Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler

am Mittwoch, dem 28.08.2024 um 19:30 Uhr im Epoisses Saal des Gemeindezentrums der Ortsgemeinde Lörzweiler Rheinstraße 3, 55296 Lörzweiler

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Steffan Haub

Erster Beigeordneter

Dietmar Muscheid

Die Ratsmitglieder

Dr. Klaus Altenbach

Oliver Balmes

Ute Beye-Mundt

Michael Christ bis 21:00 Uhr

Florian Hoppe

Peter Kleinert

Ralf Kranz

Bruno Maria Lang

Christoph Lang

Gila Meierhans

Andrea Metelmann-Lotz

Eric Schaefer

Lisa Scheurer

Thomas Zinndorf

Schriftführerin

Birgit Schmidmeier

Von der Verwaltung

Dr. Robert Scheurer

Außerdem anwesend

eine Bürgerin bis 20:47 Uhr

Entschuldigt fehlen:

Beigeordnete

Michaela Nagel

Die Ratsmitglieder

Heribert Breivogel

Eva Natzi

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister Steffan Haub eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 21.08.2024 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

Der Gemeinderat stimmt der vorgelegten Tagesordnung einstimmig zu. Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Verpflichtung von Ratsmitgliedern

Vorlage: 2024/034/064

Der Vorsitzende teilt mit, dass die ausgeschiedenen Ratsmitglieder für die heutige Sitzung ebenfalls eingeladen wurden, um sich noch einmal persönlich und mit einem Weinpräsent bei ihnen verabschieden zu können. Die Präsente werden den betreffenden Fraktionsvorsitzenden mit der Bitte um Weitergabe übereicht.

Namens der Ortsgemeinde Lörzweiler verpflichtet Ortsbürgermeister Steffan Haub Frau Ute Beye-Mundt und Frau Lisa Scheurer, die in der konstituierenden Sitzung nicht anwesend waren, Herrn Thomas Zinndorf sowie Herrn Florian Hoppe durch Handschlag auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten. Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (Schweigepflicht, Treuepflicht, unentgeltliche Amtsausübung).

Im Verlauf der Verpflichtung verweist der Vorsitzende auf die Online-Ausgabe des Kommunalbrevier https://www.kommunalbrevier.de/kommunalbrevier/. Neben den grundlegenden Rechtsvorschriften enthält das Kommunalbrevier zusätzlich viele Beiträge zu den wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 2:

Aushändigung der Geschäftsordnung

Vorlage: 2024/034/077

Information:

Gemäß § 33 GeschO wird allen Mitgliedern des Gemeinderates die Geschäftsordnung ausgehändigt.

Diese wurden bereits vor dem Sitzungsbeginn verteilt.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 3:

Wahl der Ausschussmitglieder

a) Haupt- und Finanzausschuss

b) Ausschuss für Soziales, Jugend- und Seniorenarbeit

c) Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

d) Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung

e) Rechnungsprüfungsausschuss

Vorlage: 2024/034/044

Sachverhalt:

Die vom Ortsgemeinderat gebildeten Ausschüsse bestehen aus je acht Mitgliedern und Stellvertreter/innen.

Die Mitglieder und Stellvertreter/innen der folgenden Ausschüsse werden gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 der Hauptsatzung aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt:

a) Haupt- und Finanzausschuss

b) Rechnungsprüfungsausschuss

Die Mitglieder und Stellvertreter/innen folgender Ausschüsse können nach § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3 der Hauptsatzung aus der Mitte des Ortsgemeinderates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden. Die Zahl der Ratsmitglieder beträgt mindestens 4 Mitglieder und Stellvertreter/innen:

a) Ausschuss für Soziales, Jugend- und Seniorenarbeit

b) Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

c) Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung

Hinsichtlich der Durchführung der Wahl der Ausschussmitglieder kann der Ortsgemeinderat die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 2. Hs GemO beschließen.

a) Haupt- und Finanzausschuss

Der Ausschuss besteht aus 8 Mitgliedern (§ 4 Abs. 2 Hauptsatzung), die Mitglieder und Stellvertreter werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt (§ 4 Abs. 3 S. 1 Hauptsatzung).

