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Nachrichtenblatt der VG Bodenheim
Ausgabe 6/2023
Amtlicher Teil
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Öffentliche Sitzung des Kreistages des Landkreises Mainz-Bingen

am Freitag, 10.02.2023, 15:00 Uhr in der Kreisverwaltung Mainz-Bingen in Ingelheim, Georg-Rückert-Straße 11, Kreistagssaal (Raum 023, EG)

Tagesordnung:

1.

Einwohnerfragestunde

2.

Wahl eines Mitgliedes in den Regionaltag Rheinhessen

3.

Nachwahl eines Mitgliedes für den Jugendhilfeausschuss

4.

Tätigkeiten der Kommunalbeamten auf Zeit sowie der Ehrenbeamten

- Information -

5.

Geänderte Verbandsordnung des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund KöR (ZRNN); Aufnahme der Städte Ingelheim, Bingen, Worms und Bad Kreuznach in den ZRNN

6.

Weiterleitung der Einmalzahlung für die Fluchtaufnahme nach § 3a des Landesaufnahmegesetzes; Übertragung der abschließenden Entscheidung auf den Kreisausschuss

7.

Haushalt des Landkreises Mainz-Bingen für das Haushaltsjahr 2023

7.1

Behandlung von Anträgen zum Haushalt 2023

7.2

Beschlussfassung über Haushaltssatzung und Haushaltsplan des Landkreises Mainz-Bingen für das Haushaltsjahr 2023

8.

Sachstandsinformation Notarztversorgung

9.

Beantwortung schriftlicher Anfragen; Ende der Einrichtungsbezogenen Impfpflicht - AfD-Kreistagsfraktion