Sitzungszeiten
| Öffentlicher Teil: | von 19:30 Uhr bis 21:08 Uhr |
| Nichtöffentlicher Teil: | von 21:08 Uhr bis 21:15 Uhr |
| Öffentlicher Teil: | von 21:15 Uhr bis 21:15 Uhr |
Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:
Die Vorsitzende
Rita Drescher
Beigeordnete
Gustav Reck
Anke Renker
Die Ratsmitglieder
| Jennifer Ackermann |
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| Thomas Adamek |
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| Wolfgang Brieske |
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| Heike Decker-Schneider |
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| Klaus-Werner Fritzsch |
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| Felicitas Hessel |
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| Manuel Höferlin |
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| Marco Ksinsik |
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| Tanja Reßler | ab 19:35 Uhr |
| Thorsten Schick |
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| Jennifer Wienold-Opfer |
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| Maximilian Wolf |
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| Eugen Zent |
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Schriftführerin
Rosa Mendo Such
| Außerdem anwesend | |
| Dr. Robert Scheurer | Bürgermeister der Verbandsgemeinde |
Bürger/innen
Entschuldigt fehlen:
Ortsbürgermeister
Andreas Hofreuter
Die Ratsmitglieder
Robin Bäcker
Philipp Wolf
Die Vorsitzende, Erste Beigeordnete Rita Drescher, eröffnet die Sitzung. Sie stellt fest, dass mit Datum vom 04.09.2026 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Sie begrüßt alle anwesenden Ratsmitglieder sowie Herrn Dr. Robert Scheurer, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bodenheim. Zur Schriftführerin wird Rosa Mendo Such bestimmt.
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt Ratsmitglied Thomas Adamek den Antrag:
TOP 6 Bauanträge / Bauvorhaben / Befreiungsanträge, TOP 6.1 Bauantrag „Neubau Einfamilienhaus auf Bodenplatte mit Garage, Friedenstraße, TOP 6.2 Bauvoranfrage „Neubau eines Weinhotels, Gaustraße auf TOP 1, TOP 1.1 und TOP 1.2. vorzuziehen.
Ebenso stellt die Vorsitzende Drescher den Antrag auf:
Ergänzung der Tagesordnung um den neuen TOP 7 – Verlegung der Kerb.
Beide Änderungen der Tagesordnung werden einstimmig angenommen.
Die Vorsitzende erkundigt sich, ob weitere Ergänzungs- bzw. Änderungswünsche zur Tagesordnung bestehen. Dies ist nicht der Fall.
T a g e s o r d n u n g
Öffentlicher Teil:
Vorlage
| 1. | Bauanträge / Bauvorhaben / Befreiungsanträge |
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| 1.1. | Bauantrag Neubau Einfamilienhaus auf Bodenplatte mit Garage, Friedenstraße | 2026/026/061 |
| 1.2. | Bauvoranfrage Neubau eines Weinhotels, Gaustraße | 2026/026/074 |
| 2. | Jahresabschluss 2024; hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung | 2026/026/077 |
| 3. | Verbesserung der Wegführung auf dem Friedhof Harxheim | 2026/026/028/1 |
| 4. | Nachträgliche Genehmigung des Widerspruchs gegen die Festsetzung der Kreisumlage | 2026/026/076 |
| 5. | Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen hier: 1. Änderung zur Anpassung des Ablösebetrages | 2026/026/060 |
| 6. | Bauleitplanung |
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| 7. | Verlegung der Kerb |
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| 8. | Vergaben |
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| 9. | Bekanntgabe von Vergaben |
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| 10. | Anträge/Anfragen |
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| 11. | Grundstücksangelegenheiten |
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| 11.1. | Grundstücksangelegenheiten Hier: Abstandsflächenbaulast Mainzer Straße | 2026/026/063 |
| 12. | Informationen |
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| 12.1. | Glasfaserausbau: Weiteres Vorgehen bezüglich der nicht im Ausbauprogramm berücksichtigten Anschlussadressen | 2026/026/062 |
| 12.2. | Vollzug der GemHVO; hier: Berichterstattung | 2026/026/065 |
| 12.3. | Vergabe Standsicherheitsprüfungen von Grabmalen 2027 - 2031 | 2026/026/070 |
| 12.4. | Spielplatz Oderstraße - Umgestaltung mit Teiloffenlegung des Harxheimer Baches hier: Vergabe der Ingenieurleistungen Lph 5 bis 9 | 2026/026/056 |
| Nichtöffentlicher Teil: | |
| 13. | Grundstücksangelegenheiten |
| 14. | Rechtsangelegenheiten |
| 15. | Anträge/Anfragen |
| 16. | Informationen |
| Öffentlicher Teil: | |
| 17. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
Öffentlicher Teil:
Zu TOP 1:
Bauanträge / Bauvorhaben / Befreiungsanträge
Zu TOP 1.1:
Bauantrag
Neubau Einfamilienhaus auf Bodenplatte mit Garage, Friedenstraße; Vorlage: 2026/026/061
Sachverhalt:
Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 04.10.2026 herbeizuführen.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs der „Satzung über die Festlegung der Grenzen für den im Zusammenhang bebauten Ortsteil der Ortsgemeinde Harxheim, Friedenstraße“ sowie der 1. Änderung dieser Satzung.
