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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 50/2019
Amtlicher Teil
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Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim

am Donnerstag, dem 07.11.2019 um 19:30 Uhr

im Ratskeller des Unterhofes, Unterhofstr. 10, 55296 Gau-Bischofsheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:  —  von 19:33 Uhr bis 22:20 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Patric Müller

Erster Beigeordneter

Armin Sambale

Die Ratsmitglieder

Dr. Stefanie Best-Klossok

Mathias Böhm

Wolfgang M. Drechsler

Claudia Engel

Edith Knab

Michael Knab

Björn Lohr

Tino Lotz

Volker Pietzsch  —  ab 19.43 Uhr

Johannes Schäfer

Josef Schreiber

Harald Velden

Guido Wilwers

Linda Maria Zapke

Schriftführerin

Doreen Sonntag

Außerdem anwesend

Claudia Deubel

Beigeordnete der VG Bodenheim

Petra Escher

Presse

Charles Franck

Integrationslotse KRT

Entschuldigt fehlt:

Beigeordneter

Dr. Dennis Göbel

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Patric Müller, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 25.10.2019 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Ortsgemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Doreen Sonntag bestimmt.

Der Vorsitzende erweitert die Tagesordnung um die folgenden Punkte

10.1. Beantwortung der FDP-Anfragen vom 3.11.2019

12.1. SPD-Änderungsantrag vom 30.10.2019

14.1. CDU-Antrag vom 31.10.2019 zur Schulwegplanung

14.2. CDU-Antrag vom 31.10.2019 zur Verkehrssicherheit

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Änderung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Vor Eintritt in die Tagesordnung verliest der Vorsitzende ein Urteil vom OVG Rheinland-Pfalz zum § 30 Abs. 4 GemO;

hier: Antragsrecht bei Sitzungen mit festgelegter Tagesordnung, und er verweist hierbei auf die künftige Beachtung.

Tagesordnung

Vorlage

1.

Nachwahlen in Ausschüsse

2.

Jahresabschluss 2018  —  2019/020/111

3.

Verwendung der Integrationspauschale

3.1.

Förderantrag KRT

3.2.

Nachweis der ortsgebundenen Integrationspauschale

4.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung

auf LED-Technologie  —  2019/020/095

5.

Förderprogramm "WohnPunkt RLP"  —  2019/020/096

6.

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim  —  2019/020/059

7.

Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe

Stellungnahme der Verbandsgemeinde zur erneuten Offenlage der 2. Teilfortschreibung  —  2019/020/094

8.

Verkehrswertgutachten Pfarrstr. 2

- Ehem. Kindertagesstätte  —  2019/020/104

9.

Bushaltestellen Lörzweiler Straße

Barrierefreier Umbau/Neubau von zwei Haltestelleneinrichtungen in der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim  —  2019/020/100

10.

Sanierung des Wirtschaftsweges "In der Neuwiese"

10.1.

Beantwortung der FDP-Anfragen vom 03.11.2019

10.2.

Genehmigung einer Auftragsvergabe  —  2019/020/103

11.

Beiträge für Feld- und Weinbergswege;

hier: Satzungsbeschluss  —  2019/020/105

12.

FDP-Antrag vom 22.08.2019 zum Gemeindekindergarten

12.1.

SPD-Änderungsantrag vom 30.10.2019

13.

Spenden

13.1.

Annahme von Spenden; MVB  —  2019/020/093

14.

Anträge/Anfragen

14.1.

CDU-Antrag vom 31.10.2019 zur Schulwegplanung

14.2.

CDU-Antrag vom 31.10.2019 zur Verkehrssicherheit

15.

Informationen

15.1.

Ablehnung I-Stock-Antrag

für gemeinsame Gerätehalle  —  2019/020/102

15.2.

Bauantrag

Neubau Einfamilienhaus, Backesgasse  —  2019/020/091

15.3.

Kindergarten "Himmelweit"

Befristete Einstellung eines Hausmeisters seit 01.11.2019

15.4.

Informationen zur aktuellen Verkehrsdebatte (hauptsächlich in den sozialen Netzwerken)

Zu TOP 1:

Nachwahlen in Ausschüsse

Sachverhalt:

Der Vorsitzende verliest die eingegangenen Änderungswünsche:

Für den Bau- und Planungsausschuss bildet die FDP-Fraktion einen Stellvertreterpool, welcher sich um die Personen Wolfgang Drechsler, Volker Pietzsch und Claudia Deubel erweitert.

Für den Ausschuss Jugend, Soziales und Sport ersetzt seitens der SPD-Fraktion Michael Spahn das ordentliche Mitglied Bernd Wehrum, der seitherige Stellvertreterpool verringert sich entsprechend.

Weiterhin verringert sich im Ausschuss Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr der SPD-Stellvertreterpool um die Person Gerd Siering.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt den vorgetragenen Änderungen in den Ausschüssen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Jahresabschluss 2018

Vorlage: 2019/020/111

Sachverhalt:

Der Jahresabschluss ist nach § 18 Absatz 2 GemHVO ausgeglichen, wenn die Ergebnisrechnung mindestens ausgeglichen ist, in der Finanzrechnung der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Auszahlungen zur planmäßigen Tilgung von Investitionskrediten zu decken und in der Bilanz kein negatives Eigenkapital auszuweisen ist.

In der Ergebnisrechnung ist ein Jahresüberschuss in Höhe von 284.204,29 € ausgewiesen. Die Ergebnisrechnung ist damit ausgeglichen.

Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (415.132,54 €) reichte aus, die Tilgungszahlungen in Höhe von 32.985,00 € zu decken. Die Finanzrechnung konnte somit auch unter Berücksichtigung von Vorträgen ausgeglichen werden.

Die Höhe des Eigenkapitals beträgt 13.005.725,45 € (2017: 12.704.117,16 €). Verbindlichkeiten sind in Höhe von 1.745.835,33 € (2017: 621.185,91 €) auszuweisen.

Als Terminvorschläge für die Rechnungsprüfung schlägt der Vorsitzende den 4.12.2019 und 11.12.2019 ab 19.00 Uhr im Hause der Verbandsgemeinde Bodenheim vor. Die weitere Abstimmung erfolgt durch Frau Heide von Abteilung Finanzen der VG Bodenheim.

