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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 5/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Verbandsgemeinderates der Verbandsgemeinde Bodenheim

am Donnerstag, dem 19.12.2019 um 19:30 Uhr

im Sitzungssaal der Verbandsgemeinde Bodenheim, Am Dollesplatz 1, 55294 Bodenheim

Sitzungszeiten:

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 21:05 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Dr. Robert Scheurer

Erster Beigeordneter

René Nauheimer

Beigeordnete

Claudia Deubel

Die Ratsmitglieder

René Adler

Thomas Becker-Theilig

Daniela Bernhard

Mathias Böhm

Michael Christ

Rita Drescher

Toni Escher

Alfred Feist

Sabine Gauly-Störing bis 20:25 Uhr

Michelle Glück

Thomas Glück

Christina Göth bis 20:25 Uhr

Margit Grub

Steffan Haub

Andreas Hofreuter

Stefan Kern

Dr. Willi Kiesewetter

Wolfgang Kirch

Bruno Maria Lang

Arno Leber bis 20:25 Uhr

Andrea Metelmann-Lotz bis 20:25 Uhr

Patric Müller

Jens Mutzke

Karola Orth

Armin Sambale

Dr. Matthias Schäfer

Andreas Scherer

Dr. Birgit Straubinger

Kira Straubinger

Schriftführer

Rouven Schnurpfeil

Von der Verwaltung

Markus Forschner

Matthias Frey

Jürgen Kehr

Entschuldigt fehlen:

Beigeordneter

Wolfgang Böttger

Die Ratsmitglieder

Ute Beye-Mundt

Manuel Höferlin

Andreas Kappel

Günther Kuhn

Moritz Mergen

Philipp Stumm

Heinz-Peter Zimmermann

Der Vorsitzende, Bürgermeister Dr. Robert Scheurer, eröffnet die Sitzung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 10.12.2019 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Verbandsgemeinderat beschlussfähig ist. Zum Schriftführer wird Verbandsgemeindeverwaltungsrat Rouven Schnurpfeil bestimmt.

Der Vorsitzende stellt die Ergänzung der Tagesordnung um einen neuen TOP 5 Nachwahl in den Seniorenbeirat zur Abstimmung. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschöben sich um eine Position. Die Änderung wird einstimmig angenommen.

Tagesordnung

Vorlage

1.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bodenheim

Studie zur Windenergie

2019/950/255

2.

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bodenheim

Interkommunales Gewerbeflächenkonzept

2019/950/250

3.

24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bodenheim; Einzeländerung Nackenheim, hier: "Am Wäldchen"

Änderung des Aufstellungsbeschlusses

2019/950/272

4.

Jahresabschluss 2018

2019/950/264

5.

Nachwahl in den Seniorenbeirat

2019/950/287

6.

Berufung von Mitgliedern in den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen - Wahlperiode 2019 - 2024.

2019/950/259

7.

Anträge/Anfragen

7.1.

Antrag der CDU-, FWG- und FDP-Fraktion Resolution des Verbandsgemeinderates Bodenheim "Seenotrettung ist Lebensrettung"

2019/950/227

7.2.

Anfrage des Ratsmitglieds M. Glück

8.

Bekanntgabe von Vergaben

8.1.

Vergabe der Außenanlagen im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Gau-Bischofsheim

2019/950/257

8.2.

Umgestaltung Verkehrsbereich Henri-Dunant-Straße, hier: Vergabe der Ingenieurleistungen für Vorplanung (Leistungsphase 1 und 2)

2019/950/271

9.

Informationen

9.1.

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

2019/950/288

9.2.

2. Bündelausschreibung Erdgas Rheinland-Pfalz;

hier: Ergebnismitteilungen

2019/950/088/1

Zu TOP 1:

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bodenheim

Studie zur Windenergie

Vorlage: 2019/950/255

Sachverhalt:

In seiner Sitzung am 31.05.2005 beschloss der Verbandsgemeinderat die Aufstellung eines sachlichen Teilflächennutzungsplanes zur Ausweisung von Vorrangflächen für die Windenergie. Im Rahmen der umfangreichen Untersuchungen, an welchen Stellen solche Vorrangflächen ausgewiesen werden können, wurden die sog. „harten Ausschlusskriterien“ durch die dritte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) vom 04.07.2017 sowie durch eine Mitteilung des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz über einzuhaltende Abstände zu einer in der Gemarkung Bodenheim betriebenen Erdbebenmessstation so geändert, dass nunmehr keine Vorrangflächen dargestellt werden können. Da ein sachlicher Teilflächennutzungsplan keine „Nichtausweisung“ von Vorrangflächen darstellen kann, weil eine reine Verhinderungsplanung nicht statthaft ist, hatte der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 02.04.2019 die Einstellung des Verfahrens sowie die Erstellung eines „Fachbeitrages Windenergie“ beschlossen.

