Niederschrift zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim

am Montag, dem 15.12.2025 um 19:30 Uhr im Raum 1, Saal „Zum fröhlichen Weinberg“ der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Sitzungszeiten

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr. Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler bekannt, diese um den TOP 2.1 BV 2025/039/181/1 Befreiungsantrag und TOP 2.2. Annahme von Spenden BV 2025/039/195 erweitert wird. Der TOP 11.1. entfällt nach erfolgter einstimmiger Abstimmung. Er stellt fest, dass mit Datum vom 10.12.2025 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist. Zur Schriftführerin wird Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Tagesordnung

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 2:

Bauleitplanung

Zu TOP 2.1:

Befreiungsantrag

Neubau Logistikgebäude; hierzu: Ausnahmsweise Zulassung einer Betriebsinhaberwohnung, Am Wäldchen; Vorlage: 2025/039/181/1

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die vorliegende Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 09.01.2026 herbeizuführen. Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines rechtsgültigen Bebauungsplanes mit der Bezeichnung „Am Wäldchen“. Es bestehen keine bauplanungsrechtlichen Bedenken. Gemäß dem Bebauungsplan „Am Wäldchen“ können Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind, ausnahmsweise zugelassen werden. Es dürfen dafür keine freistehenden Gebäude errichtet werden, sondern sie müssen mit dem gewerblich genutzten Hauptgebäude verbunden sein. Die geplante Betriebsinhaberwohnung ist mit dem genutzten Hauptgebäude verbunden und ist gemäß den Berechnungen und Planunterlagen in Baumasse und Grundfläche untergeordnet. Es handelt sich bei dem Antrag um die Zulassung einer Ausnahme gemäß § 31 Abs. 1 BauGB. Gemäß diesem können von den Festsetzungen des Bebauungsplans solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind. Für diesen Antrag gibt es kein eigenes Formular, weshalb in der Praxis das Formular für Abweichungen/ Befreiungen genutzt wird. Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimmen 13; Nein-Stimmen 1; Enthaltungen 2

Zu TOP 3:

Vergaben

Zu TOP 3.1:

Vergabe der Heizungsinstallationsarbeiten im Rahmen des Neubaus einer Hackschnitzel-Pellet-Heizzentrale für Carl-Zuckmayer-Halle und Bauhof; Vorlage: 2025/039/191

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für Heizungsinstallationsarbeiten im Rahmen des Neubaus einer Hackschnitzel-Pellet-Heizzentrale für die Carl-Zuckmayer-Halle und den Bauhof fand am 10.12.2025 die Submission zur beschränkten Ausschreibung nach VOB/A statt. Zum Submissionstermin lagen 5 Angebote vor. Die fachliche Prüfung und Wertung der Angebote erfolgte durch das Planungsbüro BRENDEL aus Bingen.

Wirtschaftlichster Bieter:

Firma RADELLI Energie- und Gebäudetechnik GmbH & Co. KG aus Appenheim.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat Nackenheim entscheidet, dass die Firma RADELLI Energie- und Gebäudetechnik GmbH & Co. KG mit Heizungsinstallationsarbeiten gemäß ihrer Angebotsabgabe im Rahmen der beschränkten Ausschreibung beauftragt wird.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Bekanntgabe von Vergaben

Zu TOP 4.1:

Erweiterung KiTa Blumenwiese - Vergabe der Innentürenarbeiten; Vorlage: 2025/039/182

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für die Erweiterung der KiTa Blumenwiese wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für die Innentürenarbeiten eingeholt. Sechs geeignete Firmen wurden angefragt. Zur Submission lagen vier Angebote vor. Das Angebot der Firma Holz nach Maß, Holztechnik Denefleh aus Alsheim ist das wirtschaftlichste Angebot, es schließt nach Nachverhandlung mit 21.538,10 € brutto und liegt rund 4,08 % unter der Kostenberechnung. Bieter B liegt 0,35 % über der Kostenberechnung, die Bieter C und D bei 19,97 % bzw. 34,01 % darüber. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Firma Holz nach Maß zu erteilen.

Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Innentürenarbeiten an Firma Holz nach Maß, Holztechnik Denefleh aus Alsheim gemäß dem Angebot vom 10.11.2025.

Zu TOP 4.2:

Erweiterung KiTa Blumenwiese - Vergabe der Trockenbauarbeiten; Vorlage: 2025/039/183

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für die Erweiterung der KiTa Blumenwiese wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für die Trockenbauarbeiten eingeholt. Sechs geeignete Firmen wurden angefragt. Zur Submission lagen vier Angebote vor. Das Angebot der Firma Pileggi und Barz aus Wörrstadt ist das wirtschaftlichste Angebot, es schließt nach Nachverhandlung mit 23.139,67 € brutto und liegt rund 22 % unter der Kostenberechnung. Bieter B liegt 16,64 % unter der Kostenberechnung, die Bieter C und D bei 11,46 % bzw. 24,74 % darüber. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Pileggi und Barz zu erteilen.

Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Trockenbauarbeiten an Firma Pileggi und Barz aus Wörrstadt gemäß dem Angebot vom 30.10.2025.

Zu TOP 4.3:

Erweiterung KiTa Blumenwiese - Vergabe der Fliesenarbeiten; Vorlage: 2025/039/184

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für die Erweiterung der KiTa Blumenwiese wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für die Fliesenarbeiten eingeholt. Vier geeignete Firmen wurden angefragt. Zur Submission lagen zwei Angebote vor. Das Angebot der A. Echternacht GmbH aus Gösenroth ist das wirtschaftlichste Angebot, es schließt nach Nachverhandlung mit 17.421,60 € brutto und liegt rund 2 % unter der Kostenberechnung. Bieter B liegt 25,96 % über der Kostenberechnung. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Firma Echternacht zu erteilen.

Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Fliesenarbeiten an Firma A. Echternacht GmbH aus Gösenroth gemäß dem Angebot vom 12.11.2025.

Zu TOP 4.4:

Erweiterung KiTa Blumenwiese - Vergabe der Malerarbeiten; Vorlage: 2025/039/187

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für die Erweiterung der KiTa Blumenwiese wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für die Trockenbauarbeiten eingeholt. Sechs geeignete Firmen wurden angefragt. Zur Submission lagen fünf Angebote vor. Das Angebot der Firma Zucale aus Wörrstadt ist das wirtschaftlichste Angebot, es schließt nach Nachverhandlung mit 12.163,05 € brutto und liegt rund 40 % unter der Kostenberechnung. Bieter 2 liegt 38,64 % unter der Kostenberechnung, Bieter 4 liegt ebenfalls 34,20 % unter der Kostenberechnung, die Bieter 3 und 5 bei 6,96 % bzw. 14,75 % darüber. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Firma Zucale zu erteilen.

Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Malerarbeiten an Firma Zucale aus Wörrstadt gemäß dem Angebot vom 14.11.2025.

Zu TOP 4.5:

Erweiterung KiTa Blumenwiese - Vergabe der Bodenbelagsarbeiten; Vorlage: 2025/039/188

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Für die Erweiterung der KiTa Blumenwiese wurden im Rahmen einer freihändigen Vergabe Angebote für die Trockenbauarbeiten eingeholt. Sechs geeignete Firmen wurden angefragt. Zur Submission lagen fünf Angebote vor. Das Angebot der Firma Zucale aus Wörrstadt ist das wirtschaftlichste Angebot, es schließt nach Nachverhandlung mit 12.163,05 € brutto und liegt rund 40 % unter der Kostenberechnung. Bieter 2 liegt 38,64 % unter der Kostenberechnung, Bieter 4 liegt ebenfalls 34,20 % unter der Kostenberechnung, die Bieter 3 und 5 bei 6,96 % bzw. 14,75 % darüber. Die Verwaltung empfiehlt, den Auftrag an Firma Zucale zu erteilen.

Dem Ortsbürgermeister wurde in der Sitzung vom 29.01.2024 Top 2 eine Vergabevollmacht erteilt.

Beschluss:

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für die Malerarbeiten an Firma Zucale aus Wörrstadt gemäß dem Angebot vom 14.11.2025.

Zu TOP 4.6:

Bahnüberführung Bellenäcker: Vergabe Nachtragsleistungen aufgrund Planungsanpassung; Vorlage: 2025/039/175

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Im Rahmen der durchgeführten Arbeiten wurden weitere Schäden und Konstruktionsfehler am Bauwerk festgestellt, welche eine Änderung und Ergänzung der technischen Ausführung erfordern. Nach der Anpassung der Planunterlagen wurde von der ARGE ein Nachtragsangebot vorgelegt und durch den Planer geprüft. Das Nachtragsangebot enthält zusätzliche Leistungen für die Herstellung des Blocks 7 (Rampe), sowie des DB-Rahmenbauwerks und der Tröge. Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 28.06.2022 unter TOP 2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Der Ortsbürgermeister erteilt auf Grund seiner Vergabevollmacht den Auftrag für den Nachtrag 91 in Höhe von brutto 771.511,11 € an die ARGE BÜ Bellenäcker gemäß dem Angebot vom 09.09.2025.

Zu TOP 4.7:

Straßenbauarbeiten Jahnstraße & Neugasse: Nachtrag 1 Unterbau mit Dränbeton; Vorlage: 2025/039/176

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Im Zuge der Bautätigkeit wurde festgestellt, dass die geplante Umsetzung der Tiefauskofferung für Bodenaustausch zur Erhöhung der Tragfähigkeit aufgrund der vorhandenen Kabel- und Leitungslagen nicht wirtschaftlich zu realisieren ist.