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Jahresabschluss 2018 einschließlich Rechenschaftsbericht zur Kenntnis und beauftragt den Rechnungsprüfungsausschuss mit der Prüfung.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Verwendung der Integrationspauschale

Zu TOP 3.1:

Förderantrag KRT

Sachverhalt:

Herr Charles Franck vom „Kleinen Runden Tisch“ erläutert den Antrag auf Bereitstellung eines Pauschalbetrages aus den ortsgebundenen Integrationsmitteln i. H. v. 3.000,00 Euro.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt dem Förderantrag des „Kleinen Runden Tisches“ vom 20.09.2019 zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3.2:

Nachweis der ortsgebundenen Integrationspauschale

Sachverhalt:

Herr Charles Franck vom „KRT“ erläutert die Aufstellung der eingesetzten Mittel aus der ortsgebundenen Integrationspauschale für die Jahre 2016 - 2018.

Die noch verfügbaren Mittel im Jahr 2019 belaufen sich auf 21.034,75 Euro für entsprechende Integrationsaktivitäten.

Der Gemeinderat nimmt das Zahlenwerk zur Kenntnis. Die Fraktionen haben vorab eine Aufstellung erhalten.

Zu TOP 4:

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie

Vorlage: 2019/020/095

Sachverhalt:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Die Straßenbeleuchtung in Gau-Bischofsheim wird aktuell überwiegend mit Quecksilber- und Natriumleuchten betrieben. Diese Leuchtmittel sind energetisch ineffizient und werden mittelfristig komplett vom Markt genommen. Für die Ortsgemeinde wurden Förderanträge zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung gestellt, diese sind positiv beschieden worden. Die Umrüstung wird mit max. 40% gefördert. Die Umrüstung wird öffentlich ausgeschrieben und soll an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben werden. Für das Gesamtvolumen der Umrüstung sind 75.000,00 € im Haushalt vorgesehen.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim stimmt der Ausschreibung zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED zu. Der Gemeinderat ermächtigt den Ortsbürgermeister zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Bieter. Der Gemeinderat wird in der darauffolgenden Sitzung über die Vergabe informiert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Förderprogramm "WohnPunkt RLP"

Vorlage: 2019/020/096

Sachverhalt:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Das nachfolgende Angebot sieht die Verwaltung als gute Option für die Nachverwendung des Objektes Pfarrstr. 2 / Alter Kindergarten.

Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demographie Rheinland-Pfalz fördert mit dem Programm „WohnPunkt RLP“ die Umsetzung von Wohnprojekten mit Teilhabe. Darunter zählen u.a. barrierefreie Wohnanlagen, in denen sich BürgerInnen einbringen können, generationsübergreifende Wohnangebote mit gegenseitigen Hilfen, Wohn-Pflege-Gemeinschaften oder Konzepte mit Selbsthilfe und Tages- und Betreuungsangeboten. Im Jahr 2020 werden 5 Gemeinden gefördert. „WohnPunkt RLP“ stellt den teilnehmenden Kommunen eine Projektbegleitung für bis zu drei Projektphasen zur Verfügung:

Die erste Phase (Gestaltungsphase) beinhaltet:

-

eine Markt- und Bedarfsanalyse,

-

Recherche zum Engagement von Bürgerinnen und Bürgern,

-

Durchführung von Bürgerbeteiligungen,

-

Gespräche mit Dienstleistern und Investoren,

-

Vermittlung von Fördermöglichkeiten sowie

-

eine Konzeptentwicklung.

Die Ergebnisse werden nach einem Jahr dem Gemeinderat vorgestellt. Der Gemeinderat beschließt aufgrund der Ergebnisse nach der Gestaltungsphase, ob eine Umsetzung des Wohnprojektes durchgeführt werden soll. Eine Umsetzung ist nicht zwingend erforderlich.

In der 2. Phase kann die Umsetzung des Wohnprojekts erfolgen. Die 3. Phase begleitet das Wohnprojekt bis zu 6 Monate.

Für die Teilnahme an dem Förderprogramm „WohnPunkt RLP“ sind folgende Voraussetzungen zu erfüllen:

-

Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohner/Innen

-

Bewerbung mittels Bewerbungsbogen bis zum 15.11.2019

-

Projektbeschreibung

-

Beschluss des Gemeinderates

-

Benennung eines Projektbeauftragten

-

Formale Unterstützung durch die Verbandsgemeinde und des Landkreises

-

Bereitschaft zu einem Bürgerbeteiligungsprozess

-

Finanzielle Beteiligung der Gemeinde bis zu 2.500 €

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt die Antragstellung für die Bewerbung der Ortsgemeinde für eine Projektbeteiligung im Rahmen des Förderprogramms „WohnPunkt RLP“.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim

Vorlage: 2019/020/059

Sachverhalt:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Durch den Erlass des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau vom 22. Oktober 2018 zur Zusammenfassung der Rechtslage und von Empfehlungen zum Einsatz von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen bei örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (einschließlich Felder- und Weinbergsfahrten) in Rheinland-Pfalz wird die Anpassung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim erforderlich.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt die, den Ratsmitgliedern vorliegende, 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung der gemeindlichen Feld- und Waldwege der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Regionaler Raumordnungsplan Rheinhessen-Nahe

Stellungnahme der Verbandsgemeinde zur erneuten Offenlage der 2. Teilfortschreibung

Vorlage: 2019/020/094

Sachverhalt:

Der Vorsitzende verliest den Sachverhalt.

Die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe (PG) hat am 28.06.2019 über die Stellungnahmen zur Offenlegung der 2. Teilfortschreibung des Regionalen Raumordnungsplanes (ROP) beraten und beschlossen, aufgrund der Berücksichtigung der aktuell vorliegenden neuen Bevölkerungsvorausberechnung 2017 des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz eine erneute Offenlage durchzuführen. Der Regionale Raumordnungsplan liegt seit dem 06.08.2019 bis zum 01.10.2019 aus. Stellungnahmen zu den Änderungen gegenüber der ersten Auslegung konnten bis zum 15.10.2019 vorgebracht werden. Auf den Beschluss 2018/950/161 des Verbandsgemeinderates vom 20.09.2018 wird Bezug genommen. Hier hatte der Rat über die von Herrn Rechtsanwalt Prof. Dr. Dolde empfohlenen Stellungnahmen beschlossen.

Im Folgenden hat die Verbandsgemeindeverwaltung die erneute Offenlage selbständig unter Beibehaltung der Systematik des Beschlusses bewertet.