Der Antragsteller beantragt zudem eine Befreiung von der festgesetzten Baugrenze zur Errichtung einer Terrasse. Begründet wird der Wunsch nach Befreiung mit dem Zuschnitt des Grundstücks und den dadurch gegebenen Abständen zu den Nachbargrundstücken, die laut Antragsteller keine andere Möglichkeit bieten, die Terrasse an anderer Stelle vorzusehen. Nachbarliche Belange werden dadurch nicht beeinträchtigt. Es bestehen zwar grundsätzlich bauplanungsrechtliche Bedenken, jedoch wird die Befreiung nachvollziehbar begründet.
Der Gemeinderat ist in seiner Entscheidung frei. Die Beschlussempfehlung wird der Übersicht halber positiv formuliert.
Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben. Eine Erschließungsbaulast wird vor der Erteilung der Baugenehmigung eingetragen.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Ablehnung bei einer Enthaltung
Zu TOP 1.2:
Bauvoranfrage
Neubau eines Weinhotels, Gaustraße; Vorlage: 2026/026/074
Sachverhalt:
Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 16.10.2026 herbeizuführen.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Ortskern Harxheim – östlicher Teil“ sowie im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung der Ortsgemeinde Harxheim.
Der Antragsteller plant die Errichtung eines Weinhotels als Erweiterung des bereits bestehenden Hotel- und Gastronomiebetriebes mit sieben Zimmern, um die vorhandene Nachfrage nach Übernachtungsmöglichkeiten decken zu können.
Da das geplante Bauvorhaben nicht mit den Festsetzungen des Bebauungsplans und der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung konform ist, werden nachfolgende Abweichungs- bzw. Befreiungsanträge gestellt:
1.) Abweichung von der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung hinsichtlich der Ausbildung von Zwerchhäusern
Gemäß Nr. 2.4.1.7 der Erhaltungs- und Gestaltungsatzung sind Zwerchgiebel mit einer Mindestbreite von 4,00 m zulässig. Das darüber hinausgehende Höchstbreitenmaß einzelner oder aller Zwerchgiebelbreiten wird jedoch auf 40 % der Trauflänge festgesetzt. Anbauten gelten bei der Bemessung als Zwerchgiebel. Alle Zwerchgiebel dürfen nur 50 % ihrer Einzelbreite vor die Fassade vortreten. Ihre Dachneigung muss der Hauptdachneigung entsprechen. Der Abstand eines Zwerchgiebels zu einem anderen muss mindestens 3,00 m, zum Ortgang mindestens 1,50 m betragen. Firste von Zwerchgiebeln müssen mindestens 1,00 m tiefer als der Hauptdachfirst angeordnet sein.
Die geplanten Zwerchhäuser überschreiten die zulässige Breite gemäß der Gestaltungssatzung. Ferner entspricht die geplante Dachneigung nicht der Hauptdachneigung. Begründet wird die Abweichung damit, dass die gewählte Ausführung einer ruhigen und harmonischen Dachgestaltung dient und sich an der ortstypischen Bauweise orientiert.
2.) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Lage des Baukörpers
Der Bebauungsplan setzt für das Flurstück 192 eine Baulinie (Anbauzwang) fest. Zudem ist laut Nr. 4.4 des Bebauungsplans in der abweichenden Bauweise A2 nur die Errichtung von Gebäuden mit einseitigem Grenzanbau in den Bereichen I und II zulässig.
