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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 48/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift​​​​​​​ zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates

der Ortsgemeinde Lörzweiler am

Dienstag, dem 27.10.2020 um 19:30 Uhr

im Hohberghalle Raiffeisenstraße 6, 55296 Lörzweiler

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 20:23 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 20:23 Uhr bis 20:41 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 20:41 Uhr bis 20:42 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Steffan Haub

Erster Beigeordneter

Dietmar Muscheid

Beigeordnete

Michaela Nagel

Die Ratsmitglieder

Dr. Klaus Altenbach

Oliver Balmes

Ute Beye-Mundt

Heribert Breivogel

Michael Christ

Diethelm Faust

Sabine Gauly-Störing

Ralf Kranz

Bruno Maria Lang

Christoph Lang

Gila Meierhans

Andrea Metelmann-Lotz

Eva Natzi

Eric Schaefer

Dietmar Sommer

Schriftführerin

Birgit Schmidmeier

Außerdem anwesend

ein Bürger

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Thomas Zinndorf

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Steffan Haub, eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. Er stellt fest, dass mit Datum vom 15.10.2020 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Birgit Schmidmeier bestimmt.

Änderungswünsche zur Tagesordnung ergehen nicht.

Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Bauanträge, Bauvoranfragen,

Befreiungsanträge

1.1.

Bauantrag mit Befreiung

Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung, Traminerweg

2020/034/044

2.

Anträge/Anfragen

2.1.

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD "Einrichtung eines Calisthenics Geräte Parks auf der Spiel- und Freizeitanlage"

2.2.

Anfrage der Fraktion der FWG;

hier: Baumaßnahmen Mainzer Straße/Ecke Bahnhofstraße

2.3.

Anfrage der Fraktion der FWG;

hier: Zur Verfügungstellung eines coronakonformen Raumes für Lörzweiler Vereine durch die Ortsgemeinde Lörzweiler

2.4.

Anfrage der Fraktion der FWG;

hier: Vorlage und Inkrafttreten der neuen Friedhofssatzung zur Nutzung der neuen Friedhofbereiche

2.5.

Anfrage der Fraktion der FWG;

hier: offene Fragen über Aktuelles

3.

Informationen

Nichtöffentlicher Teil:

Vorlage

4.

Grundstücksangelegenheiten

4.1.

Grundstücksangelegenheit

2020/034/046

4.2.

Grundstücksangelegenheit

2020/034/047

4.3.

Grundstücksangelegenheit

2020/034/048

4.4.

Grundstücksangelegenheiten

2020/034/049

5.

Informationen

Öffentlicher Teil:

6.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Zu TOP 1:

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

Zu TOP 1.1:

Bauantrag mit Befreiung

Antrag auf Verlängerung der Baugenehmigung, Traminerweg

Vorlage: 2020/034/044

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 20.11.2020 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Lochäcker und Mommenheimer Straße“.

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Der Gemeinderat hatte schon in seinen Sitzungen am 07.1.2004, 26.11.2008, 19.06.2012 und 05.09.2016 das gemeindliche Einvernehmen erteilt. An der bauplanungsrechtlichen Situation hat sich nichts geändert.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

RM Michael Christ stellt die Frage, wie oft ein Bauantrag verlängert werden kann. Der Vorsitzende sagt zu, bei der Fachabteilung der VG-Verwaltung nachzufragen und anschließend den Rat hierüber zu informieren.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt, sofern rechtlich zulässig.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 2.1:

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD "Einrichtung eines Calisthenics Geräte Parks auf der Spiel- und Freizeitanlage"

Sachverhalt:

RM Dr. Altenbach liest den in der Anlage beigefügten gemeinsamen Antrag vom 18.10.2020 der Fraktionen von CDU und SPD „Einrichtung eines Calisthenics Geräte Parks auf der Spiel- und Freizeitanlage“ vor und gibt das Wort an RM Oliver Balmes, der hierzu eine kurze Erklärung abgibt. Nach weiteren gestellten Fragen schlägt der Vorsitzende eine ausführliche Beratung in den Ausschüssen vor.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt zu, den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD vom 18.10.2020 zur ausführlichen Beratung in den Ausschuss für Bauen, Umwelt und Dorfentwicklung und den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2.2:

Anfrage der Fraktion der FWG; hier: Baumaßnahmen Mainzer Straße/Ecke Bahnhofstraße

RM Sabine Gauly-Störing liest die Anfrage der Fraktion der FWG vom 22.10.2020 vor.