Dieser Fachbeitrag untersucht unter Berücksichtigung der aktuellen rechtlichen Vorgaben das gesamte Gebiet der Verbandsgemeinde Bodenheim auf das Vorliegen von harten und weichen Kriterien. Daraus ergeben sich zunächst vier kleinere Teilflächen, welche nicht durch harte Kriterien überlagert werden. Hierbei handelt es sich vorrangig um Vorgaben aus übergeordneten Planungsebenen, welche die Verbandsgemeinden verbindlich bei ihren Planungen zu berücksichtigen haben. Innerhalb dieser Flächen sind Windenergieanlagen nicht zulässig.

Jede dieser vier Teilflächen wird allerdings von mindestens fünf weichen Kriterien überlagert, welche in der Summe die Ausweisung einer Vorrangfläche für die Windenergie nicht ermöglichen. Die weichen Standortfaktoren stellen dabei nicht unmittelbare Ausschließungsgründe dar, denn es ist abzuwägen, ob diesen Faktoren ein höheres oder geringeres Gewicht als der Windenergie beizumessen ist oder ob die Nutzungen parallel mit der Errichtung von Windenergieanlagen fortgeführt werden können.

Die Studie zur Windenergie soll der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes als Fachbeitrag bzw. Fachgutachten beigefügt werden. Für den Fall eines Bauantrages zur Errichtung oder zum Repowering einer Windenergieanlage kann die Genehmigungsbehörde diesen Fachbeitrag in ihrer Entscheidung berücksichtigen.

Im Rahmen des laufenden Antrages der Verbandsgemeinde Bodenheim auf Erteilung einer Landesplanerischen Stellungnahme zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes hat die Kreisverwaltung Mainz-Bingen als Untere Landesplanungsbehörde auch Unterlagen zum künftigen Umgang mit Windenergie gefordert. Dieser Forderung kommt die Verbandsgemeinde Bodenheim nun mit der Studie zur Windenergie nach.

Den Gemeinderäten der Ortsgemeinden lag die Studie ebenfalls zur Kenntnisnahme vor.

Es entwickelte sich eine rege Diskussion, an der sich die Ratsmitglieder T. Glück, Metelmann-Lotz, Dr. Schäfer, Göth, Hofreuter und Sambale beteiligen.

Ratsmitglied Leber stellt den Antrag auf Abstimmung, nachdem Ratsmitglied Metelmann-Lotz den von ihr beabsichtigten entsprechenden Antrag auf Hinweis des Vorsitzenden nicht mehr stellen kann.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die dieser Vorlage beigefügte Studie zur Windenergie wird zur Kenntnis genommen. Die Verbandsgemeinde Bodenheim stimmt dieser Studie zur Ergänzung des Antrages auf Erteilung der Landesplanerischen Stellungnahme zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 21 Nein-Stimme(n) 7 Enthaltung(en) 2

Die Ratsmitglieder Gauly-Störing, Göth, Leber und Metelmann-Lotz verlassen die Sitzung.

Zu TOP 2:

Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bodenheim

Interkommunales Gewerbeflächenkonzept

Vorlage: 2019/950/250

Sachverhalt:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim beantragte mit Schreiben vom 10.07.2018 die Erteilung der Landesplanerischen Stellungnahme zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes. Im Vorfeld wurde der Vorentwurf den Landesplanungsbehörden bereits im Januar 2018 vorgestellt. Hierbei wurde auch die Entwicklung der Gewerbeflächen in der Verbandsgemeinde angesprochen. Neben dem Vorschlag der SGD Süd sowie der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe, im Bodenheimer und Nackenheimer Unterfeld die Darstellung einer gewerblichen Konzentrationszone zu prüfen, sollte im Rahmen eines interkommunalen Gewerbeflächenkonzeptes insbesondere auch die gewerbliche Entwicklung der Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim und Harxheim entlang der Landesstraße L 425 (Rheinhessenstraße) untersucht werden, womit letztlich ein verbandsgemeindeweites Gewerbeentwicklungsprogramm entstehen wird, an dem auch die Ortsgemeinde Lörzweiler beteiligt werden soll.

Die Verbandsgemeinde Bodenheim beauftragte die Aufstellung eines interkommunalen Gewerbeflächenkonzeptes auf Verbandsgemeindeebene. Das Konzept ist nun fertig gestellt und soll in der vorliegenden Fassung den Antrag der Verbandsgemeinde auf die Landesplanerische Stellungnahme ergänzen. Es ist zu erwarten, dass der Landesplanerische Entscheid im ersten Quartal 2020 erteilt wird. Danach kann das Verfahren zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes weitergeführt werden.

Den Gemeinderäten der Ortsgemeinden lag das Gewerbeflächenkonzept ebenfalls zur Zustimmung vor. Die Ortsgemeinden Bodenheim und Nackenheim haben in ihren Sitzungen (jeweils am 20.05.2019) dem Konzept zugestimmt, die Entscheidungen der Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim (17.12.2019), Harxheim (18.12.2019) sowie Lörzweiler (04.12.2019) werden mündlich mitgeteilt.