Gemäß den Planunterlagen ist ein freistehendes Gebäude ohne einseitigen Grenzanbau geplant. Begründet wird die gewünschte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans damit, dass eine grenzständige Bebauung aufgrund der Grundstücksverhältnisse und der bestehenden Bebauungsstruktur nicht umgesetzt werden kann. Zudem ist die Befreiung laut Antrag aus bauordnungsrechtlichen Gründen erforderlich, um die notwendigen Abstandsflächen nach Landesbauordnung gewährleisten zu können.
3.) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der zulässigen Traufhöhe
Gemäß Nr. 3.1.4 des Bebauungsplans wird die zulässige Traufhöhe mit höchstens 7,50 m festgesetzt.
Es wird beantragt, eine Traufhöhe von ca. 8, 50 m zuzulassen. Begründet wird der Antrag mit bereits in unmittelbarer Umgebung vorhandenen erhöhten Traufhöhen und der sich daraus ergebenen Einfügung in das Ortsbild. Ferner würde die Reduzierung der Traufhöhe die Nutzbarkeit des Dachgeschosses erheblich einschränken.
4.) Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der zulässigen Anzahl der Vollgeschosse
Gemäß dem Bebauungsplan sind im gesamten Geltungsbereich als höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse zwei festgesetzt. Es wird beantragt, die Errichtung eines dritten Vollgeschosses zuzulassen. Durch die Ausgestaltung des Dachraumes u.a. durch die großen Zwerchhäuser und die Erhöhung der Traufhöhe ist das Dachgeschoss nach Landesbauordnung als Vollgeschoss zu werten.
(Hinweis: Gemäß § 2 Abs. 4 S. 2 Landesbauordnung sind Vollgeschosse alle Geschosse über der Geländeoberfläche, die über zwei Drittel, bei Geschossen im Dachraum über drei Viertel ihrer Grundfläche eine Höhe von 2,30 m haben.)
Die eingereichten Anträge enthalten einen Einfügungsnachweis, welcher verdeutlichen soll, dass die nähere Umgebung bereits durch eine heterogene Bebauungsstruktur geprägt ist und sich das geplante Bauvorhaben trotz der Abweichung / Befreiungen in das Ortsbild einfügt.
Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.
Der Gemeinderat ist in seiner Entscheidung frei. Die Beschlussempfehlung wird der Übersicht halber positiv formuliert.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Ablehnung bei einer Enthaltung
RM Wolf nimmt wegen Befangenheit nicht an der Abstimmung teil.
Zu TOP 2:
Jahresabschluss 2024; hier: Ergebnis der Rechnungsprüfung und Beschlussfassung; Vorlage: 2026/026/077
Sachverhalt:
Die Vorsitzende erteilt das Wort an die RM Ackermann, diese verließt den Sachverhalt und den Rechnungsprüfbericht 2024.
Im Rahmen der Rechnungsprüfung zum Jahresabschluss 2024 fand am 08.07.2026 eine Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses statt. Der Rechnungsprüfungsausschuss befasste sich mit der Belegprüfung und dem Jahresabschluss 2024. Fragen, die von der Verwaltung zu klären waren, wurden beantwortet und sind Bestandteil des Prüfberichts, der durch die Vorsitzende Frau Jennifer Ackermann vorgetragen wird.
Der Haushaltsausgleich konnte für das Jahr 2024 nicht erreicht werden. In der Ergebnisrechnung ist ein negatives Jahresergebnis i.H.v. 173.223,55 € auszuweisen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Auszahlungen von -487.610,49 € reichte nicht aus, um die Tilgungen i.H.v. 120.028,09 € zu finanzieren.
Rechnungsprüfungsbericht
Die Prüfung des Jahresabschlusses fand an folgendem Termin statt: 08.07.2026
Angaben zu Art und Umfang der Prüfung: Die Prüfung umfasste eine stichprobenartige Durchsicht der Buchhaltungsbelege.
Es ergab sich folgende Beanstandung: Keine
Zu folgenden Fragen wurde die Verwaltung unabhängig von der Feststellung und Entlastung um ergänzende Stellungnahme gebeten:
Der RPA erbittet eine ergänzende Stellungnahme zur Möglichkeit sog. Flatrateverträge im Bereich Telefonie/Internet für die Kindertagesstätte. Frau Weber hat die entsprechenden Sachbearbeiter angefragt, bislang aber noch keine Rückmeldung erhalten. Sobald diese eingeht, leitet Sie die Antwort weiter.
