Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim
am Montag, dem 06.10.2025 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim
Sitzungszeiten
| Öffentlicher Teil: | von 19:30 Uhr bis 20:10 Uhr |
| Nichtöffentlicher Teil: | von 20:10 Uhr bis 20:25 Uhr |
| Öffentlicher Teil: | von 20:25 Uhr bis 20:25 Uhr |
Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:
| Der Vorsitzende | René Adler |
| Erster Beigeordneter | Jean-Christophe Cossutta |
| Beigeordnete | Jan Heckelsmüller |
| Hans-Peter Müller |
| Die Ratsmitglieder | Max Adler |
| Emilia Maria Lotte Barbaro |
| Willi Bauer |
| Alfred Feist |
| Olaf Kimmes |
| Günter Kullmann |
| Sarah Mauerer |
| Reinhard Noll-Schreiner |
| Dr. med. Rudolf Peter |
| Achim Ramler |
| Berthold Schmitz |
| Bernd Zerbe |
| Vera Zerbe |
| Ute Zimmermann |
| Schriftführerin | Julia Stauder |
| Von der Verwaltung | Claudia Deubel — Beigeordnete der VG |
| Entschuldigt fehlen: | |
| Die Ratsmitglieder | Andreas Fery |
| Klaus Freidel |
| Margit Grub |
| Konstantinos Michailidis |
| Oliver Reinbott |
| Andreas Schauer |
| Bernold Zimmermann |
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Er stellt fest, dass mit Datum vom 01.10.2025 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.
Tagesordnung
Öffentlicher Teil:
| Vorlage | ||
| 1. | Anträge/Anfragen |
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| 2. | Bauleitplanung |
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| 2.1. | Bebauungsplan "Hinter der Lehnsweide, 2. Bauabschnitt" a) Beschluss über die Namensgebung des Bebauungsplanes b) Aufstellungsbeschluss c) Durchführung der weiteren Verfahrensschritte d) Vergabevollmacht Ortsbürgermeister | 2025/039/141 |
| 3. | Forstwirtschaftsplan 2026 | 2025/039/140 |
| 4. | Vergaben |
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| 5. | Bekanntgabe von Vergaben |
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| 5.1. | Neubau Bauhof - Vergabe der Fliesenarbeiten | 2025/039/142 |
| 5.2. | Neubau Bauhof - Vergabe der Putzer-, WDVS, Trockenbau und Malerarbeiten | 2025/039/143 |
| 5.3. | Neubau Bauhof - Vergabe der Leitungsgrabenarbeiten für die Anbindung der Heizung | 2025/039/144 |
| 5.4. | Vergabe örtliche Bauüberwachung für BÜ Bellenäcker | 2025/039/147 |
| 6. | Annahme von Spenden |
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| 7. | Grundstücksangelegenheiten |
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| 7.1. | Gewerbegebiet "Am Wäldchen - 3. BA "hier: Vergabe | 2025/039/145 |
| 8. | Informationen |
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| 8.1. | Vollzug der GemHVO; hier: Berichterstattung | 2025/039/127 |
| 9. | Einwohnerfragestunde |
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| Nichtöffentlicher Teil: | ||
| 10. | Anträge/Anfragen |
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| 11. | Stundungsantrag | 2025/039/148 |
| 12. | Grundstücksangelegenheiten |
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| 13. | Rechtsangelegenheiten |
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| 14. | Informationen |
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| Öffentlicher Teil: | ||
| 15. | Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse |
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Zu TOP 1:
Anträge/Anfragen
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 2:
Bauleitplanung
Zu TOP 2.1:
Bebauungsplan "Hinter der Lehnsweide, 2. Bauabschnitt"
| a) | Beschluss über die Namensgebung des Bebauungsplanes |
| b) | Aufstellungsbeschluss |
| c) | Durchführung der weiteren Verfahrensschritte |
| d) | Vergabevollmacht Ortsbürgermeister |
Vorlage: 2025/039/141
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Die Ortsgemeinde beabsichtigt, den 2. Bauabschnitt des Neubaugebietes Hinter der Lehnsweide zu entwickeln. Der 2. Bauabschnitt schließt sich nördlich an den Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide“ an. Der Geltungsbereich ist im beiliegenden Lageplan gekennzeichnet.
Die Verwaltung unterbreitet den Vorschlag, den Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide, 2. Bauabschnitt“ zu nennen. Der Bebauungsplan wird nach § 2 Abs. 1 BauGB aufgestellt und im zweistufigen Verfahren durchgeführt.
