3. Satzung vom 20.10.2022 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Lörzweiler vom 06.04.2017
Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler hat aufgrund des § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) und des § 2 Abs. 1, 7 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
§ 1
Der Anhang 1 zur Gebührensatzung wird hinsichtlich der neuen Regelungen über das Ausheben und Schließen der Gräber angepasst.
§ 2
Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Lörzweiler, den 20.10.202
Ortsgemeinde Lörzweiler
Steffan Haub, Ortsbürgermeister
Anhang 1 zur Friedhofsgebührensatzung Lörzweiler
Gebühren für die Erbringung von Dienstleistungen auf dem Friedhof Lörzweiler
| 1. Ausheben und Schließen einer Grabstätte (s. Ziffer V.) | ||
| 1.1 | Öffnen und Schließen, normale Tiefe (maschinell) | 1.387,54 € |
| 1.2 | Öffnen und Schließen, normale Tiefe (manuell) | 1.566,04 € |
| 1.3 | Öffnen und Schließen, vertieft (maschinell) | 1.470,84 € |
| 1.4 | Öffnen und Schließen, vertieft (manuell) | 1685,04 € |
| 1.5 | Öffnen und Schließen, Kindergrab normale Tiefe (maschinell und manuell) | 792,54 € |
| 1.6 | Öffnen und Schließen, Kindergrab vertieft (maschinell und manuell) | 816,34 € |
| 1.7 | Öffnen und Schließen, Urnengrab (Erde) | 238,00 € |
| 1.8 | Zwei zusätzliche Sargträger | 11,90 € pauschal |
| 2. Umbettungen (s. Ziffer VI.) | ||
| 2.1 | Umbettung Sarg Kind, normale Tiefe | 297,50 € |
| 2.2 | Umbettung Sarg Kind, vertieft | 377,23 € |
| 2.3 | Umbettung Sarg Erwachsene/r, normale Tiefe | 797,30 € |
| 2.4 | Umbettung Sarg Erwachsene/r, vertieft | 877,03 € |
| 2.5 | Umbettung Urne | 113,05 € |
Je nach Inhalt des Umbettungsauftrags sind zusätzlich Gebühren nach den Ziffern 1.1 bis 1.8 abzurechnen. Die Gesamtabrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand.
| 3. Unvorhergesehene Arbeiten | ||
| 3.1 | Entsorgung von Material (z. B. Bauteilen) | 7,14 € pro 0,1 t |
| 3.2 | LKW, Zweiachser (inkl. FahrerIn) | 17,85 € pro Stunde |
| 3.3 | Grabbagger (inkl. FahrerIn) | 17,85 € pro Stunde |
| 3.4 | Kompressor (inkl. BedienerIn) | 15,47 € pro Stunde |
| 3.5 | Lichtquelle (Bestattungsarbeiten in Dunkelheit) | 5,95 € pauschal |
| 3.6 | Bestattungsarbeiter ab 15.30 Uhr | 11,90 € pro Mitarbeiter/Stunde |
| 3.7 | Bestattungsarbeiter samstags | 11,90 € pro Mitarbeiter/Stunde |
| 3.8 | Zuschlag (zu Ziffer 1.8 der Gebührensatzung) für zwei zusätzliche Sargträger ab 15.30 Uhr | 5,95 € pro zwei Sargträger/Stunde |
| 3.9 | Zuschlag (zu Ziffer 1.8 der Gebührensatzung) für zwei zusätzliche Sargträger samstags | 11,90 € pro zwei Sargträger/Stunde |
| 4. Wegebauarbeiten | ||
| 4.1 | Verlegen von Beton Wegeplatten 60/40x40x5 cm | 47,60 € pro lfd. m |
| 4.2 | Schneiden von Beton-Wegeplatten (s. 4.1 der Gebührensatzung) | 5,95 € pro lfd. m |
Wegeplatten sind nur in den Grabfeldern G - I vorgeschrieben.
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.