Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Bodenheim am Montag, dem 15.09.2025 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Ortsgemeinde Bodenheim, Rathausstr. 1, 55294 Bodenheim

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Jens Mutzke, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 08.09.2025 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zum Schriftführer wird Herr Christian Hennig ernannt.

Der Vorsitzende gibt folgende Änderungen / Ergänzungen der Tagesordnung bekannt: TOP 2 und TOP 3 werden getauscht. Im nichtöffentlichen Teil: Neuer TOP 13 – Rechtsangelegenheit, eine weitere Spende TOP 14.3, neuer TOP 16 – Anträge/Anfragen. Die Tagesordnung verschiebt sich entsprechend. Die Änderungen und Ergänzungen der Tagesordnung werden einstimmig angenommen. Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Nichtöffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Einwohnerfragestunde

Keine Fragen des anwesenden Einwohners.

Zu TOP 2:

Neues Förderprogramm für die Ortentwicklung; Diskussion und Einsetzung eines Lenkungsausschusses

Der Vorsitzende erläutert den Inhalt des Tagesordnungspunktes. Es geht um die Weiterführung / Neuauflage des Förderprogramms zur Ortsentwicklung. Angestrebt in der heutigen Diskussion ist der Beschluss, eine Lenkungsgruppe einzusetzen, die sich in den nächsten Monaten mit dem Thema Dorfentwicklung befasst. Letztendlich soll dann die Entscheidung getroffen werden, ob und in welchem Umfang die Ortsgemeinde an dem Förderprogramm künftig teilnimmt.

Der Vorsitzende übergibt das Wort an Herrn Lösch, Fa, MAP consult. Herr Lösch Informiert kurz über das aktuell noch laufende Programm zur Städtebauförderung, welches Ende 2026 ausläuft. Er gibt einen Rückblick auf die im Rahmen dieses Programmes umgesetzten Maßnahmen der Ortsgemeinde. Als nächstes wird ein Ausblick gegeben, welche Möglichkeiten die Ortsgemeinde im Rahmen der Neuauflage des Förderprogramms hat.

In der folgenden Diskussion werden Fragen der Ratsmitglieder beantwortet und die Einsetzung einer Lenkungsgruppe befürwortet.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Einsetzung einer Lenkungsgruppe für die Ortsentwicklung. Über die Ausgestaltung der Lenkungsgruppe (u.a. Besetzung, Ziele, Zeitplan) soll der Fachausschuss (Ortssanierungs-, Verkehrs- und Friedhofsausschuss) beraten und beschließen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Baumnachpflanzungen 2025/2026; Vorlage: 2024/006/238/1

Sachverhalt:

Sowohl in diesem Jahr als auch in den vergangenen Jahren waren einige Baumfällungen aus Verkehrssicherungsgründen notwendig. Um der Erfordernis der entsprechenden Nachpflanzungen nachzukommen, wurden die Baumstandorte dahingehend überprüft, ob eine Nachpflanzung genau am Standort des gefällten Baumes erfolgen kann. Dazu wurden die Standorte ebenfalls auf evtl. vorhandene Leitungen der Ver- und Entsorger an Hand entsprechender Leitungspläne überprüft.

Die Lage und Größe der vorhandenen Baumscheiben/Pflanzbeete wurde mit Hinblick auf eine nachhaltige und zukunftsorientierte Nachpflanzmöglichkeit geprüft. Ebenso wurden die für den Standort in Frage kommenden Baumarten u.a. anhand der Liste der Zukunftsbäume und der Liste der bewährten Straßenbäume der GALK (www.galk.de) eruiert.

Neben dem Erwerb des Baums in einer entsprechenden Qualität ist für eine nachhaltige und langfristige Nachpflanzung auch die standortabhängige Vorbereitung der Baumscheibe inkl. Pflanzarbeiten sowie die Anwuchs-, Entwicklungs- und Fertigstellungspflege (jeweils inkl. Wässerung) für insgesamt 3 Jahre erforderlich.

