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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 52/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Harxheim

am Mittwoch, dem 11.11.2020 um 20:00 Uhr in der Sporthalle, Am Weinberg 37, 55296 Harxheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 20:10 Uhr bis 21:47 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 21:47 Uhr bis 22:28 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 22:28 Uhr bis 22:28 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

Andreas Hofreuter

Erster Beigeordneter

Klaus-Werner Fritzsch

Beigeordnete

Heike Decker-Schneider

Die Ratsmitglieder

Jennifer Ackermann

Thomas Adamek

Wolfgang Brieske

Rita Drescher

Manuel Höferlin

Stefan Köthe

Dieter Kühnast-Krebühl

Alexander Reis

Anke Renker

Tanja Reßler

Dipl.-Kfm. Oliver Tiemann

Maximilian Wolf

Ass. jur. Philipp Wolf

Schriftführerin

Ayleen Haibach

Von der Verwaltung

Sina Baumgart, bis TOP 2, 20:49 Uhr

Janine Stocké, bis TOP 2, 20:49 Uhr

Außerdem anwesend

Claudia Deubel, Beigeordnete der VG Bodenheim

Margit Dörr, Presse

Entschuldigt fehlen:

Beigeordneter

Thomas Schwab

Das Ratsmitglied

Monika Gengelbach

Der Vorsitzende, Ortsbürgermeister Andreas Hofreuter, eröffnet die Sitzung.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 30.10.2020 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin wird Ayleen Haibach bestimmt.

Änderungswünsche zur Tagesordnung ergehen nicht.

Somit tagt der Gemeinderat zu folgender

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

1. Nachtragshaushalt 2020

2020/026/065/2

2.

Beratung Haushalt 2021

2020/026/095

3.

Vergaben

3.1.

Vergabevollmacht Grabaushub, Kondukt

2020/026/081

3.2.

Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Friedhof

2020/026/082

4.

10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

2020/026/088

5.

Bekanntgabe von Vergaben

5.1.

Sanierung Sporthalle Harxheim, Beauftragung TGA-Planung (Grundlagenermittlung)

2020/026/083

5.2.

Vergabe; Arbeiten am Gemeindezentrum

6.

Bauleitplanung

7.

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

7.1.

Bauantrag

Umbau Einfamilienhaus, Aufstockung in der Bahnhofstraße

2020/026/074/1

7.2.

Befreiungsanträge

Neubau Einfamilienhaus, Obergasse

7.3.

Befreiungsantrag

Bau eines Schuppens, Abweichung von der Firstrichtung, Mainzer Straße

2020/026/054/1

8.

Kommunaler Bauhof / eigene Gerätehalle OG Harxheim

8.1.

Aufhebung der Zweckvereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen Gerätehalle mit Sozialräumen

2020/026/090

8.2.

Grundsatzentscheidung der OG Harxheim für Bau eigener Gerätehalle

2020/026/080

8.3.

Finanzierung einer neuen Planung

8.4.

Mittelumschichtung

9.

Anträge/Anfragen

10.

Informationen

Nichtöffentlicher Teil:

11.

Grundstücksangelegenheiten

12.

Rechtsangelegenheiten

13.

Anträge/Anfragen

14.

Informationen

Öffentlicher Teil:

15.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Zu TOP 1:

1. Nachtragshaushalt 2020

Vorlage: 2020/026/065/2

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der 1. Nachtragshaushalt 2020 schließt mit einem Jahresergebnis von 69.776 € ab. Der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von 276.933 € reicht aus, um die Tilgung in Höhe von 111.210 € zu finanzieren. Der Haushaltsausgleich konnte somit im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt erreicht werden. Die Forderungen gegenüber der Verbandsgemeinde im Rahmen der Einheitskasse nehmen im Jahr 2020 voraussichtlich um 192.277 € zu.

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes 2020 mit den bereits beschlossenen Änderungen aus der Gemeinderatssitzung vom 02.09.2020 ist als Anlage beigefügt.

Über die Punkte, die in der Gemeinderatssitzung am 02.09.2020 in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen wurden oder keine Abstimmung erfolgte, muss abgestimmt werden, sofern sie nicht im 1. Nachtragshaushalt enthalten sein sollen oder die Höhe der Mittel geändert werden soll. Ansonsten bleiben sie durch den Gesamtbeschluss im 1. Nachtragshaushalt enthalten.

In den Haupt- und Finanzausschüssen am 06.10.2020 und 27.10.2020 wurde wie folgt abgestimmt:

1)

VG Zuschuss Sportförderung

100.000 €

Aufnahme in den Haushalt 2021

2)

Verkehrsinsel in der Bahnhofstraße

30.000 €

Streichung dieses Punktes

3)

Abschließende Begrünung einer Gewässerunterhaltung - Harxheimer Graben Gewerbegebiet

6.000 €

Aufnahme in den Haushalt 2021

4)

Restrukturierung Harxheimer Graben am südl. Radweg - wasserrechtl. Ausgleich Gemeindezentrum

270.000 €

Streichung dieses Punktes

5)

Kita Küchenerweiterung

150.000 €

Aufnahme in den Haushalt 2021

6)

Architektenkosten für Küchenerweiterung Kita

25.000 €

Bleibt im 1. Nachtragshaushalt 2020

7)

Umgestaltung vom Messignyplatz wegen Abriss während Ausbau L 425

15.000 €

Aufnahme in den Haushalt 2021

8)

Kanalanschlüsse für späteres Toilettenhaus im Zuge des Dorfplatzes

10.000 €

Bleibt im 1. Nachtragshaushalt 2020

Es wurden folgende Punkte für den 1. Nachtragshaushalt 2020 neu mit aufgenommen:

9)

Mehrkosten des Dorfplatzes

26.000 €

10)

2 Tablets für Bauausschuss

1.500 €

Je nach Abstimmung der Änderungen, verändert sich der Gesamthaushalt.

Ratsmitglied P. Wolf stellt den Antrag, den Punkt 4 in den Nachtragshaushalt 2020 aufzunehmen. Nach einer regen Diskussion, zieht er den Antrag wieder zurück.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 inkl. Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen unter Berücksichtigung der Änderungen der besprochenen Punkte 1 bis 10, wie sie bereits im Haupt- und Finanzausschuss beschlossen wurden.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Beratung Haushalt 2021

Vorlage: 2020/026/095

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Haushalt 2021 konnte nicht ausgeglichen werden. Im Ergebnishaushalt ist ein Jahresfehlbetrag von 463.295 € auszuweisen. Der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen (-126.245 €) im Finanzhaushalt reicht nicht aus um die Tilgung in Höhe von 110.500 € zu decken.

Die Ortsgemeinde benötigt für den Haushalt 2021 voraussichtlich eine Investitionskreditaufnahme in Höhe von 745.640 €. Da die Ortsgemeinde jedoch derzeit über einen Kassenbestand von rd. 1,2 Mio. € verfügt kann sich die Kreditaufnahme noch reduzieren. Eine verlässlichere Einschätzung kann spätestens bis zur Gemeinderatssitzung getroffen werden. Außerdem wird die Ortsgemeinde von ihrem Kassenbestand 236.745 € einsetzen müssen um die laufenden Auszahlungen sowie die Tilgung zu finanzieren.

Alle wesentlichen Bestandteile des Haushaltsplans sind dem Vorbericht zu entnehmen. Der Haushaltsplan wird den Gemeinderatsmitgliedern am 12.11.2020 zugeleitet.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Ratsmitglied M. Wolf stellt den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt zur weiteren Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag, wie vorgeschlagen, zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Vergaben

Zu TOP 3.1:

Vergabevollmacht Grabaushub, Kondukt

Vorlage: 2020/026/081

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der am 01. April 2017 geschlossene Vierjahresvertrag über das Öffnen und Schließen von Grabstätten und für das Beisetzen von Urnen und Särgen endet mit dem 31. März 2021. Auf Wunsch aller Ortsgemeinden soll ein neuer 5-Jahres-Vertrag zum 01. April 2021 geschlossen werden. Eine öffentliche Ausschreibung wird im Dezember ausgeführt. Mit der Submission ist Ende Januar 2021 zu rechnen. Die Kostenschätzung für die Vergabesumme der Ortsgemeinde Harxheim liegt bei etwa 52.100 €. Um die Bindefrist für die ausgeschriebenen Gewerke bzw. Dienstleistungen einzuhalten, müssen die ausgeschriebenen Leistungen nach erfolgter Submission zeitnah beauftragt werden. Erfahrungsgemäß ist die Zeitspanne zwischen der Submission und einer folgenden Gemeinderatssitzung kritisch. Die Auftragsvergabe in der jeweils nächsten Ratssitzung nach erfolgter Submission zu beschließen, ist daher nicht praktikabel. Aus diesem Grund schlägt die Verwaltung vor, dass der Gemeinderat dem Ortsbürgermeister eine Vergabevollmacht für die Leistungen im Bereich Friedhof erteilt. Der Gemeinderat wird in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe informiert.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, dem Ortsbürgermeister für die Vergabe von Gewerken und Leistungen im Bereich Friedhof, die Vollmacht zu erteilen und nach erfolgter Ausschreibung und Submission den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu beauftragen. Der Gemeinderat ist in der jeweils nächsten Sitzung über die erfolgte Vergabe zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3.2:

Vergabe von Dienstleistungen im Bereich Friedhof

Vorlage: 2020/026/082

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Für die Dienstleistungen im Bereich Friedhof fand am 17.08.2020 die Submission zur freihändigen Vergabe nach VOL/A statt. Zum Submissionstermin lag ein Angebot vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch den Fachbereich 3.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma Michael Gispert Bestattungen aus Mommenheim.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Firma Michael Gispert Bestattungen, Mommenheim mit den Dienstleistungen im Bereich Friedhof gemäß Ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der freihändigen Vergabe zu beauftragen. Ein entsprechender Dienstleistungsvertrag wird noch abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

10. Änderung der Satzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren

Vorlage: 2020/026/088

Der Vorsitzenden erläutert den Sachverhalt.

Aufgrund der Tatsache, dass diverse Dienstleistungen auf dem Friedhof der Ortsgemeinde Harxheim nun über einen externen Dienstleister durchgeführt werden, sind die hierbei entstehenden Kosten als Auslage an die Gebührenschuldner weiterzugeben.

Hierfür ist die Änderung der Friedhofsgebührensatzung notwendig.

Die durch Unternehmen entstehenden Auslagen sind Anhang 2 zur Friedhofsgebührensatzung dargestellt.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die beigefügte 10. Änderungsatzung über die Erhebung von Friedhofsgebühren der Ortsgemeinde Harxheim.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 5.1:

Sanierung Sporthalle Harxheim, Beauftragung TGA-Planung (Grundlagenermittlung)

Vorlage: 2020/026/083

Der Vorsitzende informiert über die nachfolgend vergebene Vergabe.

Die raumlufttechnischen und elektrischen Anlagen sowie die Sanitärbereiche der Sporthalle sind dringend sanierungsbedürftig und sollen in den kommenden Jahren erneuert werden. Um die gesamte Sanierungsmaßnahme zeit- und kostentechnisch bewerten zu können, muss eine Grundlagenermittlung und eine Vorplanung durch einen TGA-Fachplaner durchgeführt werden. Hierzu wurde beim Planungsbüro Brendel aus Bingen ein entsprechendes Angebot eingeholt. Das vorliegende Angebot stuft die Planungsleistungen gem. HOAI in der Honorarzone II, min ein. Es werden ein Umbauzuschlag von 15 % und Nebenkosten von 5 % angesetzt. Diese Ansätze werden vom Fachbereich 2 als angemessen bewertet. Die genaue Honorarermittlung kann erst nach Erstellung der Kostenschätzung erfolgen. Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Harxheim hat in seiner Sitzung am 17.09.2020, TOP 1, eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Das Planungsbüro Brendel aus Bingen wird mit der Grundlagenermittlung und der Vorplanung für die Sanierung der technischen Gebäudeausrüstung der Sporthalle beauftragt.

Zur Kenntnis genommen

Zu TOP 5.2:

Vergabe; Arbeiten am Gemeindezentrum

Der Vorsitzende informiert über die Schäden an der Nordseite des Gemeindezentrums.

Die geplanten Arbeiten werden über noch vorhandene Mittel finanziert.

Ratsmitglied Adamek stellt den Antrag, die Tagesordnung um diesen Punkt zu erweitern.

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Erweiterung der Tagesordnung zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Vergabe wie vorgetragen zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 6:

Bauleitplanung

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 7:

Bauanträge, Bauvoranfragen, Befreiungsanträge

Zu TOP 7.1:

Bauantrag

Umbau Einfamilienhaus, Aufstockung in der Bahnhofstraße

Vorlage: 2020/026/074/1

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 13.11.2020 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB).

Dem Fachausschuss lagen noch Pläne mit Flachdach vor. Nun wurde umgeplant in ein Satteldach mit 20°. Ein Einfügungsnachweis wurde zwar nicht vorgelegt, jedoch fügt sich unseres Erachtens ein Gebäude mit zwei Vollgeschossen und Satteldach in die nähere Umgebung ein.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7.2:

Befreiungsanträge

Neubau Einfamilienhaus, Obergasse

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 10.11.2020 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Ortskern Harxheim, westlicher Teil“ in der Fassung der 1. Änderung und innerhalb des Geltungsbereichs der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung sowie neben einem eingetragenen Kulturdenkmal (Obergasse 9).

Teil des Bauantrags sind drei Anträge auf Abweichung von der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung: Abweichung von der mit max. 0,40 m festgesetzten Kniestockhöhe; Abweichung vom Verbot, Brüstungen und Umwehrungen aus gläsernen Materialien herzustellen; Vorgabe Fensteröffnung im sog. goldenen Schnitt 1 : 1,4.

Die Begründungen zu allen drei Abweichungsanträgen sind schlüssig und nachvollziehbar. Wir empfehlen, allen drei Abweichungsanträgen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen.

Es herrscht eine rege Diskussion.

Der Gemeinderat entscheidet sich, diesen Sachverhalt im nichtöffentlichen Teil unter TOP 11.2 weiter zu behandeln.

Zu TOP 7.3:

Befreiungsantrag

Bau eines Schuppens, Abweichung von der Firstrichtung, Mainzer Straße

Vorlage: 2020/026/054/1

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 10.12.2020 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Ortskern Harxheim, westlicher Teil“ und im Geltungsbereich der Erhaltungs- und Gestaltungssatzung.

Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Der Bebauungsplan lässt zu, dass untergeordnete kleinere Dachteile auch in Querrichtung errichtet werden können. Der Antrag, der vorher auf „Errichtung einer Garage“ lautete, wurde in der Gemeinderatssitzung vom 02.09.2020 unter Punkt 8.1 schon behandelt und erhielt das gemeindliche Einvernehmen. Die Kreisverwaltung forderte die Umbenennung in „Errichtung eines Schuppens“.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Kommunaler Bauhof / eigene Gerätehalle OG Harxheim

Zu TOP 8.1:

Aufhebung der Zweckvereinbarung zur Errichtung einer gemeinsamen Gerätehalle mit Sozialräumen

Vorlage: 2020/026/090

Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.04.2017 den Grundsatzbeschluss zur Errichtung einer Gerätehalle mit Sozialräumen, gemeinsam mit der Verbandsgemeinde Bodenheim und den Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim und Lörzweiler, auf der Basis einer Zweckvereinbarung gefasst. Der Verbandsgemeinderat und die Gemeinderäte der beiden anderen beteiligten Ortsgemeinden haben ebenfalls entsprechende Grundsatzbeschlüsse gefasst.

Auf der Grundlage dieser Beschlüsse wurde das Projekt in den Fachausschüssen sowie in neun Sitzungen des eigens für dieses Projekt gegründeten „Arbeitsgruppe Bauhof“ beraten. Die hieraus hervorgegangenen Änderungs- und Ergänzungswünsche wurden von der Verbandsgemeindeverwaltung in den Entwurf einer Zweckvereinbarung eingearbeitet. Es wurde unter anderem vereinbart, nach Ablauf von einem Jahr der Zusammenarbeit auch einen gemeinsamen Bauhofbetrieb zu gründen und die Mitarbeiter der Ortsgemeinden in eine neue Betriebseinheit zu übernehmen. Der Gemeinderat Harxheim hat dem Abschluss der Zweckvereinbarung in seiner Sitzung am 28.11.2017 einstimmig zugestimmt. Der Verbandsgemeinderat Bodenheim sowie die Gemeinderäte der Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim und Lörzweiler haben der Zweckvereinbarung ebenfalls einstimmig zugestimmt.

Mit Schreiben vom 08.10.2018 hat die Verbandsgemeindeverwaltung Bodenheim beim Ministerium des Innern und für Sport des Landes Rheinland-Pfalz eine Zuwendung aus dem Investitionsstock in Höhe von 410.751,00 € für den „Neubau einer Gerätehalle mit Sozialräumen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit“ der Verbandsgemeinde Bodenheim und der Ortsgemeinden Harxheim, Gau-Bischofsheim, Lörzweiler beantragt.

Mit Schreiben der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Neustadt vom 02.09.2019 wurde der Antrag auf Mittel aus dem I-Stock abgelehnt. Als Gegengründe wurden angeführt, dass „die Alleinfinanzierung aufgrund der jeweiligen Haushaltssituation den Antragstellern zugemutet werden kann und es sich bei dem Projekt um einen Bauhof handelt. Bauhöfe können grundsätzlich nicht aus Mitteln des I-Stocks gefördert werden“. Das gemeinsame Anliegen, eine Gerätehalle mit Sozialräumen im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit zu errichten, fand im Zuschussverfahren keine Beachtung. Eine Realisierung des Vorhabens ohne Zuwendung aus dem Investitionsstock in Höhe von 410.751,00 € findet keine Zustimmung der Beteiligten.

Mit dem Antrag auf Zuwendung aus dem I-Stock mussten veranschlagungs- und ausführungsreife Pläne mit Kostenberechnungen, Investitionszeitenplan und Erläuterungen vorgelegt werden. Die hierdurch entstandenen Kosten in Höhe von 26.363,31 € wurden zu Lasten des Haushalts der Verbandsgemeinde Bodenheim zur Auszahlung angewiesen und sind zu je 25% von den beteiligten Ortsgemeinden zu erstatten (§ 8 Zweckvereinbarung). Dies entspricht einem Kostenanteil der Ortsgemeinde Harxheim in Höhe von 6.590,83 €.

Beschluss:

Die vom Gemeinderat Harxheim am 28.11.2017 beschlossene „Zweckvereinbarung zur Errichtung eines gemeinsamen Bauhofgebäudes der Verbandsgemeinde Bodenheim und der Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim, Lörzweiler“ wird aufgehoben. Der auf die Ortsgemeinde Harxheim entfallende Kostenanteil in Höhe von 6.590,83 € ist der Verbandsgemeinde Bodenheim zu erstatten.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8.2:

Grundsatzentscheidung der OG Harxheim für Bau eigener Gerätehalle

Vorlage: 2020/026/080

Zu TOP 8.3:

Finanzierung einer neuen Planung

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde Harxheim benötigt dringend eine Halle zur Unterstellung der Fahrzeuge und Geräte des gemeindlichen Bauhofs, da das Projekt „Gemeinsame Gerätehalle“ der Ortsgemeinden Gau-Bischofsheim, Harxheim und Lörzweiler nicht zustande gekommen ist. Vor diesem Hintergrund besteht Handlungsbedarf.

Als Standort für die ca. 30 x 9 m große Halle steht der Gemeinde ein Grundstück an der Gerbstedterstraße zur Verfügung. Diese soll als Stahlhalle mit Wärmedämmpanelverkleidung konzipiert werden.

Das Architekturbüro Nehrbaß aus Schornsheim wurde im August 2020 um ein Angebot für die Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 (Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung incl. Kostenberechnung) gebeten. Das pauschale Honorarangebot für die oben beschriebenen Objektplanungsleistungen beläuft sich auf 4.930 € brutto, incl. 16% MwSt.

Um das Projekt zügig voran zu treiben, ist es erforderlich das Büro Nehrbaß mit der Objektplanung zu beauftragen. Weiterhin wird es im Rahmen der Projektbearbeitung erforderlich werden, weitere Fachplaner (Tragwerksplaner, Ingenieure, Vermesser, …) in das Projekt einzubinden. Daher sollte die Verwaltung eine Vollmacht zur Erteilung von Planungsleistungen erhalten.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt

-

die Errichtung einer Gerätehalle für den Bauhof der OG Harxheim

-

das Architekturbüro Nehrbaß aus Schornsheim mit der Planung für die Leistungsphasen 1 bis 3 zu beauftragen

-

der Verwaltung eine Vollmacht für die Vergabe weiterer notwendiger Planungsleistungen zu erteilen.

-

Die Aufträge dürfen erst erteilt werden, wenn die jeweiligen haushaltsrechtlichen Ermächtigungen rechtsgültig vorliegen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8.4:

Mittelumschichtung

Der Vorsitzende teilt mit, dass die Mittel für die gemeinsame Gerätehalle anteilig, für die jetzt beauftragte Vorplanung einer eigenen Gerätehalle, umgewidmet wurden.

Zu TOP 9:

Anträge/Anfragen

Ratsmitglied Höferlin fragt nach dem Bericht zur Verkehrszählung.

Der Erste Beigeordnete Fritzsch informiert über die Verkehrszählung.

Ratsmitglied Adamek beantragt zukünftig kürzere Tagesordnungen.

Zu TOP 10:

Informationen

Der Vorsitzende informiert über:

-

Schreiben der Kreisverwaltung bezüglich der Halle, Zuschuss von ca. 532.000 €

-

Dankeschreiben des Orgelvereins bezüglich der Kirchturmbeleuchtung

-

Hundeplatz

-

Volkstrauertag findet nicht statt

-

Verkehrszählung des LBM

Zu TOP 15:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Der Vorsitzende teilt mit, dass im nichtöffentlichen Teil der Sitzung vier Grundstücksangelegenheiten positiv beschlossen worden sind.

Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 22:28 Uhr.

Andreas Hofreuter
Ayleen Haibach
Vorsitzender
Schriftführerin