An der Aussprache nehmen die Ratsmitglieder T. Glück und Christ teil.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, das dieser Vorlage beigefügte Gewerbeflächenkonzept der Verbandsgemeinde Bodenheim wird zur Kenntnis genommen. Die Verbandsgemeinde Bodenheim stimmt dem Konzept zur Ergänzung des Antrages auf Erteilung der Landesplanerischen Stellungnahme zu.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 22 Nein-Stimme(n) 4

Zu TOP 3:

24. Änderung des Flächennutzungsplanes der Verbandsgemeinde Bodenheim;

Einzeländerung Nackenheim, hier: "Am Wäldchen"

Änderung des Aufstellungsbeschlusses

Vorlage: 2019/950/272

Sachverhalt:

In seiner Sitzung vom 30. November 2017 hatte der Verbandsgemeinderat entsprechend dem Antrag der Ortsgemeinde Nackenheim vom 18. September 2017 die Aufstellung zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes nach § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches und dessen Lage innerhalb des Gemeindegebietes sind Inhalte des Aufstellungsbeschlusses.

Auf Wunsch der Ortsgemeinde Nackenheim soll nun der Geltungsbereich erweitert werden. Hintergrund der Erweiterung ist, dass für die bisherigen geplanten Gewerbeflächen bereits mehr Bewerber verzeichnet wurden als Grundstücke tatsächlich verfügbar sind. Somit haben sich nunmehr im Ergebnis Änderungen hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches ergeben, die eine Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes erforderlich machen. Aufgrund der Kurzfristigkeit war eine Vorbehandlung im Bau- und Planungsausschuss und im Haupt- und Finanzausschuss nicht möglich.

(ursprünglicher Geltungsbereich)

(neuer Geltungsbereich)

Durch die Erweiterung des Geltungsbereiches wird die Fläche von ca. 1,60 ha auf ca. 4,33 ha vergrößert. Dies hat Auswirkungen auf das Honorar, da die anzusetzenden Grundleistungen flächenbezogen ermittelt werden. Das vorläufige Honorar steigt somit von brutto 3.123,75 € auf brutto 5.622,75 € an.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt

a)

die Änderung des räumlichen Geltungsbereiches zur 24. Änderung des Flächennutzungsplanes. Der Geltungsbereich ergibt sich aus der im Sachverhalt aufgezeigten Fläche. Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ist der geänderte Aufstellungsbeschluss ortsüblich bekannt zu machen.

b)

die Anpassung des Auftrages zur Durchführung der Ingenieurleistungen an das Planungsbüro Dörhöfer & Partner aus Engelstadt entsprechend des Angebotes von ursprünglich brutto 3.123,75 € auf vorläufig brutto 5.622,75 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Jahresabschluss 2018

Vorlage: 2019/950/264

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist nach § 18 Absatz 2 GemHVO ausgeglichen, wenn die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist, in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken und in der Bilanz kein negatives Eigenkapital auszuweisen ist.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 1.293.737,96 € ausgewiesen. Die Ergebnisrechnung ist damit ausgeglichen.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (2.673.860,29 €) reichte aus, die Tilgungszahlungen in Höhe von 212.986,19 € zu decken. Die Finanzrechnung konnte somit auch unter Berücksichtigung von Vorträgen ausgeglichen werden.

Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 11.238.512,83 € (2017: 9.944.774,87 €). Verbindlichkeiten sind in Höhe von 6.281.626,48 € (2017: 4.880.596,39 €) auszuweisen.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2018 einschließlich Rechenschaftsbericht zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Nachwahl in den Seniorenbeirat

Vorlage: 2019/950/287

Sachverhalt:

Gemäß der Satzung über die Bildung eines Seniorenbeirates vom 10. Februar 2011 hat der Seniorenbeirat elf Mitglieder. Bislang wurden neun Personen vorgeschlagen und gewählt.

Die CDU-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für vier Mitglieder. Drei Beiratsmitglieder wurden bereits in der konstituierenden Verbandsgemeinderatssitzung am 27. Juni 2019 gewählt. Als viertes Beiratsmitglied für den Seniorenbeirat schlägt die CDU-Fraktion Herrn Erwin Orth vor.

Die SPD-Fraktion hat das Vorschlagsrecht für drei Mitglieder. Zwei Beiratsmitglieder wurden bereits in der Verbandsgemeinderatssitzung am 21. November 2019 gewählt. Als drittes Beiratsmitglied für den Seniorenbeirat schlägt die SPD-Fraktion Herrn Thomas Glück vor.

Hinsichtlich der Durchführung der Wahl von Mitgliedern des Seniorenbeirates kann der Verbandsgemeinderat die offene Abstimmung gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO beschließen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt die Durchführung der Wahl von Personen in den Seniorenbeirat gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO in offener Abstimmung und en bloc.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat wählt Herrn Erwin Orth und Herrn Thomas Glück in den Seniorenbeirat.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Berufung von Mitgliedern in den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen - Wahlperiode 2019 - 2024.

