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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 48/2019
Amtlicher Teil
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Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bodenheim

am Donnerstag, dem 19.09.2019 um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Bodenheim, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 21:29 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 21:29 Uhr bis 21:48 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 21:48 Uhr bis 21:50 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Dr. Robert Scheurer

Erster Beigeordneter

René Nauheimer

Beigeordnete

Wolfgang Böttger

Die Ratsmitglieder

René Adler

Thomas Becker-Theilig

Daniela Bernhard

Ute Beye-Mundt

Michael Christ

Rita Drescher

Toni Escher

Alfred Feist

Sabine Gauly-Störing

Michelle Glück

Christina Göth

Manuel Höferlin

Andreas Hofreuter

Andreas Kappel

Stefan Kern

Wolfgang Kirch

Günther Kuhn

Bruno Maria Lang

Arno Leber

Patric Müller

Jens Mutzke

Karola Orth

Armin Sambale

Andreas Scherer

Dr. Birgit Straubinger

ab 20:29 Uhr

Kira Straubinger

Schriftführer

Markus Forschner

Von der Verwaltung

Henri Bick

zu TOP 1

Simone Radler

zu TOP 1

Rouven Schnurpfeil

Außerdem anwesend

Margit Dörr

Presse

Entschuldigt fehlen:

Beigeordnete

Claudia Deubel

Die Ratsmitglieder

Mathias Böhm

Thomas Glück

Margit Grub

Steffan Haub

Moritz Mergen

Andrea Metelmann-Lotz

Dr. Matthias Schäfer

Philipp Stumm

Heinz-Peter Zimmermann

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Robert Scheurer, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 09.09.2019 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist.

Zum Schriftführer wird M.Eng. Markus Forschner bestimmt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Bericht der Jugendpflege

2.

Aushändigung der Geschäftsordnung

2019/950/168

3.

Vergabe von Geschäftsbereichen an Beigeordnete

2019/950/031

4.

Nachwahlen in Beiräte

2019/950/167

5.

Nachwahlen in Ausschüsse

2019/950/166

6.

Nachwahl in den Schulträgerausschuss

2019/950/175

7.

25. Änderung des Flächennutzungsplanes - Einzeländerung Nackenheima) Aufstellungsbeschlussb) Durchführung der weiteren Verfahrensschritte

2019/950/151

8.

Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-NaheStellungnahme der Verbandsgemeinde zur erneuten Offenlage der 2. Teilfortschreibung

2019/950/190

9.

Erteilung einer Vergabevollmacht für die Erweiterung der Grundschule Lörzweiler

2019/950/197

10.

Erweiterung GS Gau-Bischofsheim Außenanlagen

2019/950/215

11.

Vollzug der GemHVO; hier: Berichterstattung

2019/950/183

12.

Haushaltsplan 2019: Vollzug des § 67 Abs. 7 GemO; "Kita-Fonds"

2019/950/193

13.

Bekanntgabe des Ergebnisses einer unvermuteten überörtlichen Prüfung der Verbandsgemeindekasse Bodenheim

2019/950/182

14.

Vergaben

14.1.

Grundschule BodenheimVergabe der Betonsanierungsarbeiten

2019/950/207

14.2.

Vergabe der Gerüstbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler

2019/950/211

14.3.

Vergabe der Rohbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler

2019/950/212

14.4.

Vergabe der Zimmerarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler

2019/950/213

14.5.

Vergabe der Dachdecker- und Klempnerarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler

2019/950/214

15.

Bekanntgabe von Vergaben

15.1.

Neubau FWH BoNa, Vergabe Beschriftungsarbeiten

2019/950/171

15.2.

Vergabe der Lieferung und Montage des Mobiliars des Schulungsraums im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Bodenheim

2019/950/180

15.3.

Neubau FWH BoNa, Vergabe zur Montage der Absturzsicherung am Übungsturm

2019/950/165

15.4.

Vergabe der Beschaffung von Feuerwehrspinde inkl. Zubehör u. Bänke zzgl. Montage im Rahmen des Neubaus Feuerwehrgerätehaus Bodenheim

2019/950/162

15.5.

Beschaffung von Atemschutzprüftechnik, Labtec

2019/950/194

16.

Annahme von Spenden

16.1.

Annahme von Spenden; Lions Club

2019/950/203

17.

Anfragen/Anträge

17.1.

Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung einer gemeinsamen Tourismusstrategie - Beitritt der VG Bodenheim als Gesellschafter der Rheinhessen-Touristik GmbH

17.2.

Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bodenheim - Umbenennung eines Ausschusses

17.3.

Antrag der CDU-, FWG- u. FDP-Fraktion Resolution des Verbandsgemeinderates Bodenheim "Seenotrettung ist Lebensrettung"

17.4.

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sicherer Hafen"

18.

Informationen

18.1.

Zuwendung des Landes für die Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges MZF für die FFW Harxheim

18.2.

Ablehnung I-Stock-Antrag für gemeinsame Gerätehalle

2019/950/216

18.3.

Grundschule Bodenheim, statische Ertüchtigung

2019/950/200/1

Nichtöffentlicher Teil:

Vorlage

19.

Information über Einreichung einer Klage gegen das Land Rheinland-Pfalz

2019/950/177

20.

Rechtsangelegenheiten

21.

Information über eine Eilentscheidung

2019/950/176

22.

Personalangelegenheiten

Öffentlicher Teil:

Vorlage

23.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Bericht der Jugendpflege

Sachverhalt:

Der Vorsitzende begrüßt Frau Radler und Herrn Bick vom Kinder- und Jugendbüro und erteilt ihnen das Wort. Frau Radler und Herr Bick stellen den Bericht der Jugendpflege über das Jahr 2018 vor, der der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Zu TOP 2:

Aushändigung der Geschäftsordnung

Vorlage: 2019/950/168

Information:

Gemäß § 33 GeschO wird allen Mitgliedern des Rates und der Ausschüsse die Geschäftsordnung ausgehändigt.

Zu TOP 3:

Vergabe von Geschäftsbereichen an Beigeordnete

Vorlage: 2019/950/031

Sachverhalt:

Ehrenamtlichen Beigeordneten kann die Leitung angemessener Geschäftsbereiche übertragen werden. Die Beigeordneten sind in dem ihnen übertragenen Geschäftsbereich Vertreter des Bürgermeisters (ständige Vertreter). Soweit für Beigeordnete Geschäftsbereiche gebildet werden sollen, ist deren Zahl in der Hauptsatzung zu regeln. Nach § 10 Abs. 3 der Hauptsatzung hat die Verwaltung der Verbandsgemeinde Bodenheim drei Geschäftsbereiche.

Gemäß § 50 Abs. 4 GemO bildet der Bürgermeister die Geschäftsbereiche und überträgt deren Leitung auf die Beigeordneten. Bildung, Übertragung, Änderung und Aufhebung der Geschäftsbereiche bedürfen der Zustimmung des Verbandsgemeinderats. Die Übertragung der Geschäftsbereiche endet mit dem Ablauf der Amtszeit der Beigeordneten.

Bürgermeister Dr. Scheurer beabsichtigt die Bildung und Übertragung folgender Geschäftsbereiche:

Erster Beigeordneter René Nauheimer

Verwaltungsbereich Bürgerdienste mit den Aufgabengebieten

  • Öffentliche Sicherheit und Ordnung
  • Straßenverkehrsbehörde, mit Ausnahme der Aufgabengebiete
    • Verkehrsplanung, öffentlicher Personennahverkehr,
    • Aufgaben nach dem Straßenverkehrsgesetz, Straßenverkehrsordnung, Landesstraßengesetz, Verkehrsbeschilderungen / Verkehrsbeschränkungen und Umleitungen.
  • Gewerbe
  • Ruhender Verkehr

Die weiteren Beigeordneten in der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung:

Beigeordneter Wolfgang Böttger

Verwaltungsbereich Informationstechnik, Telekommunikation, Internet, Kopierer

Beigeordnete Claudia Deubel

Verwaltungsbereich Bürgerdienste mit den Aufgabengebieten

  • Sozialhilfe, Sozialversicherung
  • Wohnungswesen mit Ausnahme der Wohnraumförderung
  • Kindertagesstätten der Ortsgemeinden

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat Bodenheim stimmt der von Bürgermeister Dr. Scheurer vorgeschlagenen Bildung und Übertragung von Geschäftsbereichen auf die Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bodenheim zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Nachwahlen in Beiräte

Vorlage: 2019/950/167

Sachverhalt:

In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bodenheim am 27.06.2019 wurden sechs Mitglieder in den Seniorenbeirat gewählt.