Somit können für eine Nachpflanzung insgesamt ca. 2.000 € pro Baum inkl. Pflege an Standorten ohne Umbaumaßnahmen an den Pflanzbeeten/Baumscheiben kalkuliert werden.

Die Nachpflanzung von 30 Bäumen würde überschlägig ca. 62.000 € kosten, wobei die Beschaffung des Baumes, die Pflanzarbeiten und die Anwuchspflege im 1. Jahr anfielen, im 2. Jahr kämen jeweils die Kosten für die Entwicklungspflege und im letzten Jahr die Kosten für die Fertigstellungspflege zum Tragen.

Die ausgewählten Baumstandorte sind dem entsprechenden Anhang zu entnehmen.

Ebenfalls ist an einigen Standorten, für eine nachhaltige und langfristige Nachpflanzung, vorerst die Umgestaltung der vorhandenen Baumscheiben erforderlich. Somit fallen an diesen Standorten neben den genannten Kosten pro Baum inkl. Pflege zusätzliche Kosten für die Umgestaltung der Baumscheibe an. Je nach Aufwand der Umgestaltung können hier überschlägig zwischen 2.000 € und 8.000 € pro Baumscheibe kalkuliert werden.

Die Nachpflanzung von 16 Bäumen inkl. Umgestaltung der Baumscheibe würde überschlägig 144.000 € kosten. Ebenfalls inbegriffen sind die Beschaffung des Baumes, die Pflanzarbeiten und die Anwuchspflege im 1. Jahr, die Entwicklungspflege im 2. Jahr und die Fertigstellungspflege im letzten Jahr.

Im Rahmen der KFW-Förderung NKK – Natürlicher Klimaschutz in Kommunen wurde für die Ortsgemeinde Bodenheim ein Förderantrag für Baumnachpflanzungen gestellt. Dieser Antrag beinhaltete sowohl die Pflanzung von Einzel- bzw. Straßenbäumen (inkl. evtl. notwendiger Vergrößerung der Baumscheiben) als auch die 36-monatige Pflege der Pflanzungen. Insgesamt wurden der Ortsgemeinde 165.600 € für die Pflanzung von Bäumen und 23.400 € für die dazugehörige Pflege bewilligt.

Da die KFW zusätzliche Anforderungen an die Baumpflanzungen stellt, belaufen sich die Kosten pro Baum auf 3.000 € plus 750 € Pflege. Von den 48 Bäumen sind insgesamt 26 Bäume förderfähig inkl. 3 Baumstandorte mit Baumscheibensanierung.

Die entsprechenden Haushaltsmittel wären in den jeweiligen Haushalten vorzusehen, die Übertragung von Haushaltsresten aus 2025 wären gesondert zu beschließen.

Um einen monetären und verwaltungstechnischen Synergieeffekt zu erzielen, wird empfohlen, die Nachpflanzungen mehrerer Ortsgemeinden gemeinsam auszuschreiben.

Es wird ausführlich diskutiert und beraten, wie die zur Verfügung stehenden Mittel eingesetzt werden sollen und dass der Umwelt-, Naturschutz-, Weinbau- und Landwirtschaftsausschuss hier federführend sich um die „Baumliste“ kümmert.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, Baumnachpflanzungen im Rahmen der bewilligten KFW-Förderung in Höhe von gesamt 236.250 € (inkl. Eigenanteil der OG) in den kommenden drei Jahren vorzunehmen. Über Anzahl, Gattung, Art und Örtlichkeiten der Bäume entscheidet der Fachausschuss.

Die Verwaltung wird ermächtigt, die Pflanzmaßnahmen (inkl. 3 Jahren Entwicklungspflege und inkl. den notwendigen Baumscheibenumgestaltungen) im Rahmen der jeweiligen genehmigten Haushaltsmittel auszuschreiben und den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Die Gremien werden über die Vergabe informiert.

