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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 51/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim

am Montag, dem 02.11.2020 um 19:35 Uhr im Raum 1 der Carl-Zuckmayer-Halle; Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:35 Uhr bis 21:33 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 21:33 Uhr bis 22:00 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 22:00 Uhr bis 22:05 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

René Adler

Erster Beigeordneter

Jean-Christophe Cossutta

Beigeordnete

Klaus Freidel

Jan Heckelsmüller

Die Ratsmitglieder

Gerald Auber

Willi Bauer

Alfred Feist

Andreas Fery

Birgit Groh-Peter

Margit Grub

Claudia Hippchen

Nina Jans

Steffen Jans

Olaf Kimmes

Günter Kullmann

Konstantinos Michailidis

Monika Raabe-Schöpflin

Achim Ramler

Oliver Reinbott

Sven Schäfer

Andreas Schauer

Berthold Schmitz

Philipp Stumm

Bernd Zerbe

Heinz-Peter Zimmermann

Schriftführerin

Julia Stauder

Von der Verwaltung

René Nauheimer Erster Beigeordneter der VG

Laura Wilke bis 20:31 Uhr

Einwohner 11 Zuschauer

Helena und Katharina Häuser, Planwerk Häuser zu TOP 2;

von 19:45 Uhr bis 20:27 Uhr

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr und begrüßt den Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim Herrn René Nauheimer sowie Frau Laura Wilke als auch Helena und Katharina Häuser von Planwerk Häuser zu TOP 4 BV 2020/039/118 Festplatz, die Anwesenden sowie die Presse.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 28.10.2020 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende unter TOP BV 2020/039/118 Festplatz Umgestaltung Festplatz a) Grundsatzbeschluss, b) Vergabevollmachten vorzuziehen und als Tagesordnungspunkt 2 zu behandeln. Einstimmig wird die Änderung der Tagesordnung wie zu vor beschrieben angenommen.

Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Anträge/Anfragen

Vorlage

1.1.

Sachstandsbericht zum Antrag der FWG-Fraktion für ein Entwicklungskonzept Tourismus und FreizeitArbeitskreis

1.2.

Sachstandsbericht zum Antrag der SPD-Fraktion HiwweltourArbeitskreis

2.

Umgestaltung Festplatz

a) Grundsatzbeschluss

b) Vergabevollmachten

2020/039/118

3.

Bauleitplanung

3.1.

Bebauungsplan "Hinter der Lehnsweide"

Beschluss über die Festlegung der textlichen Festsetzungen

2020/039/141

3.2.

Bebauungsplan "Am Wäldchen"

4.

Radtouristisches Konzept

2020/039/145

5.

Vergaben

5.1.

Friedhofserweiterung

- Vorstellung der Entwurfsplanung

- Vergabe der Ausführungsarbeiten

2020/039/143

5.1.1.

Friedhofserweiterung Vorstellung der Entwurfsplanung hier: Präsentation

5.2.

Vergabevollmacht Grabaushub, Kondukt

2020/039/131

5.3.

Sanierung Baumscheiben An der Lehnsweide 25 und 29

2020/039/128

5.4.

Forstwirtschaftsplan 2021

2020/039/133

5.5.

Umgestaltung FestplatzVergabe Objektplanung des Geltungsbereichs "Park & Ride" und "Bike & Ride"

2020/039/140

6.

Bekanntgabe von Vergaben

6.1.

Umgestaltung FestplatzVergabe der Vermessungsleistungen

2020/039/132

6.2.

Sanierung Baumscheiben Im Gehren 16

2020/039/136

6.3.

Bebauungsplan "Hinter der Lehnsweide"

Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erstellung des Bebauungsplanes

2020/039/147

7.

Spenden

8.

Einwohnerfragestunde

9.

Informationen

Nichtöffentlicher Teil:

10.

Anträge/Anfragen

Vorlage

11.

Bebauungsplan "Sprunk III" + "Sprunk IV"

2020/039/144

12.

Vertragsangelegenheiten

13.

Personalangelegenheiten

14.

Rechtsangelegenheiten

15.

Informationen

Öffentlicher Teil:

Vorlage

16.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 1.1:

Sachstandsbericht zum Antrag der FWG-Fraktion für ein Entwicklungskonzept Tourismus und Freizeit

Arbeitskreis

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler erläutert nachstehenden Sachverhalt:

Am 11.09.2020 haben wir den anhängenden Antrag der FWG Fraktion erhalten. Daraufhin wurde dieser in der Sitzung des Gemeinderates am 21.09.2020 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Touristik und Kultur verwiesen. Am 05.10.2020 wurde der Antrag hier behandelt und nachstehender Beschluss gefasst:

Der Ausschuss für Touristik und Kultur empfiehlt dem Gemeinderat den Antrag anzunehmen. Ein Arbeitskreis, der im Antrag genannten Themen behandelt, soll gebildet werden. Mit Annahme des Antrages sollen in den Doppelhaushalt 2021 2.500 € / 2022 2.500 € für externe Beratungsleistungen eingestellt werden.

Nach eingehender Beratung ergeht nachstehender Beschluss:

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt einen Arbeitskreis Tourismus zu bilden, der im FWG-Antrag genannten Themen behandelt und das Thema Tourismuskonzept weiter ausarbeiten soll. In den Doppelhaushalt sollen 2021 2.500 € / 2022 2.500 € für ggf. erforderliche externe Beratungsleistungen eingestellt werden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Nina Jans verlässt um 19:42 Uhr den Sitzungssaal und nimmt um 19:50 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Zu TOP 1.2:

Sachstandsbericht zum Antrag der SPD-Fraktion Hiwweltour

Arbeitskreis

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler erläutert nachstehenden Sachverhalt:

Am 11.09.2020 haben wir den anhängenden Antrag der SPD Fraktion erhalten. Daraufhin wurde dieser in der Sitzung des Gemeinderates am 21.09.2020 zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Touristik und Kultur verwiesen. Am 05.10.2020 wurde der Antrag hier behandelt und nachstehender Beschluss gefasst.

Der Ausschuss für Touristik und Kultur nimmt den vorgelegten Antrag der SPD Fraktion an und empfiehlt dem Gemeinderat diesen anzunehmen. Das Thema soll im neuen Arbeitskreis Tourismus behandelt werden. Es sollen 5.000,00 € für geplante Maßnahmen in den Haushalt 2021/2020 eingestellt werden. Die Verwaltung wird beauftragt zu untersuchen, welche Kriterien und Voraussetzungen zur Umsetzung einer Hiwweltour erfüllt werden müssen.

Die Vorabrecherche ergab, dass die Kriterien einer Hiwweltour nicht erfüllt werden können. Von Seiten des Ortsbürgermeisters René Adler wird vorgeschlagen, das Thema „Wanderweg“ im Arbeitskreis Tourismus dennoch zu beraten auch wenn die Hiwweltour und damit der Antrag der SPD Fraktion nicht umgesetzt werden kann.

Nach eingehender Beratung ergeht nachstehender Beschluss:

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt das Thema „Wanderweg“ im Arbeitskreis Tourismus eingehend zu beraten, auch wenn die Hiwweltour und damit der Antrag der SPD Fraktion nicht umgesetzt werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Umgestaltung Festplatz

a) Grundsatzbeschluss

b) Vergabevollmachten

Vorlage: 2020/039/118

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler übergibt das Wort an Frau Häuser von Planwerk Häuser, die den bisherigen Prozess und die geplante Umgestaltung des Festplatzes den Anwesenden anhand einer Präsentation näher erläutert.

Aufgrund der besonderen Situation im Hinblick auf die Corona-Pandemie hat sich der Ältestenrat im Vorfeld darauf verständigt, dass jede Fraktion ein Statement zum Thema abgibt:

Statement des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herr Andreas Fery:

Zur Umgestaltung des Festplatzes haben wir in den Beratungen zwei Varianten gesehen, einmal mit einer Gebäudebebauung und einmal ohne. Die Variante ohne ist gemäß Beschlussvorlage nicht finanzierbar.

Wir als CDU-Fraktion unterstützten ganz klar eine Veränderung, eine Verbesserung des Festplatzes ausdrücklich. Das ist für uns unbestritten. In der Bürgerbefragung wie auch dem Workshop wurde der Wunsch nach Veränderung sehr deutlich. Wie sich in der Bürgerbefragung widerspiegelte, hat der Festplatz seine Vorzüge: seine Lage, seine große Fläche, die Möglichkeit des Parkens, die Nähe zum Bahnhof sowie der Möglichkeit zum Feiern von Festen. Nicht positiv sehen die Bürger die Beschaffenheit des Bodens, eine fehlende Begrünung, keine ausreichende Beleuchtung und fehlende Sitzmöglichkeiten.

Die Fragestellung nach einer Gebäudebebauung wurde in der Umfrage nicht eindeutig geklärt, was sicherlich auch an der Fragestellung selbst liegen könnte. Im Workshop war eindeutig das Ergebnis gegen eine Gebäudebebauung.

Aufgrund der Rückmeldung, dass beide Varianten förderfähig sind und unter Betrachtung des Ergebnisses der bisherigen Bürgerbeteiligung sehen wir die Variante 2 ohne Gebäudebebauung als die sinnvollere Möglichkeit zur Gestaltung des Festplatzes an. Mit Variante 2 können wir die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung, die Fördermöglichkeiten wie auch die Weiterentwicklung des Festplatzes umsetzen, ohne eine flächenmäßige Einschneidung oder auch ein potenzielles Risiko mit der Gebäudebebauung für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einzugehen.

Da wir als CDU-Fraktion die Variante 2 favorisieren, werden wir dem Grundsatzbeschluss zur Variante 1 in der vorliegenden Form nicht zustimmen.