Gemäß der Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates vom 10. Februar 2011 hat der Seniorenbeirat 11 Mitglieder. Demnach sind weitere fünf Personen zu wählen.

Wählbar sind alle Einwohnerinnen und Einwohner, die das 60. Lebensjahr vollendet haben.

Hinsichtlich der Durchführung der Wahl von Personen kann der Verbandsgemeinderat die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO beschließen.

Beschluss:

Es soll geklärt werden, ob Ratsmitglieder das 60. Lebensjahr vollendet haben müssen, um Mitglied des Seniorenbeirates zu sein.

Die Fraktionen werden gebeten, bis zur nächsten Sitzung des Verbandsgemeinderates eine Vorschlagsliste für den Seniorenbeirat vorlegen.

Von der FDP wurde Frau Waltraud Streit aus Gau-Bischofsheim als Mitglied des Seniorenbeirats vorgeschlagen.

Es wurden durch die Fraktionen keine weiteren Vorschläge eingereicht.

Die Durchführung der Wahl von Personen in den vorgenannten Beirat en bloc gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung wird auf den nächsten Verbandsgemeinderat vertagt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Nachwahlen in Ausschüsse

Vorlage: 2019/950/166

Sachverhalt:

In der konstituierenden Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bodenheim am 27.06.2019 wurden noch keine Mitglieder der SPD-Fraktion in den Ausschuss für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz gewählt. Daher sind Nachwahlen zur Besetzung dieses Ausschusses erforderlich. Das Vorschlagsrecht liegt bei der SPD-Fraktion. Zum Zeitpunkt der Vorlagenerstellung waren noch keine Personen zur Wahl benannt.

In der Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bodenheim am 19.09.2019 wurde René Nauheimer, Mitglied der FWG-Fraktion, zum Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde gewählt. Daher sind Nachwahlen zur Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses erforderlich. Das Vorschlagsrecht liegt bei der FWG-Fraktion. Die FWG-Fraktion schlägt in der Sitzung am 19.09.2019 Herr Kiesewetter zur Nachwahl vor.

Hinsichtlich der Durchführung der Wahl von Personen kann der Verbandsgemeinderat die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO beschließen.

Beschluss:

Zur Sitzung des Verbandsgemeinderates lagen keine Vorschläge der SPD-Fraktion vor. Die Durchführung der Wahl von Personen in den Ausschuss für Landwirtschaft, Weinbau und Umweltschutz en bloc gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung wird daher auf die nächste Sitzung des Verbandsgemeinderates verschoben.

Die Durchführung der Wahl von Personen in den Haupt- und Finanzausschuss en bloc gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO findet statt.

Der Verbandsgemeinderat stimmt der Nachwahl von Herrn Dr. Kiesewetter in den Haupt- und Finanzausschuss wie vorgeschlagen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Nachwahl in den Schulträgerausschuss

Vorlage: 2019/950/175

Sachverhalt:

Die Schulleitung der Grundschule Nackenheim hat mit Mail vom 03. Juni 2019 mitgeteilt, dass Frau Sandra Lang ab dem 01. August 2019 als Konrektorin eingesetzt wurde.

Frau Sandra Lang ist somit offizielles Mitglied der Schulleitung und die Stellvertreterin des Rektors der Carl-Zuckmayer-Grundschule.

Beschluss:

Frau Sandra Lang wird als stellvertretendes Mitglied in den Schulträgerausschuss gewählt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

25. Änderung des Flächennutzungsplanes - Einzeländerung Nackenheim

a)

Aufstellungsbeschluss

b)

Durchführung der weiteren Verfahrensschritte

Vorlage: 2019/950/151

Sachverhalt:

Der Heimat- und Verkehrsverein Nackenheim veranstaltet in der „Alte Mistkaut“ bis zu zwei Weinproben im Vorfeld des Nackenheimer Weinfestes und versorgt dort die Teilnehmer an Wander- und/oder Laufveranstaltungen. Maximal wird die „Alte Mistkaut“ für 12 Veranstaltungen pro Jahr genutzt. Es ist dabei bisher üblich, die Stromversorgung über Aggregate zu gewährleisten.

Um eine dauerhafte elektrische Versorgung zu ermöglichen, ist die Errichtung einer unterirdischen Stromleitung von der Trafostation der EWR Netz GmbH bis zur „Alte Mistkaut“ geplant. Hierzu hat die Ortsgemeinde für den Heimat- und Verkehrsverein einen Genehmigungsantrag bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen gestellt, welcher mit Verweis auf die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Rheinhessisches Rheingebiet“ abgelehnt wurde. Die Verordnung regelt in § 1 Abs. 2, dass Flächen innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches von Bebauungsplänen sowie innerhalb von Innenbereichen im Sinne des § 34 BauGB nicht Bestandteil des Landschaftsschutzgebietes sind.

Der Gemeinderat Nackenheim hat daher in seiner Sitzung am 20.05.2019 den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Alte Mistkaut“ gefasst und die dazu korrespondierende Änderung des Flächennutzungsplanes beantragt. Die Aufstellung der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes ist erforderlich, da sich der Bebauungsplan aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln hat und der Geltungsbereich zurzeit als landwirtschaftliche Fläche sowie Wanderwege dargestellt ist. Es ist vorgesehen, dass die Fläche der alten Mistkaut als Sonderbaufläche für Fremdenverkehr bzw. Tourismus dargestellt wird. Die Trafostation erhält eine mit der Planzeichenverordnung konforme Signatur und der dazwischen liegende Wirtschaftsweg soll als Verkehrsfläche mit besonderer Zweckbestimmung Landwirtschaft und Versorgung dargestellt werden.

Das Verfahren für den Flächennutzungsplan soll parallel zum Verfahren für den Bebauungsplan durchgeführt werden. Die 25. Änderung wird später im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes als „Bestand“ übernommen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt

a)

die Aufstellung der 25. Änderung des Flächennutzungsplanes, Einzeländerung Nackenheim gemäß § 2 Abs. 1 BauGB

b)

die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte gemäß den §§ 3 Abs. 1, 4 Abs. 1, 2 Abs. 2, 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe

Stellungnahme der Verbandsgemeinde zur erneuten Offenlage der 2. Teilfortschreibung

Vorlage: 2019/950/190

Sachverhalt:

Die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (PG) hat am 28.06.2019 über die Stellungnahmen zur Offenlegung der 2. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes (ROP) beraten und beschlossen, aufgrund der Berücksichtigung der aktuell vorliegenden neuen Bevölkerungsvorausberechnung 2017 des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz eine erneute Offenlage durchzuführen. Der Regionale Raumordnungsplan liegt seit dem 06.08.2019 bis zum 01.10.2019 aus. Stellungnahmen zu den Änderungen gegenüber der ersten Auslegung können bis zum 15.10.2019 vorgebracht werden. Auf den Beschluss 2018/950/161 des Verbandsgemeinde-rates vom 20.09.2018 wird Bezug genommen. Hier hatte der Rat über die von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Dolde empfohlenen Stellungnahmen beschlossen.

Im Folgenden hat die Verbandsgemeindeverwaltung die erneute Offenlage selbständig unter Beibehaltung der Systematik des Beschlusses bewertet.