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl der Ausschussmitglieder gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Abstimmung:

Die Vorschläge werden mit folgendem Stimmenergebnis angenommen:

15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

e) Rechnungsprüfungsausschuss

Der Ausschuss besteht aus 8 Mitgliedern (§ 4 Abs. 2 Hauptsatzung), die Mitglieder und Stellvertreter werden aus der Mitte des Ortsgemeinderates gewählt (§ 4 Abs. 3 S. 1 Hauptsatzung).

Von der CDU-Fraktion werden vorgeschlagen:

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl der Ausschussmitglieder gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Abstimmung:

Die Vorschläge werden mit folgendem Stimmenergebnis angenommen:

15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

b) Ausschuss für Soziales, Jugend- und Seniorenarbeit

Der Ausschuss besteht aus 8 Mitgliedern (§ 4 Abs. 2 Hauptsatzung), die Mitglieder und Stellvertreter können aus der Mitte des Ortsgemeinderates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden; mindestens vier der Mitglieder sollen jedoch Ratsmitglied sein (§ 4 Abs. 3 S. 2 und 3 Hauptsatzung).

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl der Ausschussmitglieder gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Abstimmung:

Die Vorschläge werden mit folgendem Stimmenergebnis angenommen:

15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

c) Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau

Der Ausschuss besteht aus 8 Mitgliedern (§ 4 Abs. 2 Hauptsatzung), die Mitglieder und Stellvertreter können aus der Mitte des Ortsgemeinderates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden; mindestens vier der Mitglieder sollen jedoch Ratsmitglied sein (§ 4 Abs. 3 S. 2 und 3 Hauptsatzung).

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl der Ausschussmitglieder gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Abstimmung:

Die Vorschläge werden mit folgendem Stimmenergebnis angenommen:

15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

d) Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung

Der Ausschuss besteht aus 8 Mitgliedern (§ 4 Abs. 2 Hauptsatzung), die Mitglieder und Stellvertreter können aus der Mitte des Ortsgemeinderates und aus sonstigen Bürgern gewählt werden; mindestens vier der Mitglieder sollen jedoch Ratsmitglied sein (§ 4 Abs. 3 S. 2 und 3 Hauptsatzung).

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Wahl der Ausschussmitglieder gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Abstimmung:

Die Vorschläge werden mit folgendem Stimmenergebnis angenommen:

15 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen

Zu TOP 4:

Vergaben

Es liegen keine Vergaben vor.

Zu TOP 5:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 5.1:

Kita Hohbergzwerge, Installation der Wandlüftungsgeräte

Vorlage: 2024/034/062

Der Vorsitzende erläutert den folgenden

Sachverhalt:

Die Räume im Altbau der Kita Hohbergzwerge sollen mit dezentralen Wandlüftungsgeräten ausgestattet werden, um einen regelmäßigen Luftaustausch in den Räumen zu garantieren. Die Geräte wurden durch die Bauverwaltung beschafft und sollen in der Schließzeit der Kita installiert werden. Aus diesem Grund hat die Verwaltung geeignete Unternehmen aufgefordert, ein Angebot für die Installation der Geräte inklusive der erforderlichen Kernbohrungen und Verlegung der Zu- und Abluftleitungen aber ohne den elektrischen Anschluss abzugeben. Lediglich die Tischlerei Sjard Höhn aus Lörzweiler hat hier ein Angebot abgegeben. Das Angebot endet mit brutto 4.165,00 €.

Der Gemeinderat hat in einer Sitzung am 15.05.2023, TOP 4.1 dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Die Tischlerei Sjard Höhn aus Lörzweiler wird mit der Installation der Wandlüftungsgeräte gem. vorliegendem Angebot über 4.165,00 € brutto beauftragt.

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die erfolgte Auftragsvergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.2:

Vergabe der Platzgestaltung an der Königstuhlstraße 2 im Rahmen der Erd-/ Maurer-/ Kanal- Pflaster-/ Beton-/ Putz-/ Werkstein-/ Pflanzarbeiten

Vorlage: 2024/034/069

Der Erste Beigeordnete erläutert ausführlich den aktuellen Sachstand und den nachfolgenden

Sachverhalt:

Für die Platzgestaltung an der Königstuhlstraße 2 im Rahmen Erd-/ Maurer-/ Kanal- Pflaster-/ Beton-/ Putz-/ Werkstein-/ Pflanzarbeiten fand am 26.06.2024 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Planungsbüro Schu & Partner GmbH aus Thalfang.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Planbau Heckelsmüller GmbH aus Nackenheim.

