am Montag, dem 14.09.2026 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim
Sitzungszeiten
| Öffentlicher Teil: | von 19:30 Uhr bis 20:20 Uhr |
| Nichtöffentlicher Teil: | von 20:20 Uhr bis 20:35 Uhr |
| Öffentlicher Teil: | von 20:35 Uhr bis 20:35 Uhr |
Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:
Der Vorsitzende
René Adler
Beigeordnete
Jan Heckelsmüller
Hans-Peter Müller
Die Ratsmitglieder
Max Adler
Emilia Maria Lotte Barbaro
Willi Bauer
Alfred Feist
Andreas Fery
Klaus Freidel
Margit Grub
Olaf Kimmes
Günter Kullmann
Sarah Mauerer
Konstantinos Michailidis
Reinhard Noll-Schreiner
Achim Ramler
Bernd Zerbe
Vera Zerbe
Bernold Zimmermann
Ute Zimmermann
Schriftführerin
Julia Stauder
Von der Verwaltung
Claudia Deubel
Außerdem anwesend
Bürgerinnen und Bürger 1, zu TOP 5.1 bis 19:40 Uhr anwesend
Entschuldigt fehlen:
Erster Beigeordneter
Jean-Christophe Cossutta
Die Ratsmitglieder
Dr. med. Rudolf Peter
Oliver Reinbott
Andreas Schauer
Berthold Schmitz
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Er stellt fest, dass mit Datum vom 09.09.2026 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.
Tagesordnung
| Öffentlicher Teil: | ||
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| Vorlage | |
| 1. | Anträge/Anfragen |
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| 2. | Nachwahlen in Ausschüsse | 2026/039/133 |
| 3. | Nachträgliche Genehmigung des Widerspruchs gegen die Festsetzung der Kreisumlage | 2026/039/164 |
| 4. | Bauleitplanung |
|
| 5. | Bauanträge |
|
| 5.1. Bauantrag; Fassadenänderung und überdachter Anbau, Jahnstraße | 2026/039/159 | |
| 5.2. AbweichungsanträgeNutzungsänderung von Weingut zu Wohnen sowie Aufstockung des Bestandsgebäudes | 2026/039/162 | |
| 5.3. Bauantrag; Umbau und Sanierung Wohnhaus, Rheinstraße | 2026/039/165 | |
| 5.4. Bauantrag; Neuerrichtung Dachgeschoss, Langgasse | 2026/039/166 | |
| 6. | Vergaben |
|
| 6.1. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und Vergabevollmacht | 2026/039/143/1 | |
| 6.2. Baumnachpflanzungen seitlich des Grabens N 4 | 2026/039/155 | |
| 6.3. Baumpflanzungen am N 7 sowie Nachpflanzungen am Lärmschutzwall Bahn (Höhe Beginn N 4) | 2026/039/154 | |
| 6.4. Einführung des Fahrradleihsystems meinRad | 2026/039/163 | |
| 6.5. Vollmacht zur Vergabe der Aufträge zu den Arbeiten zur Erstellung einer Multisportanlage auf Lakis Freizeitanlage | 2026/039/161 | |
| 7. | Bekanntgabe von Vergaben |
|
| 7.1. BÜ Bellenäcker - Anschlussbereiche -Straßenbaumaßnahmen-hier: Vergabe des Nachtrags 03 an Fa. Serhan | 2026/039/158 | |
| 8. | Annahme von Spenden |
|
| 9. | Grundstücksangelegenheiten |
|
| 10. | Informationen |
|
| 11. | Einwohnerfragestunde |
|
| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 12. | Anträge/Anfragen |
|
| 13. | Bauanträge |
|
| 14. | Grundstücksangelegenheiten |
|
| 15. | Rechtsangelegenheiten |
|
| 16. | Informationen |
|
| Öffentlicher Teil: | ||
| 17. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
|
Zu TOP 1:
Anträge/Anfragen
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 2:
Nachwahlen in Ausschüsse; Vorlage: 2026/039/133
Der Vorsitze Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Frau Vera Zerbe hat zum 30.09.2026 Ihr Mandat in den Gremien der Ortsgemeinde Nackenheim niedergelegt. Vor diesem Hintergrund ist eine Nachwahl zur Besetzung in den Gremien erforderlich.
Nach § 5 Abs. 3a) und 3b) der Hauptsatzung werden die Mitglieder und Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter des Haupt- und Finanzausschusses aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Die Mitglieder und Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der übrigen Ausschüsse können aus der Mitte des Gemeinderates und sonstigen Bürgerinnen und Bürgern gewählt werden, mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Ausschusses sollen jedoch Ratsmitglieder sein, entsprechendes gilt für die Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der Ausschüsse.
