7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim vom 29. September 1999 in der Fassung der 6. Änderungssatzung vom 14. Mai 2020
Der Gemeinderat hat auf Grund der §§ 24 und 25 Gemeindeordnung (GemO), der §§ 7 und 8 der Landesverordnung zur Durchführung der Gemeindeordnung (GemODVO), des § 2 der Landesverordnung über die Aufwandsentschädigung kommunaler Ehrenämter (KomAEVO) die folgende 7. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim vom 29. September 1999 beschlossen.
§ 1
§ 7 Absätze 2 und 3 der Hauptsatzung werden wie folgt geändert
(2) Die Entschädigung wird gewährt in Form eines Sitzungsgeldes in Höhe von 20,00 € pro Sitzung.
(3) Die Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderates erhalten eine Entschädigung in Form eines Sitzungsgeldes ebenfalls in Höhe von 20,00 € pro Sitzung. Das gleiche gilt auch für die Vertreter der Ausschussmitglieder, sofern sie ein gewähltes Ausschussmitglied vertreten.
§ 2
§ 9 Absätze 3 und 5 der Hauptsatzung werden wie folgt geändert
(3) Bei stundenweiser Vertretung der Ortsbürgermeisterin bzw. des Ortsbürgermeisters erhalten die Beigeordneten eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 20,00 € pro Tag.
(5) Für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates und Ausschusssitzungen sowie an den Besprechungen mit der Ortsbürgermeisterin bzw. dem Ortsbürgermeister (Beigeordnetenbesprechung) erhalten die Beigeordneten ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,00 € pro Sitzung. Das Sitzungsgeld für die Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderates bzw. Ausschusssitzungen entfällt, sofern die bzw. der Beigeordnete Ratsmitglied oder Ausschussmitglied ist oder ihr bzw. ihm ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist. Beigeordneten denen ein bestimmter Geschäftsbereich übertragen ist, erhalten für die Teilnahme an Besprechungen mit der Ortsbürgermeisterin bzw. dem Ortsbürgermeister (Beigeordnetenbesprechung) kein Sitzungsgeld.
§ 3
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Gau-Bischofsheim, den 05.12.2024
Patric Müller
Ortsbürgermeister
Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
- vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.