Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 18.12.2023 um 19:35 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle; Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

am Montag, dem 18.12.2023 um 19:35 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle; Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Sitzungszeiten

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler erinnert an die Online Übertragung der heutigen Gemeinderatssitzung, über welche zusammen mit der öffentlichen Bekanntmachung zur Sitzung im Nachrichtenblatt informiert wurde.

Er eröffnet die Sitzung um 19:35 Uhr und begrüßt den Beigeordneten der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Wolfgang Böttger, den Ersten Beigeordneten der Ortsgemeinde Nackenheim, Herrn Jean-Christophe Cossutta, die Beigeordneten Klaus Freidel und Jan Heckelsmüller, die anwesenden Ratsmitglieder als auch den Bürger.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler diese um TOP 3 - BV 2023/039/168 - Geplante Erhöhung des Umlagesatzes der Kreisumlage, TOP 9.1. - BV 2023/039/164 - Bewertungsmatrix und TOP 9.2. - BV 2023/039/169 - Zuwendungen für die Erweiterung der KiTa Blumenwiese in Nackenheim, zu erweitern. Die Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen. Somit verschieben sich die nachfolgenden Tagesordnungspunkte nach unten.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 13.12.2023 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

Koordination der Bannerträgerbelegung an den Ortseingängen hier: Übertragung der Aufgabe an die Ortsgemeinde Nackenheim; Vorlage: 2023/039/159

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden

Sachverhalt:

An den vier Ortseingängen in der Wormser Straße, Mainzer Straße, Karl-Arand-Straße und Lörzweiler Straße wurden Bannerträger für Veranstaltungstransparente aufgestellt. Bislang hat der Heimat- und Kulturverein die Koordination der Bannerträgerbelegung organisiert. Ab dem 01.01.2024 soll diese Aufgabe von der Ortsgemeinde Nackenheim übernommen werden.

Die Organisation wird unter den gleichen Bedingungen und Konzeption, wie in der Beschlussvorlage 2018/039/118 festgehalten, erfolgen. Die Anmeldung der gewünschten Belegung erfolgt in Form eines Anmeldeformulars.

Der Vorsitzende bedankt sich beim Heimat- und Kulturverein Nackenheim und insbesondere beim Vorsitzenden Achim Ramler für die langjährige Koordination und Unterstützung.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim befürwortet die Übernahme der Bannerträgerkoordination durch die Ortsgemeinde Nackenheim ab dem 01.01.2024.

Der Ausschuss für Tourismus und Kultur wird in seiner Sitzung am 22.01.2024 zur Beschlussfassung informiert.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

Geplante Erhöhung des Umlagesatzes der Kreisumlage

Vorlage: 2023/039/168

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die Kreisverwaltung Mainz-Bingen hat mit Einbringung des Entwurfs ihres Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024 zur Deckung ihres Fehlbetrages angekündigt, den Umlagesatz der Kreisumlage von 33,75 % auf nunmehr 35,5% anzuheben.

Bereits im Haushaltsjahr 2023 wurde der Hebesatz von 32,5% auf 33,75% angehoben.

Verlauf der Umlagezahlungen an den Kreis:

2022: 1.838 Mio. € (32,5 %)

2023: 2.164 Mio. € (33,75 %)

2024: 2.324 Mio. € (35,5 %)

Dies bedeutet einen Anstieg um ca. 486.524 € oder 26,47 %.

Berechnung der Umlagen und Auswirkungen auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinde:

Der Kreis hat angekündigt, den Umlagesatz in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen. Ein Umlagesatz von 38% würde zu einer Umlagezahlung von ca. 2,5 Mio. € führen. Von 6,7 Mio. € Steuereinnahmen verblieben dann nur noch ca. 239.000 € bei der Gemeinde.

Das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) hat massive Auswirkungen, so auch auf die bislang zur Verfügung stehenden Finanzmittel des Landkreises Mainz-Bingen. Das LFAG führt zu einem hohen Fehlbedarf im Haushalt des Kreises, welcher u.a. durch höhere Umlagesätze aufgefangen werden soll/muss.

Durch den erneuten Anstieg des Umlagesatzes wird die Ortsgemeinde allerdings immer weiter belastet, der finanzielle Handlungsspielraum der Ortsgemeinde wird für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben geringer. Die dauerhafte Handlungsfähigkeit ist nicht mehr gewährleistet, die Finanzlage wird sich deutlich verschlechtern. Es ist absehbar, dass ein Haushaltsausgleich in den kommenden Jahren nur noch mit der Erhöhung der Realsteuerhebesätze erreicht werden kann.

Auf die Finanzlage der Ortsgemeinde ist in angemessenem Umfang Rücksicht zu nehmen.

Aus diesem Grund beschließt der Gemeinderat einem Vorgehen gegen die erneute Erhöhung des Hebesatzes (nach derzeitigem Stand auf 35,5%) im Jahr 2024 nach Vorliegen des entsprechenden Bescheides durch Einlegung von Rechtsmitteln zuzustimmen.

Es wird angestrebt, dass sich Gemeinden im Kreis zusammenschließen, um sich gemeinsam rechtlich vertreten zu lassen.