Wichtig ist für uns an dieser Stelle nochmals: Die Bürgerbeteiligung muss weitergehen, um die konkreteren Ausgestaltungen zu erarbeiten. In diesem Rahmen sollte auch die Thematik der Finanzierung, des ehrenamtlichen Engagements und die Kreativität des Einzelnen mit aufgegriffen werden, um ein nachhaltiges Gemeinschaftsprojekt entstehen zu lassen, unser Festplatz.

Statement des Fraktionsvorsitzenden der FWG, Herr Bernd Zerbe:

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben als FWG-Fraktion eine klare Meinung zum Thema Festplatz: wir möchten den Platz gestalten und nicht den Status Quo verwalten.

Der Status Quo heißt ein entweder schlammiger oder staubiger Parkplatz. Ein Ort der nicht zum Feiern einlädt. Die Bürgerumfrage hat vor allem eins bestätigt: fast alle Befragten sehen das so und wünschen Verbesserung.

Verbesserung kostet Geld. Ohne Förderung wird dieses Geld in den nächsten Haushaltsjahren nicht zur Verfügung stehen. Durch hervorragende Planungsleistung und Suche nach Fördermitteln haben wir einen der Schlüssel für eine mögliche Finanzierung in der Hand. Wir sollten uns nichts vormachen. Dieser Schlüssel wird nicht für uns reserviert. Wenn wir uns noch Bedenkzeit geben, dann wird dies ein riskantes Pokerspiel.

Der zweite Schlüssel für ein tragfähiges Finanzierungskonzept sind Einnahmen durch Bebauung einer Teilfläche des Platzes. Auch hier sollte jedem klar sein, dass eine Variante ohne Bebauung praktisch keine Chance für eine Haushaltsgenehmigung hat.

Neben der finanziellen Sachlage ist es jedoch gerade die Teilbebauung, die den Festplatz interessanter macht:

Ein Festplatz soll leben.

Er lebt nicht durch noch mehr Autos auf grüneren Parkplätzen. Der Platz lebt, wenn ihn Menschen besuchen. Menschen kommen dann, wenn es etwas Interessantes zu entdecken gibt. Dazu gab es seitens der Planerinnen Vorschläge wie Restauration, Café, Tourismusinformation oder attraktive Dienstleistungsangebote. Dies wird Menschen auf den Platz bringen. Es gilt natürlich darauf zu achten, dass die Art der Bebauung und Größe im Einklang mit dem Platzkonzept stehen.

Wir sollten uns jetzt und mit dieser Abstimmung für gemeinsame Gestaltung und Verbesserung und nicht für Stillstand entscheiden. Vielen Dank.

Statement der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Frau Claudia Hippchen:

Im Vorfeld wurde die genaue Planung aufgegriffen und sehr ausreichend diskutiert. Entstanden sind nun multifunktionale Möglichkeiten. Das Ganze muss auch finanziert werden. Der Fördertopf sollte unbedingt genutzt werden und die gesamte Fläche der Schmuddelecke durch „Bewegung“ zu bedienen. Die gesamte SPD Fraktion steht für die Nutzung des Fördertopfes.

Statement des Fraktionsvorsitzenden der FDP, Herr Steffen Jans:

Die FDP Fraktion befürwortet den Bebauungsplan, wie er hier aufgezeigt ist. Wir können mit diesem die unterschiedlichen Erwartungen aller berücksichtigen. Durch die Verkaufserlöse ist die Restfinanzierung gegeben. Somit haben wir Geld in der Kasse. Lediglich die Kommunalaufsicht kann hierzu etwas bemängeln. Die FDP Fraktion spricht sich dafür aus, die Variante mit Bebauung umzusetzen. Dies stellt ein Projekt für uns alle dar. Durch die Einstimmigkeit wird ein bestmögliches und nachhaltiges Gestaltungsprojekt auf den Weg gebracht. Wichtig ist es auf Investitionen zu setzen.

Statement des Vorsitzenden Herrn Ortsbürgermeister René Adler:

-

Wir haben die Bürger mehrfach beteiligt (Fragebogen, Online und WorkShop)

Aufgrund des Ergebnisses der Befragung wurden die Planungen verfeinert

-

Wir haben immer und mehrfach öffentlich betont: Die Maßnahme steht unter dem Vorbehalt von Machbarkeit und Finanzierbarkeit

-

Die Entscheidung für die Variante 1 nach Abschluss der Machbarkeitsstudie, ist ausreichend begründet:

Förderaspekt:

-

Einmalig guter Förderhintergrund

-

Aufteilung der versch. Einzelmaßnahmen und intensiven Beratungen durch unsere Fördergeberin

-

fünf versch. Fördertöpfe

-

Von 1,3 Mio. € für die Gesamtmaßnahme verbleiben „nur“ ca. 485.000 € bei der OG.

-

Die Pläne wurden der Fördergeberin LAG Rheinhessen präsentiert, welche das Vorhaben, die Bürgerbeteiligung und insbesondere die abgestimmte Gesamtplanung aller förderfähigen Einzelmaßnahmen begrüßte und eine Förderzusage der LAG in Aussicht stellte.

-

Ob wir je wieder in den Genuss einer Förderung über GAK 9.0 kommen könnten, steht in den Sternen. Corona-bedingt könnten solche Förderungen stark eingeschränkt oder eingestellt werden.

Kostenaspekt:

1,3 Mio. € Gesamt, nach Abzug Förderung 485.000 €, nach Abzug Grundstücksverkauf bleiben nur 198.000 € (bei Verkauf zu Bodenrichtwert 320 €/qm) bzw. 110.000 € (bei Verkauf zu 420 €/qm) bei der Ortsgemeinde

Realisierungsaspekt:

-

Das Ergebnis der Machbarkeitsuntersuchung ist eindeutig, die Ortsgemeinde kann sich nur die Variante 1 leisten.

-

Der Eigenanteil der Ortsgemeinde kann durch den Grundstücksverkauf einer teilgegenfinanziert werden.

-

Variante 2 scheidet aufgrund des hohen Eigenanteils von rund 535.000 € aus.

-

Durch den Verkauf einer kleinen Teilfläche von ca. 890 qm kann gegenüber der Kommunalaufsicht eine weitere Teilgegenfinanzierung der Gesamtmaßnahme - neben der hohen Förderbeträge - dargestellt werden. Es handelt sich um eine freiwillige Leistung der OG, daher muss die Kommunalaufsicht erkennen, dass die OG weitere Möglichkeiten ausgeschöpft hat, um die Maßnahme zu finanzieren. Auch mit Blick auf die anderen Großprojekte, welche im DHH 2021/22 eingeplant werden sollen.

-

Die bloße Oberflächenverbesserung des Festplatzes würde Unsummen verschlingen und ist nicht förderfähig, darauf hatte unsere Planerin bereits hingewiesen (geschätzt über 1,1 Mio. €). Zudem bleibt es ein leerer unbelebter Platz.

Städtebaulicher Aspekt:

-

Aufgrund der Größe des Platzes (der reine Platz wird durch Hinzunahme der Alarmparkplätze der Feuerwehr und weiterer Flächen deutlich größer) ist es städtebaulich absolut sinnvoll und auch erforderlich den Platz einzufassen.

-

Dies wurde auch in den Gesprächen mit unseren Bürgern so gesehen, am Ende ging es vordergründig um Nutzung und Mehrwert durch eine Bebauung, z.B. durch einen Nahversorger/Metzger und um das Thema Auswirkungen von Lärm durch Veranstaltungen auf die Bebauung.

- Wir haben verstanden, dass wir mit dem Nutzungskonzept zu unkonkret waren. Daher wurde der Platzhalter für ein Gebäude auf ein vernünftiges nutzbares Maß für Gastronomie und Nahversorgung reduziert, Nutzungsabsichten wie Büros, Praxen und ggf. nachrangige Wohnnutzung wurden eingetragen, die Außenbereiche wurden umgestaltet und die Ideen der Bürger erneut im Plan umgesetzt.

-

Durch die beiden Gegenpole neue Verbandsgemeindeverwaltung und „Dorfcafé/Restaurant“ wird der Platz belebt und bespielt.

-

Ein leerer großer Platz - auch wenn er umgestaltet wurde - lebt nicht.

-

Ideen, Anregungen und Bedenken der Bürger wurden berücksichtigt, im Prozess bewertet und beantwortet:

Die Kerb wird gestärkt, Fläche ist mehr als ausreichend vorhanden (siehe präsentierte Skizzen, Zusatzflächen Stellplätze Feuerwehr, bei Bedarf Vorzone VG)

Der Markttreff profitiert zukünftig von einer tollen Infrastruktur und könnte ausgebaut werden

Große Festzelte können ebenfalls gestellt werden (Skizze)

Die oftmals zitierten Bedenken hinsichtlich des Lärms bei Veranstaltungen konnten genommen werden (bestehende Bebauung, Lärmwerte Mischgebiet, Freizeitlärmrichtlinie, 10 seltene Störereignisse (Veranstaltungen) möglich, bei welchen Lärmwerte überschritten werden dürfen. Zudem Möglichkeiten über einen städtebaulichen Vertrag)

Die Bürger sollen weiter beteiligt werden, zur Variantenentscheidung wird es eine absolut transparente Erläuterung geben. Die Bürger können diese und die Pläne im Internet einsehen, da eine Präsenzveranstaltung aufgrund Corona nicht mehr möglich ist.

Wir haben eine einmalig gute Ausgangslage für die lang ersehnte Umgestaltung des Festplatzes. Lasst uns gemeinsam diese Chance nutzen. In dieses Projekt ist sehr viel Arbeit, Herzblut und Energie hineingesteckt worden. Die Bürgerbeteiligung war ein voller Erfolg, es gab unglaublich viele nette und positive Rückmeldungen zu unserem Verfahren.

Die Lösung liegt auf dem Tisch. Wir müssen nur zugreifen.

