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Nachrichtenblatt der VG Bodenheim
Ausgabe 49/2021
Amtlicher Teil
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Abwasserzweckverband Mommenheim

Nach Beschlussfassung in der Sitzung der Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mommenheim am 25.11.2021 wird hiermit die nachfolgende Satzung bekanntgemacht:

2. Satzung zur Änderung

der Betriebssatzung des Abwasserzweckverbandes Mommenheim

vom 26. November 2021

Die Verbandsversammlung des Abwasserzweckverbandes Mommenheim hat auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KomZG) vom 22. Dezember 1982 (GVBl. 1982, S. 476), zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 2. März 2017 (GVBl. 2017, S. 21) in Verbindung mit §§ 24 und 86 Absatz 3 Satz 1 der Gemeindeordnung (GemO) vom 31. Januar 1994 (GVBl. 1994, S. 153) zuletzt geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. 2020, S. 728), und in Verbindung mit der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 5. Oktober 1999 (GVBl. 1999, S. 373) die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird

§ 1

§ 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Für den Zweckverband wird ein eigenes Bankkonto eingerichtet.

§ 2

Die Satzung tritt zum 01.01.2022 in Kraft.

Guntersblum, den 26. November 2021
gez.: Klaus Penzer
Verbandsvorsteher

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 GemO

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Bestimmung über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.