Abschließende Bewertung des Prüfungsergebnisses:
Das Jahresergebnis ist zwar negativ und der Haushaltsausgleich konnte nicht erreicht werden. Trotzdem ist der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt rd. 379.000 € geringer als in der Planung. Bei den Investitionsauszahlungen gibt es eine hohe Abweichung zur Planung von rd. 1,634 Mio. €. Diese Abweichung kommt durch Mittelüberträge aus den Vorjahren für die Maßnahmen Küchenerweiterung Kita, Neubau Gerätehalle Bauhof und den Grunderwerb einer Ausgleichsfläche zustande. Zusammenfassend ergaben sich keine Erkenntnisse, die ein Versagen der Entlastung zur Folge hätten.
Harxheim, den 20.08.2026
Beschluss 1:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt den Jahresabschluss 2024 in der von der Verwaltung vorgelegten Form.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Beschluss 2:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt, dem Ortsbürgermeister und den Beigeordneten der Ortsgemeinde Harxheim für das Jahr 2024 die Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Beschluss 3:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bodenheim für das Jahr 2024 die Entlastung zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 3:
Verbesserung der Wegführung auf dem Friedhof Harxheim; Vorlage: 2026/026/028/1
Sachverhalt:
Die Vorsitzende übergibt das Wort an die Beigeordnete Anke Renker, die den Sachverhalt erläutert.
| • | Der Friedhof verfügt derzeit über keinen Rundweg; Besucherinnen und Besucher müssen mehrfach umkehren. |
| • | Das Grabfeld A, das nicht weiter belegt werden soll, ist aktuell kaum begehbar. Durch absinkende Gräber ist die Fläche stark uneben und für ältere Menschen unsicher. |
| • | Damit fehlen barrierearme, logisch geführte Verbindungen zwischen den bestehenden Wegen, der katholischen Kirche und den noch genutzten Grabfeldern. |
| 2. Zielsetzung | |
| • | Schaffung einer durchgängigen, intuitiven und barrierearmen Wegeführung (Rundweg-Prinzip). |
| • | Erhöhung der Aufenthaltsqualität und Sicherheit, insbesondere für Seniorinnen und Senioren. Stärkung der Aufenthaltsqualität des Friedhofs als Ort der Trauer, Erinnerung und Ruhe. |
| • | Sinnvolle Nachnutzung von Grabfeld A als gestaltete, ruhige Erinnerungs- und Durchgangsfläche. |
| • | Würdiger Ort für ein Sternenkindergrab sowie einer geeigneten Baumpflanzung |
3. Maßnahmenvorschlag
1. Anlage eines neuen Weges durch Grabfeld A
o geschlängelter, gut begehbarer Weg durch das Grabfeld A.
o Oberfläche: rutschhemmend, pflegeleicht - gepflastert
o Seitliche Einfassung zur klaren Führung (z.B. Rasenborde, Kantensteine).
2. Anlage eines neuen Weges entlang der katholischen Kirche.
o Dieser zweite neue Weg verläuft direkt an der katholischen Kirche hinauf und anschließend entlang der Kirchen bis zum bestehenden Querweg (Anschluss an den bereits vorhandenen Wegabschnitt).
o Oberfläche: rutschhemmend, pflegeleicht - gepflastert
o Seitliche Einfassung zur klaren Führung (z.B. Rasenborde, Kantensteine).
Ausgaben/Finanzierung:
Die Finanzierung ist noch in der beantragten Summe enthalten, Maßnahme „Umgestaltung Friedhof“, die im Haushalt eingestellt ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, einen neuen barrierefreien Weg diagonal über das Grabfeld A (von der Wasserzapfstelle bis hin zur katholischen Kirche) im Rahmen der noch zur Verfügung stehenden Finanzmittel zu erstellen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 4:
Nachträgliche Genehmigung des Widerspruchs gegen die Festsetzung der Kreisumlage; Vorlage: 2026/026/076
Sachverhalt:
Die Vorsitzende verließt nachfolgenden Sachverhalt.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim hat mit Datum vom 18.09.2024 beschlossen, Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 einzulegen. Diverse Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen haben sich für einen gemeinsamen Rechtsstreit zusammengetan.