Der Ortsgemeinderat Lörzweiler hat in seiner Sitzung am 13.12.2023 unter TOP 4.2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Der Erste Beigeordnete teilt mit, dass die Bauarbeiten heute an der Mauer zum Nachbargrundstück begonnen wurden und die gesamten Arbeiten durch die Fa. Heckelsmüller bis Ende Oktober fertig sein sollen.

Entscheidung:

Die Firma Planbau Heckelsmüller GmbH wird mit Erd-/ Maurer-/ Kanal- Pflaster-/ Beton-/ Putz-/ Werkstein-/ Pflanzarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe, in Höhe von 187.470,01 €, im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung beauftragt.

Nach verlesen der Bekanntgabe der Vergabe ergeht eine rege Diskussion, bei welcher darauf hingewiesen wird, dass in der vorgelegten Beschlussvorlage auf die Vergabevollmacht vom Dezember 2023 verwiesen wird, die sich lediglich auf die Planungs- und Rückbauleistungen bezog.

Beschluss:

RM Andrea Metelmann-Lotz stellt den Antrag die Tagesordnung um einen neuen TO-Punkt für eine Vergabevollmacht zu den ausgeschriebenen Leistungen zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Aufnahme als neuer TO-Punkt 6 in die Tagesordnung

Zu TOP 5.3:

Vergabe Nachtrag 2 zu Elektroinstallationsarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Beleuchtung Umkleiden

Vorlage: 2024/034/071

Sachverhalt:

Für die Elektroinstallationsarbeiten ist Firma Reiner Volz Elektro aus Nieder-Hilbersheim beauftragt. Im Rahmen des Bauablaufs wurde von Firma Volz auf fehlende Leuchten im Leistungsverzeichnis für die Umkleideräume hingewiesen. Die im LV enthaltenen Leuchten in den Duschräumen haben eine höhere Schutzart und damit einen hohen Einheitspreis, daher ist es unwirtschaftlich diese Position in der Masse zu mehren. Durch die Massenmehrung der im LV enthaltenen Leuchten entstünden Kosten in Höhe von 18.891,25 € brutto. In den Umkleideräumen und WCs kann man auf Leuchten einer niedrigeren Schutzart zurückgreifen. Von Firma Reiner Volz Elektro wurde über diese Leuchten ein Nachtrag vorgelegt, der mit 9.424,80 € brutto schließt. Der Preis ist marktüblich und angemessen, die Leistung ist notwendig und zu vergüten. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

RM Dr. Altenbach erläutert ausführlich den Sachverhalt und teilt mit, dass im Leistungsverzeichnis eine falsche Zahl eingetragen war.

Entscheidung:

Firma Reiner Volz Elektro wird mit dem Nachtrag 2 gemäß dem Angebot vom 23.07.2024 beauftragt. Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.4:

Vergabe Nachtrag 11 zu Wärmeversorgungsanlagen für den Neubau Mehrzweckhalle Teilinbetriebnahme Heizung

Vorlage: 2024/034/072

Sachverhalt:

Für die Erstellung der Wärmeversorgungsanlagen wurde die Firma Herbert Reibstein GmbH aus Nauheim beauftragt. Für die Errichtung der Wärmeversorgungsanlage der Mehrzweckhalle wurde ein Förderantrag beim BAfA gestellt, dieser sieht eine Inbetriebnahme der geförderten Anlagenteile bis zum 28.07.2024 zwingend vor. Da die Fußbodenheizung aufgrund des Verzuges des Stahlbauers noch nicht installiert werden konnte, war die komplette Inbetriebnahme technisch nicht möglich. Es war keine Verlängerung des Förderzeitraumes zu erwirken. Firma Reibstein wurde gebeten, mit der Herstellerfirma einen zusätzlichen Termin zur Teilinbetriebnahme anzubieten. Dieses Nachtragsangebot schließt mit 9.954,35 € brutto. Ohne die Bestätigung der Inbetriebnahme gehen Fördermittel in Höhe von über 100.000 € verloren. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

RM Dr. Altenbach teilt auf Rückfrage mit, dass hier Schadenersatz gefordert wird.

