2026 einzulegen. Die Festsetzung ging mit Bescheid vom 11.08.2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung ein.
Zur Wahrung der Rechtsbehelfsfrist hat die Verbandsgemeindeverwaltung im Namen der Ortsgemeinde am 01.09.2026 Widerspruch erhoben. Dies ist nun vom Gemeinderat nachträglich zu beschließen.
Vorsorglich wird außerdem der Beschluss über die Einlegung des Widerspruchs für 2025 nachgeholt, auch wenn sogleich bereits ein Beschluss über das Kostenbeteiligungsverfahren / Normenkontrollverfahren gegen die Haushaltssatzung 2024 und 2025 gefasst wurde.
Weitere Fragen werden nicht gestellt. Somit ergeht der folgende
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler beschließt gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2025 und 2026 Widerspruch einzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 5:
Bekanntgabe von Vergaben
Zu TOP 5.1:
Vergabe Standsicherheitsprüfungen von Grabmalen 2027 - 2031
Vorlage: 2026/034/052
Sachverhalt:
Die regelmäßige Standsicherheitsprüfung von Grabmalen ist normativ, z. B. in der Vorschrift VSG 4.7 der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau begründet, und dient zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht der Kommune bzw. des Friedhofträgers. Gemäß § 9 dieser UVV sind Grabmale jährlich mindestens einmal auf Ihre Standfestigkeit zu überprüfen. Nach vorheriger Abstimmung mit allen Friedhofsträgern innerhalb der Verbandsgemeinde Bodenheim, wurde der Wunsch geäußert auf allen sechs zu prüfenden Friedhöfen den gleichen Dienstleister zu beauftragen, und die Angebotseinholung entsprechend durchzuführen. Für die Vergabe dieser Dienstleistung im Bereich Friedhof fand am 14.08.2026 die Submission zur freihändigen Vergabe nach UVgO statt. Zum Submissionstermin lagen drei bewertbare und vergleichbare Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch den Fachbereich Bürgerdienste, nur unter Berücksichtigung der Preisgestaltung (Ortskenntnis lag bei keinem der Anbieter vor). Die entsprechende Bewertungsmatrix und der Vergabevermerk liegen vor. Unter Bezug auf § 7 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Lörzweiler wird dem Ortsbürgermeister die Vergabe übertragen.
Wirtschaftlichster Bieter:
Grabstein Inspektor GmbH Pascal Mähringer, Gartenstraße 13b, 55494 Dichtelbach
Entscheidung:
Die Firma Grabstein Inspektor GmbH Pascal Mähringer, Gartenstraße 13b, 55494 Dichtelbach, wird mit den Dienstleistungen im Bereich Friedhof (Standsicherheitsprüfungen von Grabmalen) für den Prüfungszeitraum 2027 - 2031 gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der freihändigen Vergabe beauftragt.
Der Ortsgemeinderat wird hiermit über die erfolgte Vergabe informiert.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen
Zu TOP 6:
Vergaben
-Entfällt-
Zu TOP 7:
Annahme von Spenden
Zu TOP 7.1:
Annahme einer Sachspende
Vorlage: 2026/034/059
Sachverhalt:
Die Firma Auer Landtechnik GmbH hat der Ortsgemeinde Lörzweiler einen Rasenmäher im Wert von 200,00 EUR gespendet. Der Rasenmäher soll den Lörzweiler Friedhofsgeistern zugutekommen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, die Annahme der Spende.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 8:
Anträge/Anfragen
-Entfällt-
Zu TOP 9:
Sachstand Neubau Mehrzweckhalle
RM Dr. Altenbach verkündet, dass heute Nachmittag um 15:36 Uhr nach vier Jahren und 5 Monaten Bauzeit der schriftliche Bescheid über die Freigabe für den Sportbetrieb in der neuen Hohberghalle eingegangen ist. Für Veranstaltungen werden die Voraussetzungen in den nächsten Wochen geschaffen. Die Ausstattung für die Essensausgabe wurde auf den Weg gebracht.
Zu TOP 10:
Sachstand Abriss alte Hohberghalle
Anhand eines kurzen Films werden die momentanen Arbeiten des Abfräsens der schadstoffhaltigen Wände im Hallenbereich gezeigt. In den Herbstferien werden die Dachflächen abgetragen und anschließend die ebenfalls schadstoffbehafteten Fliesen im Sanitärbereich entfernt.
Auf dem nach dem Abriss entstehenden Grundstück ist die Ortsgemeinde bemüht Wohnbebauung zu schaffen.
Zu TOP 11:
Sachstand Dorfplatz; Ausbau Scheune
Der Erste Beigeordnete berichtet, dass die letzten Unterlagen für den Bauantrag nachgereicht wurden. Damit die Scheune genutzt werden darf, wurde eine Nutzungsänderung über den Bauantrag eingereicht. Weiterhin muss noch der Deckenaufbau für einen Brandschutz geprüft werden. Um die geplanten 140 Sitzplätze bei einer Veranstaltung zu ermöglichen, müssen im Rahmen des Nutzer- und Parkplatzverhältnisses noch weitere zwei Parkplätze auf dem Platz in der Königstuhlstraße gewidmet werden. Die Ausschreibung für den Toi-Anbau ist erfolgt. Hierzu werden Fachplaner benötigt, damit in den Wintermonaten gebaut werden kann.
Zu TOP 12:
Informationen
Der Vorsitzende informiert über folgende Themen:
Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass für die geplanten barrierefreien Bushaltestellen mittlerweile alle beteiligten Stellen dem Umbau zugestimmt haben. Die Ausschreibung hierzu wurde in Auftrag gegeben.
Die Beigeordnete Michaela Nagel informiert über die Kita:
Zu TOP 15:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung in der Beratung für ein geplantes Bauvorhaben eine Übereinkunft getroffen wurde.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:05 Uhr.
Steffan Haub | Birgit Schmidmeier |
Ortsbürgermeister | Verwaltungsangestellte |
Vorsitzender | Schriftführerin |