Die angepasste Planung sieht nun eine 25 cm dicke Dränagebetonschicht unter der Pflasterbettung vor, die mit einer Triaxialgitterlage zusätzlich verstärkt wird. Außerdem wird das Fundament für die Rinne mit Bewehrung ergänzt. Die beschriebenen Leistungen sind nicht im Hauptvertrag enthalten, weshalb hierfür von der ausführenden Baufirma WÖBAU der Nachtrag 1 vorgelegt und durch das Ingenieurbüro IGW fachtechnisch geprüft wurde.

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 27.11.2023 unter TOP 6.2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma WÖBAU GmbH & Co. KG wird mit Straßen- / Tiefbauarbeiten gemäß Nachtragsangebot 1 vom 23.10.2025 in Höhe von brutto 70.501,54 € beauftragt.

Zu TOP 4.8:

Straßenbauarbeiten Jahnstraße & Neugasse: Nachtrag 2 Maschinenunterstützte Handschachtungen; Vorlage: 2025/039/179

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Im Zuge der Bauarbeiten für die Erneuerung der Neugasse wurde während der Aushubarbeiten festgestellt, dass die bestehenden Versorgungsleitungen höher im Straßenkörper liegen als üblicherweise zu erwarten war. Aufgrund der Vielzahl der Versorgungsleistungen, war es die wirtschaftlichste Lösung, die Leitungen per maschinenunterstütztem Handaushub freizulegen.

Der maschinenunterstützte Handaushub ist im Hauptvertrag nicht enthalten. Die enthaltene Position „Handaushub“ kann für die angefallenen Leistungen nicht herangezogen werden, da diese nur für Einzelhindernisse im Boden (z.B. Schächte oder Wurzeln) vorgesehen ist.

Das Nachtragsangebot wurde durch das Ingenieurbüro IGW fachtechnisch geprüft. Das Nachtragsangebot schließt brutto 23.148,68 € ab.

Der Ortsgemeinderat Nackenheim hat in seiner Sitzung am 27.11.2023 unter TOP 6.2 eine Vergabevollmacht für den Ortsbürgermeister erteilt.

Entscheidung:

Die Firma WÖBAU GmbH & Co. KG wird mit Straßen- / Tiefbauarbeiten gemäß Nachtragsangebot 2 vom 15.10.2025 in Höhe von brutto 23.148,68 € beauftragt.

Zu TOP 5:

Annahme von Spenden

Zu TOP 5.1:

Annahme von Spenden; Vorlage: 2025/039/180

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Der Förderverein Kita Maulwürfe Nackenheim e.V. möchte die angeschafften Kinderfahrzeuge (Roller, Dreirad,…), im Wert von 1.339,31 €, der Kindertagesstätte Maulwürfe, Ortsgemeinde Nackenheim spenden.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Sachspende für diverse Kinderfahrzeuge vom Förderverein Kita Maulwürfe Nackenheim e.V. für die Kindertagesstätte Maulwürfe der Ortsgemeinde Nackenheim, im Wert von 1.339,31 €, zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5.2:

Annahme von Spenden; Vorlage: 2025/039/195

Das Ratsmitglied Oliver Reinbott nimmt um 19:45 Uhr auf Grund von Sonderinteresse im Zuschauerbereich Platz.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die drei Kindertagesstätten der Ortsgemeinde Nackenheim und der Katholische Kindergarten erhalten jeweils eine VDEI-Bahn Spiel Box vom Verband Deutscher Eisenbahn-Ingenieure e. V., welche das Thema Eisenbahn spielerisch näherbringen. Gespendet wird dies von Verheyen - Ingenieure GmbH & Co. KG aus Bad Kreuznach, im Wert von jeweils 175 €.

Beschluss:

Der Ortsgemeinderat stimmt der Annahme der Sachspende für drei VDEI-Bahn Spiel Boxen für die Kindertagesstätten der Ortsgemeinde, im Wert von 525 €, von Verheyen - Ingenieure GmbH & Co. KG aus Bad Kreuznach zu.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Das Ratsmitglied Oliver Reinbott nimmt um 19:47 Uhr wieder am Sitzungstisch Platz und an der Sitzung teil.