Das Vorschlagsrecht zur Nachbenennung von Personen zur Wahl in die nachfolgenden Ausschüsse liegt bei der FWG-Fraktion. Die FWG-Fraktion schlägt folgende Nachbesetzung vor:
| • | Haupt- und Finanzausschuss: |
| als stv. Ausschussmitglied - Ute Zimmermann | |
| • | Ausschuss für Touristik und Kultur: |
| als stv. Ausschussmitglied - Marco Führer | |
| • | Ausschuss für Soziales, Kitas, Jugend und Sport: |
| als stv. Ausschussmitglied - Marco Führer |
Zur Durchführung geheimer Wahlen sind eine Wahlkabine, eine Wahlurne und Abstimmungszettel bereitzuhalten. Gemäß § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO kann der Gemeinderat die Durchführung einer Wahl auch in offener Abstimmung beschließen.
Beschluss:
Der Gemeinderat Nackenheim beschließt die Durchführung der Wahl in den vorgenannten Ausschuss gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Es folgt die Durchführung der Wahl.
Beschluss:
Der Gemeinderat Nackenheim beschließt die Wahl in die Ausschüsse wie von der FWG-Fraktion vorgeschlagen.
| • | Haupt- und Finanzausschuss: |
| als stv. Ausschussmitglied - Ute Zimmermann | |
| • | Ausschuss für Touristik und Kultur: |
| als stv. Ausschussmitglied - Marco Führer | |
| • | Ausschuss für Soziales, Kitas, Jugend und Sport: |
| als stv. Ausschussmitglied - Marco Führer |
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich angenommen
Ja-Stimmen 16; Enthaltung 1
Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister René Adler, bedankt sich bei Vera Zerbe mit einem Blumengruß. Er bedauert sehr, dass sie aufgrund ihres Arbeitgeberwechsels zur Verbandsgemeinde Bodenheim ihr Mandat im Gemeinderat und ihre damit verbundenen Ausschussmandate niederlegen muss. Hintergrund ist die gesetzlich vorgeschriebene Unvereinbarkeit von Amt und Mandat lt. § 5 Abs. 1 Nr. 2 Kommunalwahlgesetz (KWG) Rheinland-Pfalz.
Sodann übergibt der Vorsitzende das Wort an den Fraktionsvorsitzenden Bernd Zerbe. Dieser bedankt sich ebenfalls bei Vera Zerbe für ihr Engagement und überreicht ihr ein Präsent. Er bringt sein großes Bedauern über ihr aufgrund des Arbeitgeberwechsels zur Verbandsgemeinde Bodenheim erforderliches Ausscheiden aus dem Gemeinderat zum Ausdruck. Mit Vera Zerbe verliert die FWG ein engagiertes Mitglied in den kommunalen Gremien und Ausschüssen.
Zu TOP 3:
Nachträgliche Genehmigung des Widerspruchs gegen die Festsetzung der Kreisumlage; Vorlage: 2026/039/164
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim hat mit Datum vom 18.12.2023 beschlossen, Widerspruch gegen die Erhöhung der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2024 einzulegen. Diverse Kommunen im Landkreis Mainz-Bingen haben sich für einen gemeinsamen Rechtsstreit zusammengetan.
Im Rahmen der Beratungen mit der beauftragten Anwaltskanzlei folgte die Entscheidung mit Hilfe eines Normenkontrollverfahrens gegen die Haushaltssatzung 2024 und 2025 und damit einer weiteren Erhöhung der Kreisumlage vorzugehen.
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim hat mit Datum vom 30.06.2025 beschlossen, sich an dem gemeinsamen Verfahren zu beteiligen und stimmte der Kostenbeteiligungsvereinbarung zu. Gleichwohl wurde empfohlen auch gegen den Festsetzungsbescheid der Kreisumlage 2025 mit Bescheid vom 07.08.2025 einzulegen. Die Verbandsgemeindeverwaltung erhob daraufhin in Namen der Ortsgemeinde mit Datum vom 03.09.2025 erneut Widerspruch gegen die Kreisumlage 2025.
Da bislang noch keine Entscheidung über das Normenkontrollverfahren vorliegt, wurde von der federführenden Verbandsgemeinde Gau-Algesheim erneut empfohlen der formhalber auch Widerspruch gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2026 einzulegen. Die Festsetzung ging mit Bescheid vom 11.08.2026 bei der Verbandsgemeindeverwaltung ein.
Zur Wahrung der Rechtsbehelfsfrist hat die Verbandsgemeindeverwaltung im Namen der Ortsgemeinde am 01.09.2026 Widerspruch erhoben. Dies ist nun vom Gemeinderat nachträglich zu beschließen.