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Sachverhalt bei Amtsübergabe aufgenommen wurde. Aufgrund der Baustelle in Harxheim und der damit verbundenen geänderten Verkehrssituation, erfolgte eine Verschiebung der Ausführung.

Nach einer der OG Verwaltung schriftlich vorliegenden Bewertung der Fachabteilung FBL2 wurde durch die Behandlung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung im Dezember 2018 der Beschluss des Gemeinderates rechtswidrig herbeigeführt und ist so nicht ohne weiteres ausführbar.

Auch der Auftragnehmer kann nach Rückfrage den Auftrag so nicht mehr ausführen.

Sollte weiterhin auf eine Durchführung der Gehwegverbreiterung bestanden werden, ist nach Auffassung des FBL2 eine erneute Beratung des Sachverhalts im Ausschuss und ein anschließender Ratsbeschluss erforderlich.

Es ergeht eine rege Diskussion, in der auch RM Michael Christ seine Stellungnahme zum Sachverhalt mitteilt.

Zu TOP 2.3:

Anfrage der Fraktion der FWG; hier: Zur Verfügungstellung eines coronakonformen Raumes für Lörzweiler Vereine durch die Ortsgemeinde Lörzweiler

RM Sabine Gauly-Störing liest die in der Anlage beigefügte Anfrage der Fraktion der FWG vor.

Nach Rückfrage wird mitgeteilt, dass sich die Anfrage auf den Epoissessaal bezieht. Hierzu teilt der Vorsitzende mit, dass der Raum den Vereinen unter Berücksichtigung eines Hygienekonzepts bereits zur Verfügung gestellt und auch genutzt wird. Auch die Fraktionen können unter Einhaltung der Vorgaben und Hygienevorschriften den Epoissessaal nutzen. Ein Leitfaden hierzu ist auch auf unserer Homepage zu finden. Die Reinigung erfolgt nach wie vor durch die Gemeinde, Desinfektionen müssen vom Nutzer vorgenommen werden.

Zu TOP 2.4:

Anfrage der Fraktion der FWG; hier: Vorlage und Inkrafttreten der neuen Friedhofssatzung zur Nutzung der neuen Friedhofbereiche

RM Sabine Gauly-Störing teilt mit, dass sich die anschließend vorgelesene Anfrage auf die neue Friedhofsgebührensatzung und nicht wie aufgeführt die neue Friedhofssatzung bezieht.

Der Vorsitzende teilt mit, dass von der Fachabteilung bereits eine Beschlussvorlage erstellt wurde und der Sachverhalt als TO-Punkt in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses berücksichtigt wird.

Zu TOP 2.5:

Anfrage der Fraktion der FWG; hier: offene Fragen über Aktuelles

Die in der Anlage beigefügte Anfrage der Fraktion der FWG; hier: offene Fragen über Aktuelles, werden beantwortet:

Aktueller Stand der Halle

RM Dr. Altenbach erklärt kurz die Leistungs- und Planungsphasen und erläutert den aktuellen Sachstand. Anschließend ergeht eine kurze Diskussion darüber, dass die Arbeitsgruppe nicht zu den derzeitigen Treffen eingeladen wird. Hierzu wird mitgeteilt, dass die Arbeitsgruppe und die Vereine wieder einberufen werden, sobald die Ausführungsplanung erfolgt.

Kennzeichnung der Lörzweiler Bäume - aus welchem Grund?

Hierzu kam es zu einem Missverständnis, da wohl versehentlich auch ein nichtfrüchtetragender Baum am Bolzplatz markiert wurde.