Die für die Pflegemaßnahmen erforderlichen Haushaltsmittel werden in den kommenden Jahren in den Haushalten eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Vergaben

Zu TOP 4.1:

Sporthalle "Am Guckenberg"; Vergabe von Demontagearbeiten an der Hallendecke; Vorlage: 2025/006/159

Sachverhalt:

Nach wiederholtem Wassereintritt durch das Dach der Sporthalle Am Guckenberg wurde die Dachkonstruktion der Halle auf ihre Tragfähigkeit untersucht. Das mit der Prüfung beauftragte Ingenieurbüro Beismann aus Mainz hat festgestellt, dass die Spannbetonbinder augenscheinlich keine die Standsicherheit maßgebend beeinflussende Beschädigungen oder Auffälligkeiten aufweisen. Die abgehängte horizontale Unterdecke hingegen weist klaffende Fugen in der Unterkonstruktion auf und durch die Feuchtigkeitseintritte sind die Deckenplatten in Teilbereichen aufgequollen und beschädigt. Hinsichtlich der Standsicherheit der Unterdeckenkonstruktion bestehen seitens des Ingenieurbüros Beismann Bedenken. Um mögliche Schäden zu vermeiden, sollte die abgehängte Decke samt Unterkonstruktion zurückgebaut werden. Hierfür wurden durch die Verwaltung entsprechende Angebote bei geeigneten Fachfirmen eingeholt. Nach Auswertung der vorliegenden Angebote lautet das Ergebnis wie folgt:

Zimmerei Degreif, Stadecken-Elsheim: 46.374,42 € brutto

Bieter 2: 75.277,73 € brutto

Bieter 3: 106.278,90 € brutto

Es kommt zur Diskussion.

Ratsmitglied Glück äußert massive Bedenken zu diesem Beschluss, insbesondere hinsichtlich der Lärmbelastung für die Anwohner nach Rückbau der Decke. Der Erste Beigeordnete, Martin Acker, gibt zur Kenntnis, dass nach Rücksprache mit dem Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen der Verbandsgemeindeverwaltung keine Probleme hinsichtlich erhöhter Lärmbelastung für Anwohner bestehen.

Weitere Rückfragen der Ratsmitglieder werden beantwortet.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Zimmerei Degreif aus Stadecken-Elsheim mit der Demontage der Hallendecke in der Sporthalle „Am Guckenberg“ gem. vorliegendem Angebot in Höhe von 46.374,42 € brutto zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen 19; Nein-Stimmen 1

Zu TOP 5:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 5.1:

Kita Schatzkiste; Umbau des Leitungsbüros; Vergabe Koordinierungsarbeiten; Vorlage: 2025/006/129

Sachverhalt:

Das Büro der Kita-Leitung in der Kita Schatzkiste ist zu klein und entspricht nicht den Anforderungen an die Arbeitsstättenrichtlinie. Aus diesem Grund soll das Leitungsbüro umgebaut und somit vergrößert werden. Die geplanten Umbaumaßnahmen wurden bereits mit der Bauaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen besprochen und es wurde geklärt, dass für diese Maßnahme keine Baugenehmigung erforderlich ist. Die Bauarbeiten sollen überwiegend in der Sommerschließzeit der Kita (KW 31 bis 33) durchgeführt werden.

Für die notwendige Koordinierung der Baumaßnahme hat das Architekturbüro Gerold K. Lang aus Bodenheim ein Pauschalangebot über 2.261,00 € brutto vorgelegt.

Entscheidung:

Das Architekturbüro Gerold K. Lang aus Bodenheim wird gemäß vorliegendem Angebot über 2.261,00 € brutto mit der Koordinierung der Arbeiten für den Umbau des Leitungsbüros in der Kita Schatzkiste beauftragt.

Zu TOP 5.2:

Modifikation der Heizungsregelung in der Kita Wühlmäuse; Vorlage: 2025/006/132

Sachverhalt:

In der KITA Wühlmäuse wurde für die Wärme- und Warmwasserversorgung ein redundantes Heizungssystem mit einer Buderus Gasheizung und einer Weishaupt Wärmepumpe installiert. Die bisherige Steuerung der beiden Heizungen hat sich nicht bewährt. Auch die Nutzung der in der KITA installierten PV Anlage als Energielieferant für die Wärmepumpe ist momentan nicht möglich, da die PV Anlage zur Zeit nicht von der GLT überwacht wird. Um eine energetisch optimale Steuerung der beiden Heizungen und den optimalen Einsatz der mit der PV Anlage erzeugten Energie für die Eigenstromnutzung zu ermöglichen, soll durch einen Umbau bzw. eine Erweiterung der bestehenden GLT dies nun ermöglicht werden. Ein weiteres Ziel dieser Modifikation der Heizungssteuerung ist eine Visualisierung der Erträge der PV Anlage sowie ein Energiemonitoring und damit verbunden eine Reduktion der Energiekosten der gesamten Kita Wühlmäuse.

Um Mehrkosten zu vermeiden, soll diese Modifikation mit der bereits vorhandenen GLT- Steuerung der Verbandsgemeinde Bodenheim durch Fa. Maurus realisiert werden. Das Angebot der Fa. Maurus schließt mit brutto 8.038,45 € ab.

Entscheidung:

Die Firma Maurus wird gemäß ihrem Angebot vom 03.06.2025 in Höhe von brutto 8.038,45 € mit der Modifikation der Heizungssteuerung in der KITA Wühlmäuse beauftragt.

Zu TOP 5.3:

Ausbau Wohnmobil Stellplatz – Toilettencontainer; Vorlage: 2025/006/140

Sachverhalt:

Am Wohnmobilstellplatz der Ortsgemeinde Bodenheim ist vorgesehen, den bisher eingesetzten mobilen Toilettenwagen durch einen winterfesten Toilettencontainer zu ersetzen. Die hierfür erforderliche Baugenehmigung liegt der Ortsgemeinde bereits vor.

Trotz des etwas höheren Angebotspreises empfiehlt Herr Lang die Vergabe an die Firma Gerhardt aus Groß-Gerau, da diese wesentlichen Vorteile gegenüber dem preisgünstigeren Angebot der Firma 2 bietet.

Die Firma Gerhardt gewährt einen Preisnachlass im Wert von 1.600,00 €, indem sie den derzeit gemieteten Materialcontainer als Schenkung überlässt.

Zusätzlich bietet das Angebot der Firma Gerhardt verschiedene qualitative Vorzüge: Die Farbgestaltung erfolgt in RAL 7016 (Anthrazit) und hebt sich damit optisch von der sonst üblichen hellgrauen Ausführung ab. Darüber hinaus verfügt der Container über ein verzinktes Rahmenprofil, das eine erhöhte Witterungsbeständigkeit gewährleistet. Der Fußbodenaufbau ist wasserdicht konzipiert und trägt somit zur langfristigen Haltbarkeit bei. Zudem sorgt eine stabilere Außentür für mehr Sicherheit und Robustheit im täglichen Gebrauch.

Die Firma Gerhardt ist der Ortsgemeinde Bodenheim sowie dem beauftragten Architekturbüro als verlässlich und qualitätsbewusst bekannt.

Der Gemeinderat hat zu diesem Zweck in der Sitzung vom 03.02.2025 dem Ortsbürgermeister die Vergabevollmacht für die Maßnahme am Wohnmobilstellplatz erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Gerhardt aus Groß-Gerau erhält den Auftrag in Höhe von netto 62.497,00 € für die Toilettencontainer.

Zu TOP 5.4:

Sanierungsgebiet 3. BA (Zwerchgasse & Gaustraße) – Straßenbauarbeiten - Vergabe des Nachtrags 06 an Fa. Gerharz - Vorlage: 2025/006/144

Sachverhalt:

Mit Abschluss der Baumaßnahme „Straßenausbau im Sanierungsgebiet Bodenheim – 3. BA (Zwerchgasse & Gaustraße) ist noch der Rückbau des Lagerplatzes und damit das Wiederherstellen der ursprünglichen Grünfläche/Wiese am Reichsritterstift erforderlich. Weiter übernimmt die Ortsgemeinde die Restbestände des Straßenpflasters in den unterschiedlichen Formaten und Farben als Ersatzsteine für eventuell zukünftig anfallende Reparaturarbeiten. Den Rückbau des Lagerplatzes sowie die Lieferung des Straßenpflasters hat die bauausführende Firma Gerharz im Nachtrag 06 angeboten. Das Angebot zum Nachtrag wurde vom beauftragten Ingenieurbüro SIA geprüft und von der Verwaltung FBL II gegengeprüft.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 05.02.2024 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Vergabe der Straßenbauarbeiten im Sanierungsgebiet 3. BA (Zwerchgasse & Gaustraße) erteilt.