Im Rahmen der Beratungen mit der beauftragten Anwaltskanzlei folgte die Entscheidung mit Hilfe eines Normenkontrollverfahrens gegen die Haushaltssatzung 2024 und 2025 und damit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage vorzugehen.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim hat mit Datum vom 01.07.2025 beschlossen, sich an dem gemeinsamen Verfahren zu beteiligen und stimmte der Kostenbeteiligungsvereinbarung zu. Gleichwohl wurde empfohlen auch gegen den Festsetzungsbescheid der Kreisumlage 2025 mit Bescheid vom 07.08.2025 einzulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhob daraufhin in Namen der Ortsgemeinde mit Datum vom 03.09.2025 erneut Widerspruch gegen die Kreisumlage 2025.
Da bislang noch keine Entscheidung über das Normenkontrollverfahren vorliegt, wurde von der federführenden Verbandsgemeinde Gau-Algesheim erneut empfohlen, der Form halber auch Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2026 einzulegen. Die Festsetzung ging mit Bescheid vom 11.08.2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung ein.
Zur Wahrung der Rechtsbehelfsfrist hat die Verbandsgemeindeverwaltung im Namen der Ortsgemeinde am 01.09.2026 Widerspruch erhoben. Dies ist nun vom Gemeinderat nachträglich zu beschließen.
Vorsorglich wird außerdem der Beschluss über die Einlegung des Widerspruchs für 2025 nachgeholt, auch wenn sogleich bereits ein Beschluss über das Kostenbeteiligungsverfahren / Normenkontrollverfahren gegen die Haushaltssatzung 2024 und 2025 gefasst wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2025 und 2026 Widerspruch einzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme bei einer Enthaltung
Zu TOP 5:
Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen; hier: 1. Änderung zur Anpassung des Ablösebetrages; Vorlage: 2026/026/060
Sachverhalt:
Die Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.
Die Satzung der Ortsgemeinde Harxheim über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen datiert vom 19.04.1999. Der Geltungsbereich erstreckt sich auf den gesamten Ortsbereich. Die Höhe des Ablösebetrages ist gesetzlich geregelt und darf maximal 60 v.H. der durchschnittlichen Herstellungskosten der Parkeinrichtung einschließlich der Kosten des Grunderwerbs betragen. Da sich sowohl der Bodenrichtwert als auch die Kosten des Tiefbaues erhöht haben, wurde aktuell eine Neuberechnung durchgeführt.
Wir haben bei einem Tiefbauunternehmen ein entsprechendes Angebot eingeholt. Zugrunde gelegt wird ein Parkplatz von (3,00 m x 6,00 m) 18 m². Auch wenn ein Stellplatz nach der Garagenverordnung lediglich (2,30 m x 5,00 m) 11,50 m² groß wäre, sind bei der Schaffung von Parkraum im öffentlichen Bereich weitere Faktoren wie Grünstreifen, Bankette, Randstreifen und Parkplatzmarkierungen miteinzurechnen. Das als angemessen bewertete Angebot beläuft sich auf brutto 7.113,69 €. Hinsichtlich der Kosten des Grunderwerbs wurden die vom Landesamt für Vermessung herausgegebenen Bodenrichtwerte herangezogen. Wir haben einen Durchschnittswert aus allen Wohn- und Mischgebieten in Harxheim errechnet. Der Durchschnittswert für 1 m² beträgt 503,75 €. Eine Übersicht der Bodenrichtwerte liegt der Beschlussvorlage als Anlage bei. Für 18 m² werden somit 9.067,50 € Grunderwerb angerechnet. Herstellungskosten plus Kosten des Grunderwerbs mal 60 % ergeben 9.708,71 €. Die Summe wird zur einfachen Handhabe auf volle Hundert abgerundet, also auf 9.700,- €.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim beschließt, die 1. Änderung der Satzung über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen mit einem Ablösebetrag in Höhe von 9.700,- € zu beschließen und in Kraft zu setzen. Ebenso wird die Verwaltung der Ortsgemeinde Harxheim, in Erfahrung bringen wieviel im Haushalt für die Stellplatzablösung zur Verfügung steht.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 6:
Bauleitplanung
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 7:
Verlegung der Kerb
Sachverhalt:
Die Vorsitzende übergibt das Wort an die Beigeordnete Anke Renker.