Vorlage: 2019/950/259

Sachverhalt:

In § 4 der Satzung der Verbandsgemeinde Bodenheim „Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen“ vom 17.12.2003 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 18.02.2011 ist die Bildung des Beirats beschrieben. Gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung besteht der Beirat auch aus fünf volljährigen Einwohnerinnen/Einwohnern aus der Verbandsgemeinde Bodenheim, aus jeweils einer Vertreterin / einem Vertreter der interessierten, in der Verbandsgemeinde vertretenen Wohlfahrtsverbände und Vertreterinnen und Vertretern der im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen. Durch öffentliche Bekanntmachung und Ausschreibung wurden interessierte Einwohnerinnen/Einwohner, bevorzugt mit Schwerbehindertenausweis, aufgefordert, sich für eine Mitwirkung im Beirat zu bewerben. Die Ausschreibungen erfolgten im Nachrichtenblatt in den Ausgaben 35/2019 und 42/2019.

Insgesamt gingen zehn Bewerbungen ein, davon sieben Bewerbungen von bereits im vorherigen Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen tätigen Personen.

Die Bewerbungen nach § 4 Abs. 1 der Satzung wurden von Bürgermeister Dr. Scheurer und dem Ältestenrat am 26.11.2019 gesichtet und für die Berufung vorgeschlagen.

Aus der folgenden Aufstellung sind die Bewerberinnen und Bewerber zu ersehen.

lfd. Nr.

Name

Anschrift

Gruppe

Bisheriges Beiratsmitglied

Wohlfahrtsverbände

1.

Rotter, Bernd

Karl-Arand-Straße 57 Nackenheim

AWO-Nackenheim

Ja

2.

Schimsheimer, Petra

Am Dalberger 4, Gau-Bischofsheim

VdK Ortsverband Gau-Bischofsheim, Lörzweiler und Mommenheim

Ja, Vorsitzende

3.

Metzler, Harald

Im Brühl 17 Nackenheim

VdK Ortsverband Bodenheim/Nackenheim

Ja

4.

Güth, Ursula

Rieslingweg 5a Gau-Bischofsheim

VdK Gau-Bischofsheim

Nein

5.

Decker-Schneider,Heike

AWO

Harxheim

Ja

Interessierte Einwohner

1.

Sauer, Marita

Gaustraße 49a Bodenheim

Interessierte Einwohnerin

Ja, stellvertretende Vorsitzende

2.

Breme, Roland

St. Gereon-Straße 5 Nackenheim

Interessierter Einwohner

Ja

3.

Dittenberger-Weißer, Hannelore

In der Lieth 30 Harxheim

Interessierte Einwohnerin

Ja

4.

Müller, Monika

Burgunderweg 8 Gau-Bischofsheim

Interessierte Einwohnerin

Ja

5.

Wepler, Susan

In den Borngärten 10 Gau-Bischofsheim

Interessierte Einwohnerin

Ja

6.

Meierdiercks, Ute

Pfarrer-Staiger-Str. 29 Nackenheim

Interessierte Einwohnerin

Ja, beratendes Mitglied

7.

Kiesch, Monika

Am Westrum 2a Bodenheim

Interessierte Einwohnerin

Ja, beratendes Mitglied

8..

Schaefer, Cornelia

Richard-Wagner-Straße 4B, Bodenheim

Interessierte Einwohnerin

Nein

9.

Zahn-Elbert, Sabine

Rantulfstraße 28a Bodenheim

Interessierte Einwohnerin

Nein

10.

Effenberger, Maria

Am Weinberg 19 Harxheim

Interessierte Einwohnerin

Nein

Die nächste Übersicht zeigt die bereits von den im Verbandsgemeinderat vertretenen Parteien bestimmten Vertreterinnen/Vertreter:

Name

Vorname

Partei

Vertreter/in

1.

Drescher

Rita

SPD

2.

Hassemer

Heinz

CDU

Emons, Hermann

3.

Fechtner

Doreen

B90/Die Grünen

4.

Marbs

Volker

FDP

5.

Gauly-Störing

Sabine

FWG

Kerz, Franz-Josef

Von den insgesamt zehn Bewerbungen interessierter Einwohnerinnen und Einwohner sind fünf Personen zu stimmberechtigten Mitgliedern zu wählen. Darüber hinaus können weitere beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in den Beirat gewählt werden. Nach der Hälfte der Wahlperiode 2021 wechseln die stimmberechtigten und beratenden Beiratsmitglieder ihre Positionen.

Hinsichtlich der Durchführung der Wahlen von Personen in den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen kann der Verbandsgemeinderat die offene Abstimmung

gem. § 40 Abs. 5 Halbsatz 2 GemO beschließen.