Der Vorsitzende teilt mit, dass mittlerweile auch vom Bund eine Aktion mit der Kennzeichnung durch Ringe gefördert wird, der sich die Gemeinde im nächsten Jahr anschließen will.

Aktueller Stand der Straßensanierungsvorhaben

Jedes Jahr wird eine Liste erstellt, mit welcher über die VG-Verwaltung ausführende Firmen beauftragt werden.

Stand Verkehrskonzept Lörzweiler

Stand Lärmkonzept Lörzweiler (bezugnehmend auf Bürgeranfragen)

Stand Gesamtkonzept Lörzweiler (Parksituation, KiGa, offene Anwesen, etc.)

Hierzu erläutert der Erste Beigeordnete die weitere Vorgehensweise unter der Begleitung durch die Kommunalentwicklung gemäß der Zusage vom 17.09.2020. Die Themen werden mit dem Planungsbüro besprochen und erarbeitet, damit eine Beratung im Bau- und HauFi erfolgen kann.

Zu TOP 3:

Informationen

Der Vorsitzende teilt mit, dass der auf dem Rathausdach errichtete Funkmast zurzeit noch nicht am Netz ist. Ab dem 27.11.2020 soll dieser voraussichtlich in Betrieb genommen werden.

Der Vorsitzende beendet den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:23 Uhr.

Zu TOP 6:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Ortsbürgermeister Steffan Haub teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil drei Grundstücksangelegenheiten beschlossen und eine Grundstücksangelegenheit zurückgestellt wurde.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 20.42 Uhr.

Steffan Haub

Birgit Schmidmeier

Ortsbürgermeister

Verwaltungsangestellte

Vorsitzender

Schriftführerin

Anlage zu TOP 2.1

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU und SPD „Einrichtung eines Calisthenics Geräte Parks auf der Spiel- und Freizeitanlage“

Sehr geehrter Herr Ortsbürgermeister Haub,

die Fraktionen von CDU und SPD reichen den untenstehenden Antrag zur Beratung in der nächsten Sitzung des Gemeindesrates ein.

Lörzweiler, den 18.10.2020
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Klaus Altenbach

Einrichtung eines Calisthenics Geräte Parks auf der Spiel- und Freizeitanlage

Die Fraktionen der CDU und der SPD beantragen die Anschaffung einer Grundausstattung mit Calisthenics Geräten für die Spiel- und Freizeitanlage. Die Finanzierung soll aus den Mitteln des Integrationsfonds der Ortsgemeinde Lörzweiler erfolgen.

Begründung:

Die aktuelle Situation in der Corona Krise hat gezeigt, dass es immer wichtiger wird, direkt vor Ort Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger aller Altersklassen zu schaffen, sich an der frischen Luft aktiv und gesund zu bewegen.

Calisthenics Geräte bieten eine gute Alternative zum Beispiel zu Fitness Studios, mit Freiluftübungen sommers wie winters ein effizientes Körpertraining ebenso wie Prophylaxe und Reha zu betreiben. Aufgrund der multifunktionalen Übungsmöglichkeiten ist dies für jedes Alter durchführbar. Die Geräte können alleine oder in Gruppen genutzt werden. Übungsschilder geben genaue Anleitung zum richtigen Ansatz.

Die Spiel- und Freizeitanlage wird von einheimischen Bürgerinnen und Bürgern ebenso wie von unseren asylsuchenden Mitbürgerinnen und -bürgern genutzt. Sie erfüllt daher eine wichtige Funktion bei der Integration von Kindern und Eltern, die sich bei gemeinsamen Nutzungen und im Gespräch näherkommen. Mit einem Calisthenics Übungspark, wird dieses zentrale Freizeitgelände unserer Gemeinde weiter aufgewertet.

Die Finanzierung aus dem Integrationsfonds bietet sich an, da hiermit laut Schreiben des Landkreises vom 22.03.2017 die ausgearbeiteten Vorschläge von allen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichermaßen genutzt werden können.