Der Landkreis ist aufgefordert, seinerseits Rechtsmittel gegen das LFAG einzulegen.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, gegen die von der Kreisverwaltung Mainz-Bingen geplante Erhöhung des Umlagesatzes im Jahr 2024 entsprechende Rechtsmittel nach Vorliegen des Bescheides einzulegen.

Dem Ortsbürgermeister wird die Vollmacht erteilt, entsprechende Schritte einzuleiten und sich - ggf. gemeinsam mit anderen Gemeinden - rechtlich in dieser Sache vertreten zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Bauleitplanung

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 5:

Vergaben

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 6:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 6.1:

Ausbau Jahnstraße und Neugasse - Vergabe der Ingenieurleistungen LPh 3 + 5-9 sowie örtliche Bauüberwachung; Vorlage: 2023/039/163

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für die weitere Ausbauplanung von Jahnstraße und Neugasse (LPh 3 + 5 bis 9) sowie die örtliche Bauüberwachung wurden drei Ingenieursbüros zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Alle Ingenieurbüros haben ein Angebot abgegeben. Die Angebote sind vergleichbar. Das Ergebnis stellt sich wie folgt dar:

Die Ingenieurgesellschaft Weiland - igw, Zornheim hat mit der geprüften Bruttosumme von 36.971,32 € das wirtschaftlichste Angebot abgegeben und ist in der Lage sowohl Entwurfs- und Ausführungsplanung als auch die örtliche Bauleitung fachgerecht durchzuführen.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 27.11.2023 wurde dem Ortsbürgermeister eine Vollmacht zur Vergabe der Ingenieurleistungen für den Ausbau von Jahnstraße und Neugasse erteilt.

Es wird empfohlen, die Ingenieurleistungen LPh 3 + 5 - 9 sowie die örtliche Bauüberwachung zum Ausbau von Jahnstraße und Neugasse an die Ingenieurgesellschaft Weiland - igw, Zornheim zum geprüften Bruttoangebotspreis in Höhe von 36.971,32 € zu vergeben.

Entscheidung:

Die Ingenieurgesellschaft Weiland - igw, Zornheim wird beauftragt, die Ingenieurleistungen LPh 3 + 5 - 9 sowie die örtliche Bauüberwachung zum Ausbau von Jahnstraße und Neugasse zum geprüften Bruttoangebotspreis in Höhe von 36.971,32 € zu erbringen.

Zu TOP 7:

Spenden

Zu TOP 7.1:

Annahme von Spenden; Vorlage: 2023/039/161

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehenden

Sachverhalt:

Der CDU Ortsverein Nackenheim bietet der Ortsgemeinde Nackenheim eine anteilige Spende für den neuen Trinkwasserbrunnen am Marktplatz in Höhe von 2.000 € an. Der

Spendenbetrag stammt aus Erlösen des Glühweinverkaufs während des Nackenheimer Adventsmarktes in 2022/2023 und des Weinverkaufs während des Nackenheimer Weinfestes 2022/2023.

Sodann ergeht folgender

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme einer anteiligen Spende in Höhe von 2.000 € für den neuen Trinkwasserbrunnen auf dem Marktplatz durch den CDU Ortsverein Nackenheim zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Grundstücksangelegenheiten

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 9:

Informationen

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende Informationen bekannt:

AK Neubaugebiete am 09.01.2024, 19:30 Uhr

Zu TOP 9.1:

Bewertungsmatrix

Vorlage: 2023/039/164

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest nachstehende

Information:

Im Jahr 2020 wurde durch den Fachbereich Natürliche Lebensgrundlagen und Bauen eine Bewertungsmatrix für öffentliche Ausschreibungen eingeführt. Die vom Ortsgemeinderat beschlossene Bewertungsmatrix, zur Bewertung von Angeboten im Rahmen des Vergabewesens, wurde gerügt. Da der Rüge nicht abgeholfen wurde, wurde die Bewertungsmatrix durch die sog. Vergabeprüfstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Nachprüfungsverfahren geprüft und für verfahrenswidrig befunden.

Mit rechtsanwaltlicher Unterstützung soll eine Überarbeitung der Bewertungsmatrix angegangen werden, um weitere solcher Vorgänge zukünftig zu vermeiden. Bis dahin ist die Anwendung untersagt.

Zu TOP 9.2:

Zuwendungen für die Erweiterung der Kita Blumenwiese in Nackenheim

Vorlage: 2023/039/169

Information:

Für die Erweiterung der Kita Blumenwiese wurden Zuschüsse beantragt. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung Rheinland-Pfalz fördert das Vorhaben mit einer Zuwendung in Höhe von 172.500 €, die Kreisverwaltung Mainz-Bingen fördert das Vorhaben mit einer Zuwendung in Höhe von 204.000 €. Der Bewilligung werden zuwendungsfähige Kosten in Höhe von 1.224.587,35 € zugrunde gelegt.

Sodann wird Übertragung der Sitzung in das Internet (Stream) beendet.

Zu TOP 10:

Einwohnerfragestunde

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler stellt die Frage an den anwesenden Einwohner, ob Fragen oder Wortmeldungen vorliegen. Das ist nicht der Fall.

Zu TOP 15:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler schließt die Sitzung um 20:05 Uhr.