Vorsorglich wird außerdem der Beschluss über die Einlegung des Widerspruchs für 2025 nachgeholt, auch wenn sogleich bereits ein Beschluss über das Kostenbeteiligungsverfahren / Normenkontrollverfahren gegen die Haushaltssatzung 2024 und 2025 gefasst wurde.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt gegen die Festsetzung der Kreisumlage 2025 und 2026 Widerspruch einzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 4:
Bauleitplanung
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 5:
Bauanträge
Zu TOP 5.1:
Bauantrag; Fassadenänderung und überdachter Anbau, Jahnstraße; Vorlage: 2026/039/159
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 23.09.2026 herbeizuführen.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung.
Das ursprüngliche Bauvorhaben wurde in der Gemeinderatssitzung vom 16.03.2015 unter dem nichtöffentlichen TOP 6 behandelt. Anschließend hat der Gemeinderat unter TOP 3.1 in seiner Sitzung am 22.06.2026 den Nachtrag behandelt und das gemeindliche Einvernehmen versagt mit der Begründung, dass die Festsetzungen der Gestaltungssatzung zwingend einzuhalten und zu beachten sind.
Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat nun mit Schreiben vom 25.08.2026 mitgeteilt, dass gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 71 LBauO zu ersetzen. Die Kreisverwaltung begründet die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens mit der Feststellung, dass das Gebäude planungsrechtlich zulässig ist, da es sich trotz der vorgenannten Änderungen in die Eigenart der Umgebung einfügt und gegenteilige Gründe für eine Versagung vorliegend nicht ersichtlich sind. Eine ausführliche Begründung ist dem vorliegenden geschwärzten Dokument zu entnehmen.
Die Gemeinde ist vor der Entscheidung anzuhören und ihr Gelegenheit zu geben, erneut über das gemeindliche Einvernehmen zu entscheiden.
Bauplanungsrechtlich spricht die Erhaltungssatzung dagegen, die Pultdächer nur auf Nebengebäuden zulässt. Hier sollte die Ansicht bewertet werden, die sich unseres Erachtens in die nähere Umgebung einfügt. Wir empfehlen, das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.
Die Kreisverwaltung wird die Baulast für die zwei Pkw-Stellplätze eintragen.
Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich abgelehnt
Nein-Stimmen 15; Enthaltungen 2
Zu TOP 5.2:
Abweichungsanträge; Nutzungsänderung von Weingut zu Wohnen sowie Aufstockung des Bestandsgebäudes; Vorlage: 2026/039/162
Sachverhalt:
Gegenstand der Beratung sind die vorliegenden Ausfertigungen der o.g. Abweichungsanträge. Die Entscheidung nach § 36 a BauGB ist bis zum 14.11.2026 herbeizuführen. Am 24.08.2026 hat der Gemeinderat bereits die Zustimmung zum Antrag auf Baugenehmigung nach § 36a BauGB erteilt.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb des Geltungsbereichs der Gestaltungssatzung und weicht von § 3 (Dächer und Dachformen) und § 6 (Hausfassaden und Baukörper) der Gestaltungssatzung ab.
Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken.
Die Aufstockung erfolgt hinter dem Bestand und führt zu einem zurückgestaffelten Flachdach, wodurch das Gesamtvolumen reduziert wird und sich das Vorhaben harmonisch in den Straßenzug einfügt.
Die Fassadengestaltung und die Materialität orientieren sich an umliegenden Gebäuden (Putzfassade, Holzklappläden) und wurden mit dem Denkmalschutzamt abgestimmt. Der Sockel bleibt bis 1,00 m zulässig, darüber erfolgt eine integrierte Gestaltung.
Die Ortsgemeinde ist in ihrer Entscheidung frei. Der Beschlusstext ist positiv formuliert, um das Ergebnis klar abzubilden.
Beschluss:
Die Zustimmung zu Antrag 1 wird erteilt.
Die Zustimmung zu Antrag 2 wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 5.3:
Bauantrag; Umbau und Sanierung Wohnhaus, Rheinstraße; Vorlage: 2026/039/165
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 28.10.2026 herbeizuführen.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich der Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen.
Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Durch den Umbau und die Sanierung entsteht kein drittes Vollgeschoss. Die Festsetzungen der Gestaltungssatzung werden eingehalten
Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 5.4:
Bauantrag; Neuerrichtung Dachgeschoss, Langgasse; Vorlage: 2026/039/166
Sachverhalt:
Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 28.10.2026 herbeizuführen.
Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB) und im Geltungsbereich der Satzung über die Gestaltung baulicher Anlagen.
Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Der Antragsteller plant die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum durch Abbruch des bestehenden Dachgeschosses und Aufstockung durch Errichtung eines neuen Dachgeschosses. Durch Erhöhung des Kniestocks und zwei neu geplanter Zwerchhäuser soll ausreichend neuer Wohnraum geschaffen werden. Gemäß § 4 der Gestaltungssatzung dürfen Dachaufbauten in Form von Gauben bis zu 1/3 der Trauflänge insgesamt, Zwerchhäuser bis zu ½ der Trauflänge errichtet werden. Der Abstand zum Ortgang soll mindestens 1,25 m sein. Der Antragsteller bittet hier um Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen der Gestaltungssatzung hinsichtlich des Abstandes zum Ortgang. Dieser kann aufgrund der notwendigen Umbaumaßnahmen der Treppe zur inneren Erschließung des neuen Dachgeschosses nicht eingehalten werden. Der betroffene Teil des Bauvorhabens liegt auf der nicht von der Straßenverkehrsfläche einsehbaren Rückseite des Wohnhauses.
Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.
Die Ortsgemeinde ist in ihrer Entscheidung frei. Der Übersicht halber wird der Beschlussvorschlag positiv dargestellt.
Beschluss:
Das Einvernehmen wird erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 6:
Vergaben
Zu TOP 6.1:
Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und Vergabevollmacht; Vorlage: 2026/039/143/1
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Die in der Gemeinderatssitzung am 24.08.2026 behandelte Beschlussvorlage 2026/039/143 wird erneut beraten, um die Vergabevollmacht für den Bürgermeister hinsichtlich der aktualisierten Kostenschätzung formal zu erweitern.
Die Ortsgemeinde Nackenheim plant mit Mitteln der ZUG- und ZEIS- Förderung eine Umrüstung von 256 Straßenleuchten auf LED-Lichttechnik. Mit dieser Umrüstung soll eine jährliche Energieeinsparung von ca. 60.000 kWh erzielt werden sowie der Aufwand für Wartungsarbeiten reduziert werden. Es wird mit einer statischen Amortisationszeit von ca. 4 Jahren gerechnet. Die Gesamtkosten der LED Umrüstung belaufen sich gemäß der aktuellen Kostenschätzung auf ca. 148.000 €. Diese Kosten werden von ZUG mit 25% und von ZEIS mit 20% gefördert. Nach Abzug der Fördermittel werden für die Ortsgemeinde Nackenheim Kosten in Höhe von 78.623,39 € kalkuliert.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dem Ortsbürgermeister eine Vollmacht zur Vergabe der Aufträge im Rahmen der auszuschreibenden Bauleistungen für die LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung unter Beachtung der einschlägigen Grundsätze, insbesondere der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu erteilen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 6.2:
Baumnachpflanzungen seitlich des Grabens N 4; Vorlage: 2026/039/155
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde ist an die Verwaltung mit dem Wunsch herangetreten Standorte für weitere Baumpflanzungen zu finden. Mögliche für nachhaltige und zukunftsorientierte Baumpflanzungen geeignete Standorte wurden auf vorhandene Leitungen überprüft. Ebenso wurden die für den Standort in Frage kommende Baumarten anhand der Liste der Zukunftsbäume und der Liste der bewährten Straßenbäume der GALK (www.galk.de) eruiert.
Schließlich wurden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte einschließlich der Baumartenwahl vorab mit dem Umweltbeauftragten der Ortsgemeinde (Herr Tauchert) abgestimmt.
Graben N 4 (Seitenbereiche): Von seinem Beginn bis auf die Höhe der Kindertagesstätte können Lücken im vorhandenen Baumbestand in den Seitenbereichen des Grabens N 4 mit 14 Bäumen so aufgefüllt werden, dass trotzdem ein lichter Charakter. Insbesondere im südlichen Abschnitt wird mittelfristig eine stärkere Grabenverschattung und damit ein Zurückdrängen des derzeitigen Brombeerbewuchses erreicht. Mit Erlen, Traubenkirschen, 1 Linde, 1 Maulbeere, 1 Mehlbeere und 2 Ulmen wurden verschiedene an den wechselweise trockenen oder durch hohen Grundwasserstand geprägten Standort angepasste Arten mit unterschiedlichen Kronengrößen gewählt. Für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Nachpflanzung ist zunächst der Erwerb des Baumes in einer entsprechenden Qualität Voraussetzung. Zudem sind standortabhängige Vorbereitungen der Baumscheibe inkl. Pflanzarbeiten sowie die Anwuchs-, Entwicklungs- und Fertigstellungspflege (jeweils inkl. Wässerung) für insgesamt 3 Jahre erforderlich. Überschlägig können für eine Nachpflanzung insgesamt ca. 2.200 € pro Baum an Standorten kalkuliert werden.