Entscheidung:

Firma Herbert Reibstein GmbH aus Nauheim wird mit dem Nachtrag 11 gemäß dem Angebot vom 12.07.2024 beauftragt. Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.5:

Vergabe Nachtrag 2 zu Stahl- und Metallbauarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Stahlrohr-Sturzausbildung

Vorlage: 2024/034/080

Sachverhalt:

Für die Erstellung der Stahlfassade wurde die Firma Lenhart Metallbau GmbH aus Bad Sobernheim beauftragt. Um eine einwandfreie Lastabtragung zu gewährleisten und eine von der Architektenplanung abweichende Vorleistung sowie einen Fehler in der Ausschreibung zu kompensieren, musste die Dämmung im Sturzbereich der Stahlblechtüren zurückgeschnitten werden und ein gedämmtes Stahlrohrprofil eingebaut werden. Die Ausführung wurde erforderlich, da die bauseitige Dämmung nicht den Architektenplänen entsprechend im Bereich der Einbauebene der Türen ausgespart wurde, sondern über die gesamte Leibungstiefe durchgezogen wurde. Die Ausführung stellt eine Mehrleistung dar, die Kosten sind daher gem. § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B vergütungspflichtig. Dieses Nachtragsangebot schließt mit 1.089,08 € brutto. Der Nachtrag wurde wirtschaftlich und rechnerisch vom Fachplaner geprüft, er ist plausibel und die Preise sind marktüblich. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Lenhart Metallbau GmbH aus Bad Sobernheim wird mit dem Nachtrag 2 gemäß dem Angebot vom 19.07.2024 beauftragt. Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.6:

Vergabe Nachtrag 4 zu Sanitärarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Absperrventil Rückflussverhinderer

Vorlage: 2024/034/081

Sachverhalt:

Für die Sanitärinstallationen ist Firma ZÜBLIN Haustechnik Mainz GmbH aus Ingelheim beauftragt. Zur Enthärtung des Trinkwassers war ein physikalisches System ausgeschrieben worden, welches den Kalk unschädlich für die Rohrleitungen ausfallen lässt, aber nicht entfernt. Auf Wunsch der Ortsgemeinde wurde auf eine Enthärtungsanlage umgestellt, die den Kalk aus dem Wasser holt, da dies in der Unterhaltsreinigung der Armaturen und Sanitärobjekte große Vorteile aufweist. Diese Anlage hat produktspezifische Anschluss- und Übergangsstücke an das Trinkwassernetz und erfordert ein zusätzliches Absperrventil mit Rückflussverhinderer. Diese Bauteile sind technisch notwendig, es ist eine zusätzliche Leistung, auf deren Vergütung der Auftragnehmer Anspruch hat. Der Nachtrag schließt nach Prüfung mit 1.250,51 € brutto. Die Preise sind unter Berücksichtigung des Marktes angemessen. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma ZÜBLIN Haustechnik Mainz GmbH wird mit dem Nachtrag 4 gemäß dem Angebot vom 09.07.2024 beauftragt.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.7:

Vergabe Nachtrag 3 zu Stahl- und Metallbauarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Türstopper und Türschließer

Vorlage: 2024/034/082

Sachverhalt:

Für die Erstellung der Stahlfassade wurde die Firma Lenhart Metallbau GmbH aus Bad Sobernheim beauftragt. Im Rahmen der VOB-Abnahme der Stahlbauarbeiten wurde das Anforderungsprofil an die Außentüren unter den Beteiligten besprochen. Bei den Außentüren der Essensausgabe und der Sektbar/Lagerraum Nordost ist eine Möglichkeit der Öffnungsbegrenzung sinnvoll, damit die Türen, die nach außen öffnen, nicht an die Fassade schlagen. Zur besseren Nutzbarkeit sind hier zusätzlich Rastfeststeller notwendig. Am Sportlereingang wird ein erhöhter Bodentürstopper benötigt. Die Ausführung stellt eine Mehrleistung dar, die Kosten sind daher gem. § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B vergütungspflichtig. Dieses Nachtragsangebot schließt mit 485,52 € brutto. Der Nachtrag wurde wirtschaftlich und rechnerisch vom Fachplaner geprüft, er ist plausibel und die Preise sind marktüblich. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma Lenhart Metallbau GmbH aus Bad Sobernheim wird mit dem Nachtrag 3 gemäß dem Angebot vom 27.07.2024 beauftragt. Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.8:

