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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 50/2020
Amtlicher Teil
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1. Nachtragshaushaltssatzung der Ortsgemeinde Harxheim für das Jahr 2020 vom 03.12.2020

Der Ortsgemeinderat hat auf Grund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBI. S. 153), in der derzeit gültigen Fassung, am 11.11.2020 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

gegenüber bisher

verändert um

nunmehr auf

1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge

4.895.077 €

629.576 €

5.524.653 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen

4.877.451 €

294.666 €

5.172.117 €

der Jahresüberschuss - / fehlbetrag

17.626 €

334.910 €

352.536 €

2. im Finanzhaushalt

der Saldo der ordentlichen

Ein- und Auszahlung

257.665 €

-40.654 €

217.011 €

die Einzahlungen aus Investitions-tätigkeit

140.000 €

0 €

140.000 €

die Auszahlungen aus Inverstitions-tätigkeit

17.000 €

55.000 €

72.000 €

der Saldo

der Ein- und Auszahlungen aus Investitions-tätigkeit

123.000 €

-55.000 €

68.000 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungs-tätigkeit

-380.665 €

95.654 €

-285.011 €

§ 6 Eigenkapital

Der Stand des Eigenkapital zum 31.12.2018 betrug

10.062.115 €

Der voraussichtliche Stand des Eigenkapitals

zum 31.12.2019 beträgt

10.107.643 €

und zum 31.12.2020

10.460.179 €

Im Übrigen erfolgen keine Änderungen an den Festsetzungen in den §§ 2, 4, 5, 7 und 8 der Satzung.

Harxheim, den 03.12.2020
Ortsgemeinde Harxheim
Andreas Hofreuter, Ortsbürgermeister

Hinweise:

Die vorstehende 1. Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie enthält keine genehmigungspflichtigen Teile.

Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme von Montag, dem 14.12.2020 bis Dienstag, dem 22.12.2020 im Rathaus der Verbandsgemeinde Bodenheim, Zimmer 249, der Verbandsgemeindeverwaltung öffentlich aus.

Gemäß § 24 Absatz 6 GemO wird darauf hingewiesen, dass Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen gelten.

Dies gilt nicht, wenn

1.

die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.

vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Bodenheim, den 11.12.2020
Verbandsgemeindeverwaltung
gez. Dr. Robert Scheurer, Bürgermeister