Anlage zu TOP 2.2.

Anfrage der Fraktion der FWG hier: Baumaßnahmen Mainzer Straße / Ecke Bahnhofstraße

Sehr geehrter Herr Bgm. Haub,

die Fraktion der FWG stellt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Gemeinderatsitzung. Vermehrt wurden wir bereits von Lörzweiler Bürgern angesprochen, wie denn im Augenblick der Vorangang der Baumaßnahmen Mainzer Straße, Ecke Bahnhofstraße aussieht. Gerade in Hinblick auf die nun anstehende dunklere Jahreszeit ist ein Begehen dieser Ecke zunehmend gefährlich. Es wäre bedauerlich, wenn erst etwas passieren müsste, bevor hier gehandelt wird. Wir bitten um Information über den aktuellen Stand der Situation.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzende

Anlage zu TOP 2.3

Anfrage der Fraktion der FWG hier:. Zur Verfügungstellung eines coronakonformen Raumes für Lörzweiler Vereine durch die Ortsgemeinde Lörzweiler

Sehr geehrter Herr Bgm. Haub,

die Fraktion der FWG stellt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Gemeinderatsitzung.

Zunächst einmal möchten wir uns an dieser Stelle bei Frau Schmidmeier bedanken, die permanent für die zur Verfügungstellung von Räumlichkeiten im Einsatz ist und stets bemüht ist, für alle Beteiligten Lösungen zu finden.

ln der vergangenen Woche hatten wir eine Vorstandssitzung, mussten jedoch erkennen, dass der Fraktionsraum den augenblicklichen Vorgaben nicht gerecht wird. Doch auch der kurzfristig nachorganisierte Ratssaal warf Fragen auf. Wäre es denn nicht jetzt ein guter Zeitpnnkt den Vereinen eine sichere Alternative anbieten zu können? Zu klären ist auch, wenn ein Raum zur Verfügung gestellt wird, wie sind hier die Hygienevorschriften abgesichert? Wer desinfiziert Räumlichkeiten, Türklinken, Schlüssel und Sanitäranlagen? Hier bitten wir um Antwort, ob es Lösungsansätze und ein Hygienekonzept seitens der Ortsgemeinde Lörzweiler gibt.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzende

Anlage zu TOP 2.4

Anfrage der Fraktion der FWG hier: Vorlage und Inkrafttreten der neuen Friedhofssatzung zur Nutzung der neuen Friedhofbereiche

Sehr geehrter Herr Bgm. Haub,

die Fraktion der FWG stellt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Gemeinderatsitzung. Bereits seit geraumer Zeit ist nun die Friedhofserweiterung nahezu fertig gestellt und Bürgerfragen erreichen immer wieder unsere Ansprechpartner der Fraktion, wann denn nun endlich die neuen Bereiche genutzt und/oder reserviert werden können. Die Friedhofssatzung seitens der Verbandsgemeinde Bodenheim müsste eigentlich zwischenzeitlich ihre Arbeit bereits längst abgeleistet haben, wenn nicht, möchten wir hier bitte wissen, woran es hängt und ob es einen zu erwartenden Zeitpunkt gibt, den wir den Bürgern mitteilen können.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzende

Anlage zu TOP 2.5

Anfrage der Fraktion der FWG hier: offene Fragen über Aktuelles

Sehr geehrter Herr Bgm. Haub,

die Fraktion der FWG stellt folgende Anfrage zur Beantwortung in der nächsten Gemeinderatsitzung. - Aktuellen Stand der Halle - Kennzeichnung der Lörzweiler Bäume - aus welchem Grund? - Aktueller Stand der Straßensanierungsvorhaben - Stand Verkehrskonzept Lörzweiler - Stand Lärmkonzept Lörzweiler (bezugnehmend auf Bürgeranfragen) - Stand Gesamtkonzept Lörzweiler (Parksituation, KiGa, offene Anwesen, etc.) Wir bitten um Information über den aktuellen Stand der Situation.

Mit freundlichen Grüßen
Fraktionsvorsitzende