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Nachrichtenblatt der Verbandsgemeinde Bodenheim
Ausgabe 7/2020
Amtlicher Teil
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Niederschrift

zur öffentlichen/nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Nackenheim am Montag, dem 16.12.2019 um 19:30 Uhrim Raum 3 der Carl-Zuckmayer-Halle, Lörzweiler Straße 15, 55299 Nackenheim

Sitzungszeiten

Öffentlicher Teil:

von 19:30 Uhr bis 20:23 Uhr

Nichtöffentlicher Teil:

von 20:24 Uhr bis 20:45 Uhr

Öffentlicher Teil:

von 20:45 Uhr bis 20:46 Uhr

Von den geladenen Mitgliedern sind anwesend:

Der Vorsitzende

René Adler

Erster Beigeordneter

Jean-Christophe Cossutta

Beigeordnete

Klaus Freidel

Judith Maria Stoner

Die Ratsmitglieder

Gerald Auber

Willi Bauer

Alfred Feist

Andreas Fery

Birgit Groh-Peter

Margit Grub

Nina Jans

Steffen Jans

Olaf Kimmes

Günter Kullmann

Konstantinos Michailidis

Oliver Reinbott

Sven Schäfer

Andreas Schauer

Berthold Schmitz

Bernd Zerbe

Heinz-Peter Zimmermann

Schriftführerin

Julia Stauder

Von der Verwaltung

Wolfgang Böttger, Beigeordneter der VG Bodenheim

Außerdem anwesend

Einwohner 2

Presse

Entschuldigt fehlen:

Die Ratsmitglieder

Claudia Hippchen

Monika Raabe-Schöpflin

Achim Ramler

Philipp Stumm

Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler diese wie nachstehend zu ändern:

Der bestehende TOP 1 soll um weitere Anträge TOP 1.2 Antrag der CDU Fraktion: Errichtung weiterer Abstellständer für Fahrräder in der Ortsgemeinde Nackenheim und Verschönerung des Bahnhaltepunktes, 1.3 Antrag der CDU Fraktion: Errichtung von öffentlichen Trinkwasserentnahmestellen in der Ortsgemeinde sowie 1.4 Antrag der FWG Fraktion: Verkehrsbelastung / Umgehungsstraße erweitert werden. Unter TOP 2 soll die Beschlussvorlage 2019/039/160 Freistellung für die Wahrnehmung eines Kommunalen Ehrenamtes sowie unter TOP 4.1 die Beschlussvorlage 2019/039/159 Bebauungsplan "Am Wäldchen" zur Abstimmung gebracht werden. Im nichtöffentlichen Teil unter TOP 12 soll die Beschlussvorlage 2019/039/163 Personalangelegenheiten ergänzt werden. Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler, eröffnet die Sitzung um 19:30 Uhr.

Er stellt fest, dass mit Datum vom 11.12.2019 form- und fristgerecht eingeladen wurde und der Gemeinderat beschlussfähig ist.

Zur Schriftführerin Verwaltungsangestellte Julia Stauder bestimmt.

Herr Moritz Mergen (FDP) hat zum 14.11.2019 sein Mandat im Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim niedergelegt.

Aufgrund des Ergebnisses der Kommunalwahl vom 26.05.2019 rückt somit als nächstfolgende Bewerberin des Wahlvorschlages der FDP Frau Nina Jans in den Ortsgemeinderat Nackenheim nach. Frau Nina Jans hat ihr Mandat angenommen.

Namens der Ortsgemeinde Nackenheim verpflichtet der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler Nina Jans als Mitglied des Gemeinderates Nackenheim durch Handschlag und weist auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten hin. Die Pflichten der Ratsmitglieder ergeben sich insbesondere aus den §§ 20, 21 und 30 Abs. 1 GemO (Schweigepflicht, Treuepflicht, unentgeltliche Amtsausübung). Im Verlauf der Verpflichtungen erhält sie das „Kommunalbrevier 2019“. Neben den grundlegenden Rechtsvorschriften enthält dieses Standardwerk zusätzlich viele Beiträge zu den wesentlichen Feldern der Kommunalpolitik.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

Vorlage

1.

Anträge/Anfragen

1.1.

Antrag der CDU Fraktion zur Umsetzung der „Produktionsintegrierten Kompensation“ im Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Nackenheim

1.2.

Antrag der CDU Fraktion

Errichtung weiterer Abstellständer für Fahrräder in der OG Nackenheim und Verschönerung des Bahnhaltepunktes

1.3.

Antrag der CDU Fraktion

Errichtung von öffentlichen Trinkwasserentnahmestellen in der Ortsgemeinde

1.4.

Antrag der FWG Fraktion

Verkehrsbelastung / Umgehungsstraße

2.

Freistellung für die Wahrnehmung eines Kommunalen Ehrenamtes;

Ortsbürgermeister Adler

2019/039/160

3.

1. Nachtragshaushalt 2020

2019/039/154

4.

Bauleitplanung

4.1.

Bebauungsplan "Am Wäldchen"

Änderung des Aufstellungsbeschlusses

a) Änderung des Geltungsbereiches

b) Beschluss über den auszulegenden Entwurf

c) Anpassung der Kostenhöhe des Planungsauftrages

2019/039/159

4.2.

Umgestaltung Festplatz, hier: Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

2019/039/156

5.

Bauvoranfragen

5.1.

BauvoranfrageMainzer Straße, Errichtung eines Wohngebäudes in zweiter Reihe

2019/039/144

6.

Vergaben

6.1.

Forstwirtschaftsplan 2020

2019/039/151

7.

Benennung eines namenlosen Feldwirtschaftsweges

2019/039/157

8.

Spenden

9.

Informationen

9.1.

2 .Bündelausschreibung Erdgas Rheinland-Pfalz;hier: Ergebnismitteilung

2019/039/046/1

10.

Einwohnerfragestunde

Nichtöffentlicher Teil:

Vorlage

11.

Vergaben

12.

Personalangelegenheiten

2019/039/163

13.

Informationen

Öffentlicher Teil:

Vorlage

14.

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 1:

Anträge/Anfragen

Zu TOP 1.1:

Antrag der CDU Fraktion

zur Umsetzung der „Produktionsintegrierten Kompensation“ im Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Nackenheim

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler übergibt das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der CDU Fraktion Andreas Fery, der den anhängenden Antrag an die Ratsmitglieder verliest.

Durch den Ortsbürgermeister René Adler wurde dieser der zuständigen Sachbearbeiterin der Verbandsgemeindeverwaltung in Bodenheim, Frau Hanser zugeleitet und besprochen:

Die Verbandsgemeinde Bodenheim hat bereits PIK-Maßnahmen zur Kompensation von artenschutzrechtlichen Eingriffen umgesetzt. Für den naturschutzfachlichen Ausgleich haben wir bislang keine PIK-Maßnahmen im Rahmen der Bauleitplanung eingesetzt. Da der Eingriff im Baugebiet dauerhaft ist, ist auch der Ausgleich dauerhaft zu leisten, das ist mit PIK so einfach nicht machbar, die sind meist “nur“ auf 20-25 Jahre angelegt.

In Bodenheim ist 2019 mit der Stiftung Kulturlandschaft ein Vertrag zum artenschutzrechtlichen Ausgleich für beeinträchtigte Lerchenvorkommen im Unterfeld geschlossen worden, Erfahrungen mit der Umsetzung liegen uns noch nicht vor. Die Stiftung macht für die Betreuung des Vertrags 8.700 € Verwaltungskosten geltend, die zu Beginn der Vertragslaufzeit fällig werden. Für die Herstellung und Pflege der PIK-Flächen wurde ein Betrag in Höhe von 3.010 € angesetzt, sodass bei Vertragsabschluss Kosten in Höhe von 11.710 € von der OG zu zahlen waren. Wir haben den Vertragstext und die Kostenkalkulation der Stiftung zu Ihrer Information beigefügt. Insbesondere von § 5 (5) und § 6 (3), (4) und (6) im Vertrag waren wir nicht besonders begeistert.

Die Ortsgemeinde Gau-Bischofsheim hat in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde mit einem Landwirt aus Lörzweiler einen eigenen PIK-Vertrag über artenschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen für beeinträchtigte Lerchenvorkommen im Küchelberg geschlossen das klappt bislang sehr gut.