Somit ist mit pro Baumpflanzung mit ca. 2.200 € zu rechnen (1.500 € für die Pflanzung sowie 700 € für Anwuchsgewährleistung mit dreijähriger Pflege).
Graben N 4: | 14 Bäume x 2.200 € = 30.800 € | (21.000 € Pflanzung + 9.800 € Pflege) |
Die Pflanzung von 14 Bäumen würde insgesamt überschlägig 31.000 € kosten.
Um einen monetären und verwaltungstechnischen Synergieeffekt zu erzielen, wird empfohlen, die Baumpflanzungen insgesamt auszuschreiben.
Die Mittel in Höhe von 31.000 € wären im Haushalt 2027 vorzusehen. Die Baumpflanzungen könnten somit im 1. Quartal 2027 oder im Herbst 2027 erfolgen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Den vorgeschlagenen Pflanzungen von 14 Bäumen in den Seitenbereichen des Grabens N 4 inkl. 3 Jahren Fertigstellungs- und Entwicklungspflege einschl. Wässern wird zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Die Gremien werden über die Vergabe informiert. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 31.000 € werden im Haushalt 2027 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 6.3:
Baumpflanzungen am N 7 sowie Nachpflanzungen am Lärmschutzwall Bahn (Höhe Beginn N 4); Vorlage: 2026/039/154
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde ist an die Verwaltung mit dem Wunsch herangetreten Standorte für weitere Baumpflanzungen zu finden. Mögliche für nachhaltige und zukunftsorientierte Baumpflanzungen geeignete Standorte wurden auf vorhandene Leitungen überprüft. Ebenso wurden die für den Standort in Frage kommende Baumarten anhand der Liste der Zukunftsbäume und der Liste der bewährten Straßenbäume der GALK (www.galk.de) eruiert.
Schließlich wurden die von der Verwaltung vorgeschlagenen Standorte einschließlich der Baumartenwahl vorab mit dem Umweltbeauftragten der Ortsgemeinde (Herr Tauchert) abgestimmt.
Graben N 7: Baumreihe mit 18 Bäumen parallel zu Graben mit begleitendem Fußweg im oberen Böschungsbereich auf der Südwestseite des Grabens, so dass eine teilweise Graben- und Fußwegbeschattung erfolgt. Die vorhandenen Lampenstandorte werden ausgespart, womit einerseits der Fußweg ausreichend beleuchtet bleibt, andererseits sich eine optisch auflockernde Rhythmisierung der Baumreihe ergibt. Die gewählten klein-/schmalkronigen Baumarten werden auch langfristig nicht die privaten Grundstücksflächen überragen. Schmale Säuleneichen „markieren“ Beginn und Ende des Grabens. Zwischen den Lampenstandorten erfüllen in Gruppen gepflanzte kleinkronigen Traubenkirschen und kleinkronigen Linden die gestellten Anforderungen, kommen sowohl mit Trockenheit als auch hohe Grundwasserstände zurecht, bieten mit Blüte und Herbstfärbung ästhetische Anreize im innerörtlichen Raum und zudem über einen etwas längeren Zeitraum Insektennahrung.
Lärmschutzwall Bahn (Höhe Beginn des N 4): Hier mussten in den letzten Jahren drei Linden gefällt werden. Um auch noch Ende Mai/Juni Blütennahrung für Insekten anzubieten werden diese auf Vorschlag des Umweltbeauftragten Herrn Tauchert durch fünf in Rheinhessen häufig als Alleebaum zu findende Schwedische Mehlbeeren ersetzt.
Für eine nachhaltige und zukunftsorientierte Nachpflanzung ist zunächst der Erwerb des Baumes in einer entsprechenden Qualität Voraussetzung. Zudem sind standortabhängige Vorbereitungen der Baumscheibe inkl. Pflanzarbeiten sowie die Anwuchs-, Entwicklungs- und Fertigstellungspflege (jeweils inkl. Wässerung) für insgesamt 3 Jahre erforderlich. Überschlägig können für eine Nachpflanzung im Böschungsbereich N 7 bzw. Lärmschutzwall) insgesamt ca. 2.300 € pro Baum kalkuliert werden.