Vergabe Nachtrag 1 zu Außenputzarbeiten für den Neubau Mehrzweckhalle Putzfaschen PR-Fassade

Vorlage: 2024/034/086

RM Dr. Altenbach erläutert ausführlich den folgenden

Sachverhalt:

Für die Erstellung des Außenputzes wurde die Firma GU ZoDeX GmbH aus Offenbach beauftragt. Durch den Verzug des Stahlbauers kam es zur verspäteten Fertigstellung der Außentüren und der Pfosten-Riegel-Fassade des Foyers und der Sporthalle. Dies ist eine notwendige Vorleistung für die Außenputzarbeiten zum Anschluss an die Fassadenelemente. Um mit den Außenputzarbeiten nicht in ungünstige Witterungsverhältnisse zu geraten und eine hohe Ausführungsqualität zu gewährleisten, wurde sich zwischen Verwaltung, Planungsbüro und ausführender Firma ZoDeX daraufhin geeinigt, dass die Außenputzflächen fertiggestellt werden und rund um jede der großen Fassadenöffnungen nach Montage der Fassadenelemente ein Putzrahmen, als sogenannte Fasche ausgeführt werden soll, was ein sauberes Anarbeiten an die Stahlbauprofile in den Laibungen ermöglicht. Die Ausführung stellt eine Mehrleistung dar, die Kosten sind daher gem. § 2 Abs. 6 Nr. 1 VOB/B vergütungspflichtig. Firma ZoDeX legt über diese Arbeiten ein Nachtragsangebot vor, welches ungeprüft mit 22.961,05 € schließt. Die fachliche Prüfung ergab fehlerhafte Mengenansätze und in zwei Positionen vom Ursprungsangebot abweichende Einheitspreise, die gekürzt wurden. Aus den Gerüstkosten wurden „Sowiesokosten“ von Firma ZoDeX für Mängelbeseitigung der Farbunterschiede im Anstrich der Ostfassade herausgestrichen. Das Nachtragsangebot schließt nach Prüfung mit 13.933,73 € brutto. Es wird parallel rechtlich geprüft, in wie weit Mehrkosten gegenüber der Ausführung ohne Bauablaufstörung der Stahlbaufirma in Abzug zu bringen sind. Der Ortsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 24.03.2021, TOP Ö7 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister zur Vergabe von Planungsleistungen, Dienstleistungen und Bauleistungen erteilt.

Entscheidung:

Firma GU ZoDeX GmbH aus Offenbach wird mit dem Nachtrag 1 gemäß dem geprüften und gekürzten Angebot vom 19.07.2024 beauftragt. Der Ortsgemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 6:

Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister für die aktuell laufenden Ausschreibungen und Submissionen der Platzgestaltung Königstuhlstraße 2

Sachverhalt:

Die Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister vom 13.12.2023 unter TOP 4.2 erfolgte lediglich für die Planungs- und Rückbauleistungen des Anwesens Königstuhlstraße 2. Für die bereits erteilten Aufträge der Platzgestaltung und die aktuell laufenden Ausschreibungen und Submissionen der Metallarbeiten und Elektroarbeiten und den folgenden Dacharbeiten der Scheune ist daher eine nachträgliche Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erforderlich.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Der Ortsbürgermeister wird im Rahmen der Entwicklung des Anwesens Königstuhlstraße 2 zur Vergabe der Aufträge der bereits erfolgten Ausschreibungen zu den Metall- und Elektroarbeiten und den folgenden Dacharbeiten der Scheune bevollmächtigt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Weinbergshut 2024

Sachverhalt:

Auch in diesem Jahr soll nach Absprache mit den Winzern wieder eine Weinbergshut durch Weinbergschützen erfolgen. Hierzu hat sich wieder Thorsten Christ und neu Ralf Kranz bereit erklärt. Herr Christ wird die Hut an fünf Wochentagen und Herr Kranz an zwei Wochentagen durchführen.