Frau Renker teilt mit, dass der Kerbeausschuss um einen festen Termin grundsätzlich für die Kerb gebeten hat. Grund dafür ist hauptsächlich, eine bessere Planung, keine Terminüberschreitung mit anderen Ortschaften und deren Festivitäten sowie langfristige Planung der Schausteller. Die Organisatoren erhoffen sich dadurch auch eine Steigerung der Besucherzahlen. Vorschlag für den festen Termin wäre das 2. Wochenende im Juni.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt dem Vorschlag des Kerbeausschuss, zu folgen und die Kerb zukünftig immer am 2. Wochenende im Juni auszurichten.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen 11; Nein-Stimmen 2; Enthaltung 1
Zu TOP 8:
Vergaben
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 9:
Bekanntgabe von Vergaben
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 10:
Anträge/Anfragen
Folgende Anträge / Anfragen werden gestellt.
RM Hessel stellt den Antrag auf Auflistung aller bisher im Jahr 2026 getätigten außerplanmäßigen Ausgaben der Ortsgemeinde Harxheim und Auflistung aller Ausgaben, die im Verfügungsrahmen des Ortsbürgermeisters (500 € bis 7.500 €) liegen in lesbarer Form. Dies soll am 20.10.2026 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorgelegt werden.
RM Wolf fragt nach dem aktuellen Stand „Bauen im Außenbereich“. Die Vorsitzende teilt mit, dass die Kreisverwaltung Mainz-Bingen folgendes geantwortet hat.
„Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Hofreuter,
bezugnehmend auf Ihre Nachricht vom 02.06.2026 möchten wir Ihnen mitteilen, dass nach Überprüfung der Grundstücke (Flurstücke 91 und 143) jeweils ein bauaufsichtliches Verfahren aufgrund der illegalen Errichtungen eröffnet wurde. Lediglich hinsichtlich des Flurstücks 142 konnte unsere Baukontrolle keine Feststellungen machen.“
Ebenso fragt er nach dem Sachstand Glasfaserausbau, Frau Drescher verweist auf BV 2026/026/2026.
Zum Abschluss fragt er nach dem Sachstand „Verkehrsschau“. Die Vorsitzende teilt mit, dass aufgrund der Neubesetzung im Ordnungsamt ein neuer Termin angesetzt wird.
RM Fritzsch fragt nach dem Sachstand Oderstraße bezüglich der Wasserversorgung.
Die Beigeordnete Anke Renker erläutert den genauen Hergang.
Ebenso hat RM Fritzsch festgestellt, dass die Sirene heute auf dem Gemeindezentrum nicht ausgelöst wurde, außerdem schlägt er vor, dass die Ausrichtung statt Nord/Süd besser in Richtung Ost/West erfolgen solle, da man die Sirene derzeit im Ort nicht hört.
Die Beigeordnete Anke Renker hat dies bereits der Feuerwehr gemeldet.
RM Reßler fragt nach Umlagen/Gewerbesteuer 2024. Herr Dr. Scheurer wird sich der Sache annehmen.
RM Zent fragt nach der Geschwindigkeitstafel in der Bahnhofstraße.
Die Ortsgemeinde wird das Anliegen an die Verbandsgemeinde weitergeben.
RM Höferlin stellt den Antrag, dass auf alle heute Abend unbeantworteten Anfragen eine schriftliche Antwort an alle Ratsmitglieder erfolgen soll. Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Zu TOP 11:
Grundstücksangelegenheiten
Zu TOP 11.1:
Grundstücksangelegenheiten
Hier: Abstandsflächenbaulast Mainzer Straße; Vorlage: 2026/026/063
Sachverhalt:
Die Vorsitzende Drescher verliest nachfolgenden Sachverhalt.
Auf dem gemeindeeigenen Flurstück 203 befindet sich die Erschließungsstraße für die Grundstücke 125/2, 125/3 und 125/4. Das Flurstück 203 ist jedoch bisher nicht als Straßenfläche gewidmet, so dass nunmehr im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens für das Grundstück 125/4 eine Abstandsflächenbaulast auf einer Länge von 2,14 m und einer Tiefe von 1,14 m durch die Genehmigungsbehörde gefordert wird.