Somit ist mit pro Baumpflanzung mit ca. 2.300 € zu rechnen (1.500 € für die Pflanzung sowie 800 € für die Anwuchsgewährleistung mit dreijähriger Pflege & Wässern).
| Graben N 7: | 18 Bäume x 2.300 € = 41.400 € | (27.000 € Pflanzung + 14.400 € Pflege) |
| Lärmschutzwall: | 5 Bäume x 2.300 € = 11.500 € | (7.500 € Pflanzung + 4.000 € Pflege) |
Die Pflanzung von 23 Bäumen würde insgesamt überschlägig 53.000 € kosten. Hiervon fallen 34.500 € mit der Pflanzung und in den ersten drei Folgejahren insgesamt ca. 18.500 € für Fertigstellung- und Entwicklungspflege einschl. Wässern an.
Um einen monetären und verwaltungstechnischen Synergieeffekt zu erzielen, wird empfohlen, die Baumpflanzungen insgesamt auszuschreiben.
Auf den Buchungsstellen 5520 (Künstliche Gewässer), 5540 (Naturschutz & Landschaftspflege) sowie 5511 (öffentliche Grünflächen) stehen im Haushaltsjahr 2026 insgesamt noch 36.000 € zur Verfügung, die für Pflanzung der Bäume verwendet werden könnten und bei Bedarf in das Haushaltsjahr 2027 übertragen werden.
Für die Entwicklungs- und Fertigstellungspflege einschl. Wässern wären 18.500 € im Haushalt 2027 vorzusehen. Die Baumpflanzungen könnten somit im Herbst/Winter 2026/27 erfolgen.
Ausgaben/Finanzierung:
Die Finanzierung der Baumpflanzungen im Winter 2026/2027 in Höhe von 34.500 € ist über 36.000 € bei den Buchungsstellen 039/5520-523120 (20.000 €), 039/5540-523120 (14.000 €) sowie 039/5511-523220 (2.000 €) gesichert. Die für die Fertigstellungs- und Entwicklungspflege einschl. Wässern weiter erforderlichen Mittel in Höhe von 18.500 € werden im Haushaltsjahr 2027 vorgesehen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Den vorgeschlagenen 18 Baumpflanzungen am Graben N 7 sowie den 5 Nachpflanzungen am Lärmschutzwall zur Bahn auf Höhe des N 4 wird inkl. 3 Jahren Fertigstellungs- und Entwicklungspflege einschl. Wässern zugestimmt. Die Verwaltung wird ermächtigt, den wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Die Gremien werden über die Vergabe informiert. Die für die Pflanzung erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 34.500 € sind im Jahr 2026 bereitgestellt bzw. werden bei Bedarf in den Haushalt 2027 übertragen: die für die Entwicklungs- und Fertigstellungspflege einschl. Wässern erforderlichen Mittel in Höhe von 18.500 € werden im Haushalt 2027 eingestellt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 6.4:
Einführung des Fahrradleihsystems meinRad; Vorlage: 2026/039/163
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Nackenheim beabsichtigt die Einrichtung eines Fahrradleihsystems.
Das Projekt E-Bike Sharing Station wurde im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 sowie im Ausschuss für Touristik und Kultur am 26.09.2023 beraten und fand dort breite Zustimmung. In der Folge wurde ein Förderantrag bei der LAG Rheinhessen gestellt, welcher positiv beschieden wurde. Der bisherige Anbieter hat sich mittlerweile aus dem Markt zurückgezogen, so dass ein alternativer Anbieter für ein E-Bike Verleihsystem gesucht wurde. Die Mainzer Mobilität bietet seit 2012 sehr erfolgreich das Fahrradverleihsystem „MeinRad“ in Mainz und im Mainzer Umfeld an. Seit 2024 können auch E-Bikes (Pedelecs) ausgeliehen werden.
Auf dieser Grundlage hat die Ortsgemeinde gemeinsam mit der Mainzer Mobilität „meinRad die Einführung des Fahrradleihsystems für Nackenheim vorbereitet.
Der nun vorliegende Vertragsentwurf regelt die Zusammenarbeit sowie den Leistungsumfang und die Kosten für die Ortsgemeinde. Gegenüber den Möglichkeiten des bisherigen Anbieters können bereits im ersten Schritt und auf Empfehlung von MMmeinRad mehrere Stationen in Betrieb genommen werden. Die Ortsgemeinde Bodenheim und die Verbandsgemeinde Bodenheim planen ebenfalls Anlagen der Mainzer Mobilität zu errichten.
