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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 50/2019
Amtlicher Teil
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Satzung

über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswegeder Gemeinde Gau-Bischofsheim vom 07. November 2019

Der Gemeinderat hat auf Grund des § 24 der Gemeindeordnung (GemO) sowie des § 2 Abs. 1 und der §§ 7, 8, 9 und 11 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1

Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen

(1) Die Gemeinde erhebt wiederkehrende Beiträge für die Investitionsaufwendungen und die Unterhaltungskosten von Feld- und Weinbergswegen.

(2) Beiträge nach dieser Satzung werden nicht erhoben, wenn die Kosten der Beitragserhebung außer Verhältnis zu dem zu erwartenden Beitragsaufkommen stehen.

§ 2

Beitragsgegenstand

(1) Der Beitragspflicht unterliegen alle im Außenbereich (§ 35 BauGB) der Gemeinde gelegenen Grundstücke, die durch Feld- oder Weinbergswege erschlossen sind.

(2) Ein Grundstück ist durch Feld- oder Weinbergsweg erschlossen, wenn die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit besteht, ein Grundstück oder einen Grundstücksteil zu Bewirtschaftungszwecken über diese Wege zu erreichen. Hierbei ist es unbeachtlich, ob es unmittelbar an einen Feld- oder Weinbergsweg angrenzt oder nur mittelbar über andere Grundstücke erschlossen wird.

§ 3

Beitragsmaßstab und Abrundung

Beitragsmaßstab ist die Grundstücksfläche.

§ 4

Beitragsschuldner

Beitragsschuldner/Beitragsschuldnerin ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheides Eigentümer/Eigentümerin des Grundstücks ist.

§ 5

Beitragsermittlung

Der Ermittlung des wiederkehrenden Beitrages werden die tatsächlichen jährlichen Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten zugrunde gelegt (Jährlichkeitsprinzip).

§ 6

Gemeindeanteil

Der Gemeinderat legt fest, welchen Anteil der Aufwendungen und Kosten die Ortsgemeinde selbst übernimmt. Dieser richtet sich bei Feld- und Weinbergswegen nach

1.

dem Aufkommen an Kraftfahrzeugverkehr,

2.

der Nutzung

a) als Reit- und Radwege sowie

b) für den Fremdenverkehr,

wenn diese Nutzungen erheblich und nicht den jeweiligen Beitragsschuldnern/innen zuzurechnen sind. Er beträgt 10 %.

§ 7

Behandlung von Jagdpachtanteilen

(1) Von den beitragsfähigen Aufwendungen und Kosten sind Einnahmeüberschüsse aus der Jagdverpachtung und ähnlichem abzuziehen, die die Grundstückseigentümer/innen, ihre Vereinigungen oder Körperschaften für die Herstellung, den Ausbau und die Unterhaltung der Feld- und Weinbergswege der Gemeinde zur Verfügung stellen, wenn nicht Auszahlungsansprüchen von Grundstückseigentümern/innen entsprochen wird; anderenfalls ist nach Absatz 2 zu verfahren.

(2) Werden der Gemeinde Einnahmeüberschüsse aus der Jagdverpachtung und ähnlichem nicht von allen Beitragsschuldnern/innen zur Verfügung gestellt, so sind die der Gemeinde zufließenden Beiträge auf die Beiträge der Beitragsschuldner/innen, die keine Auszahlungsansprüche gestellt haben, entsprechend anzurechnen.

§ 8

Entstehung des Beitragsanspruchs

Der Beitragsanspruch entsteht mit Ablauf des 31. Dezember für das abgelaufene Jahr.

§ 9

Fälligkeit

Die Beiträge werden durch schriftlichen Bescheid festgesetzt und einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides fällig.

§ 10

Vorausleistungen

(1) Ab Beginn des Erhebungszeitraumes können von der Gemeinde Vorausleistungen auf wiederkehrende Beiträge erhoben werden.

(2) Die Vorausleistungen werden nach der voraussichtlichen Beitragshöhe für das laufende Jahr bemessen.

§ 11

In-Kraft-Treten

(1) Diese Satzung tritt nach öffentlicher Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswege der Gemeinde Gau-Bischofsheim vom 22. Oktober 2008 außer Kraft.

(3) Soweit Beitragsansprüche nach der in Absatz 2 aufgehobenen Satzung entstanden sind, gelten die bisherigen Regelungen weiter.

Gau-Bischofsheim, den 27.11.2019
Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim
(Siegel) Patric Müller, Ortsbürgermeister

Hinweis gemäß § 24 Abs. 6 Gemeindeordnung:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bodenheim, 5. Dezember 2019
Dr. Scheurer, Bürgermeister