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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 47/2019
Amtlicher Teil
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Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Lörzweiler

am Mittwoch, dem 16.10.2019 um 19:00 Uhr

im Sitzungssaal der Ortsgemeinde Lörzweiler, Rheinstr. 1, 55296 Lörzweiler

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:00 Uhr bis 19:15 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Steffan Haub

Erster Beigeordneter

Dietmar Muscheid

Die Ratsmitglieder

Dr. Klaus Altenbach

Oliver Balmes

Heribert Breivogel

Michael Christ

Diethelm Faust

Sabine Gauly-Störing

Ralf Kranz

Christoph Lang

Eva Natzi

Eric Schaefer

Thomas Zinndorf

Schriftführerin

Birgit Schmidmeier

Außerdem

anwesend

Dr. Robert Scheurer, Bürgermeister der VG-Bodenheim

Margit Dörr, Presse

ein Bürger

Entschuldigt fehlen:

Beigeordnete

Michaela Nagel

Die Ratsmitglieder

Ute Beye-Mundt

Bruno Maria Lang

Gila Meierhans

Andrea Metelmann-Lotz

Dietmar Sommer

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, eröffnet die Sitzung um 19.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 07.10.2019 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

Der Vorsitzende beantragt die Tagesordnung wie folgt zu ändern:

Neuer TO-Punkt 2

Planung von zwei barrierefreien Bushaltestellen im Kreuzungsbereich der K 34/K46

Die ursprünglichen TO-Punkte 2 und 2.1. verschieben sich entsprechend.

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu. Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Förderprogramm "WohnPunkt RLP"

2019/034/082

2.

Planung von zwei barrierefreien Bushaltestellenim Kreuzungsbereich der K 34/K 46

2019/034/089

3.

Informationen

3.1.

Ablehnung I-Stock-Antrag für gemeinsame Gerätehalle

2019/034/085

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Förderprogramm "WohnPunkt RLP"

Vorlage: 2019/034/082

Sachverhalt:

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie Rheinland-Pfalz fördert mit dem Programm „WohnPunkt RLP“ die Umsetzung von Wohnprojekten mit Teilhabe. Darunter zählen u.a. barrierefreie Wohnanlagen, in denen sich BürgerInnen einbringen können, generationsübergreifende Wohnangebote mit gegenseitigen Hilfen, Wohn-Pflege-Gemeinschaften oder Konzepte mit Selbsthilfe und Tages- und Betreuungsangeboten. Im Jahr 2020 werden 5 Gemeinden gefördert. „WohnPunkt RLP“ stellt den teilnehmenden Kommunen eine Projektbegleitung für bis zu drei Projektphasen zur Verfügung:

Die erste Phase (Gestaltungsphase) beinhaltet

-

eine Markt- und Bedarfsanalyse,

-

Recherche zum Engagement von Bürgerinnen und Bürgern,

-

Durchführung von Bürgerbeteiligungen,

-

Gespräche mit Dienstleistern und Investoren,

-

Vermittlung von Fördermöglichkeiten sowie

-

Eine Konzeptentwicklung.

Die Ergebnisse werden nach einem Jahr dem Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat beschließt aufgrund der Ergebnisse nach der Gestaltungsphase, ob eine Umsetzung des Wohnprojektes durchgeführt werden soll. Eine Umsetzung ist nicht zwingend erforderlich.

In der 2. Phase kann die Umsetzung des Wohnprojekts erfolgen. Die 3. Phase begleitet das Wohnprojekt bis zu 6 Monate.

Für die Teilnahme an dem Förderprogramm „WohnPunkt RLP“ sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

-

Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohner/Innen

-

Bewerbung mittels Bewerbungsbogen bis zum 15.11.2019

-

Projektbeschreibung

-

Beschluss des Gemeinderates

-

Benennung eines Projektbeauftragten

-

Formale Unterstützung durch die Verbandsgemeinde und des Landkreises

-

Bereitschaft zu einem Bürgerbeteiligungsprozess

-

Finanzielle Beteiligung der Gemeinde bis zu 2.500 €

Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich bei der Bewerbung um einen Platz auf einer Rangliste handelt. Es soll geklärt werden, bis wann mit einem Bescheid zu rechnen ist.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Antragstellung für die Bewerbung der Ortsgemeinde für eine Projektbeteiligung im Rahmen des Förderprogramms „WohnPunkt RLP“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Planung von zwei barrierefreien Bushaltestellen

im Kreuzungsbereich der K 34/K 46

Vorlage: 2019/034/089

Sachverhalt:

Bis zum 01.01.2022 soll gemäß § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz eine vollständige Barrierefreiheit u.a. auch für Bushaltestellen erreicht werden. Demnach ist der Umbau der zwei Bushaltestellen im Kreuzungsbereich der K 34/K 46 notwendig, da in Bezug auf Barrierefreiheit und Funktionalität der niveaugleiche Ein- und Ausstieg nicht gewährleistet ist.

Das Land fördert Umbaumaßnahmen der Gemeinden mit bis zu 85% der Baukosten. Die Förderung für den Umbau der zwei Bushaltestellen wurde mit einem Betrag von 50.150,00 € bewilligt. Der Landkreis fördert den Gemeindeanteil mit den Sätzen der Ehrenamtsförderung.

Für die Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung der Vergabe, Bauleitung und Dokumentation liegt ein Angebot von dem Büro IG Weiland AG über die Leistungsphasen 5 bis 9 i.H.v. 7.025,53 € brutto liegt vor. Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Leistungsphasen 5 bis 9 zu erteilen. Die Umsetzung der Maßnahme sowie die Ausschreibung sind jedoch zeitlich abhängig von der Bauausführung der L425 Harxheim.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt dem Büro IG Weiland AG den Auftrag für die Leistungsphasen 5-9 zum angebotenen Honorar in Höhe von insgesamt 7.025,53 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Informationen

Zu TOP 3.1:

Ablehnung I-Stock-Antrag für gemeinsame Gerätehalle

Vorlage: 2019/034/085

Information:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim beantragte für den Neubau einer zur gemeinsamen Nutzung mit den Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler vorgesehenen Gerätehalle eine Gewährung von Zuwendung aus dem Investitionsstock für das Jahr 2019.

Infolge der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel wurde eine Bewilligung - unter anderem wegen anderer Prioritäten bzw. guter Finanzlage der Antragsteller - nicht erteilt.

Der Antrag wurde der Verbandsgemeindeverwaltung am 16.09.2019 zur Entlastung zurückgeschickt.

Es ergehen einige Wortmeldungen. Aufgrund hoher Mehrkosten für die Gemeinden muss hier neu verhandelt werden. Weiterhin müsste eine Berücksichtigung im Haushalt 2020 erfolgen. Am 06.11.2019 findet eine Sitzung der Arbeitsgruppe Gemeinsame Gerätehalle statt.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 19.15 Uhr.

Steffan Haub

Birgit Schmidmeier

Ortsbürgermeister

Verwaltungsangestellte

Vorsitzender

Schriftführerin