Beschluss:

Der Verbandsgemeinderat beschließt offene Abstimmung en bloc.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Nachfolgende fünf Personen werden aus dem Kreis der interessierten Einwohnerinnen und Einwohner als stimmberechtigte Mitglieder in den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen gewählt:

Sauer, Marita Breme, Roland Dittenberger-Weißer, Hannelore Müller, Monika Wepler, Susan

Nachfolgende weitere Personen werden aus dem Kreis der interessierten Einwohnerinnen und Einwohner als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht in den Beirat gewählt:

Meierdiercks, Ute Kiesch, Monika Schaefer, Cornelia Zahn-Elbert, Sabine Effenberger, Maria

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 7.1:

Antrag der CDU-, FWG- und FDP-Fraktion Resolution des Verbandsgemeinderates Bodenheim "Seenotrettung ist Lebensrettung"

Vorlage: 2019/950/227

Sachverhalt:

Mit Brief, eingegangen am 09.09.2019, reichten die CDU-Fraktion, die FWG-Fraktion und die Fraktion der Freien Demokraten den folgenden Antrag zum Beschluss einer Resolution im Verbandsgemeinderat ein.

Die Verbandsgemeinde Bodenheim schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen aus Bonn, Köln und Düsseldorf, der sich inzwischen viele weitere Städte und Landkreise in Deutschland angeschlossen haben, an und erklärt sich mit den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim ist bereit, aus Seenot Gerettete aufzunehmen und wird damit zum „Sicheren Hafen“.

Die Verbandsgemeinde Bodenheim verurteilt die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer.

Der Bürgermeister wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Begründung:

Seit der Gründung im Juli 2018 haben sich zahlreiche Städte und Gemeinden mit der Seebrücke solidarisch erklärt. Unter ihnen auch die Städte Mainz, Wiesbaden und Trier. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um Menschen ein sicheres Ankommen zu ermöglichen. Menschen im Mittelmeer sterben zu lassen, um die Abschottung Europas weiter voranzubringen und politische Machtkämpfe auszutragen, ist unerträglich und spricht gegen jegliche Humanität.

Auch die Verbandsgemeinde Bodenheim soll dazu einen aktiven Beitrag leisten und sich zum „Sicheren Hafen“ erklären.

In der Sitzung des Verbandsgemeinderats Bodenheim am 19.09.2019 wurde der Antrag gestellt, diesen Antrag auf Beschluss einer Resolution in den Sozialausschuss zur weiteren Beratung zu verwiesen. Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

In seiner Sitzung am 02.09.2019 fasste bereits auch der Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen den Beschluss, sich der Initiative SEEBRÜCKE anzuschließen. Der Beschluss entspricht inhaltlich dem vorgenannten Resolutionsentwurf im Verbandsgemeinderat. Mit dem Beschluss soll verbunden sein, dass Flüchtlinge im Rahmen der Quote aufgenommen werden. Auch die Begründung des Antrages ist abgesehen von der Erweiterung: „Der Landkreis Mainz-Bingen wird den Beschluss hinsichtlich der Unterbringung gemeinsam mit den kreisangehörigen Kommunen umsetzen, die sich ebenfalls an der Initiative beteiligen. Er verbindet mit dem Beitritt zu der kommunalen Initiative die Hoffnung, dass es, beginnend in den Kommunen vor Ort und endend im Europäischen Rat, gelingen wird, eine solidarische und humane Lösung für den Umgang mit den Menschen zu finden, die auf dem Weg nach Europa in Seenot geraten sind.“, deckungsgleich.

Von dem im Kreistag beschlossenen Antrag und dem dazugehörigen Schreiben von Frau Landrätin Dorothea Schäfer wurden die Herrn Oberbürgermeister und die Herrn Bürgermeister informiert. Mit Blick auf den laufenden Entscheidungsprozess in den kreisangehörigen Gebietskörperschaften wurde im Schreiben an Herrn Bundesinnenminister Seehofer auf die Nennung von Namen verzichtet. Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen schlug vor, die Namen nachzureichen, sobald die Gebietskörperschaften feststehen, die sich an der Initiative beteiligen.

Durch einen entsprechenden Beschluss würde die Verbandsgemeinde Bodenheim Solidarität mit denjenigen bekunden, die die Solidarität unserer Wertegemeinschaft in der Europäischen Union sehen. Als Teil dieser Wertegemeinschaft steht damit auch die Bundesrepublik Deutschland im Fokus, aus dem Mittelmeer geretteten Menschen in der EU ein rechtsstaatliches Asylverfahren zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund würde die Verbandsgemeinde Bodenheim die Bereitschaft bekunden, Verantwortung zu übernehmen und sich solidarisch sowohl mit den geretteten Menschen als auch mit anderen Staaten Europas zu zeigen.

Ratsmitglied Kiesewetter teilt mit, dass es in der FWG-Fraktion unterschiedliche Auffassungen zu dem Thema gäbe und sich dies im Abstimmungsverhalten widerspiegeln werde.