-

Der Plansatz G 13 beschreibt die Aufgaben der Gemeinden ohne besondere Funktionszuweisung. Der Verbandsgemeinderat hatte eine Überarbeitung der Begründung zu diesem Plansatz angeregt, weil der Plansatz G 26 des LEP IV über die Kriterien des Plansatzes G 13 im ROP hinausgeht. Die Begründung zu G 13 verweist nun auf den Plansatz G 26 im LEP IV und macht diesen zum Gegenstand der Begründung. Insofern wurde unserer Anregung Folge geleistet.

-

Der Plansatz Z 20 regelt die Siedlungsentwicklung und beschreibt die Bedarfswerte für die Wohnbauflächenausweisung. Der Verbandsgemeinderat regte an, den Geltungszeitraum von 15 Jahren zu konkretisieren. Dieser Anregung ist die PG gefolgt, sie legt diesen Zeitraum auf die Geltungsdauer des ROP fest.

-

Plansatz Z 20 Absatz 1 Satz 1 legt fest, dass die in einem Flächennutzungsplan erstmals dargestellten Wohnbauflächen oder Wohngebiete im Sinne von § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 BauNVO (Gebiete, welche ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienen) auf den Wohnbauflächenbedarfswert anzurechnen sind.

Plansatz Z 20 Absatz 3 bestimmt, dass die in einem bereits bestehenden rechtswirksam gewordenen Flächennutzungsplan dargestellten Wohnbauflächen bzw. Wohngebieten vollständig und daneben auch Mischgebiete zur Hälfte auf den Wohnbauflächenbedarf anzurechnen sind. Daraus ist abzuleiten, dass neue Mischgebiete bei Neuaufstellung eines Flächennutzungsplanes nicht, jedoch bei Übernahme aus einem vorherigen Flächennutzungsplan die Hälfte der Mischgebietsflächen auf den Wohnbauflächenbedarf angerechnet werden.

Der Verbandsgemeinderat hatte die Anrechnung der Mischgebietsflächen als systemwidrig bezeichnet. Die PG stellt in ihrer Abwägung klar, dass die Mischbauflächen im Sinne der Reduzierung der Wohnbauflächen bei der Anrechnung hinzu zu rechnen sind.

Aus Sicht der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim kann es dahingestellt bleiben, ob die im Flächennutzungsplan enthaltenen, aber noch nicht durch Bebauungspläne umgesetzten Mischgebietsflächen angerechnet werden müssen, denn der rechtsgültige Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Bodenheim weist derzeit keine nicht durch Bebauungspläne umgesetzten Mischgebietsflächen auf, da sich der Flächennutzungsplan an den Entwicklungsabsichten der Ortsgemeinden orientiert.

In der Begründung zu Plansatz Z 20 wird klargestellt, dass die Plansätze Z 20 und Z 21 an die Träger der Flächennutzungsplanung adressiert sind. Daraus ergibt sich hinsichtlich der Flächenverteilung eine freie Verteilungskompetenz der Verbandsgemeinde im Rahmen des Bedarfswertes. Zudem bestimmt die Härtefallklausel in Z 20 Absatz 5 die Zulassung einer bedarfsgerechten Überschreitung unter bestimmten Voraussetzungen.

Plansatz Z 20 Absatz 6 bestimmt die Grundwerte als Wohneinheiten (WE) je 1.000 Einwohner (EW). Diese ergeben sich aus Anlage 1 zum ROP (siehe Anlage). Der Grundwert für die beiden Grundzentren Bodenheim und Nackenheim beträgt 3,6 und für die drei Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler als Gemeinden ohne besondere Funktionszuweisung 2,4. Im Rahmen der Stellungnahme zur ersten Offenlage hatte der Verbandsgemeinderat für diese drei Ortsgemeinden einen Grundwert von 3,0 gefordert, um den hoch verdichteten Bereich deutlicher von den übrigen, nicht so stark besiedelten Bereichen abzuheben. Dieser Forderung ist die PG jedoch nicht gefolgt, da der gemittelte Grundwert für die gesamte Verbandsgemeinde anhand ermittelter Wohneinheiten für die kommenden 15 Jahre und die vorausgerechneten Einwohnerzahlen 2030 berechnet wurde.

Der Dichtewert stellt einen Faktor dar, mit dem sich die durch den Grundwert ermittelte Anzahl der Wohneinheiten auf die Wohnbaufläche errechnen lässt. Der Dichtewert beträgt 25 WE je ha Wohnbaufläche für die beiden Grundzentren und 18 WE je ha für die drei Gemeinden ohne besondere Funktionszuweisung. Daraus ergibt sich gegenüber dem ROP 2014 für die Grundzentren ein Zuwachs an ausweisbarer Wohnbaufläche. Für die drei anderen Ortsgemeinden entsteht ein Gleichstand. Durch die gestiegenen Einwohnerzahlen aus der neuesten Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes Rheinland-Pfalz begründet sich aber auch hier ein Anstieg an ausweisbaren Wohnbauflächen.

Der Verbandsgemeinderat hatte in seiner Stellungnahme zur ersten Offenlage darauf hingewiesen und die Rücknahme der Dichtewerterhöhung, die nur für Gemeinden ohne besondere Funktionszuweisung im hoch verdichteten Bereich erfolgte, gefordert.

Die PG lehnte die Rücknahme im Zuge der Abwägung ab. Sie verwies auf die dafür durchgeführten Untersuchungen und Prognosen sowie auf den Vergleich mit den landesweit geltenden Werten. Im Übrigen seien die Dichtewerte zunächst nur für den Geltungszeitraum des ROP festgelegt. Es gäbe auch die Möglichkeit, bei begründetem Bedarf ein Zielabweichungsverfahren anzustreben.

Die Dichtewerte sind in Ziffer 6 der Anlage 2 (Seite 62 f) erläutert und gegenüber der ersten Offenlage textlich neu gefasst. Inhaltlich ergibt sich jedoch keine Änderung, weshalb hier eine neue Stellungnahme zum Dichtewert nicht zielführend ist.

Folgende Änderungen gegenüber der ersten Auslegung sind für die Ortsgemeinden und die Verbandsgemeinde Bodenheim relevant:

-

Es ist nach wie vor nicht geklärt, ob das Verfahren zur 2. Teilfortschreibung ausreicht, um die in der Normenkontrolle gerügten formellen Verfahrensfehler zu heilen. Hier ist die Kanzlei Dolde, Mayen und Partner zu einer entsprechenden Stellungnahme aufgefordert worden. Die Verwaltung hat in der ersten Offenlage gerügt, dass der ROP in seiner Gänze hätte offengelegt werden müssen.