Der Ortsbürgermeister René Adler übergibt das Wort an Frau Laura Wilke von der Verbandsgemeindeverwaltung. Sie erläutert die Sicht der Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim zur geplanten Umgestaltung des Festplatzes. Städtebaulich ist dieses Projekt als sinnvoll zu ersehen, da das Gesamtbild dadurch abgerundet wird. Nach Rücksprache mit der Abteilung Haushalt ist eine Teilgegenfinanzierung notwendig, um die Maßnahme umzusetzen.

Sodann verweist der Ortsbürgermeister René Adler auf nachstehenden

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 der Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des Festplatzes zugestimmt. Mit der Machbarkeitsstudie sollten der Umfang und die Kosten der Maßnahme abgeschätzt werden. Weiter sollten die Bürger und Bürgerinnen der Ortsgemeinde in die Planung mit einbezogen werden. In einem ersten Schritt wurden die Bürgerinnen und Bürger in Form eines Fragebogens beteiligt. Nach dessen Auswertung wurden aufbauend auf den Ergebnissen erste Vorentwurfsskizzen erarbeitet, welche im Rahmen eines Workshops mit knapp 40 Teilnehmern von diesen auf den Prüfstand gestellt wurden.

Die Variante 1 umfasst eine punktuelle Neubebauung auf einem Baugrundstück von ca. 890 m² mit den Schwerpunkten Dorfcafé/Restaurant, Nahversorgung (bspw. Metzger), Geschäftsnutzung, nachrangige Wohnnutzung und/oder Büros. Durch diese könnte der Dorfmittelpunkt weiter belebt werden. Die verbleibende Fläche des Platzes wird in dieser Variante mit Nutzungsschwerpunkten gegliedert. In den grünen Randbereichen werden die Themen Parken, Bühnenstandort und Fahrradabstellanlagen integriert. Die mittige Platzfläche soll flexibel nutzbar bleiben.

Die Variante 2 beinhaltet einen großzügigeren Parkplatz an der nördlichen Seite des Platzes. Ein Teil davon soll als Park & Ride Fläche, ein Teil für die Verwaltung und für die Besucher bzw. Nutzer der Ringer- bzw. Turnhalle genutzt werden. Weitere Parkplätze sind an der östlichen Seite des Platzes geplant. Anstelle der Neubebauung wird ein größerer Weinpavillon mit Ausschankmöglichkeiten platziert.

Zur besseren Übersicht sind beide Varianten in zeichnerischer Form dieser Beschlussvorlage beigefügt. Auch die Kostenschätzungen sind beigefügt.

Es war geplant eine weitere Bürgerbeteiligung nach Vorliegen der finalen Planungsvarianten durchzuführen. Aufgrund der aktuellen Corona-Lage soll diese nun virtuell über das Internet stattfinden. Die vom Gemeinderat bevorzugte finale Planungsvariante soll auf der Internetseite der Ortsgemeinde veröffentlicht und erläutert werden. Den Bürger*innen soll so noch einmal die Möglichkeit gegeben werden, Anregungen, Ideen und Bedenken vorzubringen. Die Ergebnisse werden dem Planungsbüro zur Verfügung gestellt und können so entsprechende Berücksichtigung finden.

Die Verwaltung und das beauftragte Planungsbüro empfiehlt dem Gemeinderat nach gründlicher Abwägung und unter Beachtung von Machbarkeit und Finanzierbarkeit die Umgestaltung des Festplatzes in Form der Variante 1 durchzuführen. Nach Auswertung der Kostenschätzungen und der Fördermöglichkeiten, kann die Variante 2 von der Ortsgemeinde finanziell nicht gestemmt werden. Die Variante 1 ist - vorbehaltlich der Förderzusagen und der Genehmigung des anstehenden Doppelhaushaltes 2021/22 - finanzierbar und machbar.

Über das Förderprogramm „LEADER GAK 9.0“ ist eine Fördermöglichkeit von 70% bzw. max. 500.000 € gegeben, weitere Fördermöglichkeiten bestehen bei den Einzelmaßnahmen Park&Ride (85%), Bike&Ride (90%), E-Fahrzeuge Ladestationen (60%) und E-Bike Ladestationen (60%).

Um einen möglichst reibungslosen Projektablauf zu gewährleisten, sollte der Ortsbürgermeister eine Vollmacht zur Auftragserteilung von weiteren erforderlichen Planungsleistungen erhalten. Der Gemeinderat wird in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgten Vergaben informiert werden.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss hat in der Sitzung am 26.10.2020 dem Gemeinderat empfohlen nachstehendes zu beschließen

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 26.20.2020 dem Gemeinderat empfohlen nachstehendes zu beschließen

Der Gemeinderat beschließt

a)

die Umgestaltung des Festplatzes in Form der Variante 1 durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 15; Enthaltung(en) 8

b)

für die Umgestaltung des Fest-/Marktplatzes Fördermittel zu beantragen

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Ja-Stimme(n) 23

c)

dem Ortsbürgermeister für die Umgestaltung des Festplatzes die Vollmacht zu erteilen, nach erfolgter Ausschreibung den jeweils wirtschaftlichsten Bieter für die notwendigen Planungsleistungen zu beauftragen. Der Gemeinderat ist in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgten Vergaben zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Ja-Stimme(n) 23

Der Ortsbürgermeister René Adler dankt Helena und Katharina Häuser. Um 20:29 Uhr verlassen diese die Sitzung.

Zu TOP 3:

Bauleitplanung

Zu TOP 3.1:

Bebauungsplan "Hinter der Lehnsweide"

Beschluss über die Festlegung der textlichen Festsetzungen

Vorlage: 2020/039/141

Die Ratsmitglieder Andreas Schauer, Heinz Peter Zimmermann und Schäfer verlassen um 20:29 Uhr auf Grund von Sonderinteresse den Sitzungssaal.

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 21. Januar 2019 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide“ gefasst. Das beauftragte Planungsbüro Dörhöfer & Partner, Engelstadt hat nun seinen Entwurf über die textlichen Festsetzungen in der Sitzung des Arbeitskreises „Neubaugebiete“ am 29.10.2020 vorgestellt. Nach eingehenden Beratungen haben die Mitglieder noch einige Veränderungen an den Festsetzungen vorgenommen, welche das Planungsbüro im der Vorlage beigefügten Entwurf eingearbeitet hat.

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.10.2020 dem Gemeinderat empfohlen, die textlichen Festsetzungen für den Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide“ gemäß beigefügtem Entwurf unter Berücksichtigung nachstehender Änderungen

- 1.4.1. Mindestgrundstücksgröße für WA 4 beträgt 700 qm

- 1.6.1 Es sind 6 Wohneinheiten pro Einzelhaus im Bereich WA 4 zulässig

zu beschließen.

Sodann verliest der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler nachstehenden Sachstandsbericht zu den geplanten die Projektzeiten zur Bebauung Hinter der Lehnsweide:

-

Bebauungsplan

Offenlage des Bebauungsplans im Januar bis Februar, Auswertung und Beschlussfassung hierzu im März.

2. Offenlage (wahrscheinlich erforderlich) im April bis Mai, Satzungsbeschluss im Juni.

-

Erschließungsplanung

Ausarbeitung von Januar bis Juni.

Ausschreibung Juli/August

Baubeginn nach Unanfechtbarkeit der Zuteilung, wahrscheinlich September/Oktober.

-

Bebauung durch private Bauherren ab Juni 2022 (ggf. auch 1-3 Monate früher).

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die textlichen Festsetzungen für den Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide“ gemäß beigefügtem Entwurf.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler bedankt sich bei Frau Laura Wilke für ihre Anwesenheit und den Arbeitseinsatz zum Bebauungsplan. Sie verlässt die Sitzung um 20:31 Uhr.

Die Ratsmitglieder Andreas Schauer, Heinz Peter Zimmermann und Schäfer nehmen um 20:31 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Zu TOP 3.2:

Bebauungsplan "Am Wäldchen"

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden Sachstandsbericht zu den geplanten Projektzeiten zur Bebauung Am Wäldchen:

-

Wasserrechtliches Verfahren

Ausarbeitung Oktober bis November

Abstimmung mit SGD und Einreichung im Dezember

Genehmigungszeitraum unbestimmt, vorläufige Annahme: 6 Monate also Juni 2021

-

Bebauungsplan

Auswertung der frühzeitigen Beteiligungsrunde und Erörterung des fortgeschriebenen Bebauungsplanentwurfs im Dezember.

Offenlage dann im Januar bis Februar, Auswertung und Beschlussfassung mit Satzungsbeschluss hierzu im März.

-

Erschließungsplanung

Ausarbeitung von Oktober bis April 2021

Ausschreibung nach Vorlage der wasserrechtlichen Erlaubnis, also ca. Juni/Juli 2021

Baubeginn August/September 2021

-

Bauausführung

ca. August/September 2021 bis Dezember 2021

-

Bebauung durch private Bauherren ab ca. Januar 2022

Zu TOP 4:

Radtouristisches Konzept

Vorlage: 2020/039/145

Sachverhalt:

Die positive, dynamische Entwicklung des Tourismus in Rheinhessen soll durch die Weiterentwicklung der touristischen Infrastruktur, schlagkräftige Strukturen sowie Maßnahmen der Qualitätssicherung gefestigt und ausgebaut werden. In einer Tourismusstrategie Rheinhessen 2025 wurden insgesamt 7 Leitprojekte identifiziert, wovon eine die Neuausrichtung des Radtourismus in Rheinhessen ist. Mit der Umsetzung dieses Leitprojektes will die Region neue, starke Impulse für eine nachhaltige Tourismusentwicklung setzen. Die Basis hierfür liefert der vorliegende Radtouristische Entwicklungsplan, der als Handlungsgrundlage für die konsequente Verbesserung der Qualität des gesamten radtouristischen Angebotes dient und damit die Wettbewerbsfähigkeit Rheinhessens im Radtourismus sichern soll.