Um zeitliche Verzögerungen im Aufstellungsverfahren zu vermeiden wird empfohlen, dem Ortsbürgermeister die Vergabevollmacht für die im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes erforderlichen Auftragsvergaben zu erteilen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
| a) | Den Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide, 2. Bauabschnitt“ zu nennen. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme | |
| b) | Die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter der Lehnsweide, 2. Bauabschnitt“ gemäß § 2 Abs. 1 BauGB. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme | |
| c) | Die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte nach den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 und 2 Abs. 2 BauGB. |
| Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme | |
| d) | Dem Ortsbürgermeister die Vollmacht für die Vergabe der erforderlichen Aufträge zur Durchführung des Bebauungsplanverfahrens an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu erteilen. Die Auftragsvergaben sind dem Gemeinderat in seiner jeweils nächsten Sitzung mitzuteilen. |
Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Zu TOP 3:
Forstwirtschaftsplan 2026; Vorlage: 2025/039/140
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Die gemäß Landeswaldgesetz festgelegten Waldflächen der Ortsgemeinde Nackenheim liegen im Forstrevier Rheinhessen Süd-Ost mit der Funktionsstelle Rheinauenwälder. Ab Oktober 2025 ist Herr Matthias Kuhn neuer Förster des genannten Fortreviers und damit der für die OG Nackenheim zuständige Förster. Die Ortsgemeinde Nackenheim ist zur Pflege und Unterhaltung der Flächen verpflichtet. Für die erforderlichen Maßnahmen wird von der zuständigen Funktionsstelle ein jährlicher Forstwirtschaftsplan aufgestellt. Im vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2026 sind Durchforstungs- und Verkehrssicherungsmaßnahmen im Wäldchen am Angelweiher im Unterfeld vorgesehen. Die Maßnahmen inkl. Beförsterungskosten sind mit insgesamt 1.030 € veranschlagt worden. Im Jahr 2025 waren im Forstwirtschaftsplan 1.030 € veranschlagt worden. Der Förster hat in Abstimmung mit Obgm. Adler die Bewässerungs- und Pflegemaßnahmen im Pappelwäldchen (Ausgleich für B-Plan „Am Wäldchen“) eingestellt. Es wurden bisher nur die Beförsterungskosten in Höhe von 180 € abgerechnet. Da Maßnahmen im Wald meist im Herbst/Winter und wenn möglich in der Zeit zwischen 01. Oktober und Ende Februar des Folgejahres durchgeführt werden, stehen einige Arbeiten noch aus.
Die Verwaltung empfiehlt dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2026 zuzustimmen und die Funktionsstelle Rheinauenwälder, nach der Rechtskraft des Haushalts, mit der Durchführung der Maßnahmen zu beauftragen.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt:
Dem Forstwirtschaftsplan 2026 wird zugestimmt. Die benötigten Haushaltsmittel werden in den Haushalt eingestellt. Nach Rechtskraft des Haushaltes 2026 wird die Funktionsstelle Rheinauenwälder mit der Umsetzung der Maßnahmen beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 4:
Vergaben
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 5:
Bekanntgabe von Vergaben
Zu TOP 5.1:
Neubau Bauhof - Vergabe der Fliesenarbeiten; Vorlage: 2025/039/142
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Für den Neubau des Bauhofs wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für Fliesenarbeiten eingeholt. Sechs Betriebe wurden angefragt. Zur Submission lagen drei Angebote vor. Das Angebot der Firma Bodtländer Fliesenbau GmbH aus Bundenbach schließt mit 23.317,34 € brutto und liegt rund 25,17 % unter der Kostenberechnung. Die beiden weiteren Angebote liegen ebenfalls unter der Kostenberechnung.
Bieter 2: 25.068,24 € - 19,55 %
Bieter 3: 26.747,63 € - 14,16 %
Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Firma Bodtländer Fliesenbau GmbH zu erteilen.
Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.
Beschluss:
Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Fliesenarbeiten an Firma Bodtländer Fliesenbau GmbH aus Bundenbach gemäß dem Angebot vom 08.09.2025 über 23.317,34 € brutto.
Zu TOP 5.2:
Neubau Bauhof - Vergabe der Putzer-, WDVS, Trockenbau und Malerarbeiten; Vorlage: 2025/039/143
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Für den Neubau des Bauhofs wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für Putzer-, WDVS, Trockenbau und Malerarbeiten eingeholt. Sechs Betriebe wurden angefragt. Zur Submission lagen drei wertbare Angebote vor. Das Angebot der Firma Pileggi & Barz UG Baudekoration aus Saulheim schließt mit 77.447,34 € brutto und liegt rund 11,95 % unter der Kostenberechnung. Die beiden weiteren Angebote liegen leicht über der Kostenberechnung.