Entscheidung:

Der Nachtrag 06 zu den Straßenausbaumaßnahmen im Sanierungsgebiet 3. BA (Zwerchgasse & Gaustraße) durch die Fa. Gerharz wird mit der geprüften Bruttosumme von 8.455,96 € beauftragt.

Die Gesamtauftragssumme der Fa. Gerharz

beträgt somit brutto 1.263.322,28 €.

Zu TOP 5.5:

Vergabe der Tiefbau- und Betonarbeiten im Rahmen der Bike + Ride Anlage am Bahnhof; Vorlage: 2025/006/158

Sachverhalt:

Für Tiefbau- und Betonarbeiten im Rahmen der Bike + Ride Anlage am Bahnhof fand am 13.08.2025 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 4 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Ingenieurbüro Planwerk Häuser aus Boppard.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Karl Gemünden GmbH & Co. KG aus Ingelheim.

Der Ortsgemeinderat Bodenheim hat in seiner Sitzung am 23.02.2021 unter TOP 3 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Karl Gemünden GmbH & Co. KG wird mit Tiefbau- und Betonarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Zu TOP 5.6:

Bauhof; Austausch des defekten Gasbrennwertgerätes; Vorlage: 2025/006/169

Sachverhalt:

Für die Ausschreibung zu den Arbeiten für die Erneuerung der Heizungs- und Sanitäranlage im Bauhof Bodenheim wurden leider keine Angebote abgegeben. Die Ausschreibung soll zu einem späteren Zeitpunkt wiederholt werden. Es wird seitens der Verwaltung davon ausgegangen, dass bei einer Verschiebung der Bauausführung in die Zeit nach der Heizperiode 2025/2026 Angebote abgegeben werden. Für die Beheizung des Bauhofes im kommenden Winter muss dennoch eine Übergangslösung gefunden werden, da die aktuell verbaute Gasbrennwerttherme defekt ist. In der Kita Spatzennest wird momentan die nicht hybridfähige und zudem überdimensionierte Gasbrennwerttherme ausgebaut und soll praktischerweise als Interimslösung im Bauhof wieder eingebaut werden. Diese Gasbrennwerttherme kann später, nach erfolgter Installation der Pelletheizung, als Back-Up-Lösung für die Beheizung des Bauhofes genutzt werden.

Die Firma Willi Berg & Sohn GmbH aus Gau-Bischofsheim hat nach Aufforderung durch die Verwaltung ein Angebot zum Austausch der Gasbrennwertgeräte über 9.966,00 € brutto vorgelegt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 27.05.2024, TOP 9.1 dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für Bau- und Lieferleistungen erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Willi Berg & Sohn GmbH aus Gau-Bischofsheim wird mit dem Austausch der Gasbrennwertgeräte gem. vorliegendem Angebot über brutto 9.966,00 € beauftragt.

Zu TOP 6:

Bekanntgabe von Eilentscheidungen gemäß § 48 GemO

Zu TOP 6.1:

Austausch von Straßenleuchten mit Korrossionsschäden; Vorlage: 2025/006/134

Sachverhalt:

Im Zuge der Standsicherheitsprüfung der Straßenleuchten wurden bislang bei der Prüfung an acht Straßenleuchten aus dem Jahr 1980 gravierende Rostschäden an den Lichtmasten festgestellt, die einen zeitnahen Austausch der Lichtmasten notwendig machen. Die Prüfung aller Straßenleuchten ist noch nicht abgeschlossen. Grundsätzlich ist nicht auszuschließen, dass noch weitere Lichtmasten wegen Korrosionsschäden ausgetauscht werden müssen.