Im Auftrag der Gesellschafter hat RheinhessenTourismus zusammen mit dem Fachplanungsbüro BTE das vorhandene Radwegenetz bewertet, ein Profil bzw. ein Leitbild für den Radtourismus in Rheinhessen herausgearbeitet und pragmatische Lösungsansätze zur Entwicklung eines wettbewerbsfähigen Radwegenetzes mit begleitetem Angebot erarbeitet. Nach Bewertung der bestehenden Routen nach Stärken und Schwächen wurden Vorschläge für neue radtouristische Themenrouten und Schleifen entwickelt. Nackenheim soll dabei an eine neue Themenroute angeschlossen werden, der sogenannte Rheinterrassen-Achter. Der Rheinterrassen-Achter ist eine von 12 weiteren Routen in ganz Rheinhessen, darunter Fernradwege (Rheinradweg), längere Touren (Kühkopf-Tour), Lückenschlüsse (Kappelberg-Runde) und die touristischen Themen Routen (Rheinterrassen-Achter, Tour de Worms, Wißberg-Runde). Siehe hierzu: https://umap.openstreetmap.fr/de/map/rte-rheinhessen-radtouristischer-entwicklungsplan-_469006#11/49.7651/8.3812.

Die Vorentwürfe der Routenführung wurden Ende 2019 der Ortsgemeinde zur Stellungnahme vorgelegt. Da die geplante Wegeführung nicht durch Nackenheim führte und so viele attraktive Stellen und Plätze in Nackenheim keine Berücksichtigung fanden, wurde eine alternative Wegeführung entwickelt. Ebenso wurde das Gespräch mit der Ortsgemeinde Bodenheim gesucht, um eine abgestimmte und gemeinsame neue und attraktivere Route zu finden. Nach den Vorgesprächen wurden die neuen Ideen vom Ortsbürgermeister in Kartenskizzen eingezeichnet und mit dem Rad abgefahren.

Anschließend wurden die Pläne RheinhessenTouristik vorgelegt, welche die vorgeschlagenen Strecken nochmals eigenständig gescoutet haben. Die neue Streckenführung wurde von Rheinhessentouristik sehr begrüßt, es wurden nur wenige kleinere Optimierungen vorgenommen. Aus den Vorschlägen der beiden Ortsgemeinden und dem Scouting wurde ein finaler Streckenvorschlag entwickelt, welcher im Frühjahr 2020 den Fraktionen und den 2 Gremienmitgliedern vorgestellt wurde (aufgrund der Corona-Pandemie erfolgte die Beteiligung per Mail).

Nach Vorgaben von RheinhessenTouristik sollen radtouristische Themenrouten vorzugsweise nicht an Landes- oder Bundesstraßen entlangführen und Nackenheim nicht umfahren wird.

Da die Ortsgemeinde Bodenheim die Route nun doch bis zum Polder führen möchte und der Anknüpfungspunkt am Bereich des Kreisels an der L413 (Zubringer) liegen wird, ist der für Nackenheim gemeinsam mit dem Bauern- und Winzerverein erarbeitete Routenvorschlag über die Weinberge zwischen Bodenheim und Nackenheim nicht umsetzbar. Dieser Vorschlag wurde im Nachgang zu einem moderierten Gespräch am 02.07.2020, zusammen mit RheinhessenTouristik, einem Vertreter des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz, der DLR, den beteiligten Ortsgemeinden Bodenheim und Nackenheim, der Straßenverkehrsbehörde und den Vertretern der Bauern- und Winzervereine der gesamten VG, erarbeitet. Bei diesem Gespräch wurden verschiedenste Aspekte von Touristik und Landwirtschaft und die daraus hervorgehenden Konflikte erörtert und gemeinsam abgewogen.

Es wurde daraufhin ein neuer Routenvorschlag entwickelt, welcher die Routenführung von Bodenheim kommend aufnahm und zunächst vorsah, den Weg mitten im Roten Hang zwischen Nackenheim und Nierstein zu führen. Nach Rücksprache mit Anliegern, wird in diesem Bereich jedoch mit Raupen an Stahlseilen gearbeitet, so dass aus Sicherheitsgründen diese Routenführung aufgegeben werden musste.

Daher wurde am 05.10.2020 noch vor der Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und Weinbau und Ausschuss für Touristik und Kultur ein neuer Routenvorschlag erarbeitet. Dieser sieht eine Route von Bodenheim kommend über den Leinpfad, Sportboothafen, Schiffermast, Schifferweg, Carl-Gunderloch-Platz, Carl-Zuckmayer-Straße, Weinbergstraße, Adam-Winkler-Straße, Forum-Vinum, Bergkreuz, Ehrenkreuz, Mistkaut und von dort weiter nach Nierstein vor. Die Route hat den Vorteil das Nackenheim nicht umfahren wird, nur ein kleiner Teil der Route führt über die Weinberge, allerdings entlang des ohnehin stark frequentierten RheinTerrassenWeg, so dass hieraus keine neue Situation entsteht.

Diese Routenführung beachtet insbesondere den Übergabepunkt zwischen Nackenheim und Nierstein, welcher sich auf der Gemarkungsgrenze zwischen Mistkaut und der Gemarkung Nierstein Rehbach bzw. Rehbacher Steig befindet.

In den Ausschüssen für Landwirtschaft und Weinbau und Ausschuss für Touristik und Kultur, herrschte Einigkeit darüber, dass die Route bis zur Weggabelung nach dem Ehrenkreuz als eher unkritisch einzuschätzen ist. Beim weiteren Verlauf der Route wurden erneut Bedenken hinsichtlich einer möglichen Gefährdung durch ausfahrende Schlepper an der Böschungskante geäußert, da der Weg nicht gut einsehbar sei. In den Ausschusssitzungen wurde noch einmal darauf hingewiesen, dass schon sehr viel Energie und Zeit investiert wurde, um die Anregungen und Bedenken der Winzer aufzunehmen und in die Vorschläge einzuarbeiten. Zukünftige Regelungen und Nutzungshinweise für ein gutes Miteinander, wie z.B. Verhaltensregeln und Beschilderungen/Markierungen auf Radwegen, können gemeinsam auf den Weg gebracht werden. Hierzu gab es überdies bereits Gespräche mit der Verbandsgemeinde.

Aufgrund der Einlassungen im Ausschuss, sollten erneute Gespräche mit den Eigentümern der anliegenden Weinberge ab dem Ehrenkreuz geführt werden, um zu klären, ob die finale Route unterhalb oder entlang der Mistkaut verlaufen könnte.

Folgender Beschluss wurde gefasst:

Der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau als auch der Ausschuss für Touristik und Kultur spricht sich - unter dem Vorbehalt der finalen Abstimmung mit den Eigentümern der anliegenden Weinberge an der Mistkaut - für den neuen Vorschlag zur 3 Routenführung über den Leinpfad, die Ortsmitte, die Adam-Winkler-Straße und weiter über den RheinTerrassenWeg entlang des Ehrenkreuzes und der Mistkaut aus. Ein vor Ort Termin wird anvisiert.

Der Ausschuss für Touristik und Kultur hat den Beschluss mehrheitlich angenommen, der Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau lehnte den Beschluss bei Stimmgleichheit ab.

Am 15.10.2020 fand erneut ein Vor-Ort Termin an der Mistkaut mit Vertretern des Bauern- und Winzervereins und weiteren anliegenden Winzern statt. Nach ausgiebiger Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass die Routenführung direkt an der Mistkaut vorbei grundsätzlich machbar und auch sinnvoll ist. Allerdings sollten noch einmal die rechtlichen Aspekte geprüft werden, um Klarheit über Folgen und Konsequenzen zu erhalten.

Daraufhin wurde noch am gleichen Tag der GStB um eine rechtliche Bewertung gebeten, die Stellungnahme des Rechtsexperten, Herrn Bitterwolf, wurde zusammen mit der Stellungnahme des Ersten Beigeordneten der Verbandsgemeinde Bodenheim (für die Straßenverkehrsbehörde) am 20.10.2020 an die Winzer und die Fraktionen weitergeleitet.

Zusammenfassung der Stellungnahmen des Rechtsexperten des GStB Herrn Bitterwolf und des zuständigen Ersten Beigeordneten Herrn René Nauheimer für die Verbandsgemeinde:

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Gibt es ein Nutzungsrecht der Feldwege für Radfahrer (Feldweg als öffentliche Einrichtung, Gemeingebrauch über Bundesnaturschutzgesetz)?

Ja, über das Bundesnaturschutzgesetz und insbesondere das neue Landesnaturschutzgesetz. Explizit über § 26 Abs. 1 Satz 2 LNatschG, demnach ist die Nutzung von Wirtschaftswegen für Radfahrer und Pedelecs, nicht aber für Segways, ausdrücklich erlaubt.

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Es wurde die These aufgestellt, dass Radfahrer grundsätzlich nicht auf Feldwegen fahren dürften. Nur dort wo dies explizit z.B. durch Beschilderung erlaubt sei. Ist dies korrekt? Einer Erlaubnis durch Beschilderung bedarf das Radfahren mithin selbstverständlich nicht, was auch für solche Wege gilt, die in der Satzung nicht explizit als Radwege gekennzeichnet sind.

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Unsere Satzung über die Benutzung der Feldwege enthält folgende Formulierung: Die in der Karte zu dieser Satzung (§ 1) als Radwege bezeichneten Wege werden zusätzlich zu dieser Zweckbestimmung nach Abs. 1 als Radwege vorgesehen. Ist demnach die Benutzung aller anderen dort nicht eingezeichneten Wege automatisch untersagt? siehe oben: „… was auch für solche Wege gilt, die in der Satzung nicht explizit als Radwege gekennzeichnet sind.“

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Was ändert sich für den Winzer, wenn auf einem Feldweg eine Radroute (HBR beschildert) ausgewiesen wird in Bezug auf bspw. Sicherungspflichten und Haftung bei Unfällen? „Für am Verkehr teilnehmende Winzer ändern sich allenfalls die Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht, wenn erkennbar viele Radfahrer unterwegs sind resp. mit ihnen gerechnet werden muss.“

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Da bereits ein Wanderweg ausgewiesen ist, ändert sich überhaupt etwas? „Für am Verkehr teilnehmende Winzer ändern sich allenfalls die Anforderungen an ihre Sorgfaltspflicht, wenn erkennbar viele Radfahrer unterwegs sind resp. mit ihnen gerechnet werden muss.“

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Haben Radfahrer besondere Rechte auf einer solchen Route (kein Radweg, nur HBR beschilderte Radroute)? Das Betreten der Feldwege geschieht auf eigene Gefahr, Selbstschutz hat Vorrang, § 1 StVO gegenseitige Rücksichtnahme.

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Besteht eine besondere Verkehrssicherungspflicht (VSP) für die Gemeinde? Eine besondere VSP besteht nicht, mit typischen Gefahren auf den Feldwegen muss gerechnet werden (Verschmutzung, Schlagloch). Jedoch besteht eine VSP bei ggf. vorhandenen atypischen Gefahren, welche für den Nutzer nicht sofort erkennbar sind und mit denen man nicht unbedingt rechnen kann. „Die am Verkehr teilnehmenden Radfahrer dürfen angesichts der Verkehrseröffnung darauf vertrauen, dass sie vor nicht ohne Weiteres erkennbaren Gefahren geschützt oder - soweit ein solcher Schutz im Rahmen des wirtschaftlich Zumutbaren nicht gewährleistet werden kann - mindestens gewarnt werden.“

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Gibt es in Bezug auf die VSP Unterschiede zwischen Wander- und Radweg auf einem Feldweg? Wege müssen für die jeweilige Nutzung geeignet sein, es können sogar unbefestigte Wege für Radfahrer geeignet sein. „Mit normalen Verschmutzungen hat der Radfahrer nämlich zu rechnen. So kann etwa der Benutzer eines Wirtschaftsweges keinesfalls die weitgehend ebene Oberfläche eines asphaltierten oder planierten Weges erwarten (vgl. OLG Düsseldorf, 20.6.1996, 18 U 46/96, juris; LG Mosbach, 22.8.1998, in Info des Gemeindetages Baden-Württemberg 738/89, wonach selbst starke Verschmutzungen eines Feldweges von einem Rennradfahrer hinzunehmen sind und er seine Fahrweise auf den auf einem Feldweg zu erwartenden Gegebenheiten anzupassen hat).“

Alle noch offenen Rechtsfragen wurden damit auskömmlich beantwortet, die ausführlichen Stellungnahmen liegen den Fraktionen vor.

Die gemeinsam entwickelte neue Routenführung über den ohnehin bereits stark frequentierten RheinTerrassenWeg an der Mistkaut vorbei, ist nach gründlicher Abwägung aller Aspekte und intensiver Beratung, die nach Ansicht der Verwaltung geeignetste Route unter Berücksichtigung der Interessen von Tourismus, Landwirtschaft und Sicherheit.

Statement Steffen Jans von der FDP Fraktion:

Er sieht das Ganze als eine komplexe Sache mit sehr vielen Bedenken und Beteiligten. Viele Dinge wurden vorab in Ausschüssen besprochen. Der FDP Fraktion fällt es schwer eine fundierte Entscheidung zu treffen.

Statement Claudia Hippchen von der SPD Fraktion:

Sie ersieht diese Routenplanung als touristische Chancen für Nackenheim, da diese Route durch unseren Ort führt und letztlich zeigt was wir für einen schönen Ort zu bieten haben. Eine bestehende Route wird dadurch integriert. Im Hinblick auf die Radströme müssen wir sicherlich auch den Sicherheitsaspekten Rechnung tragen. Vielleicht können wir das wilde Radfahren viel mehr lenken. Zu sehen ist, dass durch diese Routenführung Nackenheim touristisch vermarktet werden kann.

Statement Achim Ramler von der FWG Fraktion:

Herr Ramler betont, dass nun mehrfach von Seiten weniger Winzer geäußert wurde, dass die vorgelegte Routenführung so nicht möglich ist.

Er sieht die Sicherheitsaspekte hier jedoch als berücksichtigt. Für die Fahrradfahrer und Wanderer geht aus den sozialen Medien hervor, wo die schönste Aussicht ist. Wir müssen etwas für den Tourismus tun. Ein Radweg, der an der Mistkaut vorbeiführt, stellt eine Aufwertung dar.

Persönliches Statement Heinz Peter Zimmermann FWG-Fraktion:

Wir haben 2 Varianten:

zum einen einen Radweg mit einem bereits bestehenden Europaradweg zu kombinieren oder zum anderen eine neue Radroute auf einem überregionalen Wanderweg auszuweisen.

Die Variante Radweg zu Radweg führt an drei Gaststätten am Rhein vorbei und ist von der Geländebeschaffenheit für Radfahrer einfacher zu befahren, da diese Route weniger starke Steigungen hat.

Die Variante Radweg zu Wanderweg führt die Radfahrer durch den alten Ortskern in die Weinberge, mit starken Steigungen auf den Rheinterrassen Wanderweg der bereits sehr gut genutzt wird.

Radfahrer und Wanderer sind auf beiden Wegen unterwegs. Ebenso arbeiten die Winzer mit ihren Traktoren und Anbaugeräten entlang dieser Wege, die auch zum Wenden genutzt werden. Tag täglich sehen wir Winzer die Konflikte die hier entstehen und sind diesen auch ausgesetzt.

Radfahrer sind hierbei auch aufgrund ihrer Geschwindigkeit am meisten gefährdet, weshalb die Winzer sich auch intensiv damit auseinandergesetzt haben.

Die Aussage, dass hier bei der Nutzung die Sorgfaltspflicht anzupassen ist, ist eine nicht festgelegte Option die im Streitfall von den Juristen vor Gericht festgestellt wird.

Beim vor Ort Termin waren wir uns einig, dass die Feldwege für alle sicher sein sollten.

Dies kann mit Schildern und Hinweisen erfolgen, das wichtigere und effizientere allerdings ist eine Verbreiterung der Wege.

Die Talseite des Rheinterassenweges ist wegen des direkten Abbruchs der Wegekante in die Steillage die Gefährliche. Hier ist eine Verbreiterung nur an der nicht so gefährlichen Bergseite möglich.

Am Kiliansweg, der Europaradroute ist der Abbruch der Kante nicht steil und bei den meisten Weinbergen wurde bei der Neuanlage bereits mehr Abstand zum Weg gewahrt.

Darum werde ich, da ich die Probleme kenne und auch das was daraus entsteht täglich sehe für die sicherere der beiden Varianten stimmen, um Unfällen und Konflikten vorzubeugen.

Statement der CDU-Fraktion, Andreas Fery:

In den letzten Wochen wurde viel diskutiert, nachgefragt, rückgemeldet, Informationen ausgetauscht, rechtliche Darlegungen erfragt. Dies wird auch deutlich in der sehr umfangreichen Beschlussvorlage.

Die CDU-Faktion wird der vorliegenden Beschlussvorlage in dieser Form nicht zustimmen. Unsererseits befürworten wir eine Streckenführung, die sich vom Schiffermast an weiter auf der Veloroute, dem Rheinradweg Richtung Nierstein fortsetzt. Dies war bis dato eine der zahlreichen Varianten, die in den letzten Wochen und Monaten diskutiert wurde.

Für diese Streckenführung sprechen aus unserer Sicht, dass wir durch diese Variante eine Trennung von Wanderern und Radfahren besser bewerkstelligen können. Der Rheinterrassenweg ist ein beliebter und typischer Wanderweg, er ist kein typischer Radweg für Tourenfahrer.

Im Abschlussbericht der Rheinhessentouristik zum radtouristischen Entwicklungsplan 2025 wird hierzu auch ausgeführt, dass die Trennung von Radfahren und Wanderern eines der obersten Ziele sei.

Ebenso wird dort ausgeführt, dass die Zielgruppe sich neben kurzen Touren die „besten Wege“, sprich einen guten Wegezustand, wünscht, welcher in der sog. Basisqualität schon gegeben sein muss. Dies trifft auf den Rheinterrassenweg mit Blick auf das Fahrradfahren aus unserer Sicht nicht zu. Hier kommen zur Herrichtung der Wege, zur Herstellung der Basisqualität, einiges an Kosten auf die Gemeinde zu. Die Mängelbeseitigung wie auch die regelmäßige Wartung ist letztlich Aufgabe der Ortsgemeinde und damit auch die Kosten.

Mit Blick auf ein steigendes Radaufkommen und auch eine Zunahme an Geschwindigkeiten durch E-Bikes steigert sich auch das Gefahrenpotential auf diesem Streckenabschnitt. Letztlich erhöht sich die Verkehrssicherungspflicht der OG bzw. VG, aber auch das potenzielle Haftungsrisiko der ehrenamtlichen Mitarbeiter der Verwaltung.

Unsere Landwirte und Winzer habe ihre Bedenken schon frühzeitig mit eingebracht. Durch verschiedentliche rechtliche Bewertungen zu Pflichten und Rechte und zu Haftungsfragen bleibt dennoch bestehen, dass das Gefahrenpotential auf dem Rheinterrassenweg immens hoch ist. Für alle Verkehrsteilnehmer auf diesem Weg kann es nicht sein, dass nur noch auf Sicherheit geachtet werden muss und nicht mehr dem eigentlichen Zweck nachgegangen werden kann, warum diese Wege genutzt werden - durch Wandern, Radfahren oder die tägliche Arbeit der Winzer -.

Und das alltägliche und praxisnahe Problem des Überholens auf den Wirtschaftswegen aufgrund der Neuregelung der Straßenverkehrsordnung macht die Benutzung für die Radfahrer und die Landwirte nicht einfacherer. Zwei Meter Abstand sind auf unseren Wegen nicht möglich.

Daher schlagen wir die Fortführung der Route auf dem Rheinradweg vor. Ergänzungsantrag Veloroute.

Dieser wird schon sehr intensiv von Radfahrern genutzt und ist schon hergerichtet. Des Weiteren erachten wir es als sehr sinnvoll, die Beschilderung auf dem gesamten Streckenabschnitt in Nackenheim zu unseren touristischen Zielen, zu den sog. Point of Interests, zu Bike&Ride usw. innerhalb des Ortes auszubauen.

Und noch viel wichtiger ist es aus unserer Sicht, alle Verkehrsteilnehmer auf unseren Wirtschaftswegen auf ein gutes Miteinander, Rücksichtnahme und Respekt hinzuweisen. Hier sollten wir eine entsprechende Imagekampagne - über eine einfache Beschilderung mit STVO-Zeichen hinaus - auf den Weg bringen und auch ausreichende Haushaltsmittel in den neuen Haushalt mitaufnehmen.

Ortsbürgermeister René Adler verweist auf die Einladung zur Vorstellung eines Finanzierungsmodells zur Herstellung der Basisqualität Rheinhessen Touristik am 20.11.2020 in Wörrstadt. Demnach ist ein Solidarmodell In Planung, welches vorsieht, dass die Kosten für die Herstellung der Basisqualität an den versch. radtouristischen Routen in ganz Rheinhessen solidarisch - ohne finanzielle Beteiligung der Ortsgemeinden - aufgeteilt werden.

Sodann gibt der Ortsbürgermeister René Adler nachstehendes Statement zum Routenvorschlag einer radtouristischen Themenroute „Rheinterrassen Achter“ ab:

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Grundlage: Tourismusstrategie Rheinhessen 2025 für ganz Rheinhessen

7 Leitprojekte, wovon eine die Neuausrichtung des Radtourismus ist

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Basis: Radtouristischer Entwicklungsplan

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Ziel: Handlungsgrundlage für die konsequente Verbesserung der Qualität des gesamten radtouristischen Angebotes dient und damit die Wettbewerbsfähigkeit Rheinhessens im Radtourismus sichern soll.

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Bewertung vorhandenes Radwegenetz und Planung neuer Routen

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Nackenheim soll dabei an eine neue Themenroute angeschlossen werden, der sogenannte Rheinterrassen-Achter.

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Der Rheinterrassen-Achter ist eine von 12 weiteren Routen in ganz Rheinhessen.

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Vorentwürfe wurden Ende 2019 an Ortsgemeinde übermittelt, mit Bitte um Stellungnahme

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Wegeführung sah vor, dass die Route an Nackenheim vorbeiführt

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Entwicklung eines gemeinsamen Streckenvorschlags für Bodenheim und Nackenheim

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Scouting durch Rheinhessen-Touristik, es gab nur wenige Optimierungsvorschläge zu unserem Routenvorschlag

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Weiterleitung optimierter Streckenvorschlag an Fraktionen/Gremienmitglieder im Frühjahr 2020 per Mail (Corona-bedingt)

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Aufgrund Bedenken der Landwirtschaft fand auf Einladung der OG Anfang Juli 2020 ein Gespräch mit Rheinhessen Touristik, einem Vertreter des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz, der DLR, den beteiligten Ortsgemeinden Bodenheim und Nackenheim, der Straßenverkehrsbehörde und den Vertretern der Bauern-und Winzervereine der gesamten VG, statt.

Ziel: Erörterung der Aspekte von Touristik und Landwirtschaft und die daraus hervorgehenden Konflikte, um eine einvernehmliche und tragfähige Lösung zu erzielen.

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Nach dem Gespräch wurde im Rahmen einer Befahrung ein neuer Routenvorschlag entwickelt, welche Ende September 2020 aufgrund eines neuen Streckenvorschlags der Ortsgemeinde Bodenheim wieder verworfen werden musste.

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Es wurde eine neue Route entwickelt, welche in den Ausschüssen Landwirtschaft und Weinbau / Tourismusausschuss vorgestellt werden sollte. Dieser Vorschlag musste aus Sicherheitsgründen verworfen werden (mittlerer Weg Rothenberg, Arbeiten an Seilzügen).

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Abermals wurde noch kurz vor den Ausschüssen ein weiterer Vorschlag entwickelt. Dieser sah die Routenführung von Bodenheim kommend, am Sportboothafen vorbei, über die Ortsmitte und dann weiter auf dem Rheinterrassenweg vor.

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Beschlüsse zur Route am 05.10.2020:

Tourismus Ausschuss: einstimmige Annahme

Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau: bei Stimmgleichheit abgelehnt

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Am 15.10.2020 fand erneut ein vor Ort Termin an der Mistkaut mit Vertretern des Bauern- und Winzervereins und weiteren anliegenden Winzern statt. Nach ausgiebiger Diskussion bestand Einigkeit darüber, dass die Routenführung direkt an der Mistkaut vorbei grundsätzlich machbar und auch sinnvoll ist. Allerdings sollten noch einmal die rechtlichen Aspekte geprüft werden, um Klarheit über Folgen und Konsequenzen zu erhalten.

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Stellungnahme GStB und der Verbandsgemeindeverwaltung wurde eingeholt, rechtliche Fragen wurden geklärt, siehe Beschlussvorlage bzw. den Fraktionen vorliegender ausführlicher Schriftwechsel.

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Damit waren alle offenen Punkte geklärt.

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Am 27.10.2020 fand eine Videokonferenz mit RHT und den Nachbargemeinden zur Abstimmung der Routenführungen statt. Nierstein bittet dringend darum, den Anschlusspunkt in Nierstein Gemarkung Rehbach (oberhalb Rothenberg) zu beachten.

Die gemeinsam entwickelte neue Routenführung über den ohnehin bereits stark frequentierten RheinTerrassenWeg an der Mistkaut vorbei, ist nach gründlicher Abwägung aller Aspekte und intensiver Beratung, die nach Ansicht der Verwaltung geeignetste Route unter Berücksichtigung der Interessen von Tourismus, Landwirtschaft und Sicherheit.

Die Schnittstellen an den Gemarkungsgrenzen passen zu den Planungen der beiden benachbarten Ortsgemeinden.

Persönliche Bemerkung:

An dieser Stelle muss man anerkennen, dass wir als Ortsgemeinde und als Gesellschafter von RheinhessenTouristik wirklich alles darangesetzt haben, um die Bedenken und Wünsche der Landwirtschaft und der Winzer zu berücksichtigen. Wir haben moderiert und waren für Lösungen und Kompromisse offen. Leider gab es und gibt es immer noch Widerstände. Dies bedaure ich. Allerdings hilft es uns - auch touristisch - nicht weiter, wenn man einfach nur dagegen ist. Die Lösung Rheinradweg ist keine Lösung, da die Radfahrer (Touristen, Verbraucher) weiterhin auf dem Rheinradweg am Ort vorbeifahren. Dies kann nicht im Interesse der Ortsgemeinde liegen und ist auch kein echter Kompromissvorschlag.

In der Ortsmitte tut sich etwas, hier gilt es, diese zarten Pflänzchen zu pflegen und neue Konzepte zu unterstützen. Daher ist es wichtig, dass Touristen in den Ort gezogen werden und nicht nur an unserem Ort vorbeifahren. Carl-Gunderloch-Platz und Carl-Zuckmayer-Platz wurden schön gestaltet, St. Gereon bereitet Events vor, in der Adam-Winkler-Straße entsteht Gastronomie, das Forum Vinum hatte im Sommer an Wochenenden geöffnet. Lasst uns Verbraucher und Erzeuger/Dienstleister zusammenbringen.

Die Radroute ist ein kleiner Baustein innerhalb einer größeren Gesamtstrategie, dies darf man nicht vergessen. Lasst uns diese Zukunftschance zum Wohle unseres Ortes und unserer Anstrengungen zum Tourismus nutzen.

Jean-Christophe Cossutta beantragt um 21:05 Uhr eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung der weiteren Vorgehensweise. Um 21:15 Uhr wird die Sitzung wieder fortgeführt.

Nach erneuerter kurzer Diskussion ergeht folgender Beschluss.

Der Ortsbürgermeister René Adler lässt vorab eine Abstimmung zur Abstimmungsfolge ergehen:

Die gemeinsam entwickelte neue Routenführung über den ohnehin bereits stark frequentierten RheinTerrassenWeg an der Mistkaut vorbei, ist nach gründlicher Abwägung aller Aspekte und intensiver Beratung, die nach Ansicht der Verwaltung geeignetste Route unter Berücksichtigung der Interessen von Tourismus, Landwirtschaft und Sicherheit.

Die Schnittstellen an den Gemarkungsgrenzen passen zu den Planungen der beiden benachbarten Ortsgemeinden.

Persönliche Bemerkung:

An dieser Stelle muss man anerkennen, dass wir als Ortsgemeinde und als Gesellschafter von RheinhessenTouristik wirklich alles darangesetzt haben, um die Bedenken und Wünsche der Landwirtschaft und der Winzer zu berücksichtigen. Wir haben moderiert und waren für Lösungen und Kompromisse offen. Leider gab es und gibt es immer noch Widerstände. Dies bedaure ich. Allerdings hilft es uns - auch touristisch - nicht weiter, wenn man einfach nur dagegen ist. Die Lösung Rheinradweg ist keine Lösung, da die Radfahrer (Touristen, Verbraucher) weiterhin auf dem Rheinradweg am Ort vorbeifahren. Dies kann nicht im Interesse der Ortsgemeinde liegen und ist auch kein echter Kompromissvorschlag.

In der Ortsmitte tut sich etwas, hier gilt es, diese zarten Pflänzchen zu pflegen und neue Konzepte zu unterstützen. Daher ist es wichtig, dass Touristen in den Ort gezogen werden und nicht nur an unserem Ort vorbeifahren. Carl-Gunderloch-Platz und Carl-Zuckmayer-Platz wurden schön gestaltet, St. Gereon bereitet Events vor, in der Adam-Winkler-Straße entsteht Gastronomie, das Forum Vinum hatte im Sommer an Wochenenden geöffnet. Lasst uns Verbraucher und Erzeuger/Dienstleister zusammenbringen.

Die Radroute ist ein kleiner Baustein innerhalb einer größeren Gesamtstrategie, dies darf man nicht vergessen. Lasst uns diese Zukunftschance zum Wohle unseres Ortes und unserer Anstrengungen zum Tourismus nutzen.

Jean-Christophe Cossutta beantragt um 21:05 Uhr eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung der weiteren Vorgehensweise. Um 21:15 Uhr wird die Sitzung wieder fortgeführt.

Nach erneuerter Diskussion ergeht folgender Beschluss.

Der Ortsbürgermeister René Adler lässt vorab eine Abstimmung zur Abstimmungsfolge ergehen:

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat beschließt nachstehende Abstimmungsfolge:

1: A Der Beschluss der Ortsgemeinde Nackenheim lt. Beschlussvorlage 2020/039/118

2: B Zur Unterstützung der Winzer sollen gemeinsam Vorschläge zur Beschilderung der Wege besprochen werden. Der erste Stock einer Wingertszeile könnte entnommen werden, um eine bessere Sichtbeziehung auf den Rheinterrassenweg beim Ausfahren von Traktoren aus den Weinbergzeilen zu erreichen. Mit den betroffenen Winzern soll über eine Abfindung für die Entnahme des jeweils ersten Weinstockes in den Zeilen gesprochen werden.

3: C Ergänzungsantrag der CDU Fraktion: Rheinradweg nutzen, Route anpassen und Beschilderung ergänzen.

4. D Ergänzungsantrag der FDP Fraktion Steffen Jans: Nach einem Jahr soll evaluiert werden um zu schauen, ob es Verbesserungspotential gibt. Somit soll im Jahr 2024 in der Sitzung des Gemeinderates hierzu informiert werden.

Beschluss:

A der Beschluss der Ortsgemeinde Nackenheim lt. Beschlussvorlage 2020/039/118

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt den anhängenden Routenvorschlag für die Ortsgemeinde Nackenheim bei RheinhessenTouristik einzureichen. Die Ortsgemeinde soll zusammen mit den Vertretern der Landwirtschaft Vorschläge für Nutzungshinweise, wie z.B. Verhaltensregeln und Beschilderungen/ Markierungen, erarbeiten und umsetzen (siehe Beispiele in den Anlagen). Mittel hierfür sollen im Doppelhaushalt 2021/22 bereitgestellt werden

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 13; Nein-Stimme(n) 9; Enthaltung(en) 1

B Zur Unterstützung der Winzer sollen gemeinsam Vorschläge zur Beschilderung der Wege besprochen werden. Der erste Stock einer Wingertszeile könnte entnommen werden, um eine bessere Sichtbeziehung auf den Rheinterrassenweg beim Ausfahren von Traktoren aus den Weinbergzeilen zu erreichen. Mit den betroffenen Winzern soll über eine Abfindung für die Entnahme des jeweils ersten Weinstockes in den Zeilen gesprochen werden.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 15; Nein-Stimme(n) 5; Enthaltung(en) 3

C Ergänzungsantrag der CDU Fraktion: Ergänzungsantrag Rheinradweg nutzen, anpassen und Beschilderung ergänzen

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung entfällt aufgrund Abstimmungsergebnis zu B

D Ergänzungsantrag der FDP Fraktion Steffen Jans: Nach einem Jahr soll evaluiert werden um zu schauen, ob es Verbesserungspotential gibt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 22; Enthaltung(en) 1

Zu TOP 5:

Vergaben

Zu TOP 5.1:

Friedhofserweiterung

- Vorstellung der Entwurfsplanung

- Vergabe der Ausführungsarbeiten

Vorlage: 2020/039/143

Sachverhalt:

Am 26.09.2019 hat der Gemeinderat die Erweiterung des Friedhofes auf dem Gelände, auf dem sich bereits die Gedenkstätte für die Opfer der Weltkriege befindet, für Baumbestattungen in Urnengräbern beschlossen. Die Entwurfsplanung wird am Montag, den 26.10.2020 in den Gremien vom Ingenieurbüro IG Weiland AG (IGW) vorgestellt. Das für die nächsten Planungsschritte (Ausführungsplanung, Erstellung des Leistungsverzeichnisses) erforderliche Baugrundgutachten ist beauftragt. Die Ergebnisse werden gegen Mitte November 2020 erwartet und müssen in der Ausführungsplanung berücksichtigt werden.

Laut Kostenberechnung des Büros IGW werden die Kosten der Ausführungsarbeiten auf rd. 112.000,00 € brutto geschätzt. Hiervon wurden 43.000 € als Zuwendungsbetrag aus dem Investitionsstock 2020 nach § 18 (1) Nr. 6 Landesfinanzausgleichsgesetz bewilligt.

Es wird vorgeschlagen, dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht zur Beauftragung des wirtschaftlichsten Anbieters zu erteilen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 26.10.2020 dem Gemeinderat empfohlen,

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.10.2020 dem Gemeinderat empfohlen,

Der Gemeinderat beschließt, die vorgestellte Entwurfsplanung unter Berücksichtigung der Ergebnisse des Baugrundgutachtens umzusetzen und dem Ortsbürgermeister die Vollmacht zu erteilen, den wirtschaftlichsten Bieter für die Ausführungsarbeiten zur Erweiterung des Friedhofes zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 21 Nein-Stimme(n) 1 Enthaltung(en) 1

Zu TOP 5.1.1:

Friedhofserweiterung Vorstellung der Entwurfsplanung hier: Präsentation

Siehe hierzu TOP 5.1.

Zu TOP 5.2:

Vergabevollmacht Grabaushub, Kondukt

Vorlage: 2020/039/131

Sachverhalt:

Der am 01. April 2017 geschlossene Vierjahresvertrag über das Öffnen und Schließen von Grabstätten und für das Beisetzen von Urnen und Särgen endet mit dem 31. März 2021. Auf Wunsch aller Ortsgemeinden soll ein neuer 5-Jahres-Vertrag zum 01. April 2021 geschlossen werden. Eine öffentliche Ausschreibung wird im Dezember ausgeführt. Mit der Submission ist Ende Januar 2021 zu rechnen. Die Kostenschätzung für die Vergabesumme der Ortsgemeinde Nackenheim liegt bei etwa 98.600 €. Um die Bindefrist für die ausgeschriebenen Gewerke bzw. Dienstleistungen einzuhalten, müssen die ausgeschriebenen Leistungen nach erfolgter Submission zeitnah beauftragt werden. Erfahrungsgemäß ist die Zeitspanne zwischen der Submission und einer folgenden Gemeinderatssitzung kritisch. Die Auftragsvergabe in der jeweils nächsten Ratssitzung nach erfolgter Submission zu beschließen, ist daher nicht praktikabel. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, dass der Gemeinderat dem Beigeordneten eine Vergabevollmacht für die Leistungen im Bereich Friedhof erteilt. Der Gemeinderat wird in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe informiert.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 26.10.2020 dem Gemeinderat empfohlen,

Der Gemeinderat beschließt, dem Beigeordneten Herrn Klaus Freidel für die Vergabe von Gewerken und Leistungen im Bereich Friedhof, die Vollmacht zu erteilen und nach erfolgter Ausschreibung und Submission den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Der Gemeinderat ist in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5.3:

Sanierung Baumscheiben An der Lehnsweide 25 und 29

Vorlage: 2020/039/128

Sachverhalt:

In der Straße An der Lehnsweide wurden seinerzeit Hochbeete angelegt und mit gemeinen Eschen (Fraxinus excelsior) bepflanzt. Die Wurzeln der Bäume sind mittlerweile so voluminös, dass sie die meisten Hochbeete sprengen und Schäden an der Umgebung verursachen. Pflaster und Randsteine werden angehoben, es entstehen Stolperkanten, die Hochbeeteinfassungen werden gesprengt, etc.. Die Schäden müssen im Rahmen der Verkehrssicherheit beseitigt werden. Die Ortsgemeinde Nackenheim beabsichtigt daher, die Hochbeete in mehreren Etappen (Jahren) durch ebenerdige Baumscheiben zu ersetzen.

Zunächst sollen die Baumscheiben vor den Hausnummern 25 und 29 ersetzt werden. Eine Fällgenehmigung für diese Bäume liegt vor. Als Ersatzpflanzung sind Fraxinus ornus ‚Obelisk‘ vorgesehen, die ein ähnliches Straßenbild wie die derzeitigen Eschen bilden, jedoch eine deutlich schlankere Wuchsform aufweisen, einen geringeren Wurzelraum beanspruchen und widerstandsfähiger als die bisherigen Bäume sind. Vor der Hausnummer 29 wird die Baumscheibe mit einer Betonbaumscheibe überdeckt, da sich unmittelbar benachbart die Stellplätze des Baugrundstückes befinden. Beide Baumscheiben werden durch Baumbügel vor Anfahren geschützt.

Es wurden drei Fachfirmen angefragt. Zwei Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Die Fa. Hahn & Singer, Armsheim, hat mit der geprüften Bruttosumme von 14.648,59 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und ist in der Lage, die ausgeschriebenen Arbeiten fachgerecht auszuführen. Es wird empfohlen, die Sanierung der Baumscheiben An der Lehnsweide Nr. 25 und 29 an die Fa. Hahn & Singer, Armsheim, zu vergeben.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.10.2020 dem Gemeinderat empfohlen,

Der Gemeinderat beschließt, die Sanierung der Baumscheiben An der Lehnsweide 25 und 29 zur geprüften Bruttosumme von 14.648,59 € an die Fa. Hahn & Singer, Armsheim zu vergeben.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5.4:

Forstwirtschaftsplan 2021

Vorlage: 2020/039/133

Sachverhalt:

Die gemäß Landeswaldgesetz festgelegten Waldflächen der Ortsgemeinde Nackenheim liegen im bisherigen Forstbezirk Rheinhessen mit dem zuständigen Forstrevier Ober-Olm. Ab dem 01.01.2021 wird die Gemarkung Nackenheim dem neu gebildeten Forstrevier Rheinhessen Süd-Ost mit der Funktionsstelle Rheinauenwälder zugeordnet. Die bisherige Revierförsterin Frau Rupp betreut auch die neue Funktionsstelle.

Die Ortsgemeinde Nackenheim ist zur Pflege und Unterhaltung der Flächen verpflichtet. Für die erforderlichen Maßnahmen wird vom zuständigen Forstrevier ein jährlicher Forstwirtschaftsplan aufgestellt.

Im Forstwirtschaftsplan 2021 sind Maßnahmen im Wäldchen am Angelweiher im Unterfeld, im umgebauten Pappelwäldchen am Eichelsbach und im aufgeforsteten Bereich im Lörzweiler Wäldchen (Ausgleich für Baugebiet im Unterfeld) vorgesehen.

Auf dem Grundstück für das geplante Baugebiet „Am Wäldchen“ sind bereits im Rahmen eines Waldökokontos Verkehrssicherungsmaßnahmen im Pappelwäldchen vom ehemaligen Eigentümer zusammen mit dem Forstamt durchgeführt worden. Nach dem Erwerb des Grundstücks durch die Ortsgemeinde Nackenheim sind die Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen im Wäldchen fortzusetzen, da dieses als Ausgleich für das geplante Baugebiet „Am Wäldchen“ dienen soll.

Im vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2021 sind dafür insgesamt 12.410 € veranschlagt worden.

Im Jahr 2020 waren im Forstwirtschaftsplan 7.000 € veranschlagt worden.

Vom Forstamt wurden bisher Kosten, inkl. der Beförsterungskosten, in Höhe von 4.360,05 € für folgende Maßnahmen abgerechnet:

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Freistellen von Einzelbäumen im Wäldchen am Angelweiher (462,84 €)

-

Bewässerung der Nachpflanzungen auf der Waldökokontofläche (3.717,21 €)

Die Verwaltung empfiehlt dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2021 zuzustimmen und die Funktionsstelle Rheinauenwälder mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beauftragen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 26.10.2020 dem Gemeinderat empfohlen,

Der Ortsgemeinderat beschließt, dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2021 zuzustimmen und die Funktionsstelle Rheinauenwälder mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5.5:

Umgestaltung Festplatz

Vergabe Objektplanung des Geltungsbereichs "Park & Ride" und "Bike & Ride"

Vorlage: 2020/039/140

Sachverhalt:

Im Rahmen der Umgestaltung des Fest-/Marktplatzes der Ortsgemeinde Nackenheim soll ein Teil des Platzes in Flächen für „Park & Ride“ und „Bike & Ride“ umgewandelt werden. Hierzu hat das Ingenieurbüro Planwerk Häuser aus Boppard ein Honorarangebot abgegeben. Da das Ingenieurbüro bereits die Machbarkeitsstudie für die Umgestaltung des Festplatzes erstellt hat und somit mit dem Vorhaben der Ortsgemeinde bestens vertraut ist, wird empfohlen, die Objektplanung an das Ingenieurbüro Planwerk Häuser, Boppard zu vergeben.

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt das Ingenieurbüro Planwerk Häuser, Boppard mit der Objektplanung zur Umgestaltung des Geltungsbereichs „Park & Ride“ sowie „Bike & Ride“ auf dem Marktplatz zum angebotenen Honorarangebot in Höhe von brutto 23.661,13 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 6.1:

Umgestaltung Festplatz

Vergabe der Vermessungsleistungen

Vorlage: 2020/039/132

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Nackenheim plant die Neugestaltung des Festplatzes/Marktplatzes in der Dorfmitte. Hierzu wurde bereits eine erste Machbarkeitsstudie erstellt. Nun soll die Planung auf Grundlage einer Bestandsvermessung als Lage- und Höhenvermessung weiter detailliert werden.

Die Verbandsgemeindeverwaltung hat deshalb Angebote von zwei Vermessungsbüros eingeholt. Da nicht ersichtlich ist, ob die Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung 16 % oder 19 % beträgt, erfolgt der Angebotsvergleich auf Basis der Nettokosten.

Schröder:

1.200,00 Euro

Strohmenger:

2.520,00 Euro

Die Verbandsgemeindeverwaltung empfiehlt den Auftrag an das Vermessungsbüro Schröder zu vergeben, da das Büro das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat. Zunächst soll auch lediglich die Bestandsvermessung beauftragt werden, die baubegleitende Vermessung wird separat beauftragt.

Entscheidung:

Das Büro Schröder aus Ingelheim erhält den Auftrag zur Bestandsvermessung in Höhe von netto 1.200,00 Euro.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 6.2:

Sanierung Baumscheiben Im Gehren 16

Vorlage: 2020/039/136

Sachverhalt:

In der Straße Im Gehren stehen zwischen Fahrbahn und Eichelsbach im befestigten, zum Parken von Fahrzeugen genutzten Seitenstreifen, zwei vitale Eschen. Die Wurzeln der einen Esche haben zwischenzeitlich das Betonpflaster sowie Tiefbordsteine stark gehoben. Die Verkehrssicherheit ist nicht mehr gewährleistet. Die Wurzeln der zweiten Esche beginnen das Pflaster anzuheben.

Es ist sinnvoll, beide Baumscheiben zu vergrößern, so dass das Wachsen der Wurzeln parallel zur Fahrbahn gefördert wird und so die Gefahr zukünftiger Fahrbahnschäden durch Wurzelwachstum reduziert wird.

Zum Schutz gegen Anfahren sollen die Baumscheiben durch Baumschutzbügel gesichert werden.

Es wurden vier Fachfirmen angefragt. Drei Firmen haben ein Angebot abgegeben.

Die Fa. Hüfner & Kuchenbuch GmbH, Mainz, hat mit der geprüften Bruttosumme von 6.693,27 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und ist in der Lage, die ausgeschriebenen Arbeiten fachgerecht auszuführen. Es wird empfohlen, die Sanierung der Baumscheiben Im Gehren 16 an die Fa. Hüfner & Kuchenbuch GmbH, Mainz, zu vergeben.

Beschluss:

Der Bau- und Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 26.10.2020 dem Haupt- und Finanzausschuss empfohlen, die Sanierung der Baumscheiben Im Gehren 16 zur geprüften Bruttosumme von 6.693,27 € an die Fa. Hüfner & Kuchenbuch GmbH, Mainz zu vergeben.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 6.3:

Bebauungsplan "Hinter der Lehnsweide"

Vergabe der Ingenieurleistungen zur Erstellung des Bebauungsplanes

Vorlage: 2020/039/147

Die Ratsmitglieder Heinz-Peter Zimmermann, Andreas Schauer und Sven Schäfer verlassen auf Grund von Sonderinteresse den Sitzungssaal um 21:30 Uhr.

Sachverhalt:

Die Grundlagenermittlung und die Vorarbeiten zum Bebauungsplan „Hinter der Lehnsweide“ sind abgeschlossen, womit das Aufstellungsverfahren mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB durchgeführt werden kann.

Die bisher erbrachten Ingenieurleistungen wurden im Rahmen der beauftragten Machbarkeits-untersuchung abgewickelt, die Durchführung des Aufstellungsverfahrens ist allerdings dadurch nicht mehr abgedeckt. Daher ist es erforderlich, dem Planungsbüro Dörhöfer einen Auftrag für die Ingenieurleistungen der Leistungsphase 1 zu erteilen.

Die weiteren Leistungen der Leistungsphasen 2 und 3 werden voraussichtlich über den mit den Grundstückseigentümern abzuschließenden städtebaulichen Vertrag abgewickelt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt dem Planungsbüro Dörhöfer den Auftrag für die Durchführung der Ingenieurleistungen zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter der Lehnsweide“ zum angebotenen Honorar in Höhe von 16.494,05 € netto zuzüglich der jeweils gültigen MwSt. zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Die Ratsmitglieder Heinz-Peter Zimmermann, Andreas Schauer und Sven Schäfer, die aus Sonderinteresse den Sitzungssaal verlassen haben, nehmen um 21:33 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Zu TOP 7:

Spenden

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 8:

Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler fragt, ob es von Seiten der Anwesenden Einwohner*innen Wortmeldungen gibt.

Zu TOP 9:

Informationen

Hierzu liegt nichts vor.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 16:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse bekannt:

TOP 11. BV 2020/039/144 Bebauungsplan "Sprunk III" + "Sprunk IV"

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

TOP 12.1. BV 2020/0369/148 Neubaugebiet „Hinter der Lehnsweide“

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

TOP 12.2. BV 2020/039/146 Bebauungsplan "Am Wäldchen" - Erweiterungsfläche

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

BV 2020/039/138 Personalangelegenheit

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt den Anwesenden und schließt die Sitzung um 22.05 Uhr.

René Adler
Julia Stauder
Vorsitzender
Ortsbürgermeister
Schriftführerin
Verwaltungsangestellte