Gem. Bebauungsplan „Ortskern Harxheim, westlicher Teil“ (1. Änderung), darf die zu belastende Fläche aufgrund der dort freizuhaltenden Sichtfelder zur L425 nicht überbaut werden. Die Verwaltung hat keine Bedenken zur Gewährung der Abstandsflächenbaulast und empfiehlt der Eintragung zuzustimmen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, der beantragten Abstandsflächenbaulast zu Lasten des Grundstückes Flur 14, Flurstück 203 zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 12:
Informationen
Nachfolgende Information werden mitgeteilt:
§ Der Empfang der Rheinhessischen Weinkönigin Sofia findet aufgrund der hohen Anzahl der Gäste in der Turnhalle statt.
§ Einladung zur Einweihung des Bolzplatzes findet am 26.09.2026 um 15.00 Uhr statt.
§ Am 20.09.20226 um 14.00 Uhr findet der „Dreckwegtag statt. Treffpunkt am Gemeindezentrum.
Zu TOP 12.1:
Glasfaserausbau: Weiteres Vorgehen bezüglich der nicht im Ausbauprogramm berücksichtigten Anschlussadressen; Vorlage: 2026/026/062
Information:
In den aktuellen Glasfaser-Ausbauprogrammen der Deutschen Telekom AG bzw. GlasfaserPlus sind nicht alle Anschlussadressen berücksichtigt. Die Bauverwaltung hat deshalb die nicht berücksichtigten Adressen hinsichtlich eines Anschlussinteresse abgefragt und zusammengetragen. Am 27. Oktober 2025 fand eine durch die Verwaltung initiierte Besprechung mit Entscheidungsträgern der Deutschen Telekom AG und GlasfaserPlus statt, in welcher zumindest Einzelprüfungen zugesagt wurden. Bis auf sehr wenige Einzelfälle konnten aus technischen Gründen keine zusätzlichen Anschlüsse mehr in die laufenden Ausbauprogramme aufgenommen werden.
Die Kreisverwaltung koordiniert aktuell ein weiteres, gefördertes Ausbauprogramm für bislang nicht berücksichtigte, unterversorgte Anschlussadressen. Die Bauverwaltung hat sich daran angeschlossen und die zusammengetragenen Adressen an die Kreisverwaltung übergeben. Die Kreisverwaltung hat hierzu ein Ingenieurbüro beauftragt, das derzeit eine Markterkundungsanalyse ausführt. Auf dieser Basis soll ein Förderantrag gestellt werden, um ein weiteres Ausbauprogramm zu initiieren.
Ein Zeitraum für die Ausführung kann derzeit nicht genannt werden.
Die Bauverwaltung informiert über die weiteren Entwicklungen.
Zu TOP 12.2:
Vollzug der GemHVO; hier: Berichterstattung; Vorlage: 2026/026/065
Information:
Nach § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Ortsgemeinderat nach den örtlichen Bedürfnissen, in der Regel jedoch halbjährlich, während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Die Fachbereichsgruppe Finanzen hat daher zum Stichtag 30.06.2026 eine Auswertung der bislang abgewickelten Geschäftsvorfälle aus dem System vorgenommen. Verbunden mit dieser Auswertung wurde ein kurzer Lagebericht mit Risikoanalyse angefertigt. Sofern sich aus den festgestellten Risiken notwendige Handlungen des Ortsgemeinderates ergeben, wird hierauf entsprechend hingewiesen. Der Bericht zum Stichtag 30.06.2026 liegt vor.
Zu TOP 12.3:
Vergabe Standsicherheitsprüfungen von Grabmalen 2027 – 2031; Vorlage: 2026/026/070
Sachverhalt:
Die regelmäßige Standsicherheitsprüfung von Grabmalen ist normativ, z. B. in der Vorschrift VSG 4.7 der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau begründet, und dient zur Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht der Kommune bzw. des Friedhofträgers. Gemäß § 9 dieser UVV sind Grabmale jährlich mindestens einmal auf Ihre Standfestigkeit zu überprüfen. Nach vorheriger Abstimmung mit allen Friedhofsträgern innerhalb der Verbandsgemeinde Bodenheim, wurde der Wunsch geäußert auf allen sechs zu prüfenden Friedhöfen den gleichen Dienstleister zu beauftragen, und die Angebotseinholung entsprechend durchzuführen. Für die Vergabe dieser Dienstleistung im Bereich Friedhof fand am 14.08.2026 die Submission zur freihändigen Vergabe nach VOL/A statt. Zum Submissionstermin lagen drei Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch den Fachbereich Bürgerdienste, nur unter Berücksichtigung der Preisgestaltung. Die entsprechende Bewertungsmatrix und der Vergabevermerk liegen vor. Die GemO regelt im § 50, Absatz 3, Satz 3 folgendes: „Die Beigeordneten sind in dem ihnen übertragenen Geschäftsbereich Vertreter des Bürgermeisters (ständige Vertreter).“ Die Regelung der Vergabe von Aufträgen und Arbeiten im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bis zu einer Wertgrenze von 7.500,00 € im Einzelfall (§ 7 der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Harxheim) gilt daher auch für die Beigeordneten in ihrem Geschäftsbereich als ständige Vertreter des Bürgermeisters.