Der Plansatz G 13 beschreibt die Aufgaben der Gemeinden ohne besondere Funktions-zuweisung. Der Verbandsgemeinderat hatte eine Überarbeitung der Begründung zu diesem Plansatz angeregt, weil der Plansatz G 26 des LEP IV über die Kriterien des Plansatzes G 13 im ROP hinausgeht. Die Begründung zu G 13 verweist nun auf den Plansatz G 26 im LEP IV und macht diesen zum Gegenstand der Begründung. Insofern wurde unserer Anregung Folge geleistet.

Der Plansatz Z 20 regelt die Siedlungsentwicklung und beschreibt die Bedarfswerte für die Wohnbauflächenausweisung. Der Verbandsgemeinderat regte an, den Geltungszeit-raum von 15 Jahren zu konkretisieren. Dieser Anregung ist die PG gefolgt, sie legt diesen Zeitraum auf die Geltungsdauer des ROP fest.

Plansatz Z 20 Absatz 1 Satz 1 legt fest, dass die in einem Flächennutzungsplan erstmals dargestellten Wohnbauflächen oder Wohngebiete im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BauNVO (Gebiete, welche ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienen) auf den Wohnbauflächenbedarfswert anzurechnen sind.

Plansatz Z 20 Absatz 3 bestimmt, dass die in einem bereits bestehenden rechtswirksam gewordenen Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen bzw. Wohngebieten vollständig und daneben auch Mischgebiete zur Hälfte auf den Wohnbauflächenbedarf anzurechnen sind. Daraus ist abzuleiten, dass neue Mischgebiete bei Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes nicht, jedoch bei Übernahme aus einem vorherigen Flächennutzungsplan die Hälfte der Mischgebietsflächen auf den Wohnbauflächenbedarf angerechnet werden.

Der Verbandsgemeinderat hatte die Anrechnung der Mischgebietsflächen als system-widrig bezeichnet. Die PG stellt in ihrer Abwägung klar, dass die Mischbauflächen im Sinne der Reduzierung der Wohnbauflächen bei der Anrechnung hinzuzurechnen sind.

Aus Sicht der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim kann es dahingestellt bleiben, ob die im Flächennutzungsplan enthaltenen, aber noch nicht durch Bebauungspläne umgesetzten Mischgebietsflächen angerechnet werden müssen, denn der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bodenheim weist derzeit keine, nicht durch Bebauungspläne umgesetzten Mischgebietsflächen auf, da sich der Flächennutzungs-plan an den aktuellen Entwicklungsabsichten der Ortsgemeinden orientiert.

In der Begründung zu Plansatz Z 20 wird klargestellt, dass die Plansätze Z 20 und Z 21 an die Träger der Flächennutzungsplanung adressiert sind. Daraus ergibt sich hinsichtlich der Flächenverteilung eine freie Verteilungskompetenz der Verbandsgemeinde im Rahmen des Bedarfswertes. Zudem bestimmt die Härtefallklausel in Z 20 Absatz 5 die Zulassung einer bedarfsgerechten Überschreitung unter bestimmten Voraussetzungen.

Plansatz Z 20 Absatz 6 bestimmt die Grundwerte als Wohneinheiten (WE) je 1.000 Einwohner (EW). Diese ergeben sich aus Anlage 1 zum ROP (siehe Anlage). Der Grundwert für die beiden Grundzentren Bodenheim und Nackenheim beträgt 3,6 und für die drei Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler als Gemeinden ohne besondere Funktionszuweisung 2,4. Im Rahmen der Stellungnahme zur ersten Offenlage hatte der Verbandsgemeinderat für diese drei Ortsgemeinden einen Grundwert von 3,0 gefordert, um den hoch verdichteten Bereich deutlicher von den übrigen, nicht so stark besiedelten Bereichen abzuheben. Dieser Forderung ist die PG jedoch nicht gefolgt, da der gemittelte Grundwert für die gesamte Verbandsgemeinde anhand ermittelter Wohneinheiten für die kommenden 15 Jahre und die vorausgerechneten Einwohnerzahlen 2030 berechnet wurde.

Der Dichtewert stellt einen Faktor dar, mit dem sich die durch den Grundwert ermittelte Anzahl der Wohneinheiten auf die Wohnbaufläche errechnen lässt. Der Dichtewert beträgt 25 WE je ha Wohnbaufläche für die beiden Grundzentren und 18 WE je ha für die drei Gemeinden ohne besondere Funktionszuweisung. Daraus ergibt sich gegenüber dem ROP 2014 für die Grundzentren ein Zuwachs an ausweisbarer Wohnbaufläche. Für die drei anderen Ortsgemeinden entsteht ein Gleichstand. Durch die gestiegene Einwohnerzahlenprognose aus der neuesten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz begründet sich aber auch hier ein Anstieg an ausweisbaren Wohnbauflächen.

Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner Stellungnahme zur ersten Offenlage darauf hingewiesen und die Rücknahme der Dichtewerterhöhung, die nur für Gemeinden ohne besondere Funktionszuweisung im hoch verdichteten Bereich erfolgte, gefordert.

Die PG lehnte die Rücknahme im Zuge der Abwägung ab. Sie verwies auf die dafür durchgeführten Untersuchungen und Prognosen sowie auf den Vergleich mit den landes-weit geltenden Werten. Im Übrigen seien die Dichtewerte zunächst nur für den Geltungs-zeitraum des ROP festgelegt. Es gäbe auch die Möglichkeit, bei begründetem Bedarf ein Zielabweichungsverfahren anzustreben.

Die Dichtewerte sind in Ziffer 6 der Anlage 2 (Seite 62 f) erläutert und gegenüber der ersten Offenlage textlich neu gefasst. Inhaltlich ergibt sich jedoch keine Änderung, weshalb hier eine neue Stellungnahme zum Dichtewert nicht zielführend ist.

Dem redaktionellen Hinweis zu Plansatz Z 21 wurde gefolgt.

Folgende Änderungen gegenüber der ersten Auslegung sind für die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde Bodenheim relevant:

Es ist nach wie vor nicht geklärt, ob das Verfahren zur 2. Teilfortschreibung ausreicht, um die in der Normenkontrolle gerügten, formellen Verfahrensfehler zu heilen. Hier ist die Kanzlei Dolde, Mayen und Partner zu einer entsprechenden Stellungnahme aufgefordert worden. Die Verwaltung hat in der ersten Offenlage gerügt, dass der ROP in seiner Gänze hätte offengelegt werden müssen.

Auf entsprechenden Hinweis von Herrn Prof. Dr. Dolde war noch Augenmerk auf den Plansatz G 23 zu legen, nach dem zum nachhaltigen Schutz des Freiraumes, der Schonung seiner ökologischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit, seiner Funktionen als Naherholungsraum für die Bevölkerung sowie zum sozialen Ausgleich neben dem Oberzentrum auch die Mittel- und Grundzentren in den hoch verdichteten Räumen … gemäß LEP IV bei der zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung auf den dafür geeigneten Flächen verstärkt geförderten Geschosswohnungsbau entwickeln sollen.

Dieser Plansatz ist für die beiden Grundzentren von Bedeutung, denn er ist bei der künftigen Bauleitplanung auf Ebene der Bebauungspläne in die Abwägung einzustellen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen wäre jeweils zu prüfen, ob verstärkt geförderter Geschosswohnungsbau entwickelt werden kann. Wenn dies verneint wird, ist dies in der jeweiligen Begründung zum Bebauungsplan darzulegen.

Die beiden Ortsgemeinden Bodenheim und Nackenheim haben auf entsprechende Nachfrage keine Einwände gegen diesen neu in den ROP aufgenommenen Grundsatz geltend gemacht. Seit geraumer Zeit wird in Bodenheim darüber gesprochen, durch Geschosswohnungsbau günstigen Wohnraum zu schaffen. Die räumlichen Möglichkeiten dafür sollen durch Studien zur städtebaulichen Entwicklung nordöstlich der Bahnlinie gefunden werden. In Nackenheim ist Geschosswohnungsbau von einigem Gewicht bereits vorhanden und könnte an dafür geeigneten Standorten auch weiter etabliert werden.

Fazit

Bedingt durch den Antrag auf Normenkontrolle hat die PG das Kapitel Siedlungsentwicklung überarbeitet und dabei die Antragsteller eingebunden. Durch die erfolgten Änderungen und insbesondere nicht zuletzt wegen der Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsvoraus-berechnung 2017 des Statistischen Landesamtes vom Februar 2019 kommt die Verbands-gemeinde Bodenheim zu einem Wohnbauflächenbedarf von 45,5 ha. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber dem ROP 2014 von 5,2 ha.

Die beiden Grundzentren Bodenheim und Nackenheim können aufgrund eines höheren Grundwertes von 3,2 auf 3,6 WE je 1.000 EW bei gleichbleibendem Dichtewert einen Zuwachs verzeichnen:

ROP

Einwohner 2030 gem. ROP

Grundwert

Dichtewert

Bedarfswert

gerundet ha

Zuwachs

Bodenheim

2014

7.770

3,2

25

14,91840

14,92

neu

8.254

3,6

25

17,82864

17,83

2,91

Nackenheim

2014

6.200

3,2

25

11,90400

11,90

neu

6.183

3,6

25

13,35528

13,36

1,46

Zuwachs Grundzentren gesamt

4,37

In den drei Gemeinden ohne besondere Funktionszuweisung Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler verteilt sich die Verbesserung von 0,83 ha (5,2 ha - 4,37 ha) wie folgt:

ROP

Einwohner 2030 gem. ROP

Grundwert

Dichtewert

Bedarfswert

gerundet ha

Zuwachs

Gau-Bischofsheim

2014

1.981

2

15

3,96200

3,96

neu

2.197

2,4

18

4,39400

4,39

0,43

Harxheim

2014

2.390

2

15

4,78000

4,78

neu

2,4

18

5,07600

5,08

0,30

Lörzweiler

2014

2.368

2

15

4,73600

4,74

neu

2,4

18

4,86000

4,86

0,12

Zuwachs Gemeinden gesamt

0,85

Durch die im Plansatz Z 20 Absatz 4 enthaltene Verteilungskompetenz der Verbands-gemeinde ist die Flächennutzungsplanung nicht daran gebunden, jeder Ortsgemeinde einen individuellen Flächenbedarf zuzuweisen. Sie kann auf die Siedlungsentwicklung flexibel reagieren und Flächenzuweisungen auch abweichend von rechnerischen Werten vornehmen. Zum derzeitigen Stand der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes beabsichtigen die Ortsgemeinden eine Gesamtausweisung neuer Wohnbauflächen im Umfang von insgesamt 32,3 ha. Somit verbleiben weitere 13,2 ha, welche im Geltungszeitraum des ROP dargestellt werden können.

Nach Auffassung der Verwaltung konnte - auch mithilfe des Antrages auf Normenkontrolle -eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der ausweisbaren Wohnbauflächen erreicht werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt zur erneuten Offenlage der zweiten Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes Rheinhessen-Nahe keine Stellungnahme abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9:

Erteilung einer Vergabevollmacht für die Erweiterung der Grundschule Lörzweiler

Vorlage: 2019/950/197

Sachverhalt:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim plant die Erweiterung der Grundschule Lörzweiler, um den Schulraumbedarf der künftigen Jahre decken zu können. Die Planung, die von der Kreisverwaltung am 13.02.2019 und von der Schulaufsichtsbehörde am 18.07.2019 genehmigt wurde, ist beigefügt. Die Schulaufsichtsbehörde hat gleichzeitig dem förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmebeginn zugestimmt. Die Kosten zur Durchführung der Maßnahme in Höhe von 1,414 Mio. € wurden zzgl. der Kosten für Kunst am Bau in Höhe von 21.009 € anerkannt. Die förderfähigen Kosten belaufen sich nach den Feststellungen der baufachlichen Prüfung auf rd. 825.000 €, hierzu wurde eine Landes- und eine Kreiszuwendung beantragt. Die Zuwendungsentscheidung wurde erst für kommende Schulbauprogramme in Aussicht gestellt, das Projekt ist daher zunächst von der Verbandsgemeinde vorzufinanzieren.

Zusammen mit der Erweiterungsmaßnahme soll als Bestandteil des Gesamtprojektes eine Nutzungsänderung im Bau A, hin zu einer Mensa, realisiert werden. Dies steht auch in Zusammenhang mit der Erneuerung der Heizungsanlage durch die EDG. Hierfür sind Kosten von rd. 123.000 € veranschlagt.

Dem Umfang und den Kosten der Maßnahme hatte der Verbandsgemeinderat am 20.09.2018, BV 2018/950/167 zugestimmt.

Hinsichtlich der Qualitäten des Bauwerks wurden mit der Architekten Isabelle Heckelsmüller folgende Festlegungen getroffen:

Wände: Mauerwerk (Klimaleichtblock), verputzt

Decken: Stahlbeton

Dach: Trapezblech mit Mineralfaserdämmplatten und Zwischen- und Aufsparrendämmung (wegen des sommerlichen Wärmeschutzes)

Treppe, innen: Stahlbeton mit Natursteinbelag

Treppe, außen: Stahlkonstruktion, feuerverzinkt

Bodenbeläge: Vinyl und Fliesen (Sanitärbereiche)

Fenster: 3-fach-Verglasung mit außenliegenden Raffstores

Außentüren: Holz-Aluminium (wegen der Stabilität) mit 3-fach-Verglasung

Innentüren: Stahlumfassungszarge (farbig) mit Vollspantürblatt in weiß

Akustikdecken in Flur und Klassenräumen

Das Farbkonzept wird derzeit in Abstimmung mit der Schule entwickelt.

Im Herbst dieses Jahres soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Bauphase wird nach derzeitiger Planung bis Ende 2020 andauern. Es ist beabsichtigt, den Zugang zur Schule über die Schlossstraße weitestgehend offen zu halten.

Die ersten Gewerke wurden bereits ausgeschrieben und sollen in der Verbandsgemeinderatssitzung am 19.09.2019 beauftragt werden. Es handelt sich um die Gewerke

  • Rohbau mit geschätzten Kosten von rd. 382.000 €
  • Gerüstbau mit geschätzten Kosten von rd. 15.000 €
  • Zimmererarbeiten mit geschätzten Kosten von rd. 48.000 €
  • Dachdecker mit geschätzten Kosten von rd. 72.000 €

Hierzu wird zur Verbandsgemeinderatssitzung durch die Zentrale Vergabestelle eine gesonderte Beschlussvorlage erstellt.

Für den weiteren zügigen Projektablauf sollte eine zweistufige Vergabevollmacht für Bau- und Lieferleistungen erteilt werden. Es wird vorgeschlagen, dem Bürgermeister eine Vergabevollmacht zu erteilen, wenn das Ausschreibungsergebnis bis maximal 5% über dem Gesamtrahmen des Ausschreibungspaketes liegt. Verschiebungen innerhalb des jeweiligen Pakets wären mithin im Sinne einer Deckungsfähigkeit möglich. Liegt das Ausschreibungsergebnis oberhalb dieser Schwelle, soll der Haupt- und Finanzausschuss die Vergabevollmacht für das oder die betreffenden Gewerke ohne weitere Beschränkung erhalten, soweit der zeitliche Ablauf nicht ohnehin die Entscheidung in einer Verbandsgemeinderatssitzung ermöglicht. Damit könnte der Bürgermeister die Vergaben vornehmen, die insgesamt innerhalb des Gesamtkostenrahmens +5% liegen. Zudem sollte dem Bürgermeister eine Vollmacht zur Vergabe von Nachträgen erteilt werden. Der Verbandsgemeinderat würde in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgten Vergaben informiert.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, dem Bürgermeister eine Vergabevollmacht für Bau- und Lieferleistungen zu erteilen, wenn das Ausschreibungsergebnis bis maximal 5% über dem Gesamtrahmen des Ausschreibungspaketes liegt. Verschiebungen innerhalb des jeweiligen Pakets wären mithin im Sinne einer Deckungsfähigkeit möglich. Liegt das Ausschreibungsergebnis oberhalb dieser Schwelle, soll der Haupt- und Finanzausschuss die Vergabevollmacht für das oder die betreffenden Gewerke ohne weitere Beschränkung erhalten, soweit der zeitliche Ablauf nicht ohnehin die Entscheidung in einer bereits vorgesehenen Verbandsgemeinderatssitzung ermöglicht. Zudem wird dem Bürgermeister eine Vollmacht zur Vergabe von Nachträgen erteilt. Der Verbandsgemeinderat ist in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgten Vergaben zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10:

Erweiterung GS Gau-Bischofsheim Außenanlagen

Vorlage: 2019/950/215

Sachverhalt:

Der Erweiterungsbau der Astrid-Lindgren-Grundschule ist zum neuen Schuljahr in Betrieb gegangen. Als letzte Aufgabe steht die Herstellung der Grünflächen rund um die Erweiterung an, sowie die Gestaltung der Ausgleichspflanzung für der Bautätigkeit vorangegangene Baumfällungen. Die Ausgleichspflanzung wird aus Obstbäumen bestehen, ergänzend dazu sollen die weiteren Pflanzungen aus Obststräuchern das Konzept einer „essbaren Schule“ darstellen.

Aus Forderungen der Unfallkasse ergibt sich die Notwendigkeit, den an der nördlichen Seite des Schulgeländes vorhandenen Jägerzaun durch einen Stabmattenzaun zu ersetzen.

Die Anwohner der Schulstraße 15 bis 21 wollen zudem ihre Hecke, die bislang die Westseite des Schulgrundstücks abgeschlossen hat, aus Altersgründen entfernen. Somit wird auch dort die Errichtung eines Zaunes zur Abgrenzung des Schulgrundstückes notwendig.

Büro Dörhöfer hat eine Planung ausgearbeitet, aus der sich Kosten von insgesamt rund 70.000,- € ergeben. Davon sind ca. 48.000,- € dem Erweiterungsbau zuzurechnen. Ca. 22.000,- € resultieren aus dem Ersatz von Jägerzaun und Hecke sowie der Umgestaltung des Schulhofes auf Wunsch der Schule durch Umgruppierung vorhandener Elemente.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Ausschreibung der Maßnahme und erteilt dem Bürgermeister eine Vergabevollmacht für die Außenanlagenarbeiten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 11:

Vollzug der GemHVO; hier: Berichterstattung

Vorlage: 2019/950/183

Information:

Nach § 21 Abs. 1 GemHVO ist der Verbandsgemeinderat nach den örtlichen Bedürfnissen, in der Regel jedoch halbjährlich, während des Haushaltsjahres über den Stand des Haushaltsvollzuges zu unterrichten. Die Fachbereichsgruppe Finanzen hat daher zum Stichtag 30.06.2019 eine Auswertung der bislang abgewickelten Geschäftsvorfälle aus dem System vorgenommen. Verbunden mit dieser Auswertung wurde ein kurzer Lagebericht mit Risikoanalyse angefertigt. Sofern sich aus den festgestellten Risiken notwendige Handlungen des Verbandsgemeinderates ergeben, wird hierauf entsprechend hingewiesen.

Der Bericht zum Stichtag 30.06.2019 liegt den Ratsmitgliedern vor.

Zu TOP 12:

Haushaltsplan 2019: Vollzug des § 67 Abs. 7 GemO; "Kita-Fonds"

Vorlage: 2019/950/193

Sachverhalt:

Nach § 67 Abs. 7 GemO soll die Verbandsgemeinde Ortsgemeinden, die ihre Aufgaben nicht ausreichend erfüllen können, im Rahmen ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit unterstützen und zu einem wirtschaftlichen Ausgleich unter den Ortsgemeinden beitragen. Diese Regelung korrespondiert zu § 2 Abs. 5 LKO, die den Landkreisen eine entsprechende Unterstützungsfunktion für die Verbandsgemeinden und Gemeinden zuweist. Die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse als dauernde Aufgabe aller Ebenen kommt in diesen Regelungen zum Ausdruck.

In Wahrnehmung dieser Ausgleichsaufgabe hat der Verbandsgemeinderat Bodenheim mit Beschluss des Haushaltes 2019 eine Summe von 200.000 € zur finanziellen Entlastung der Ortsgemeinden eingestellt.

Die Berechnungsgrundlage für das Jahr 2019 ergibt sich aus folgenden Parametern:

  1. Anzahl der von den Ortsgemeinden in den Kindertagesstätten versorgten Kinder zum Stichtag 01.09.2018 (Beginn Kindergartenjahr 2018/2019)
  2. Aufgelaufene Verluste der Ergebnishaushalte der Ortsgemeinden der Produktgruppe 365 - Tageseinrichtungen für Kinder der Jahre 2014 bis 2018.
  3. Steuerkraft der Ortsgemeinden je Einwohner für das Umlagejahr 2019

Die entsprechenden Ergebnisse wurden den Ratsmitgliedern vorgelegt.

Ausgaben/Finanzierung:

Die Finanzierung der 200.000 € ist bei Buchungsstelle 6110-541430 im Haushalt 2019 gesichert.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Ausschüttung von 200.000 € für das Haushaltsjahr 2019 im Rahmen der Ausgleichsfunktion der Verbandsgemeinde nach § 67 Abs. 7 GemO an die Ortsgemeinden bezogen auf ihre Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung nach § 10 Abs. 2 KitaG wie folgt:

  • OG Bodenheim  —  59.903 €
  • OG Gau-Bischofsheim  —  28.950 €
  • OG Harxheim  —  32.301 €
  • OG Lörzweiler  —  35.512 €
  • OG Nackenheim  —  43.334 €

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 13:

Bekanntgabe des Ergebnisses einer unvermuteten überörtlichen Prüfung der Verbandsgemeindekasse Bodenheim

Vorlage: 2019/950/182

Information:

Am 08. Mai 2019 hat das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt der Kreisverwaltung Mainz-Bingen eine unvermutete Prüfung der Verbandsgemeindekasse Bodenheim durchgeführt. Die Prüfung erfolgte auf der Grundlage des Tagesabschlusses vom 07. Mai 2019. Die Soll- und Istbestände der Verbandsgemeindekasse sowie der Gebührenkassen stimmten überein, Buchungsrückstände wurden nicht festgestellt.

In der Prüfungsniederschrift des Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamtes wurden folgende Feststellungen getroffen:

Örtliche Kassenprüfung

Die letzte örtliche Kassenprüfung wurde am 21.12.2017 von der Kassenaufsichtsbeamtin durchgeführt. Im Jahr 2018 wurden lediglich Prüfungen der Gebührenkassen, Handvorschusskassen und Zahlstellen vorgenommen. Die Zahlungsabwicklungen bei der Verbandsgemeindekasse sowie bei den Zahlstellen und Handvorschüssen sind unabhängig von überörtlichen Prüfungen mindestens einmal jährlich unvermutet zu prüfen. Die Prüfungen der Verbandsgemeindekasse und der Zahlstellen müssen hierbei nicht zum gleichen Zeitpunkt erfolgen.

Dienstanweisungen

Art und Umfang der örtlichen Prüfung der Zahlungsabwicklung sowie Form und Inhalt der geforderten Prüfungsberichte sollen in einer Dienstanweisung für die Verbandsgemeindekasse geregelt werden. In dem in Bearbeitung befindlichen Entwurf der Dienstanweisung sollte im Hinblick auf eine klare Zuständigkeitsregelung auch die Bestellung der Kassenaufsichtsbeamtin aufgenommen werden.