Beschluss:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim schließt sich der Initiative der Oberbürgermeister*innen aus Bonn, Köln und Düsseldorf, der sich inzwischen viele weitere Städte und Landkreise in Deutschland angeschlossen haben, an und erklärt sich mit den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch.

Die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim ist bereit, aus Seenot Gerettete aufzunehmen und wird damit zum „Sicheren Hafen“.

Die Verbandsgemeinde Bodenheim verurteilt die Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer.

Der Bürgermeister wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 22 Nein-Stimme(n) 2 Enthaltung(en) 2

Zu TOP 7.2:

Anfrage des Ratsmitglieds M. Glück

Ratsmitglied M. Glück fragt die Verwaltung, ob die Parksituation am Uwe-Zeidler-Ring bekannt sei und warum keine Reaktionen ihrerseits erfolgten.

Der Vorsitzende weist daraufhin, dass die Überwachung des ruhenden Verkehrs als staatliche Auftragsangelegenheit einer Anfrage im Verbandsgemeinderat nicht zugänglich sei. Unbeachtlich dessen sei sich der zuständige 1. Beigeordnete der Angelegenheit bewusst, es fänden Ortstermine der Verwaltung - auch zusammen mit der Ortsgemeinde - statt.

Zu TOP 8:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 8.1:

Vergabe der Außenanlagen im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Gau-Bischofsheim

Vorlage: 2019/950/257

Sachverhalt:

Für Außenanlagen im Rahmen der Erweiterung der Grundschule Gau-Bischofsheim fand am 30.10.2019 die Submission zur öffentlichen Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen neun Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Planungsbüro Dörhöfer & Partner.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Stinner - Garten- und Landschaftsbau GmbH aus Mainz.

Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.09.2019 unter TOP Ö 10 eine Vergabevollmacht für den Bürgermeister erteilt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 8.2:

Umgestaltung Verkehrsbereich Henri-Dunant-Straße, hier: Vergabe der Ingenieurleistungen für Vorplanung (Leistungsphase 1 und 2)

Vorlage: 2019/950/271

Sachverhalt:

Im Rahmen der Umgestaltung des Festplatzes durch die Ortsgemeinde Nackenheim (siehe Beschlussvorlage 2019/039/156) soll auch der angrenzende Verkehrsbereich der Henri-Dunant-Straße verändert werden. Das Büro Planwerk Häuser aus Boppard wurde um Abgabe eines Angebotes für beide Planungsaufgaben gebeten. Das Planungsbüro weist langjährige Erfahrungen in den Bereichen der Dorferneuerung sowie Tief- und Straßenbau und der Gestaltung von Freianlagen auf, weswegen zu empfehlen ist, beide Maßnahmen an dieses Planungsbüro zu vergeben.

Die Umgestaltung des Straßenbereichs ist wegen der Herstellung eines barrierefreien Zugangs und der Anbindung der Parkplätze für die geplante Dependance der Verwaltung notwendig. Dabei wird auch zu berücksichtigen sein, dass die Ortsgemeinde wegen der Planung einer Bushaltestelle an der gegenüberliegenden Seite des Festplatzes (Im Brühl) eine Busdurchfahrt in der Henri-Dunant-Straße benötigt.

Das Angebot des Büros Planwerk Häuser, Boppard schließt mit brutto 5.005,84 € ab. Es soll zunächst in Abstimmung mit dem Projekt der Ortsgemeinde nur die Vorplanung erfolgen. Über die bei der Umsetzung entstehenden Kosten bzw. die notwendige Kostenteilung wird zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein. Hierfür muss neben einer planerischen Aussage auch ein finanzieller Rahmen erarbeitet werden.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 9:

Informationen

Zu TOP 9.1:

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Vorlage: 2019/950/288

Information:

Die Kommunalaufsicht der Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat mit Haushaltsverfügung vom 13.12.2019 die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der VG Bodenheim für das Jahr 2020 genehmigt. Auf die berichtigte Darstellung in der Haushaltssatzung wird ausdrücklich hingewiesen. Das Schreiben der Kommunalaufsicht ist als Anlage beigefügt.

Unter Hinweis auf die Verfügung der Kommunalaufsicht vom 12.04.2018 werden im Hinblick auf das anhängige Klageverfahren die Stellen der Fachbereichsleitung im Teilhaushalt 2 "Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen" A 14 sowie die dort ausgewiesene Stelle Ingenieur EG 11 erneut beanstandet.

Die Verbandsgemeinde Bodenheim wird - wie in den Jahren 2018 und 2019 - erneut Widerspruch gegen diese Beanstandungen einlegen und weist darauf hin, dass durch das Verwaltungsgericht Mainz mit Schreiben vom 18.12.2019 im Verwaltungsrechtsstreit VG Bodenheim./. Landkreis Mainz-Bingen zum Termin zur mündlichen Verhandlung am Mittwoch, den 27.05.2020, 11:30 Uhr, geladen ist.