Der Hutlohn wurde bereits in der Gemeinderatssitzung am 15.05.2024 beschlossen.

Die Hut soll nach Absprache mit den Winzern am Dienstag, den 03.09.2024 beginnen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt eine Weinbergshut von Thorsten Christ und Ralf Kranz durchführen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme (ohne RM Ralf Kranz)

Zu TOP 8:

Zuwendung aus dem Dorferneuerungsprogramm 2024

Vorlage: 2024/034/078

Der Erste Beigeordnete erläutert ausführlich die folgende

Information:

Die Ortsgemeinde beantragte Fördermittel für die Neugestaltung inkl. Begrünung des Kirchplatzes.

Das Ministerium des Innern und für Sport Rheinland-Pfalz bewilligte für diese Maßnahme eine Zuwendung in Höhe von 75.600,00 € und fördert somit die Maßnahme mit ca. 65 % der förderfähigen Kosten in Höhe von 116.418,78 €.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 9:

Umbau des Kirchplatzes - Vergabe der weiteren Ingenieurleistungen und Vergabevollmacht

Vorlage: 2024/034/079

Der Erste Beigeordnete erläutert ausführlich den folgenden

Sachverhalt:

Nach Durchführung der Vorplanung durch das Planungsbüro Franzen aus Gau-Odernheim und der Förderzusage des Ministeriums des Innern vom 12.07.2024 kann nun die weitere Umsetzung der Planung zum Umbau des Kirchplatzes erfolgen. Die vorgesehenen Umbaumaßnahmen sind mit dem Kirchenverwaltungsrat abgestimmt.

Das Planungsbüro Franzen soll nun mit den weiteren Ingenieurleistungen beauftragt werden. Hierzu liegt ein Angebot über 13.613,42 € brutto auf Basis einer aktuellen Kostenschätzung in Höhe von rund 75.000 € vor.

Die Baumaßnahme muss in diesem Jahr begonnen werden. Daher empfiehlt die Verwaltung, dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die weiteren Ingenieur-, Bau-, Liefer- und sonstige Dienstleistungen zu erteilen. In seiner jeweils nächsten Sitzung ist der Gemeinderat über erfolgte Vergaben zu unterrichten.

Wie bereits im Ältestenrat mitgeteilt wurde, erfolgten heute Vormittag die Vermessungen. Weiterhin wird vorgeschlagen, den Planer Herr Marx, Frau Franzen, die Mitgliedern des Gemeinderates und Bauausschusses, sowie die Teilnehmer des Workshops zu einem Termin für eine Vorstellung und Beratung des Gestaltungskonzeptes des Kirchplatzes / Platz am Rathaus einzuladen.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

Das Planungsbüro Franzen wird mit der Durchführung der weiteren Ingenieurleistungen beauftragt. Dem Ortsbürgermeister wird die Vollmacht zur Vergabe der weiteren Ingenieur-, Bau-, Liefer- und sonstigen Dienstleistungen erteilt. In seiner jeweils nächsten Sitzung ist der Gemeinderat über erfolgte Vergaben zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10:

Sachstand Neubau Mehrzweckhalle

Dr. Klaus Altenbach erhält das Wort und berichtet über den Baufortschritt der neuen Mehrzweckhalle seit der letzten Gemeinderatssitzung.

• Wandfliesen in den Duschen und WCs sind fertiggestellt
• Bodenfliesen in den Umkleiden / Duschen / WCs weitgehend fertiggestellt
• Abgehängte Decken sind fertiggestellt
• Elektroarbeiten: viele Details, z.B. Teile der Deckenleuchten, Schalter und Steckdosen, Lautsprecher, Anzeigetafel, Anschluss für Notstromeinspeisung und vieles mehr
• Umlaufende Prallwand: Dämmung und Unterkonstruktion fertiggestellt. Beplankung weitgehend fertiggestellt
• Steckgeländer an der Bühne und Lagerwagen unter der Bühne fertiggestellt
• Abdichtung der Bodenplatte in der Halle und im Foyer fertiggestellt
• Dämmung Fußboden im Foyer und der Essensausgabe fertiggestellt als Vorleistung für die Verlegung der Fußbodenheizung
• Ende Juli wurde die Heizung erfolgreich in Betrieb genommen