Bieter 2: 88.674,40 € + 0,81 %
Bieter 3: 91.275,45 € + 3,78 %
Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Firma Pileggi & Barz UG Baudekoration zu erteilen.
Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.
Beschluss:
Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Putzer-, WDVS, Trockenbau und Malerarbeiten an Firma Pileggi & Barz UG Baudekoration aus Saulheim gemäß dem Angebot vom 27.08.2025 über 77.447,34 € brutto.
Zu TOP 5.3:
Neubau Bauhof - Vergabe der Leitungsgrabenarbeiten für die Anbindung der Heizung; Vorlage: 2025/039/144
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Für den Neubau des Bauhofs wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für das Erstellen des Leitungsgrabens zwischen der zukünftigen Heizzentrale an der Carl-Zuckmayer-Halle und dem Bauhof eingeholt. Diese Arbeiten sollen noch in diesem Herbst stattfinden, um die Nutzung der Halle in der Fastnacht nicht einzuschränken. Sechs Betriebe wurden angefragt. Zur Submission lagen vier Angebote vor. Das Angebot der Firma Lang GmbH aus Nackenheim schließt mit 79.722,62 € brutto und liegt rund 13,76 % über der Kostenberechnung.
Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Firma Lang GmbH zu erteilen.
Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.
Beschluss:
Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Leitungsgrabenarbeiten an Firma Lang GmbH aus Nackenheim gemäß dem Angebot vom 09.09.2025.
Zu TOP 5.4:
Vergabe örtliche Bauüberwachung für BÜ Bellenäcker; Vorlage: 2025/039/147
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Nach Abschluss der Anpassungen der Ausführungsplanung für die Bahnüberführung Bellenäcker sind die Bauarbeiten wieder aufgenommen worden. Die Sicherstellung der Qualität und plangemäße Ausführung erfolgt durch eine örtliche Bauüberwachung.
Für die örtliche Bauüberwachung war bislang das Ingenieurbüro Porth beauftragt. Aufgrund der erforderlichen Umplanungen verlängert sich analog zum Ausführungszeitraum der Bauarbeiten auch der Leistungszeitraum für die örtliche Bauüberwachung.
Für die Durchführung der örtlichen Bauüberwachung wurden insgesamt drei Ingenieurbüros angefragt.
Das Ingenieurbüro Porth hat ein Angebot abgegeben, welches mit 75.569,76 € brutto abschließt. Weitere Angebote sind nicht eingegangen.
Entscheidung:
Die örtliche Bauüberwachung für die Bauarbeiten an der BÜ Bellenäcker wird an das Ingenieurbüro Porth vergeben.
Zu TOP 6:
Annahme von Spenden
Hierzu liegt nichts vor.
Zu TOP 7:
Grundstücksangelegenheiten
Zu TOP 7.1:
Gewerbegebiet "Am Wäldchen - 3. BA"; hier: Vergabe; Vorlage: 2025/039/145
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden
Sachverhalt:
Das Bewerbungsverfahren für Gewerbeflächen im 3. Bauabschnitt des Gewerbegebietes „Am Wäldchen“ ist abgeschlossen. Es gingen 13 Bewerbungen ein, die nach den Kriterien der bekannten Bewertungsmatrix ausgewertet wurden. Es wurde eine Rangliste erstellt nach welcher die Flächenzuteilung erfolgen soll. Der Flächenbedarf der Bewerber wird der Reihe nach zugeteilt. Da der Bedarf aller Bewerber die verfügbaren Gewerbeflächen übersteigt, kann nicht jedem Bewerber eine Fläche zugeteilt werden. Voraussichtlich können sieben Gewerbebetriebe berücksichtigt werden.
Sechs Bewerber sind für Flächen im 3. BA vorgesehen, wobei einer der Bewerber auch noch die verbliebene Fläche im 2. BA erhalten kann. Ein Bewerber hat bereits aus dem ersten Bewerbungsverfahren einen Zuteilungsanspruch, da sein Projekt nur im dritten Bauabschnitt verwirklicht werden kann. Der siebte Bewerber ist für eine zurückgegebene Fläche im 1. BA vorgesehen. Die genaue Zuteilung kann erst nach Klärung des tatsächlichen Bedarfs und nach Abschluss der Verhandlungen zu den vorgesehenen Flächen erfolgen.