Vorgesehen sind insgesamt 12 Fahrräder, davon sechs Standardräder und sechs Pedelecs, sowie sechs Vermietstationen an folgenden Standorten:
| • | Rathaus / Carl-Zuckmayer-Platz |
| • | Bahnhof / Marktplatz |
| • | Einkaufsmarkt Netto / Post / Mainzer Straße |
| • | Schulzentrum Nackenheim / Pommardstraße |
| • | Alte Kapselfabrik / Weinbergstraße |
| • | Rheinstraße / Pommardstraße |
Der Start des Systems ist für September 2026 vorgesehen und soll gemeinsam mit der Ortsgemeinde Bodenheim und der Verbandsgemeinde Bodenheim erfolgen. Durch die zeitgleiche Einführung in beiden Gemeinden und am Standort der Verbandsgemeindeverwaltung erweitert sich das Netz und damit auch die Attraktivität und Nutzungsmöglichkeit des Systems.
Das Projekt soll zunächst bis zum 31.12.2027 erprobt und nach einem Jahr hinsichtlich Nutzung und Akzeptanz evaluiert werden. In Abstimmung mit MMmeinRad wurde für den Fall, dass sich die Ortsgemeinde nach der Evaluation gegen eine Fortführung entscheidet, ein entsprechendes Sonderkündigungsrecht zugesagt.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dem vorliegenden Vertragsentwurf mit MMmeinRad zur Einführung des Fahrradleihsystems meinRad in der Ortsgemeinde Nackenheim zuzustimmen. Das Projekt wird zunächst bis zum 31.12.2027 als Pilotprojekt durchgeführt und nach einem Jahr evaluiert.
Der Ortsbürgermeister wird beauftragt, den Vertrag auf dieser Grundlage abzuschließen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 6.5:
Vollmacht zur Vergabe der Aufträge zu den Arbeiten zur Erstellung einer Multisportanlage auf Lakis Freizeitanlage; Vorlage: 2026/039/161
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde Nackenheim beabsichtigt auf Lakis Freizeitanlage ein Minispielfeldsystems als Doppelcourtanlage inkl. Minispielfeld „Soccer“ und Minispielfeld „Multisport" zu errichten. Mit der Maßnahme soll das auf der Freizeitanlage vorhandene, mittlerweile nicht mehr zeitgemäß genutzte Beach-Soccerfeld ersetzt und das dortige Sportangebot zugleich qualitativ und funktional deutlich erweitert werden. Mit den beiden Kleinspielfeldern soll ein attraktives und niedrigschwelliges Sportangebot geschaffen werden, das unterschiedlichen Alters- und Nutzergruppen offensteht. Im Mittelpunkt steht dabei ausdrücklich nicht die ausschließliche Nutzung durch einen einzelnen Verein. Vielmehr sollen die Anlagen sowohl dem Breitensport als auch dem organisierten Vereinssport zur Verfügung stehen. Die erforderlichen Tiefbauarbeiten sowie die Lieferung und Montage der Doppelcourtanlage ist auszuschreiben. Die Vergabeunterlagen wurden von der Ortsgemeinde erstellt und von der Vergabestelle der Verbandsgemeinde geprüft.
Für den zügigen Projektablauf wird dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für Bau- und Lieferleistungen erteilt, so können die Aufträge zeitnah erteilt werden. Zudem wird dem Bürgermeister eine Vollmacht zur Vergabe von Nachträgen erteilt. Der Gemeinderat wird in der jeweils nächsten Sitzung über die vergebenen Aufträge informiert.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dem Ortsbürgermeister eine Vollmacht zur Vergabe der Aufträge im Rahmen der auszuschreibenden Bau- und Lieferleistungen für das Minispielfeldsystems als Doppelcourtanlage inkl. Minispielfeld „Soccer“ und Minispielfeld „Multisport" unter Beachtung der einschlägigen Grundsätze, insbesondere der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu erteilen. Zudem wird dem Bürgermeister eine Vollmacht zur Vergabe von Nachträgen erteilt. In der jeweils folgenden Sitzung des Gemeinderates hat der Ortsbürgermeister über die vergebenen Aufträge zu berichten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 7:
Bekanntgabe von Vergaben
Zu TOP 7.1:
BÜ Bellenäcker - Anschlussbereiche -Straßenbaumaßnahmen-
hier: Vergabe des Nachtrags 03 an Fa. Serhan; Vorlage: 2026/039/158
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Im Zuge der Straßenbaumaßnahme „BÜ Bellenäcker - Anschlussbereiche“ haben sich während der Bauphase zusätzliche Aufwendungen aufgrund der fehlenden Befahrbarkeit der Bahnunterführung für das Umsetzen der Asphaltkolonne ergeben. Weiter sollte der Asphalt gemäß den Ausführungsplänen eingebaut werden. Das Leistungsverzeichnis beschreibt jedoch eine 4 cm schwächere Asphalttragschicht. Die Mehrkosten im Nachtrag 03 umfassen die Mehrdicke. Das Angebot zum Nachtrag 03 wurde vom beauftragten Ingenieurbüro IGW geprüft und von der Verwaltung FBL II gegengeprüft.