Freigabeerklärungen

Die zum Prüfungszeitpunkt vorgelegte, nach § 107 Abs. 2 GemO geforderte, Freigabeerklärung für das eingesetzte Anwendungsprogramm des Finanzwesens KIS-KRW datiert vom 12.12.2017 und bezieht sich auf den Versionsstand 1.17.1601-3.00.1604.

Da zwischenzeitlich mit funktionalen Erweiterungen des Programms wesentliche Änderungen vorgenommen wurden (Versionsstand 3.10.1703) und diesbezüglich auch auf vorliegende Programmprüfungen anderer Anwender Bezug genommen werden konnte (siehe VV Nr. 5 zu § 107 GemO), hat eine erneute Freigabeerklärung durch den Bürgermeister zu erfolgen.

Da das Programm derzeit nach einem weiteren Versionswechsel genutzt wird, hat auch hier eine Freigabeerklärung durch den Bürgermeister zu erfolgen, soweit es sich um funktionale Erweiterungen handelt und entsprechende Programmprüfungen vorliegen.

In Bezug auf die Organisation der Verbandsgemeindekasse waren keine Feststellungen zu treffen.

Derzeitiger Stand der Erledigung

  • Die im Verbandsgemeinderat Bodenheim vertretenen Fraktionen haben je eine Ausfertigung des Prüfberichts erhalten.
  • Die Zahlungsabwicklungen der Verbandsgemeindekasse sowie der Zahlstellen und der gewährten Handvorschüsse werden im Jahr 2019 und den Folgejahren mindestens einmal jährlich unvermutet von der Kassenaufsichtsbeamtin geprüft.
  • Die fehlenden Freigabeerklärungen wurden durch den Bürgermeister erteilt.
  • Im Rahmen der derzeit in Arbeit befindlichen Neuauflage der Dienstanweisung für die Verbandsgemeindekasse wird eine Regelung zur formellen Bestellung einer Kassenaufsichtsbeamtin bzw. eines Kassenaufsichtsbeamten aufgenommen.

Zu TOP 14:

Vergaben

Zu TOP 14.1:

Grundschule Bodenheim

Vergabe der Betonsanierungsarbeiten

Vorlage: 2019/950/207

Sachverhalt:

In der gemeinsamen Sitzung des Bau- und Planungsausschusses und des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2019 informierte der Vorsitzende über den aktuellen Sachstand der statischen Ertüchtigungsmaßnahmen in der Grundschule Bodenheim. Dabei wurde auf die Fa. Massenberg aus Bürstadt verwiesen, welche die entsprechende Fach-kenntnis besitzt, um die erforderlichen Betonsanierungsarbeiten durchführen zu können. Der Verwaltung ist die Fa. Massenberg im Zuge der Sanierungsarbeiten an der Unterführung Bellenäcker in Nackenheim als leistungsfähig bekannt.

Da sich die Erstellung des Angebots verzögerte und es der Verwaltung erst seit kurzer Zeit vorliegt, kann der Verbandsgemeinderat die Vergabeentscheidung anstelle der ursprünglich vorgesehenen Eilentscheidung des Bürgermeisters treffen.

Die Fa. Massenberg hat zwei Angebote vorgelegt, sie beinhalten alle erforderlichen Arbeiten nach Vorgabe des Ingenieurbüros Verheyen, welches mit der Planung der Betonsanierungs-arbeiten beauftragt ist. Das Angebot 19-201 betrifft das Wiederverschließen der Türöffnung in der Betonwand. Nach Vorarbeiten durch Schaffung von Verzahnungen mittels Meißel in der Türlaibung sollen die noch in der Mauer befindlichen Eisen freigelegt werden, damit neue Eisenstäbe eingebaut werden können. Anschließend erfolgt die Verfüllung der Türöffnung mit Beton.

Das andere Angebot 19-202 beinhaltet als zusätzliche statisch erforderliche Maßnahme das Einkleben von CFK-Lamellen, wie es beispielhaft am nachfolgenden Bild ersichtlich ist.

Diese CarbonFaserverstärkten Kunststofflamellen dienen der konstruktiven Nachverstärkung von Bauwerken aus Stahlbeton. Sie werden an der Decke des Kellergeschosses direkt unter der wiederhergestellten Betonwand verklebt.

Die vorläufigen Kosten für das Wiederverschließen der Türöffnung (Angebot 19-201) betragen brutto 29.682,36 €, die vorläufigen Kosten für das Verkleben der CFK-Lamellen (Angebot 19-202) wurden mit einem Betrag von brutto 20.725,24 € angeboten. Insgesamt ergibt sich somit ein Auftragsvolumen an die Fa. Massenberg in Höhe von brutto 50.407,60 €.

Der mit der Interessenwahrnehmung der Verbandsgemeinde beauftragte Rechtsanwalt Dr. Blank hat am 18.09.2019 mitgeteilt, dass eine vorherige Zustimmung der Versicherung des Architekten nicht zu erwarten sei, aber seiner Auffassung nach auch nicht notwendig. Der von der Versicherung beauftragte Gutachter hat demnach mitgeteilt, dass er in die Sanierung nicht eingebunden werden wolle und lediglich die Vorlage der Sanierungsrechnung erwarte. Es verbleibt damit ein Restrisiko, dass gegebenenfalls einzelne Positionen aus dem Sanierungsaufwand als nicht notwendig bestritten werden. Im Hinblick auf eine baldige Wiederaufnahme des regulären Schulbetriebs sollte dieses Risiko in Kauf genommen werden.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt:

a)

Die Fa. Massenberg aus Bürstadt wird mit der Durchführung der Betonsanierungs-arbeiten an der Wand zwischen den beiden inneren Klassenräumen im Erdgeschoss des 1964er Gebäudes in der Grundschule Bodenheim zum angebotenen Preis in Höhe von vorläufig 29.682,36 € brutto sowie mit der Lieferung und Montage der CFK-Lamellen in Höhe von vorläufig 20.725,24 € brutto beauftragt.

b)

Soweit weitere Auftragsvergaben erforderlich sind, für die die Vergabekompetenz des Bürgermeisters nicht ausreicht, wird der Bürgermeister ermächtigt, die erforderlichen Aufträge zu erteilen und dies dem Rat in der darauffolgenden Sitzung mitzuteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 14.2:

Vergabe der Gerüstbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler

Vorlage: 2019/950/211

Sachverhalt:

Für die Gerüstbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler fand am 28.08.2019 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung statt. Zum Submissionstermin lagen 3 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architekturbüro Heckelsmüller aus Nackenheim.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Bodenheimer Gerüstbau GmbH aus Heidenrod.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Firma Bodenheimer Gerüstbau GmbH mit den Gerüstbauarbeiten gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 14.3:

Vergabe der Rohbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler

Vorlage: 2019/950/212

Sachverhalt:

Für die Rohbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler fand am 28.08.2019 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung statt. Zum Submissionstermin lagen 6 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architekturbüro Heckelsmüller aus Nackenheim.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Horn Bauunternehmen GmbH aus Nierstein.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Firma Horn Bauunternehmen GmbH mit den Rohbauarbeiten gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 14.4:

Vergabe der Zimmerarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler

Vorlage: 2019/950/213

Sachverhalt:

Für die Zimmerarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler fand am 28.08.2019 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung statt. Zum Submissionstermin lagen 7 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architekturbüro Heckelsmüller aus Nackenheim.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Bast GmbH & Co. KG aus Reckershausen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Firma Bast GmbH & Co. KG mit den Zimmerarbeiten gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 14.5:

Vergabe der Dachdecker- und Klempnerarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler

Vorlage: 2019/950/214

Sachverhalt:

Für die Dachdeckerarbeiten im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler fand am 28.08.2019 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung statt. Zum Submissionstermin lagen 7 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Architekturbüro Heckelsmüller aus Nackenheim.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Schaller Dachdecker GmbH & Co. KG aus Saulheim.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt, die Firma Schaller Dachdecker GmbH & Co. KG mit den Dachdecker- und Klempnerarbeiten gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 15:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 15.1:

Neubau FWH BoNa, Vergabe Beschriftungsarbeiten

Vorlage: 2019/950/171

Sachverhalt:

Im neuen Feuerwehrhaus Bodenheim sollen nach Fertigstellung des Innenausbaus die Türen sowie die Hallentore mit einer Klebebeschriftung (Folierung) versehen werden, um die Funktion der Räume bzw. die Nummerierung der Hallentore anzuzeigen. Für diese Arbeiten wurden durch die Verwaltung im Rahmen einer freihändigen Vergabe entsprechende Angebote eingeholt. Das wirtschaftlichste Angebot hat die Fa. Advanced ARTEC Media GmbH aus Bad Kreuznach mit brutto 2.885,38 € vorgelegt. Die Kostendeckung ist vorhanden, da das Angebot der Fa. Advanced ARTEC Media GmbH unter der Kostenberechnung von 4.879,00 € brutto liegt. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2017, TOP 6, eine Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Advanced ARTEC Media GmbH aus Bad Kreuznach wird mit den Beschriftungsarbeiten in Höhe von 2.885,38 € brutto beauftragt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 15.2:

Vergabe der Lieferung und Montage des Mobiliars des Schulungsraums im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Bodenheim

Vorlage: 2019/950/180

Sachverhalt:

Für die Lieferung und Montage des Mobiliars des Schulungsraums im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses in Bodenheim fand am 15.07.2019 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung statt. Zum Submissionstermin lagen 8 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch den Fachbereich 3.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Hiller Objektmöbel GmbH aus Kippenheim.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 unter TOP 6 eine Vergabevollmacht für den Bürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Hiller Objektmöbel GmbH aus Kippenheim wird mit der Lieferung und Montage des Mobiliars für den Schulungsraum gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung in Höhe von 19.945,00 € brutto beauftragt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 15.3:

Neubau FWH BoNa, Vergabe zur Montage der Absturzsicherung am Übungsturm

Vorlage: 2019/950/165

Sachverhalt:

Zum Übungsbetrieb am Feuerwehrübungsturm ist eine Personensicherung erforderlich. Um ein Abstürzen zu vermeiden, werden bei Anleiterübungen ungeübte Feuerwehrleute gesichert. Weiterhin werden am Übungsturm auch Abseilübungen trainiert. Für diese Szenarien sind Einzelanschlagpunkte erforderlich. In Deutschland ist nur das Produkt des Herstellers Skylotec für den Außenbereich und zur Verankerung im Stahlbeton zugelassen. Dieser Hersteller hat die Fachfirma Höhenpass GmbH aus Koblenz als leistungsfähig und zugleich nächstgelegen für die Ausführung der Montage der Absturzsicherung benannt. Daher wurde bei der Fa. Höhenpass ein entsprechendes Angebot zur Montage der Absturzsicherung am Übungsturm eingeholt. Das Angebot endet bei brutto 4.373,13 €. Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2017, TOP 6, eine Vergabevollmacht erteilt.

Entscheidung:

Die Fa. Höhenpass GmbH aus Koblenz wird mit der Montage der Absturzsicherung am Übungsturm in Höhe von 4.373,13 € brutto beauftragt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 15.4:

Vergabe der Beschaffung von Feuerwehrspinde inkl. Zubehör u. Bänke zzgl. Montage im Rahmen des Neubaus Feuerwehrgerätehaus Bodenheim

Vorlage: 2019/950/162

Sachverhalt:

Für die Beschaffung von Feuerwehrspinde inkl. Zubehör u. Bänke zzgl. Montage im Rahmen des Neubaus Feuerwehrgerätehaus Bodenheim fand am 29.06.2019 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung statt. Zum Submissionstermin lagen sieben Angebote vor.

Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch den Fachbereich 3.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Kessler & Söhne Württ. Eisenwerk GmbH & Co. KG aus Stuttgart.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2017 unter TOP 6 eine Vergabevollmacht für den Bürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma Kessler & Söhne Württ. Eisenwerk GmbH & Co. KG wird mit der Beschaffung von Feuerwehrspinde inkl. Zubehör und Bänke zzgl. Montage gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der öffentlichen Ausschreibung in Höhe von 30.716,28 € brutto beauftragt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 15.5:

Beschaffung von Atemschutzprüftechnik, Labtec

Vorlage: 2019/950/194

Sachverhalt:

Mit der Anschaffung der neuen Verwaltungssoftware für die Freiwillige Feuerwehren (MP Feuer) ist es möglich, die gesetzlich vorgeschriebenen und durchgeführten Prüfungen der vorhandenen Atemschutzgeräte direkt in der Software sicher zu dokumentieren. Auf Grund der Tatsache, dass dadurch unsere Einsatzleiter einfach und auf direktem Weg Einblick in die Prüfunterlagen der Geräte haben können, wird die Sicherheit unserer Atemschutzgeräteträger wesentlich erhöht. Diese Möglichkeit besteht bei der derzeit vorhandenen Ausstattung nicht. Sie kann auch nicht nachgerüstet werden.

Um diese Möglichkeit nutzen zu können, ist es daher notwendig, eine neue Atemschutz -Prüftechnik zu beschaffen.

Insgesamt befinden sich auf dem Markt drei Anbieter für den Bereich der Atemschutzprüftechnik.

-

Fa. Dräger GmbH, Lübeck

-

Fa. Auer GmbH, Berlin

-

Fa. Labtec, Eschelbronn

Einzig die Firma Labtec bietet als unabhängiger Hersteller die notwendige offene Schnittstelle zu der Verwaltungssoftware „MP Feuer“ an. Der Verkauf erfolgt ausschließlich über den Hersteller.

Uns liegt folgendes Komplettangebot (brutto) zur Beschaffung vor:

Laptec Grundmodul,

inklusive Prüfstand für Chemikalienschutzanzüge:

17.314,50 €

Installation sowie Anschluss an die Hochdruckversorgung

3.927,00 €

Gesamt:

21.241,50 €

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Anschaffung der neuen Prüftechnik für die Atemschutzgeräte von der Firma Labtec zum Gesamtpreis von 21.241,50 € (brutto).

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 16:

Annahme von Spenden

Zu TOP 16.1:

Annahme von Spenden; Lions Club

Vorlage: 2019/950/203

Sachverhalt:

Der Lions Club Mainz-Gutenberg spendet für die Jugendarbeit der Verbandsgemeinde Bodenheim einen Betrag i.H.v. 750,00 €.

Beschluss:

Der Annahme der Spende wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 17:

Anfragen/Anträge

Zu TOP 17.1:

Antrag der SPD-Fraktion: Entwicklung einer gemeinsamen Tourismusstrategie - Beitritt der VG Bodenheim als Gesellschafter der Rheinhessen-Touristik GmbH

Sachverhalt:

Die Fraktion der SPD beantragt, dass die Verbandsgemeinde Bodenheim Gesellschafter in der Rheinhessen-Touristik GmbH wird.

Begründung:

Der Tourismus stellt in Rheinhessen und in der Verbandsgemeinde Bodenheim einen starken Wirtschaftsfaktor dar. Unter Marketinggesichtspunkten gilt es, Rheinhessen als Marke weiterzuentwickeln und zu etablieren. Hierzu ist die Bündelung aller Kräfte notwendig. Deshalb ist die Rheinhessen-Touristik GmbH vom Landkreis Mainz-Bingen gegründet worden.

Die Ortsgemeinde Nackenheim und Bodenheim sind bereits Gesellschafter der Rheinhessen-Touristik GmbH. Die Gemeinde Harxheim, Lörzweiler und Gau-Bischofsheim werden wirtschaftlich profitieren, wenn wir alle gemeinsam unter dem Dach der VG nach außen auftreten, Marketingaktivitäten koordinieren und gemeinsame Tourismusstrategien interkommunal entwickeln.

Der Radtouristische Entwicklungsplan für Rheinhessen ist ein Beispiel das aufzeigt, wie wichtig die interkommunale Zusammenarbeit, auch VG-übergreifend ist.