Auf die Rückfrage von RM Peter Kleinert wegen der im Außenbereich nachträglich gefräßten Rinne, weist der Vorsitzende auf die nächste Woche geplante Anliegerversammlung hin und bittet erneut um eine schriftliche Anfrage hierüber, damit der Planer konkret darauf antworten kann.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 11:

Vollzug der GemHVO; Berichterstattung

Vorlage: 2024/034/063

Information:

Nach § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Ortsgemeinderat nach den örtlichen Bedürfnissen, in der Regel jedoch halbjährlich, während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Die Fachbereichsgruppe Finanzen hat daher zum Stichtag 30.06.2024 eine Auswertung der bislang abgewickelten Geschäftsvorfälle aus dem System vorgenommen. Verbunden mit dieser Auswertung wurde ein kurzer Lagebericht mit Risikoanalyse angefertigt. Sofern sich aus den festgestellten Risiken notwendige Handlungen des Ortsgemeinderates ergeben, wird hierauf entsprechend hingewiesen.

Der Bericht zum Stichtag 30.06.2024 liegt vor.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 12:

Anträge/Anfragen

Es liegen keine Anträge/Anfragen vor.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:58 Uhr.

Zu TOP 14:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zwei Grundstücksangelegenheiten beschlossen wurden.

Abstimmungsergebnis:

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 15:

Widmung, Entwidmung

Entwidmung der mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.09.1989 gewidmeten Teilfläche eines Feldwirtschaftsweges als unselbständigen Teil der Königstuhlstraße

Vorlage: 2024/034/083

Der Erste Beigeordnete erläutert den folgenden

Sachverhalt:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler hat in seiner Sitzung vom 28.09.1989 eine Teilfläche des Wirtschaftsweges Parzelle 374/8 als unselbständigen Bestandteil der Königstuhlstraße gewidmet. Grund hierfür war, dem Grundstück zwischen Königstuhlstraße 35 und 39 eine ordentliche Erschließung zuzusichern und das Grundstück beitragsfähig zu machen. Für das Gebäude Königstuhlstraße 37 erging im Jahr 1991 eine Baugenehmigung.

Nunmehr laufen Verhandlungen mit den Eigentümern der Grundstück Königstuhlstraße 37 und 39, ihnen eine Teilfläche der gemeindeeigenen Wirtschaftswegeparzelle zu verkaufen. Sobald der Liegenschaft Königstuhlstraße 37 eine entsprechende Teilfläche der Wegeparzelle verkauft und damit die unmittelbare Erschließung über die Königstuhlstraße sichergestellt ist, soll die im Beschluss von 1989 genannte Fläche wieder entwidmet werden.

Der hier formulierte Beschluss ergeht somit unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Verkauf rechtswirksam vollzogen ist.

Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Lörzweiler beschließt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Verkauf von Teilflächen der Parzelle 374/8 vollzogen ist, die Entwidmung der Fläche, die mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.09.1989 gewidmet wurde.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 12 Enthaltung(en) 2

Zu TOP 16:

Informationen

Der Vorsitzende teilt mit, dass das Konrad-Fest ein voller Erfolg war. Es gibt hierzu einen Link über Bilder, welcher auf Rückfrage gerne mitgeteilt wird.

Auch Dietmar Muscheid dankt allen Planern, Organisatoren und Helfern für ihr Engagement.

Ebenfalls lobend erwähnen möchte der Vorsitzende die Friedhofsgeister, die die Glasscheiben der Trauerhalle gereinigt haben. In der Ausschreibung für die Reinigung der neuen Mehrzweckhalle wurde auch die Reinigung der Trauerhalle berücksichtigt, sodass künftig auch hier eine regelmäßige Reinigung erfolgt.

Aufgrund von Astbruchgefahr an den Kastanien auf dem Friedhof, musste seit vergangener Woche der Friedhofseingang in der Schlossstraße gesperrt werden. Mittlerweile wurde uns mitgeteilt, dass die Kastanien am Dienstag, den 10.09.2024 zurückgeschnitten werden.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:29 Uhr.