Die Ratsmitglieder nehmen die Informationen zur Kenntnis. Eine Beschlussfassung ist unter Hinweis auf den einstimmigen Beschluss des Verbandsgemeinderates in seiner Sitzung am 20.09.2018 vorliegend nicht erforderlich.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 9.2:

2. Bündelausschreibung Erdgas Rheinland-Pfalz;

hier: Ergebnismitteilung

Vorlage: 2019/950/088/1

Information:

Der Gemeinde- und Städtebund hat im Jahr 2018 eine Bündelausschreibung zur Vergabe der Gaslieferung für den kommunalen Gasbedarf mit dem Liefertermin 01.01.2020 angeboten. Die Verbandsgemeinde Bodenheim hat sich gemäß Beschluss des Verbandsgemeinderates vom 16.04.2019 für Erdgas mit einem Anteil von 10% Bioerdgas entschieden.

Es ergibt sich für die Verbandsgemeinde Bodenheim folgende Loszuteilung:

Los 7: Abnahmestellen Gas mit 10% Anteil Bioerdgas

Die Durchführung der vorgenannten Bündelausschreibung übernahm die Gt-service GmbH als Kooperationspartner des Gemeinde- und Städtebundes. Dieser Bündelausschreibung hatten sich alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Bodenheim angeschlossen und entsprechende Verträge mit der Gt-service GmbH zur Durchführung der Ausschreibung und Vergabe der Leistungen abgeschlossen. Gemäß Ziffer 12 des Vertrages zur Bündelausschreibung wirkt deren Ergebnis unmittelbar, ein formeller Beschluss zur Auftragserteilung ist daher nicht mehr notwendig.

Im Rahmen der 2. Bündelausschreibung Erdgas zur Lieferung von Gas für die Kommunen haben acht Bieter ein Angebot abgegeben. Den Zuschlag als wirtschaftlichster Bieter für die ausgeschriebenen Leistungen des Loses 7 hat die ENTEGA Energie GmbH erhalten.

Nach der strukturierten Beschaffung zur Risikostreuung hat die Gt-service GmbH am 02.12.2019 die endgültigen Erdgaslieferpreise mitgeteilt:

Los 7: 1,925 ct/kWh netto

Gegenüber der 1. Bündelausschreibung Erdgas ist der durchschnittliche Bruttopreis um 7,7 % von 4,92 ct/kWh auf 4,54 ct/kWh gefallen. Der durchschnittliche Nettopreis ist um 19,5 % von 2,57 ct/kWh auf 2,07 ct/kWh gesunken. Die Netznutzungsentgelte sind seit der 1. Bündelausschreibung Erdgas gestiegen und haben einen Teil des Rückgangs bei den Nettopreisen kompensiert.

Bioerdgas wurde erstmals ausgeschrieben, daher gibt es hierfür keinen Preisvergleich.

Zur Kenntnis genommen.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 21:05 Uhr.

Dr. Robert Scheurer, Vorsitzender
R. Schnurpfeil, Schriftführer
Anlage zu TOP 9.1.

Schreiben der Kreisverwaltung Mainz-Bingen an die Verbandsgemeinde Bodenheim vom 13.12.2019;

Haushaltssatzung und Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

die vom Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Bodenheim am 21.11.2019 beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Gemäß § 3 Abs.1 der Haushaltssatzung wird der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können auf 1.400.000 € festgesetzt. Hierbei handelt es sich um Verpflichtungsermächtigungen im Zusammenhang mit dem Umbau des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde Bodenheim. Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen ist nicht genehmigungspflichtig.

ln § 1 der Haushaltssatzung wird im Finanzhaushalt der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen mit einem Betrag in Höhe von 705.391€ angegeben. Dieser Betrag ist, wie im Gesamtfinanzhaushalt unter F 23 ausgewiesen, auf 698.391 € abzuändern. Wir bitten,die Satzung entsprechend anzupassen. Im vorliegenden Fall kann auf einen Beitrittsbeschluss verzichtet werden, da es sich lediglich um einen Übertragungsfehler handelt. Die Ratsmitglieder sind jedoch unverzüglich über die berichtigte Darstellung in der Haushaltssatzung zu informieren. Bei Bekanntmachung der Haushaltssatzung bitten wir die Berichtigungen zu beachten.

Der Ergebnishaushalt schließt mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 341.491 € ab. Der Haushaltsausgleich gern. § 18 Abs. 1 Nr. 1 GemHVO konnte somit erreicht werden.

Der Finanzhaushalt konnte gern. § 18 Abs.1Nr. 2 GemHVO ebenfalls ausgeglichen werden; der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen beträgt 698.391 € und reicht zur Deckung der Auszahlung zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten in Höhe von 133.820 € aus. Es errechnet sich ein Finanzmittelüberschuss in Höhe von 463.891 €.