-

Auf entsprechenden Hinweis von Herrn Prof. Dr. Dolde war noch Augenmerk auf den Plansatz G 23 zu legen, nach dem zum nachhaltigen Schutz des Freiraumes, der Schonung seiner ökologischen und wirtschaftlichen Tragfähigkeit, seiner Funktionen als Naherholungsraum für die Bevölkerung sowie zum sozialen Ausgleich neben dem Oberzentrum auch die Mittel- und Grundzentren in den hoch verdichteten Räumen … gemäß LEP IV bei der zukünftigen Wohnbauflächenentwicklung auf den dafür geeigneten Flächen verstärkt geförderten Geschosswohnungsbau entwickeln sollen.

Dieser Plansatz ist für die beiden Grundzentren von Bedeutung, denn er ist bei der künftigen Bauleitplanung auf Ebene der Bebauungspläne in die Abwägung einzustellen. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen wäre jeweils zu prüfen, ob verstärkt geförderter Geschosswohnungsbau entwickelt werden kann. Wenn dies verneint wird, ist dies in der jeweiligen Begründung zum Bebauungsplan darzulegen.

Die beiden Ortsgemeinden Bodenheim und Nackenheim haben auf entsprechende Nachfrage keine Einwände gegen diesen neu in den ROP aufgenommenen Grundsatz geltend gemacht. Seit geraumer Zeit wird in Bodenheim darüber gesprochen, durch Geschosswohnungsbau günstigen Wohnraum zu schaffen. Die räumlichen Möglichkeiten dafür sollen durch Studien zur städtebaulichen Entwicklung nordöstlich der Bahnlinie gefunden werden. In Nackenheim ist Geschosswohnungsbau von einigem Gewicht bereits vorhanden und könnte an dafür geeigneten Standorten auch weiter etabliert werden.

Fazit

Bedingt durch den Antrag auf Normenkontrolle hat die PG das Kapitel Siedlungsentwicklung überarbeitet und dabei die Antragsteller eingebunden. Durch die erfolgten Änderungen und insbesondere nicht zuletzt wegen der Berücksichtigung der aktuellen Bevölkerungsvoraus-berechnung 2017 des Statistischen Landesamtes vom Februar 2019 kommt die Verbands-gemeinde Bodenheim zu einem Wohnbauflächenbedarf von 45,5 ha. Dies entspricht einem Zuwachs gegenüber dem ROP 2014 von 5,2 ha.

Die beiden Grundzentren Bodenheim und Nackenheim können aufgrund eines höheren Grundwertes von 3,2 auf 3,6 WE je 1.000 EW bei gleichbleibendem Dichtewert einen Zuwachs verzeichnen:

ROP

Einwohner 2030 gem. ROP

Grundwert

Dichtewert

Bedarfswert

gerundet ha

Zuwachs

Bodenheim

2014

7.770

3,2

25

14,91840

14,92

neu

8.254

3,6

25

17,82864

17,83

2,91

Nackenheim

2014

6.200

3,2

25

11,90400

11,90

neu

6.183

3,6

25

13,35528

13,36

1,46

Zuwachs Grundzentren gesamt

4,37

In den drei Gemeinden ohne besondere Funktionszuweisung Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler verteilt sich die Verbesserung von 0,83 ha (5,2 ha - 4,37 ha) wie folgt:

ROP

Einwohner 2030 gem. ROP

Grundwert

Dichtewert

Bedarfswert

gerundet ha

Zuwachs

Gau-Bischofsheim

2014

1.981

2

15

3,96200

3,96

neu

2.197

2,4

18

4,39400

4,39

0,43

Harxheim

2014

2.390

2

15

4,78000

4,78

neu

2,4

18

5,07600

5,08

0,30

Lörzweiler

2014

2.368

2

15

4,73600

4,74

neu

2,4

18

4,86000

4,86

0,12

Zuwachs Gemeinden gesamt

0,85

Durch die im Plansatz Z 20 Absatz 4 enthaltene Verteilungskompetenz der Verbands-gemeinde ist die Flächennutzungsplanung nicht daran gebunden, jeder Ortsgemeinde einen individuellen Flächenbedarf zuzuweisen. Sie kann auf die Siedlungsentwicklung flexibel reagieren und Flächenzuweisungen auch abweichend von rechnerischen Werten vornehmen. Zum derzeitigen Stand der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes beabsichtigen die Ortsgemeinden eine Gesamtausweisung neuer Wohnbauflächen im Umfang von insgesamt 32,3 ha. Somit verbleiben weitere 13,2 ha, welche im Geltungszeitraum des ROP dargestellt werden können.

Nach Auffassung der Verwaltung konnte - auch mithilfe des Antrages auf Normenkontrolle -eine deutliche Verbesserung hinsichtlich der ausweisbaren Wohnbauflächen erreicht werden.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

Zu TOP 8:

Verkehrswertgutachten Pfarrstr. 2 - Ehem. Kindertagesstätte

Vorlage: 2019/020/104

Sachverhalt:

Nachdem die Kindertagesstätte ihr neues Domizil bezogen hat und bis auf eine Wohnung das Anwesen Pfarrstr. 2 leer steht, ist es jetzt in der Entscheidung der Gemeinde, was mit dem Objekt weiter geschieht.

Von Seiten der Verwaltung wird empfohlen, hier ein aktuelles Verkehrswertgutachten durch den Gutachterausschuss des Kataster- und Vermessungsamtes anfertigen zu lassen. Die letzte gutachterliche Stellungnahme datiert auf den 18.06.2012 und ermittelt den Verkehrswert überschlägig mit 233.000,00 €. Zwischenzeitlich hat sich einiges auf dem Grundstücksmarkt getan und auch der Bodenrichtwert für diesen Bereich ist alleine zwischen 2016 und 2018 von 190,00 €/m² auf 220,00 €/m² gestiegen. Die Kosten für ein detailliertes Verkehrswertgutachten liegen bei. 2.500,00 € bis 3.000,00 €.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim beschließt, den Gutachterausschuss des Kataster- und Vermessungsamtes mit der Erstellung eines Verkehrswertgutachtens für das Anwesen Pfarrstr. 2 zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 9:

Bushaltestellen Lörzweiler Straße

Barrierefreier Umbau/Neubau von zwei Haltestelleneinrichtungen in der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim

Vorlage: 2019/020/100

Sachverhalt:

Bis zum 01.01.2022 soll gemäß § 8 Abs. 3 Personenbeförderungsgesetz eine vollständige Barrierefreiheit u.a. auch für Bushaltestellen erreicht werden. Demnach ist der Umbau der zwei Bushaltestellen in der Lörzweiler Straße notwendig, da in Bezug auf Barrierefreiheit und Funktionalität der niveaugleiche Ein- und Ausstieg nicht gewährleistet ist. Die Haltestellen liegen dabei schräg gegenüber und bilden ein Haltestellenpaar.

Das Land fördert Umbaumaßnahmen der Gemeinden mit bis zu 85% der Baukosten. Die Förderung für den Umbau der zwei Bushaltestellen wurde mit einem Betrag von 78.200,00 € bewilligt.

Für die Ausführungsplanung, Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, Bauleitung und Dokumentation liegt ein Angebot von dem Büro Dörhöfer & Partner über die Leistungsphasen 5-8 i.H.v. 10.597,04 € brutto sowie über die Leistungsphase 9 i.H.v. 187,93 € brutto liegt vor. Es wird vorgeschlagen, den Auftrag für die Leistungsphase 5-8 sowie für die Leistungsphase 9 zu erteilen. Die Umsetzung der Maßnahme sowie die Ausschreibung sind jedoch zeitlich abhängig von der Bauausführung der L425 Harxheim.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dem Planungsbüro Dörhöfer den Auftrag für die Leistungsphasen 5-8 und 9 zum angebotenen Honorar in Höhe von insgesamt 10.784,97 € zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 10:

Sanierung des Wirtschaftsweges "In der Neuwiese"

Zu TOP 10.1:

Der Vorsitzende beantwortet die schriftlich eingegangenen Fragen der FDP-Fraktion vom 03.11.2019:

1. Wie und wann erfolgte die Vereinbarung bzgl. des Einsatzes von Kleinfahrzeugen auf den Wirtschaftswegen mit der Fa Deisen?

Die Vereinbarung erfolgte im Rahmen der wöchentlichen Baustellenbesprechungen im August 2016. Für die Zeit der Vollsperrung der K47 (ab 09.09.2016 für ca. 3 Wochen) war die Anfahrt zum EDEKA-Markt und zum Erschließungsbereich „Küchelberg II“ nur für Kleinfahrzeuge über die östlich gelegenen Wirtschaftswege gestattet.

2. Wurde vor Beginn und nach Abschluss der Erschließung des Küchelberg II eine Beweissicherung an den gemeindlichen Wirtschaftswegen vorgenommen?

Es wurde keine Beweissicherung vorgenommen, da bei Einhaltung der Vorgaben keine Beschädigungen zu erwarten waren und die Wege zu diesem Zeitpunkt auch schon erhebliche Schäden aufwiesen.

3. Wann und wie erfolgten die Hinweise ggü. Fa. Deisen auf die behaupteten permanenten Verstöße?

Die Hinweise erfolgten im Rahmen der wöchentlichen Baustellenbesprechungen, nachdem ein Anlieger die Fa. Deisen mehrfach erfolglos angesprochen hatte und der Gemeinde Beweisfotos vorgelegt hatte. Die Fa. Deisen wies darauf hin, dass die Wirtschaftswege im gleichen Zeitraum auch von schweren Rübenlastern befahren wurden (Vorlage von Fotos des Bauleiters der Fa. Deisen) und die Klärung der Verursacherfrage schwierig sei. Eine endgültige Klärung zur Schadenersatzregelung mit der Fa. Deisen sollte nach Abschluss der Erschließungsmaßnahme ca. Mitte 2017 erfolgen.

4. Warum wurde seitens der Gemeinde auf den Rat des Ingenieurbüros (Einholung eines Angebotes) gehört und nicht Expertenrat wegen des weiteren Prozederes eingeholt?

Das mit der Erschließung beauftragte Ing.-Büro empfahl der Gemeinde am 20.06.2017 ein Kostenangebot zur Reparatur der Wirtschaftswege einzuholen und daraus Ansprüche an die Fa. Deisen abzuleiten. Die Einbindung weiterer Experten war zu diesem Zeitpunkt wegen der schwierigen Beweislage nicht mehr sinnvoll. Es ging darum, unter Einbindung aller Beteiligten eine einvernehmliche Lösung zu erreichen.

5. Nachdem die Erschließung des Neubaugebietes schon länger abgeschlossen war, die Schäden an den Wegen längst bekannt waren, erfolgte die Angebotseinholung bei der Firma Hebau im April 2019. Warum erst zu diesem Zeitpunkt?

Es war klar, dass eine alleinige Kostenübernahme durch die Fa. Deisen keine Erfolgschancen hatte. Eine Lösung war nur unter Beteiligung der Jagdgenossenschaft sowie der Ortsgemeinde denkbar. Die Ortsgemeinde hat hierzu für die Unterhaltung von Feld- und Wirtschaftswegen Mittel in Höhe von je 15.000 € in die DHHe 2017/2018 und 2019/2020 eingestellt. Das Angebot hätte tatsächlich bereits in 2018 angefordert werden können.

6. Wann und in welcher Form wurde, so der Sachverhalt "mit der Landwirtschaft" oder ist die Jagdgenossenschaft gemeint, Einvernehmen über eine finanzielle Beteiligung von einem Drittel der Angebotssumme von 33.500,00 € erzielt?

Am 18.03.2019 wurde eine Ortsbegehung mit Beteiligung des Vorsitzenden der Jagdgenossenschaft vorgenommen, Ergebnisse:

-

Teilsanierung

Abschnitt 1: Graben bis Mittelberghof

Abschnitt 2: Kreuzung Schwarzfeld bis Grillhütte-

Angebotsanforderung bei Fa. Hebau (derzeit Ausführung Arbeiten Kanaltrasse)

-

Jagdgenossenschaft kann ein Budget von ca. 25.000 € beisteuern

-

Beteiligung Fa. Deisen mit 1/3 der Kosten ist angemessen

-

Gemeinde übernimmt max. 1/3 der Kosten

Die Finanzierungsmodalitäten wurden nach Vorlage des Angebots am 12.04.19 nochmals per Mail dokumentiert und der Jagdgenossenschaftsvertretung zur Bestätigung zugeleitet.

7. Wann und warum erteilte der Ortsbürgermeister ohne Ratsbeteiligung den Auftrag an die Firma Hebau?

Die Auftragserteilung erfolgte am 18.04.2019. Die Fa. Hebau war aktuell aufgrund ihrer Ausführung „Asphaltarbeiten Kanaltrasse“ vor Ort und konnte deshalb in diesem Zuge kurzfristig unsere Reparaturarbeiten im Mai 2019 übernehmen, ohne eine weitere Baustelleneinrichtung vornehmen zu müssen. Die Anforderung weiterer Angebote erschien aufgrund der genannten Vorteile und der aktuellen Marktsituation als nicht sinnvoll (vgl. die Gewinnung von Auftragnehmern für die Reparatur des Fußweges „Am Weingarten“). Aus Gründen der Verkehrssicherheit war die zeitnahe Reparatur geboten. Eine Ratsbeteiligung hätte die Maßnahme weiter verzögert, zumal einerseits keine Sitzung mehr anberaumt war und andererseits eine Erledigung der Arbeiten im genannten zeitlichen Rahmen nicht mehr möglich gewesen wäre. Weiterhin war abzusehen, dass Mehrkosten anfallen würden.

8. Der Sachverhalt schildert, die Rechnung der Fa. Hebau über die tatsächlichen 43.592,37 € sei beglichen, andererseits heißt es, die Fa. könne ihren Anspruch erst dann geltend machen, wenn die Formalitäten für die Auftragserteilung erfolgt seien. Was ist denn nun?

Hier muss der Anspruch auf die Zahlung und die Zahlung selbst getrennt gesehen werden. Die Rechnung vom 09.05.2019 wurde wegen noch vorhandener Herstellungsmängel zu 90% am 25.06.2019 gezahlt, die Restzahlung erfolgte am 24.07.2019 nach entsprechender Mängelbeseitigung. Beide Zahlungen hätten zunächst nicht geleistet werden dürfen. Ein Anspruch auf Zahlung entsteht nämlich nach dem in der Beschlussvorlage angesprochenen Urteil des Landgerichts Kaiserslautern erst, wenn alle gemeindlichen Formalien erfüllt sind. Diese waren bei der Auftragserteilung nicht erfüllt, da die Vergabe als „kein Geschäft der laufenden Verwaltung“ vom Gemeinderat hätte beschlossen werden müssen. Allerdings könnte sich die Fa. Hebau darauf berufen, dass das von ihnen hergestellte Werk, nämlich die Reparatur des Weges, von der Gemeinde in Gebrauch genommen wurde. Das OLG Brandenburg hat in einem Urteil (4 U 193/08) entschieden, dass trotz Nichtigkeit und sich daraus ergebender Unwirksamkeit des Vertrages die von der Gemeinde genutzten Leistungen nach den Grundsätzen der Bereicherung entlohnt werden müssen.

Die Verwaltung hat daher empfohlen, die Auftragsvergabe im Nachhinein durch den Gemeinderat genehmigen zu lassen, um damit der Formvorschrift zu genügen.

Soweit schriftliche Unterlagen vorliegen, bitten wir um Vorlage, ansonsten um Benennung von Zeugen.

Sämtliche v. g. Dokumente können selbstverständlich eingesehen werden. Auf die Benennung von Personen/Zeugen möchte ich in öffentlicher Sitzung verzichten.

Die Fraktionen erhalten die Beantwortung der Fragen zusätzlich in schriftlicher Form.

Zu TOP 10.2:

Genehmigung einer Auftragsvergabe

Vorlage: 2019/020/103

Sachverhalt:

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Im Rahmen der Erschließung des Neubaugebietes „Küchelberg II“ wurde neben der erstmaligen Herstellung der neuen Erschließungsstraßen auch die Fahrbahndecke der angrenzenden Kreisstraße K 47 erneuert. In diesem Zeitraum war der Erschließungsbereich nicht über öffentliche Verkehrsanlagen zu erreichen. Es wurde daher mit der für die Straßenbauarbeiten beauftragten Fa. Deisen vereinbart, in dieser Zeit keinen Schwerlastverkehr zu betreiben und die Anfahrt zum Baugebiet ausschließlich mit Kleinfahrzeugen über den betonierten Wirtschaftsweg „In der Neuwiese“ vorzunehmen.

Entgegen dieser Absprachen belieferte die Fa. Deisen dennoch die Baustelle mit schweren LKW über den Wirtschaftsweg. Beschwerden auf dadurch erfolgte Beschädigungen an Betonplatten wurden seitens der Fa. Deisen ignoriert, obwohl diese auch schriftlich und mündlich in den Jourfixe-Terminen darauf hingewiesen wurden. Das mit der Bauleitung beauftragte Ingenieurbüro Klabautschke empfahl daher der Gemeinde, ein Angebot über die Sanierung des Wirtschaftsweges einzuholen und über die Kostenbeteiligung mit der Fa. Deisen zu verhandeln.

Im April 2019 wurde ein entsprechendes Angebot von der Fa. Hebau aus Mainz eingeholt, welche gerade in diesem Zeitraum Wegebauarbeiten zwischen Bodenheim und Gau-Bischofsheim zur Befestigung einer Kanaltrasse ausführte. Es war geplant, auf den beiden besonders betroffenen Bereichen von ca. 180 m und ca. 120 m Länge bzw. 3 m Breite (siehe beiliegenden Lageplan) ohne Berechnung einer Baustelleneinrichtung die Betonoberflächen durch einen hochfrequenten Walzenzug zu entspannen und eine neue Asphalt-Trag-/ Deckschicht in mittlerer Stärke von 10 cm einzubauen. Die angebotenen Kosten beliefen sich auf rund 33.500 €.

Mit Schreiben vom 10.04.2019 wurde die Fa. Deisen aufgefordert, unter Berücksichtigung bereits vorhandener Altschäden an den beiden Sanierungsbereichen eine Kostenbeteiligung von einem Drittel der zu erwartenden Kosten zu übernehmen. Ein weiteres Drittel sollte die Jagdgenossenschaft aus ihrem Wirtschaftswege-Budget beisteuern, das restliche Drittel sollte die Ortsgemeinde tragen. Da seitens der Fa. Deisen keine Antwort einging, aber die Landwirtschaft mit der Aufteilung einverstanden war, wurde der Auftrag durch den Ortsbürgermeister erteilt.

Anstelle der geplanten 900 m² Bearbeitungsfläche wurden dann rund 1.000 m² Fläche wie angeboten erneuert. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 43.592,37 €.

Erst Mitte Juni reagierte die Fa. Deisen auf die Anforderung der Kostenerstattung und lehnte diese mit Hinweis auf die Belastungen der Wirtschaftsweg durch schwere Landwirtschafts-fahrzeuge ab. Rein wegen der missachteten Absprache wurde eine Entschädigung von 2.000 € anboten. Diesem Angebot hat die Ortsgemeinde widersprochen und auf eine faire Entschädigungsbeteiligung hingewiesen. Eine Reaktion seitens der Fa. Deisen blieb bis heute aus. Da ein Einbehalt aus der Gewährleistungsbürgschaft für die Straßenbauarbeiten im Neubaugebiet „Küchelberg II“ nicht im kausalen Zusammenhang mit den Sanierungs-arbeiten steht, kann eine Einbehaltung daraus nicht erfolgen. Deshalb wurde eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Interessen der Ortsgemeinde wahrzunehmen.

Die Rechnung der Fa. Hebau ist zwar beglichen, jedoch kann die Fa. Hebau ihren rechtlichen Anspruch auf diese Zahlung durch die Gemeinde erst dann geltend machen, wenn die Auftragserteilung die maßgeblichen Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) erfüllt. Nach einem Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 15.12.2003 stellt nämlich eine solche Bauleistung für eine ländliche kreisangehörige Gemeinde kein Geschäft der laufenden Verwaltung dar. Eine Ausnahme sei nur dann anzunehmen, wenn der mit der Formvorschrift bezweckte Schutz deshalb bedeutungslos geworden ist, weil das nach der GemO für die Willensbildung zuständige Organ (hier der Gemeinderat) den Abschluss des Verpflichtungsgeschäfts gebilligt hat. Eine Zahlung käme also nur dann in Betracht, wenn der Gemeinderat die Auftragserteilung nachträglich genehmigt.

Es wird daher empfohlen, diese Genehmigung zu erteilen. Die Fa. Hebau hat neben der eingesparten Baustelleneinrichtung auch das Frostschutzmaterial zum Angleichen der Übergänge auf abzweigende Wege kostenfrei geliefert. Es war daher geboten, die zeitnah auf die Leistungserbringung erfolgte Rechnung zu begleichen.

Zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Beschlussvorlage ist nicht geklärt, ob sich die Jagdgenossenschaft mit einem höheren Betrag an den Sanierungskosten beteiligen wird. Hierüber wird in der jeweiligen Sitzung durch den Vorsitzenden Bericht erstattet. Ebenso wird über den aktuellen Sachstand hinsichtlich der mit dem Anwalt geführten Gespräche berichtet.

Der durch die Gemeinde zu tragende Anteil an den Sanierungskosten ist nach den Festlegungen der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswege beitragspflichtig, entsprechende Beiträge sind zu erheben.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt

a)

die Genehmigung der Auftragsvergabe zur Sanierung zweier Teilabschnitte des Wirtschaftsweges „In den Neuwiesen“ an die Fa. Hebau aus Mainz zum Preis von 43.592,37 € brutto.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimme(n) 12; Nein-Stimme(n) 2

b)

Der Ortsbürgermeister wird ermächtigt, alle erforderlichen rechtlichen Schritte gegen die Fa. Deisen aus Boppard zur Geltendmachung einer angemessenen Beteiligung in Höhe eines Drittels der entstandenen Kosten (=14.530,79 €) einzuleiten.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimme(n) 14

Beide Abstimmungen erfolgen ohne den Vorsitzenden und den 1. Beigeordneten.

Zu TOP 11:

Beiträge für Feld- und Weinbergswege; hier: Satzungsbeschluss

Vorlage: 2019/020/105

Sachverhalt:

Es existiert eine Satzung für die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswege aus dem Jahr 2008. Vorlage für diese Satzung ist die Mustersatzung des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland-Pfalz, welche die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt. Die Mustersatzung wurde zwischenzeitlich aktualisiert. Daraus resultiert eine Anpassung, wonach § 1 Abs. 2 neu in die Satzung mitaufgenommen wird.

Weiterhin wird die Formulierung bzgl. der Höhe des Gemeindeanteils (§ 6) geändert. Der Gemeindeanteil ist in der bisherigen Satzung auf „mindestens 10%“ festgesetzt worden. Da die Formulierung „mindestens“ allerdings keine konkrete Satzungsregelung darstellt, wird dieses Wort gestrichen und damit ein Gemeindeanteil von 10% festgelegt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die, den Ratsmitgliedern vorliegende, Beitragssatzung Feld- und Weinbergswege. Die neue Satzung löst die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Feld- und Weinbergswege der OG Gau-Bischofsheim vom 22. Oktober 2008 ab.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 12:

FDP-Antrag vom 22.08.2019 zum Gemeindekindergarten

Sachverhalt:

Ratsmitglied Drechsler verliest nicht den FDP-Antrag vom 22.08.2019, sondern schlägt vor, dass der 1. Beigeordnete zu Beginn eines jeweiligen Halbjahres (somit 2 Mal/Jahr) den Gemeinderat über Sachverhalte im Gemeindekindergarten informiert. Auf seine Ausführung „SPD-Kindergarten mit mangelnder Transparenz“ folgt eine rege Diskussion, an der sich der Vorsitzende und der 1. Beigeordnete beteiligen.

Im Anschluss trägt Ratsmitglied Best-Klossok den SPD-Antrag vom 30.10.2019 vor, welcher in der Anlage beigefügt ist.

Zu TOP 12.1:

SPD-Änderungsantrag vom 30.10.2019

Vor der Abstimmung beantragt Ratsmitglied Lohr eine Sitzungsunterbrechung von fünf Minuten.

Abstimmungsergebnis zur Sitzungsunterbrechung:

Einstimmige Annahme

Um 21.30 Uhr wird die Sitzung fortgesetzt. Ratsmitglied Best-Klossok trägt einen geänderten Beschlussvorschlag vor.