Zu TOP 6:

Mietangelegenheiten

Zu TOP 6.1:

Mietangelegenheit; Ortsmuseum / Carl-Zuckmayer-Halle; hier: Unterstützung der Carl Zuckmayer-Gesellschaft im Rahmen der Freilichtaufführungen; "Der fröhliche Weinberg"; Vorlage: 2025/039/165

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler verliest und erläutert nachstehenden

Sachverhalt:

Die Carl-Zuckmayer-Gesellschaft plant auch im kommenden Jahr Freilichtaufführungen des Stückes „Der fröhliche Weinberg“ im Juni 2026 (11.06.-14.06.2026) vor dem historischen Rathaus in Nackenheim. Von Seiten der Carl-Zuckmayer Gesellschaft wurde die Nutzung der Carl-Zuckmayer Halle sowie des Ortsmuseums für Probezwecke angefragt.

Die Ortsgemeinde Nackenheim beabsichtigt, der Carl-Zuckmayer Gesellschaft die Räumlichkeiten kostenfrei für Proben zur Verfügung zu stellen. Die Freilichtaufführungen sind ein Aushängeschild für Nackenheim und werden mit großem Erfolg und Beachtung durchgeführt. Die Unterstützung der Ortsgemeinde soll im Sinne einer aktiven Tourismusförderung erfolgen, zugleich stärken die Veranstaltungen das kulturelle Angebot für Nackenheimer Bürgerinnen und Bürger. Die kostenfreie Nutzung für Proben im Rahmen der Freilichtaufführungen/Theateraufführungen in Nackenheim soll auch für künftige Jahre zugesagt werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt, der Carl Zuckmayer-Gesellschaft die Carl-Zuckmayer Halle sowie das Ortsmuseum für Proben im Rahmen von Freilichtaufführungen bzw. Theateraufführungen, welche in Nackenheim stattfinden, kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Unterstützung der Carl-Zuckmayer-Gesellschaft erfolgt im Sinne einer aktiven Tourismusförderung und der Stärkung des kulturellen Angebotes für Nackenheimer Bürgerinnen und Bürger.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Grundstücksangelegenheiten

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 8:

Informationen

Der Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende öffentliche Informationen bekannt:

Generalsanierung Unterführung Bellenäcker

- UHFB-Einbau Wandseiten Nordseite abgeschlossen

- Aktuell UHFB-Einbau Wände Südseite bis Weihnachten und Spritzmörtel Wände Nordseite

- Ab Mitte Januar Spritzmörtel Südseite (je nach Wetterlage)

- Ab Februar Einbau UHFB Fahrbahn

Erweiterung KiTa Blumenwiese

- Innenausbau läuft: Rohinstallation, Innenputz, Estrich, Fenster, Fußbodenheizung

- Fertigstellung ca. Mitte März 2026

Ausbau Henri-Dunant-Straße und Umgestaltung Vorzone Verbandsgemeinde

- Erneuerung Gasleitung

- Einbau der Binnenplatten und Vorbereitung Straßenbau

- Fertigstellung voraussichtlich Januar 2026

- helle Beschichtung Fahrbahnbelag im Frühjahr

Ausbau Neugasse/Jahnstraße

- Pflasterarbeiten Neugasse sind abgeschlossen, seit heute für den Verkehr freigegeben

- Tiefbau Jahnstraße hat begonnen, aktuell erfolgt die Verlegung von Stromkabeln

- ab 19.12.2025 bis 19.01.2026 ruht die Baustelle

Neubau Bauhof

- Innenausbau läuft (Trockenbau, Heizung, Sanitär, Elektro)

- Einbau Fenster, Türen, Tore abgeschlossen

Wohn- und Geschäftsgebäude Marktplatz

- Förderbescheidübergabe ISB RLP mit Bauministerin Ahnen in Ingelheim am 28.11.2025

- siehe Pressemitteilung

Beitritt zur Rhein-Strom Energiegenossenschaft

- die Ortsgemeinde Nackenheim beteiligt sich gemäß Beschluss des Gemeinderates an der Rhein-Strom Energiegenossenschaft

- die Aufnahme als Mitglied wurde am 17.11.2025 bestätigt

Neue Ladesäule Neubaugebiet Hinter der Lehnsweide

- der Anbieter Wattif plant die Inbetriebnahme für Januar 2026

Jugendvertretung

- Wahl im Rahmen der Kinder- und Jugendversammlung hat stattgefunden

- Vorsitzender: Julius Stahl, stv. Vorsitzender Jakob Pfersdorf

- siehe PM

Mistkaut unter Strom

- HKV bringt Info-Broschüre heraus

Zu TOP 9:

Einwohnerfragestunde

Von Seiten der Einwohnerin bestehen keine Fragen.

Zu TOP 14:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Im nichtöffentlichen Teil wurden keine Beschlüsse gefasst.

Der Vorsitzende bedankt sich bei allen für die konstruktive und gute Zusammenarbeit im Jahr 2025 und beendet die Sitzung um 20:20 Uhr.

René Adler  —  Julia Stauder

Vorsitzender  —  Schriftführerin

Ortsbürgermeister  —  Verwaltungsangestellte