Bisher sind Schäden an einem Mast in der Straße „Im Eichweg“, an vier Lichtmasten in der Straße „An den Weiden“ sowie an drei Lichtmasten in der Straße „An der Reithalle“ ermittelt worden.

Der Verwaltung liegt ein Angebot von der EWR für den Austausch des Lichtmastes in der Straße „Im Eichweg“ über 4.963,30 € brutto vor. Aufgrund der notwendigen Eile ist dieses Angebot als Grundlage für die Kosten zum Austausch aller Lichtmasten anzunehmen.

Beschluss:

Die EWR wird mit dem Austausch der bisher acht korrodierten Lichtmasten beauftragt. Sofern im Rahmen der Standsicherheitsprüfung weitere Leuchten mit Korrosionsschäden identifiziert werden, wird EWR ebenfalls mit dem Austausch der Lichtmasten beauftragt.

Zu TOP 6.2:

Kita Spatzennest, Austausch des Warmwasserspeichers in Verbindung mit der energetischen Sanierung der Heizungsanlage; Vorlage: 2025/006/149

Sachverhalt:

In der Kita Spatzennest wurde am 24.07.2025 im Rahmen der Wartung der Heizungsanlage durch die Fa. Reibstein festgestellt, dass der Warmwasserspeicher defekt ist und dringend ausgetauscht werden muss, um die Versorgung der Kita mit Warmwasser sicherzustellen.

Aktuell befindet sich die Kita in der Sommerschließung und soll geplant am 18.08.2025 wieder in Betrieb gehen. Sollte es erforderlich werden, dass die Kita länger geschlossen bleibt, weil die Warmwasserversorgung nicht wiederhergestellt ist, kann der Ortsgemeinde Bodenheim ein Nachteil entstehen, welcher die Durchführung dieser Eilentscheidung rechtfertigt.

Um weitere Kosten für die Ortsgemeinde Bodenheim möglichst gering zu halten, wurde entschieden die bereits beschlossene Installation einer Luft-Wasser-Wärmepumpe in der Kita Spatzennest vorzuziehen, damit der neue Warmwasserspeicher auch direkt mit der zukünftigen Hybridanlage kombinierbar ist.

Die energetische Sanierung der Heizungsanlage wird durch die anteilige Förderung mit KIPKI-Mitteln in Höhe von ca. 30.000,00 € finanziell unterstützt.

Ziel der energetischen Sanierung ist, dass durch den Einsatz der Luft-Wasser-Wärmepumpe im Zusammenhang mit der bereits vorhandenen Solarthermie eine nachhaltige Energieversorgung mit einem regenerativen Anteil von mindestens 65 % gewährleistet wird, um alle Anforderungen des aktuellen Gebäudeenergiegesetzes zu erfüllen.

Eilentscheidung:

Die Fa. Willi Berg & Sohn GmbH aus Gau-Bischofsheim wird mit dem Austausch des Warmwasserspeichers in Verbindung mit der energetischen Sanierung der Heizungsanlage in der Kita Spatzennest gem. vorliegendem Angebot i.H.v. 58.856,27 € brutto beauftragt.

Der Gemeinderat ist in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Eilentscheidung zu informieren.

Zu TOP 7:

Annahme von Spenden

Zu TOP 7.1:

Annahme von Spenden; Jugendtreff Bodenheim; Vorlage: 2025/006/151

Sachverhalt:

Die FWG Bodenheim hat der Ortsgemeinde eine Spende über 300 € für den Jugendtreff zukommen lassen. Ratsmitglied M. Kasper rückt vom Tisch ab und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende für den Jugendtreff über 300.- € von der FWG Bodenheim.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7.2:

Annahme von Spenden; Magerbeet im Dollespark; Vorlage: 2025/006/152

Sachverhalt:

Die Zweitakt-Freunde Mainz haben der Ortsgemeinde 600.- € gespendet. Diese soll für ein Magerbeet im Dollespark verwendet werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Annahme der Spende für ein Magerbeet im Dollespark der Zweitakt-Freunde Mainz über 600.- €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Anträge der Ratsfraktionen

Zu TOP 8.1:

Antrag auf Einrichtung eines Fahrradleihsystems in der Ortsgemeinde Bodenheim; Antrag der SPD-Fraktion vom 02.09.2025

Der Vorsitzende übergibt das Wort an die Antrag stellende Fraktion. Der Fraktionsvorsitzende, Markus Kirch, verliest den Antrag.