Wirtschaftlichster Bieter:
Grabstein Inspektor GmbH Pascal Mähringer, Gartenstraße 13b, 55494 Dichtelbach
Entscheidung:
Die Firma Grabstein Inspektor GmbH Pascal Mähringer, Gartenstraße 13b, 55494 Dichtelbach wurde mit den Dienstleistungen im Bereich Friedhof (Standsicherheitsprüfungen von Grabmalen) für den Prüfungszeitraum 2027 - 2031 gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der freihändigen Vergabe beauftragt.
Zu TOP 12.4:
Spielplatz Oderstraße - Umgestaltung mit Teiloffenlegung des Harxheimer Baches; hier: Vergabe der Ingenieurleistungen Lph 5 bis 9; Vorlage: 2026/026/056
Sachverhalt:
Für die Umgestaltung des Spielplatzes Oderstraße einschließlich Teilöffnung des Harxheimer Baches liegt die wasserrechtliche Genehmigung vor. In der Gemeinderatssitzung vom 04.10.2023 wurde u.a. behandelt, dass nach Erhalt der wasserrechtlichen Genehmigung ein aktualisiertes Angebot für die Leistungsphasen 5-9 einzuholen ist und die Beauftragung nach Beschluss durch die Gremien erteilt werden soll.
Für die Leistungsphasen 5 bis 9 der Freianlagenplanung wurden drei Ingenieurbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Zwei dieser Ingenieurbüros haben bereits in der Verbandsgemeinde Bodenheim Spielplätze bzw. Außenanlagen von Kindertagesstätten geplant. Das dritte Planungsbüro kann entsprechende Planungen im Raum Ingelheim/Bingen vorweisen.
Alle Ingenieurbüros haben ein Angebot abgegeben. Die Angebote sind vergleichbar. Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:
| Bieter | Bruttopreis |
| Scholtissek Landschaftsarchitekten, Eltville | 33.794,20 € |
| Bieter 2 | 34.653,53 € |
| Bieter 3 | 43.371,84 € |
Das Planungsbüro Scholtissek Landschaftsarchitekten aus Eltville hat mit der geprüften Bruttosumme von 33.794,20 € das wirtschaftlichste Angebot für die LPh 5 – 9 abgegeben und ist in der Lage, die entsprechenden Leistungen fachgerecht zu erbringen.
Es wird empfohlen, die Ingenieurleistungen LPh 5 - 9 zur Umgestaltung des Spielplatzes Oderstraße einschließlich Teiloffenlegung des Harxheimer Baches“ an den wirtschaftlichsten Bieter, Planungsbüro Scholtissek Landschaftsarchitekten, aus Eltville zu vergeben.
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 23.06.2026 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vollmacht für die Vergabe der weiteren Planungsleistungen (Leistungsphasen 5 bis 9) zur Umgestaltung des Spielplatzes Oderstraße einschließlich Teilöffnung des Harxheimer Baches erteilt.
Entscheidung:
Die Ingenieurleistungen LPh 5 - 9 zur Umgestaltung des Spielplatzes Oderstraße einschließlich Teilöffnung des Harxheimer Baches wurden an den wirtschaftlichsten Bieter, dem Planungsbüro Scholtissek Landschaftsarchitekten aus Eltville zu einem Bruttopreis von 33.794,20 € vergeben.
Zu TOP 17:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurden keine Beschlüsse gefasst.
Die Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:15 Uhr.
Rita Drescher | RosaMendo Such |
Vorsitzende | Schriftführerin |