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Nachrichtenblatt der VG Bodenheim
Ausgabe 5/2026
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung einer öffentlichen Sitzung des Kreistages des Landkreises Mainz-Bingen

am Freitag, 30.01.2026, 15:00 Uhr in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim, Georg-Rückert-Straße 11, Kreistagssaal (Raum 023, EG)

Tagesordnung

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Wahl eines Mitgliedes in den Schulträgerausschuss

3.

Antrag auf Förderung im Rahmen der IKZ-Pilotförderung des Landes Rheinland-Pfalz "Einrichtung einer Koordinierungsstelle im IKZ-Verbund "Rheinhessen-plus"

4.

Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Aufwendung/Auszahlung für Eingliederungsleistungen (Bereich JobCenter)

5.

Gewährung von überplanmäßigen Aufwendungen im Bereich der Wirtschaftlichen Jugendhilfe

6.

Schulsozialarbeit im Landkreis Mainz-Bingen

7.

Finanzierung der Erziehungs- und Familienberatungsstellen im Landkreis Mainz-Bingen ab dem Jahr 2026 unter Berücksichtigung des Aufbaus einer spezialisierten Beratung im Kontext sexualisierter Gewalt für betroffene Kinder, deren Bezugspersonen sowie die fallführenden Fachkräfte

8.

Antrag auf Errichtung einer Fachschule Sozialwesen (Fachrichtung Sozialpädagogik) an der BBS Bingen

9.

Teilnahme am Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Sportstätten" - Antrag auf Förderung zur Generalsanierung der Rundsporthalle Nierstein

10.

Fortschreibung des Nahverkehrsplans im ZRNN und des lokalen Nahverkehrsplan im Landkreis Mainz-Bingen

11.

Schulentwicklungsplan Landkreis Mainz-Bingen 2025/26 - 2030/31

11.1 Vorlage der Verwaltung

- Beratung und Beschlussfassung -

11.2 Umwandlung der Räumlichkeiten Petersackerhof in der VG Rhein-Nahe zu einer Förderschule - Prüfauftrag -

- Antrag der FDP-Kreistagsfraktion -

12.

Haushalt des Landkreises Mainz-Bingen für das Haushaltsjahr 2026

12.1 Behandlung von Anträgen zum Haushalt 2026

12.1.1 Haushalt 2026:

Externe Beratung im Hinblick auf bestehende Zweckvereinbarungen des Landkreises Mainz-Bingen

- FDP-Kreistagsfraktion -

12.2 Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Mainz-Bingen für das Haushaltsjahr 2026

13.

Sachstandsbericht Heilig-Geist-Hospital-Bingen gGmbH

14.

Behandlung sonstiger Anträge der Fraktionen

14.1 Resolution zum Erhalt und zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft

- Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD und FWG -

14.2 Resolution zur Entwicklung der Sozialausgaben im Landkreis Mainz-Bingen

- Antrag der Kreistagsfraktionen von CDU, SPD, FWG und FDP -

15.

Beantwortung schriftlicher Anfragen

15.1 Situation der Lebenshilfe Mainz-Bingen und der damit verbundenen Situation der Integrationskräfte für Schülerinnen und Schüler

- Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -

15.2 Unterstützung für Familien bei der Schulwahl in Budenheim

- Kreistagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -