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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 50/2020
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Bürgerinformation zum Thema "Lärmschutz"

Das Ordnungsamt setzt sich regelmäßig mit Beschwerden wegen Ruhestörungen auseinander. Aufgrund der Tatsache, dass Menschen unterschiedlich auf Geräuschbelastungen in ihrem Umfeld reagieren, entstehen nicht selten Konflikte im Rahmen der Freizeitgestaltung. Die Erfahrung zeigt, dass vorgebrachte Fälle oftmals auf Rücksichtslosigkeit gegenüber Mitmenschen, mangelndes Bewusstsein über die Lautstärke verursachter Geräusche oder auf der Unkenntnis über die rechtlichen Bestimmungen zum Lärmschutz zurückzuführen sind. Meist bleibt es bei Beschwerden, in Einzelfällen kommt es jedoch auch zu Anzeigen.

Zur Vermeidung unnötiger Auseinandersetzungen, geben wir Ihnen folgendes zur Kenntnis:

Benutzung von Geräten und Maschinen

Gemäß der 32. Verordnung zu Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetzes (Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung – 32. BImSchV) i.V.m. dem Landesimmissionsschutzgesetz (LImSchG) ist es verboten, Geräte und Maschinen gemäß Anhang zur 32. BImSchV

(s. http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/bimschv_32/gesamt.pdf ab Seite 5)

zu betreiben an

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Sonn- und Feiertagen sowie

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Werktagen zwischen 13 bis 15 Uhr und 20 und 7 Uhr.

Zu den Werktagen gehören die Tage von Montag bis einschließlich Samstag.

Das Verbot gilt zudem für die Benutzung von Freischneidern, Grastrimmern, Graskantenschneidern, Laubbläsern und Laubsammlern an Werktagen auch in der Zeit von 7 bis 9 Uhr und von 17 bis 20 Uhr.

Gewerbetreibende und die Nutzung im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind vom Betriebsverbot in der Zeit von 13 bis 15 Uhr ausgenommen.

Alle Geräte dieser Art, die neu auf den Markt kommen, müssen zwischenzeitlich mit einer Kennzeichnung versehen sein, auf der die Hersteller den Schallleistungspegel angeben, der garantiert nicht überschritten wird. Wir empfehlen Ihnen beim Kauf entsprechender Geräte auf solche mit den niedrigsten Schallleistungspegeln zu achten.

Auch Immissionen im häuslichen Bereich führen oftmals zu Bürgerbeschwerden

Die mögliche Hellhörigkeit von Wohnobjekten verpflichtet jeden Einzelnen, in besonderem Maße um Rücksichtnahme bemüht zu sein. Dem Wohnungsinhaber obliegt hierbei die besondere Sorgfaltspflicht, von seiner Wohnung ausgehenden ruhestörenden Lärm zu vermeiden.

Entsprechende Betätigungen, wie z.B. aufwändige Renovierungen sind so zu organisieren, dass geräuschvolle Arbeiten werktags vor 22 Uhr erledigt werden. Bitte pflegen dabei Sie stets ein Verhalten, welches andere nicht mehr als nach den Umständen vermeidbar durch Lärm beeinträchtigt.

Ferner ist es verboten,

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lärm- und abgaserzeugende Motoren unnötig oder unnötig laut laufen zu lassen,

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Schallzeichen außer zur Warnung abzugeben,

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Fahrzeugtüren oder Garagentore unnötig laut zu schließen,

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beim Be- und Entladen von Fahrzeugen unnötig Lärm zu erzeugen.

Tiere sind so zu halten, dass niemand durch die Immissionen, die durch sie hervorgerufen werden, erheblich belästigt wird.

Tongeräte, insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente und ähnliche Geräte, dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden oder die natürliche Umwelt nicht beeinträchtigt werden kann.

Von 22 bis 6 Uhr (Nachtzeit) sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können.

Bußgelder bei unberechtigtem Lärm

Wer die vorstehenden Vorschriften nicht beachtet, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 EUR geahndet werden kann.

Wir ersuchen Sie daher, bei entsprechenden Betätigungen, durch Beachtung der rechtlichen Bestimmungen, um Rücksichtnahme auf Ihre Mitmenschen.