Antrag Einrichtung eines Fahrradleihsystems in der Ortsgemeinde Bodenheim.

„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Mutzke,

die Fraktion der SPD-Bodenheim beantragt, die Möglichkeit zur Einrichtung eines Fahrradleihsystems in der Ortsgemeinde Bodenheim zu prüfen. Das Fahrradleihsystem soll an mehreren Standorten im Gemeindegebiet installiert werden, und sowohl den Bürgerinnen und Bürgern Bodenheims als auch den Pendlerinnen und Pendlern, die in Bodenheim arbeiten, zur Verfügung stehen. Ziel ist es, eine attraktive und umweltfreundliche Ergänzung zum öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu schaffen und die innerörtliche Mobilität zu verbessern. Wir erhoffen uns, dass mit dem Fahrradleihsystem zum einen weiter vom Bahnhof gelegene Wohn- und Gewerbegebiete besser an den Bahnhof angebunden werden können. Zum anderen kann das Fahrradleihsystem als zuverlässige Alternative zur S-Bahn nach Mainz sowie der Anbindung an den ÖPNV zur Landeshauptstadt Mainz fungieren. Gerade für die Anbindung nach Mainz, der Möglichkeit auch dort Fahrräder auszuleihen und zurückzugeben und des dort schon bestehenden Netzes, sollte favorisiert die Möglichkeit einer Mitnutzung des Netzes der Mainzer Mobilität geprüft werden. Die Mainzer Mobilität bietet drei verschiedene Fahrradtypen an: klassische Fahrräder, Fahrräder mit elektrischer Unterstützung und Lastenräder. Aufgrund der hügeligen Topografie in den westlichen Ortsteilen und der Entfernung zur Mainzer Innenstadt, soll der Fokus auf Fahrrädern mit elektronischer Unterstützung liegen. Auch Lastenräder sollten im Bereich der Supermärkte angeboten werden.

Wir bitten daher, die Einrichtung eines solchen Systems zu prüfen, Angebote einzuholen und im kommenden Haushalt entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gez. Markus Kirch

Vorsitzender SPD-Fraktion“

Beschluss:

Der Gemeinderat verweist den Antrag in den zuständigen Ausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 10:

Informationen

Der Vorsitzende informiert zum aktuellen Stand des Glasfaserausbaus.

Zu TOP 10.1:

Zuwendung im Rahmen der Förderung durch das Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen – 444“; hier Baumpflanzungen; Vorlage: 2025/006/130

Information:

Die Ortsgemeinde beantragte im Rahmen der genannten Förderung Mittel für die Pflanzung von Straßen- und Einzelbäumen und mehrjährige Entwicklungspflege.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie die KfW bewilligten für diese Maßnahme eine Zuwendung in Höhe von max. 189.000.- € und fördern somit die Maßnahme mit 80% der förderfähigen Kosten in Höhe von 236.250.- €.

Zu TOP 10.2:

Zuwendung im Rahmen der Förderung durch das Programm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen – 444“; hier Grünflächenmanagement; Vorlage: 2025/006/154

Information:

Die Ortsgemeinde beantragte im Rahmen der genannten Förderung Mittel für die Umstellung auf naturnahes Grünflächenmanagement.

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie die KfW bewilligten für diese Maßnahme eine Zuwendung in Höhe von max. 137.428.- € und fördern somit die Maßnahme mit 80% der förderfähigen Kosten in Höhe von 171.786.- €.

Zu TOP 17:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu folgenden Tagesordnungspunkten Beschlüsse gefasst wurden.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:23 Uhr.