Beschluss:

Die SPD-Fraktion beantragt, dass der 1. Beigeordnete im Rahmen seiner Verantwortlichkeit mindestens einmal jährlich im Gemeinderat über die Entwicklung und die aktuelle Situation im Kindergarten Himmelweit berichtet.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimme(n) 14; Nein-Stimme(n) 2

Zu TOP 13:

Spenden

Zu TOP 13.1:

Annahme von Spenden; MVB

Vorlage: 2019/020/093

Sachverhalt:

Die Mainzer Volksbank eG, Mainz spendet zum Jubiläum „1250 Jahre Gau-Bischofsheim“ einen Betrag i.H.v. 1.250,00 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Spende zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 14:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 14.1:

CDU-Antrag vom 31.10.2019 zur Schulwegplanung

Sachverhalt:

Ratsmitglied Schäfer verliest den Antrag der CDU-Fraktion, welcher in der Anlage beigefügt ist.

Im Anschluss trägt der Vorsitzende die Stellungnahme der Fachbereichsleitung Ordnung der VG Bodenheim vor.

Es folgt eine rege Diskussion, in der der Vorsitzende darauf hinweist, dass die Ortsgemeinde zwangsläufig bei einer Schulwegplanung beteiligt wird.

Ratsmitglied Lotz begrüßt die grundlegende Absicht, die Schulwegplanung zu beschleunigen und verliest den Antrag der SPD-Fraktion, welcher in der Anlage beigefügt ist.

Beschluss 1:

Der Gemeinderat möge den Ausschuss für Landwirtschaft, Umwelt und Verkehr beauftragen, eine Empfehlung zur sicheren Straßennutzung für Schulkinder zu erarbeiten und veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimme(n) 12; Nein-Stimme(n) 0; Enthaltung(en) 4

Somit ist der CDU-Antrag angenommen.

Beschluss 2:

Die Verwaltung wird beauftragt, den Prozess zur Erstellung einer sicheren Schulwegplanung für die Astrid-Lindgren-Grundschule einzuleiten. Dieser soll die Startphase, einzelne Bestandsaufnahmen und Analysen sowie die finale Umsetzung beinhalten. Die Gremien der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim bieten hierbei als Beteiligte ihre konstruktive Mitarbeit an.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimme(n) 15; Nein-Stimme(n) 0; Enthaltung(en) 1

Somit ist der SPD-Antrag ebenfalls angenommen.

Zu TOP 14.2:

CDU-Antrag vom 31.10.2019 zur Verkehrssicherheit

Sachverhalt:

Ratsmitglied Schäfer verliest den Antrag der CDU-Fraktion, welcher in der Anlage beigefügt ist.

Beschluss:

Der Gemeinderat möge beschließen, den Ortsbürgermeister zu beauftragen, an sämtlichen Ortseingängen von Gau-Bischofsheim, Schilder aufzustellen mit folgendem oder ähnlichem Hinweis: „Wir messen zu Ihrer Sicherheit“.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimme(n) 12; Nein-Stimme(n) 1; Enthaltung(en) 2

Die Abstimmung erfolgt ohne den Vorsitzenden.

Zu TOP 15:

Informationen

Zu TOP 15.1:

Ablehnung I-Stock-Antrag für gemeinsame Gerätehalle

Vorlage: 2019/020/102

Der Vorsitzende gibt folgende Information bekannt:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim beantragte für den Neubau einer zur gemeinsamen Nutzung mit den Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler vorgesehenen Gerätehalle eine Gewährung von Zuwendung aus dem Investitionsstock für das Jahr 2019.

Infolge der nur begrenzt zur Verfügung stehenden Mittel wurde eine Bewilligung - unter anderem wegen anderer Prioritäten bzw. guter Finanzlage der Antragsteller - nicht erteilt.

Der Antrag wurde der Verbandsgemeindeverwaltung am 16.09.2019 zur Entlastung zurückgeschickt.

Zu TOP 15.2:

Bauantrag

Neubau Einfamilienhaus, Backesgasse

Vorlage: 2019/020/091

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 10.10.2019 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB).

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Zu der Frage nach direktem Anbau an das Nachbargebäude Haus Nr. 13 hat der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 11.04.2019 positiv entschieden. Es wird nunmehr lediglich ein Gebäude mit einer Wohneinheit geplant.

Das gewählte Flachdach fügt sich in die nähere Umgebung, da es sich nicht um einen Solitärbau handelt.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Aufgrund der o. g. Fristangabe hat die Verwaltung der Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim bereits die Zustimmung erteilt.

Zu TOP 15.3:

Kindergarten "Himmelweit"

Befristete Einstellung eines Hausmeisters seit 01.11.2019

Der Vorsitzende teilt mit, dass im Kindergarten „Himmelweit“ zum 1.11.2019 Herr Heinrich Knab als Hausmeister befristet eingestellt wurde.

Zu TOP 15.4:

Informationen zur aktuellen Verkehrsdebatte (hauptsächlich in den sozialen Netzwerken)

Der Vorsitzende gibt Folgendes bekannt:

Ein Bürgerschreiben ging am 20.09.2019 per Mail an die politischen Ortsvereine/Fraktionen und an die VG Bodenheim.

Am 23.10.2019 fand ein AZ-Pressegespräch mit Vertretern der OG und der VG statt; Veröffentlichung am 29.10.2019

Zu den Aktivitäten der Verwaltung:

1.

Die Einholung von Behörden-Stellungnahmen zum o.g. Bürgerschreiben läuft

2.

Ein Antrag auf LKW-Durchfahrtverbot über 7,5 t mit Zusatz „Anlieger frei“ ist gestellt

3.

Die verkehrspolizeiliche Anordnung auf Temporeduzierung in der Pfarrstraße mit entsprechender Vorrangregelung an der Engstelle wird erarbeitet

4.

Die Prüfung der Zulässigkeit von stationären Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen läuft

5.

Die Montage und Inbetriebnahme von 2 gemeindeeigenen Geschwindigkeitsmessanlagen erfolgt im November

6.

Die Eingaben zur Verkehrsschau 2019 seitens der Gemeinde ist den Fraktionen im August zugegangen

7.

Die genannte Verkehrsschau findet voraussichtlich im Dezember 2019 / Januar 2020 statt

8.

Die Erstellung einer Schulwegplanung findet voraussichtlich im 1. Quartal 2020 durch die entsprechenden Akteure statt

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:20 Uhr.

Patric Müller

Doreen Sonntag

Vorsitzender

Schriftführerin

Anlage zu TOP 12.1