Der Gemeinderat hat über die Rangliste zu entscheiden, die endgültige Zuteilung erfolgt durch die Ortsgemeinde. Im weiteren Verfahren werden mit dem Planungs- und Vermessungsbüro die Flächenzuschnitte anhand der Rangliste vorgeplant und im Anschluss mit den Bewerbern abgestimmt. Entscheidet sich ein Bewerber gegen die für ihn vorgesehene Fläche, wird diese den Nächstplatzierten in der Rangliste angeboten.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim stimmt der vorgelegten Bewertungsmatrix und der sich daraus ergebenden Rangliste zur Vergabe der Gewerbeflächen „Am Wäldchen – 3. BA“ zu. Die Verwaltung wird beauftragt, alle weiteren Schritte zum Abschluss des Vergabeverfahrens in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Zu TOP 8:
Informationen
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende Informationen bekannt:
Generalsanierung Unterführung Bellenäcker
| - | alle Nachtragsangebote wurden verhandelt und sind beauftragt |
| - | Restarbeiten Höchstdruckwasserstrahlverfahren wurden durchgeführt |
| - | aktuell Vergelungsarbeiten im Bereich der Risse (Wand, Fahrbahn) |
| - | ab KW 41 Vorbereitung für Einbau UHFB |
| - | ab KW 43 UHFB Einbau |
| - | Baumaßnahme soll gemäß Bauzeitenplan Anfang März 2026 abgeschlossen sein |
Erweiterung KiTa Blumenwiese
| - | Rohbauarbeiten Anbaubereich abgeschlossen, aktuell Dachdeckerarbeiten |
| - | Rohbau Anbau Küche |
| - | Fenstereinbau im Oktober |
| - | Innenausbau im November |
| - | Fertigstellung ca. März 2026 |
Ausbau Henri-Dunant-Straße und Umgestaltung Vorzone
| Verbandsgemeinde (ehem. Feuerwehr) | |
| - | Auftrag nach Ausschreibung wurde an Fa. Kuschmann&Metz erteilt |
| - | Baubeginn 13.10.2025, Pressemeldung wurde veröffentlicht |
| Neubaugebiet Hinter der Lehnsweide | |
| - | Notarvertrag zum Kauf der beiden MFH-Grundstücke wurde unterzeichnet |
| Ausbau Neugasse/Jahnstraße | |
| - | aktuell Herstellung der Sinkkästen |
| - | ab Mitte der Woche Straßenaufbau |
| - | Fertigstellung Neugasse bis Ende Oktober, danach Ausbau Jahnstraße |
Neubau Bauhof
| - | Dachdeckerarbeiten sind abgeschlossen |
| - | Tiefbaumaßnahmen für Biomasseheizung (Leitungsverlegung) und Zisterne in Kürze |
| - | in den kommenden Wochen: Fenster, Türen, Tore, Innenausbau |
Wohn- und Geschäftsgebäude Marktplatz
| - | Rohbau, 1. OG abgeschlossen, aktuell Rohbauarbeiten für das 2. OG (Staffelgeschoss). |
Veranstaltungen:
| - | Rhine Clean Up hat am 13.09. stattgefunden |
PopChor „SONGS OF THE WORLD“
Zu TOP 8.1:
Vollzug der GemHVO; hier: Berichterstattung; Vorlage: 2025/039/127
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehendes
Sachverhalt:
Nach § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Ortsgemeinderat nach den örtlichen Bedürfnissen, in der Regel jedoch halbjährlich, während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Die Fachbereichsgruppe Finanzen hat daher zum Stichtag 30.06.2025 eine Auswertung der bislang abgewickelten Geschäftsvorfälle aus dem System vorgenommen. Verbunden mit dieser Auswertung wurde ein kurzer Lagebericht mit Risikoanalyse angefertigt. Sofern sich aus den festgestellten Risiken notwendige Handlungen des Ortsgemeinderates ergeben, wird hierauf entsprechend hingewiesen.
Der Bericht zum Stichtag 30.06.2025 liegt vor.
Zu TOP 9:
Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner / Einwohnerinnen anwesend.
Zu TOP 15:
Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt bekannt, dass im nichtöffentlichen Teil nachstehende Beschlüsse zur Abstimmung gebracht wurden:
TOP 11. Beschlussvorlage: 2025/039/148; Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
TOP 12.1. Beschlussvorlage: 2025/039/149; Abstimmungsergebnis: Einstimmige Annahme
Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20:25 Uhr.
| René Adler | Julia Stauder |
| Vorsitzender | Schriftführerin |
| Ortsbürgermeister | Verwaltungsangestellte |