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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 6/2020
Amtlicher Teil
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Bekanntmachung

einer öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates

am Montag, 10.02.2020, um 19:30 Uhr im Sitzungssaal der Ortsgemeinde Bodenheim, Rathausstr. 1, 55294 Bodenheim

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Haushaltsplan 2020

2.1.

Beratung

2.2.

Beschlussfassung zur Haushaltssatzung

3.

Jahresabschluss 2018

3.1.

Ergebnis der Rechnungsprüfung

3.2.

Beschlussfassung zur Entlastung der Verwaltung

4.

Grundsatzbeschluss zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

5.

Beantragung eines Bürgerentscheids durch den Gemeinderat Bodenheim (Ratsbürgerentscheid)

6.

Wahl eines ehrenamtlichen Beauftragten für den Bereich "Umwelt und Artenschutz"

7.

Wahl eines ehrenamtlichen Beauftragten Beauftragten für den Bereich "Vereins-Ehrenamt und sonstige"

8.

Bauleitplanung

8.1.

Bebauungsplan "Gewerbepark Bodenheim-Unterfeld", 5. Änderunga) Aufstellungstellungsbeschluss gem. § 13a i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGBb) Beschluss über die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte gem. § 13a Abs. 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

8.2.

Bebauungsplan "Flur 22", 4. Änderunga) Aufstellungsbeschluss gem. § 13a i.V.m. § 2 Abs. 1 BauGBb) Beschluss über die Durchführung der weiteren Verfahrensschritte gem. § 13a Abs. 3, § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB

9.

Information/Sachstand zur Normenkontrollklage gegen das Bebauungsplan-Verfahren "Flur 37 - Leidheckenweg"

10.

Einrichtung zusätzlicher barrierefreie Bushaltestellen

11.

Sporthalle Guckenberg GLT-Anbindung für Beleuchtung und Lüftung

12.

Erneuerung Gebäudeautomation Dolleskeller Bodenheim

13.

Beauftragung eines Anwaltes im Rahmen der Schadensfeststellung Fassade Rathaus OG Bodenheim

14.

Vergaben

14.1.

Straßenendausbau Lange RutheAuftragsvergabe der Ingenieurleistungen

15.

Bekanntgabe von Vergaben

15.1.

Erschließung Gewerbegebiet Bürgel III - Änderung der Einleiterlaubnis

15.2.

Umbau und Erweiterung Kita Wühlmäuse,Vergabe Lieferung und Montage WC-Trennwände

15.3.

Umbau und Erweiterung Kita Wühlmäuse,Vergabe Regelung und Anbindung Heizung an GLT

15.4.

Umbau und Erweiterung Kita Wühlmäuse,Vergabe Elektroinstallation KG

16.

Umbesetzung und Nachbesetzung in den Ausschüssen

17.

Anträge der Ratsfraktionen

17.1.

Antrag der FWG-Fraktion vom 13.11.2019: Bepflanzung des Kreisels

17.2.

Antrag der FWG-Fraktion vom 13.11.2019:Aufwertung der Gemeinde als Wander- und Naherholungsmöglichkeit

17.3.

Antrag der FWG-Fraktion vom 15.01.2020: Vergrößerung der öffentlichen Parkmöglichkeiten im zentralen Ort - grünes Parkdeck

17.4.

Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2020: Parken Baustraße "Uwe-Zeidler-Ring"

18.

Spenden

18.1.

Annahme von Spenden

19.

Informationen

19.1.

Ablehnung Bewerbung zum Förderprogramm WohnPunkt RLP

19.2.

Fördermittelzusage für Neubau der Mehrzweckhalle "Bürgel"

19.3.

Sonstige Informationen

20.

Anträge/Anfragen

Nichtöffentlicher Teil:

21.

Annahme von Spenden

22.

Informationen

23.

Anträge/Anfragen

Öffentlicher Teil:

24.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Ortsgemeinde Bodenheim, 30.01.2020
Thomas Becker-Theilig
Ortsbürgermeister