Geprüfte Angebotssummen (brutto) Auftrags-LV inkl. Nachtrag 03:
| 00 | Auftragsstand, Hauptleistungsverzeichnis | 104.865,00 € |
|
| incl. Nachtrag 01 | 4.765,54 € |
| |
| incl. Nachtrag 02 | 34.725,71 € | 144.365,25 € | |
| 03 | Nachtrag 03 |
| 4.823,00 € |
| Zwischensumme netto |
| 149.188,25 € | |
| abzgl. Nachlass 1,5 % |
| - 2.237,82 € | |
| Gesamtauftragssumme netto |
| 146.950,43 € | |
| + 19 % MwSt |
| 27.920,58 € | |
| Gesamtauftragssumme brutto Fa. Serhan |
| 174.871,01 € |
Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.06.2022 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vollmacht für die Vergabe von Bauleistungen im Zusammenhang mit der Sanierung der BÜ Bellenäcker erteilt.
Entscheidung:
Die Fa. Serhan wurde mit den im geprüften Nachtrag 03 aufgeführten Arbeiten zur Herstellung der Anschlussbereiche an der BÜ Bellenäcker mit der geprüften Bruttosumme von 5.653,29 € (incl. 1,5 % Nachlass) beauftragt. Die Gesamtauftragssumme einschließlich der bereits beauftragten Nachträge 01 und 02 beträgt somit brutto 174.871,01 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 8:
Annahme von Spenden
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 9:
Grundstücksangelegenheiten
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 10:
Informationen
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende öffentliche Informationen bekannt:
Generalsanierung Unterführung Bellenäcker
Die Beseitigung der gerügten Mängel hat bislang nicht stattgefunden. Die Nachfrist ist am 11.09.2026 verstrichen. Von Prof. Brühwiler wurde ein Ergänzungsgutachten zu den angezeigten Hohlstellen erstellt, welcher der ARGE übermittelt wurde. Die Straßen- und Gehwegarbeiten wurden abgeschlossen und abgenommen. Der Pflasterbereich am DRK Bildungszentrum wurde hergestellt.
Weiteres Vorgehen:
Die ARGE hat die Mängelbeseitigung fruchtlos verstreichen lassen. Das weitere Vorgehen wird derzeit unter Beteiligung des Fachanwaltes intensiv abgestimmt.
| Gewerbegebiet Am Wäldchen | |
| - | Erschließungsarbeiten wurden ausgeschrieben, Erschließungsbeginn ab ca. Anfang Oktober |
| Multisportanlage Freizeitanlage | |
| - | Ausschreibung wurde durch OG vorbereitet |
| Fußweg Pappelweg / Unterführung Mahlweg | |
| - | Ausschreibung wurde durch OG vorbereitet |
| Parkflächen Carl-Zuckmayer-Halle und Außenbereich Bauhof | |
| - | Entwurfsplanung wurde finalisiert |
| - | Ausschreibung wird aktuell vorbereitet |
| Erweiterung KiTa Blumenwiese | |
| - | Einweihungstermin 25.09.2026 um 9 Uhr |
| Sanierung Spielplatzoberfläche Weinbergstraße | |
| - | Der Fallschutzbereich wird aktuell vorbereitet |
| Ausbau Lindenweg/Fliederweg/Holunderweg | |
| - | Planung für Förderantrag wurde mit Fördergeber abgestimmt |
| - | Förderantrag wurde beim Bundesamt für Mobilität und Logistik eingereicht |
| - | Förderquote bis zu 75% |
| Gesundheitspfad | |
| - | Förderantrag wurde eng mit Fördergeber und Landessportbund mit Unterstützung durch den TUS abgestimmt |
| - | Projektskizze wurde erstellt und eingereicht |
| E-Bike Sharing Stationen | |
| - | Angebot der Mainzer Mobilität wird umgesetzt |
| - | Standorte Radstationen wurden abgestimmt (Marktplatz, Netto/Post, Rathaus, Kapselfabrik, Schulzentrum, Rheinstraße/Pommardstraße) |
| ASP Maßnahmen | |
| - | Gespräch mit der Kreisverwaltung Freitag, 18.09. |
Zu TOP 11:
Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.
Zu TOP 17:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehenden im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschluss zu Beschlussvorlage: 2026/039/160 bekannt.
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Ablehnung
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:35 Uhr.
René Adler | Julia Stauder |
Vorsitzender | Schriftführerin |
Ortsbürgermeister | Verwaltungsangestellte |