Beschluss:

Der Antrag wird in den Sozial-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss verwiesen.

Die Verwaltung hatte einen Beitritt vor einigen Jahren geprüft und aufgrund der nicht nachvollziehbaren Kostenstruktur die Verhandlungen mit der Rheinhessen-Touristik GmbH unterbrochen.

Die SPD-Fraktion muss gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Finanzierungsvorschlag zum Antrag vorlegen.

Die Verbandsgemeindeverwaltung aktualisiert noch einmal die Kostenanforderungen und teilt der SPD-Fraktion die ermittelte Kostenberechnung mit.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zurückgestellt

Zu TOP 17.2:

Antrag der SPD-Fraktion: Änderung der Hauptsatzung der Verbandsgemeinde Bodenheim - Umbenennung eines Ausschusses

Sachverhalt:

Die Fraktion der SPD beantragt, die Umbenennung des Sozial-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschusses in Sozial-, Kultur- und Touristikausschusses.

Begründung:

In der Reisebranche, dem Gastgewerbe und in der Freizeitwirtschaft hat sich die Bezeichnung „Tourismus“ etabliert. Die Bezeichnung „Fremdenverkehr“ erachtet wir als nicht mehr zeitgemäß, da wir unsere Gäste, insbesondere in der Außenwirkung, nicht als Fremde bezeichnen möchten.

Die Gemeinde Bodenheim hat ihren korrespondierenden Ausschuss in der Ratssitzung vom 13.08.2019 bereits entsprechend umbenannt.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat verweist den Antrag in den Sozial-, Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 17.3:

Antrag der CDU-, FWG- u. FDP-Fraktion Resolution des Verbandsgemeinderates Bodenheim "Seenotrettung ist Lebensrettung"

Sachverhalt:

Die CDU-Fraktion, die FWG-Fraktion, die Fraktion der Freien Demokraten reichen folgende Resolution ein.

  • Die Verbandsgemeinde Bodenheim schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen aus Bonn, Köln und Düsseldorf, der sich inzwischen viele weitere Städte und Landkreise in Deutschland angeschlossen haben, an und erklärt sich mit den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch
  • Die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim ist bereit, aus Seenot Gerettete aufzunehmen und wird damit zum „Sicheren Hafen“
  • Die Verbandsgemeinde Bodenheimverurteilt die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer.
  • Der Bürgermeister wird gebeten die notwendigen Schritte einzuleiten

Begründung:

Seit der Gründung im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte und Gemeinden mit der Seebrücke solidarisch erklärt. Unter ihnen auch die Städte Mainz, Wiesbaden und Trier. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen.

Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität.

Auch die Verbandsgemeinde Bodenheim soll dazu einen aktiven Beitrag leisten und sich zum „sicheren Hafen“ erklären.

Es ergaben sich Diskussionsbeträge verschiedener Ratsmitglieder.

Es wurde ein weitergehender Antrag auf Verweisung in den Ausschuss gestellt.

Beschluss:

Der Antrag wird zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 17.4:

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen "Sicherer Hafen"

Sachverhalt:

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Bodenheim begrüßt die Initiative des KRT - Kleiner Runder Tisch für Flüchtlinge Gau-Bischofsheim und der Organisation Kulturbuntes Bodenheim.

Beschluss:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim erklärt sich mit den Menschen auf der Flucht solidarisch und ist bereit, aus Seenot gerettet Geflüchtete aufzunehmen.

Sie erklärt sich zu einem „Sicheren Hafen“

Als „Sicherer Hafen“ verpflichtet sie sich:

  1. Zur Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen zusätzlich zur vorgegeben Quote
  2. Für die Ausweitung bestehender humanitärer Landes- und Bundesprogramme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einzutreten und diese gegenüber der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, dem Deutschen Städte- und Gemeindebund (DstGB), der Landesregierung Rheinland-Pfalz und der Bundesregierung einzufordern.
  3. Jeder Form der Kriminalisierung der humanitären Seenotrettung und deren engagierten Helfer*innen entschlossen entgegenzutreten. Seenotrettung ist kein Verbrechen!
  4. Zur Seenotrettung beizutragen und ein ziviles Seenotrettungsschiff finanzielle zu unterstützen.

Der Verbandsbürgermeister wird aufgefordert, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Der Antrag wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Verbandsgemeinderat Bodenheim zurückgezogen.

Zurückgestellt

Zu TOP 18:

Informationen

Zu TOP 18.1:

Zuwendung des Landes für die Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges MZF für die FFW Harxheim

Sachverhalt:

Der Vorsitzende verliest das Schreiben der ADD bezüglich der Zuwendung des Landes für die Beschaffung eines Mehrzwecktransportfahrzeuges MZF für die FFW Harxheim.

Zu TOP 18.2:

Ablehnung I-Stock-Antrag für gemeinsame Gerätehalle

Vorlage: 2019/950/216

Information:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim beantragte für den Neubau einer zur gemeinsamen Nutzung mit den Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler vorgesehenen Gerätehalle eine Gewährung von Zuwendung aus dem Investitionsstock für das Jahr 2019.

Infolge der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel wurde eine Bewilligung - unter anderem wegen anderer Prioritäten bzw. guter Finanzlage der Antragsteller - nicht erteilt.

Der Antrag wurde der Verbandsgemeindeverwaltung am 16.09.2019 zur Entlastung zurückgeschickt.

Zu TOP 18.3:

Grundschule Bodenheim, statische Ertüchtigung

Vorlage: 2019/950/200/1

Information:

Die Verwaltung arbeitet zusammen mit dem Ingenieurbüro Verheyen - Ingenieure GmbH & Co. KG an einem Konzept zur dauerhaften Ertüchtigung der geschädigten Statik an der Grundschule Bodenheim. Eine dauerhafte Lösung ist nach derzeitigem Planungsstand möglich, sodass das betroffene Gebäude nach der Sanierung wieder voll genutzt werden kann. Das Sanierungskonzept wurde zwischenzeitlich auch von einem Prüfstatiker geprüft und freigegeben.

Gleichzeitig wird das Sanierungskonzept mit dem Gutachter der Versicherung abgestimmt, da die Sanierungsarbeiten von diesem zu genehmigen sind. Ein potentieller Auftragnehmer mit entsprechender Fachkenntnis, die Fa. Massenberg GmbH, hat entsprechende Möglichkeiten, die Sanierungsarbeiten durchzuführen.

Begleitend zu den Sanierungsarbeiten wurden nach Vorgaben des Ingenieurbüros Verheyen durch die Firmen Peri GmbH und SLG Stahl- und Leichtgerüstbau GmbH vorab hydraulische Stützen zur Unterfangung des beschädigten Bereichs eingebaut. Sie können nach Abschluss der Betonsanierung wieder entfernt werden.

Im Zuge der getroffenen Sofortmaßnahmen mussten Aufträge erteilt werden, deren Kostenumfang nicht immer von Beginn an bekannt war. Hierzu gehören insbesondere ein Bodengutachten, Ingenieurleistungen zur Statischen Berechnung und zur Beweissicherung, die Lieferung und Montage der Schwerlast- und der hydraulischen Stützen sowie die Lieferung und Montage der Stahlteile, die zur Lastverteilung unter den Stützen verlegt wurden. Bisher sind Kosten in Höhe von rund 106.500 € bekannt. Die Ausgaben werden als außerordentlicher Aufwand verbucht und nachgehalten, damit eine Abrechnung mit der Versicherung gewährleistet ist.

Eine Anfrage von Herr Thomas Becker-Theilig bzgl. der rechtlichen Situation und der Haftung wurde auf den nicht öffentlichen Teil unter Punkt 20.2 verwiesen.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 23:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung einer Rechtsangelegenheit sowie einer Personalangelegenheit einstimmig zugestimmt worden ist.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:50 Uhr.

Dr. Robert Scheurer

Markus Forschner

Vorsitzender

Schriftführer