Die dauernde finanzielle Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde ist gegeben. Für das Haushaltsjahr 2020 sowie für die Planungsjahre bis 2023 errechnet sich jeweils eine freie Finanzspitze.

Der Haushaltsplan der Verbandsgemeinde Bodenheim ist u.a. geprägt von dem Umbau des Verwaltungsgebäudes der Verbandsgemeinde (Baukosten in Höhe von 500.000 €) sowie von Schulbaumaßnahmen wie z.B. der Erweiterung der Grundschule Lörzweiler (750.000 €).

Bei Produkt 1140 "Verwaltungsgebäude" sind in der Investitionsübersicht (Maßnahme 47) insgesamt 1.977.816,81 € für den Umbau des Verwaltungsgebäudes eingeplant. Einnahmen aus möglichen Landeszuwendungen wurden nicht veranschlagt. Laut Ihrer Auskunft soll ein entsprechender Antrag auf Mittel aus dem Investitionsstock des Landes gestellt werden. Wie bereits mit Haushaltsverfügung vom 15.02.2019 zum Haushaltsplan 2019 mitgeteilt, weisen wir darauf hin, dass gem. der Nr. 8.4 der VV I-Stock unter anderem bei allen Vorhaben zur Unterbringung von Verwaltungen (Neubau,Umbau oder Erweiterung sowie Ankauf von Verwaltungsgebäuden) eine baufachliche Prüfung gemäß Teil II Nr. 6 zu § 44 Abs. 1 VV-LHO durchzuführen ist. Dies bitten wir bei der Planung der Maßnahme zu beachten. Zudem weisen wir auf einen zuschussschädlichen vorzeitigen Baubeginn hin und bitten darum, uns über das weitere Vorgehen zu unterrichten.

Stellenplan

Stelle Fachbereichsleitung, Teilhaushalt 2 "Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen", Besoldungsgruppe A 14

Die Stelle "Fachbereichsleitung" in Teilhaushalt 2 "Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen" wird im Stellenplan 2020 nach wie vor in Besoldungsgruppe A 14 ausgewiesen.

Die im Stellenplan 2020 vorgenommene Ausweisung der Stelle "Fachbereichsleitung" in Besoldungsgruppe A 14 wird gemäß § 118 Abs.1 i.V.m. § 121 GemO beanstandet. Die Stelle ist in der Besoldungsgruppe A 13 auszuweisen. Zur Begründung wird auf unsere Verfügung vom 12.04.2018 sowie den im Rahmen des Widerspruchs- und Klageverfahrens bisher erfolgten Schriftverkehr verwiesen.

Stelle Ingenieur, Teilhaushalt 2 "Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen", Entgeltgruppe 11

Die Stelle "Ingenieur" in Teilhaushalt 2 wird im Stellenplan nach wie vor in Entgeltgruppe 11 ausgewiesen.

Die im Stellenplan 2020 vorgenommene Ausweisung der Stelle "Ingenieur" in Entgeltgruppe 11 wird gemäß § 118 Abs.1 i.V.m.§ 121 GemO beanstandet. Die Stelle ist in der Entgeltgruppe 10 auszuweisen. Zur Begründung wird auf unsere Verfügung vom 12.04.2018 sowie den im Rahmen des Widerspruchs- und Klageverfahrens bisher erfolgten Schriftverkehr verwiesen:

Wir möchten darauf hinweisen, dass gem. § 5 Abs. 1 GemHVO wesentliche Abweichungen vom Stellenplan des Haushaltsvorjahres sowie geplante zukünftige Veränderungen zu erläutern sind. Dies ist vorliegend nicht ausreichend erfolgt. Im Hinblick auf die Veränderungen im Stellenplan 2020 konnte eine abschließende Prüfung somit noch nicht erfolgen, da eine Beantwortung unserer mit Schreiben vom 03.12.2019 mitgeteilten Fragen noch aussteht. Nach Abschluss der Prüfung ergeht ein gesondertes Schreiben. Wir weisen darauf hin, dass bis zur abschließenden Prüfung keine Neueinstellungen, Höhergruppierungen bzw. Beförderungen, ohne vorherige Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde, erfolgen dürfen.

Gegen die sonstigen Festsetzungen/Veranschlagungen in der Haushaltssatzung und im Haushaltsplan werden keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Straße 11, 55218 lngelheim, einzulegen. Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Kreisverwaltung Mainz-Bingen, Georg-Rückert-Straße 11,55218 lngelheim am Rhein,

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur an: kv-mainz-bingen@poststelle.rlp.de

3.

durch DE-Mail in der Sendevariante mit bestätigter sicherer Anwendung nach dem DE-Mail-Gesetz an: kreisverwaltung@mainz-bingen.de-mail.de

erhoben werden.

Die Frist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion, Willy-Brandt-Piatz 3,54290 Trier, eingelegt wird. Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruchs ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt,wenn der Widerspruch noch vor Ablauf dieser Frist bei der Behörde eingegangen ist.