Beschluss:

Der vorgelegte Antrag wird zur weiteren Bearbeitung und Beratung in die Ausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 1.2:

Antrag der CDU Fraktion

Errichtung weiterer Abstellständer für Fahrräder in der OG Nackenheim und Verschönerung des Bahnhaltepunktes

Der Ortsbürgermeister René Adler erläutert den Sachverhalt in anhängendem Antrag näher. Nach kurzer Beratung ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beauftragt die Verwaltung der Ortsgemeinde Nackenheim:

-

Im Bereich des Bahnhaltepunktes und des angrenzenden Festplatzes nach geeigneten Flächen zu suchen, um weitere Fahrradstellplätze zu schaffen,

-

mit der DB Netze Kontakt aufzunehmen, um die Umsetzung des Programmes und die konkrete Flächenplanung vor Ort und den Förderantrag zu besprechen,

-

die entstehenden Kosten zu ermitteln und weitere Fördermöglichkeiten (z.B. über das Land Rheinland-Pfalz) auszuloten sowie

-

im Falle der Feststellung einer Nichteignung der Fläche am Bahnhaltepunkt hinter der Turnhalle der SV Alemannia zur Aufstellung eines Fahrradstellplatzes, Vorschläge zu entwickeln, inwieweit durch gärtnerische Maßnahmen eine Aufwertung dieser Fläche und damit eine Verschönerung des Bahnhaltepunktes erreicht werden kann.

In den Ausschüssen wurde einstimmig empfohlen, dieses Vorhaben im Rahmen der Sitzung des Gemeinderates zur Abstimmung und Weiteres auf den Weg zu bringen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 1.3:

Antrag der CDU Fraktion

Errichtung von öffentlichen Trinkwasserentnahmestellen in der Ortsgemeinde

Der Ortsbürgermeister René Adler erläutert den Sachverhalt in anhängendem Antrag näher und verliest den Beschluss wie nachstehend:

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beauftragt die Verwaltung der Ortsgemeinde Nackenheim,

-

im Gemeindegebiet geeignete Stellen zu suchen, an denen ohne große Baumaßnahmen und ohne großen finanziellen Aufwand Trinkwasserzapfanlagen eingerichtet werden können,

-

sodann die Kosten zu ermitteln, die für die Einrichtung und den Betrieb einer Trinkwasserzapfstelle jeweils anzusetzen sind,

-

und anschließend den Gemeinderat über das Ergebnis der Ermittlungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitlich angenommen

Ja-Stimme(n) 17 Nein-Stimme(n) 1

Zu TOP 1.4:

Antrag der FWG Fraktion

Verkehrsbelastung / Umgehungsstraße

Der Ortsbürgermeister René Adler verliest anhängenden Antrag der FWG Fraktion, der bereits in den Ausschüssen eingehend behandelt wurde.

Sodann ergeht nachstehender

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der Verbandsgemeinde, benachbarten Ortsgemeinden und dem Landesbetrieb Mobilität zu führen, um eine Lösung zu entwickeln, die Nackenheim nachhaltig von Durchgangsverkehr befreit.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 2:

Freistellung für die Wahrnehmung eines Kommunalen Ehrenamtes;

Ortsbürgermeister Adler

Vorlage: 2019/039/160

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler nimmt auf Grund von Eigeninteresse um 19:42 Uhr im Zuschauerraum platz. Er übergibt zu vor das Wort an den Ersten Beigeordneten Jean-Christophe Cossutta, der nachstehenden Sachverhalt an die Ratsmitglieder verliest.

Sachverhalt:

Herr Ortsbürgermeister Adler hat zur Wahrnehmung seines Amtes als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister gegenüber seinem Arbeitgeber, der Stadt Mainz, die Freistellung von der Arbeitsleistung in Höhe von 25 Prozent beantragt.

Aus Verwaltungsvereinfachungsgründen soll der Erstattungsbetrag pauschal auf 25 Prozent festgesetzt werden. Herr Adler tritt seinen Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung an die Stadt Mainz ab. Hierfür soll eine entsprechende Vereinbarung zwischen der Stadt Mainz und der Ortsgemeinde Nackenheim geschlossen werden.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim stimmt der pauschalen Freistellung von Herrn Adler bei dessen Arbeitgeber, der Stadt Mainz, zur Wahrnehmung seines Amtes als ehrenamtlicher Ortsbürgermeister im Umfang von pauschal 25 Prozent zu. Die Verwaltung wird ermächtigt eine entsprechende Vereinbarung mit der Stadt Mainz abzuschließen.

Der Ortsbürgermeister René Adler nimmt um 19:45 Uhr wieder an der Sitzung teil und übernimmt den Vorsitz.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 3:

1. Nachtragshaushalt 2020

Vorlage: 2019/039/154

Sachverhalt:

Im Ergebnishaushalt ist ein Jahresfehlbetrag von -105.031,31 € auszuweisen, der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt in Höhe von 287.723,37 € reicht nicht aus um die Tilgung von 425.920 € zu finanzieren. Der Haushaltsausgleich konnte somit im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt nicht erreicht werden. Die Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeinde aus der Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung erhöhen sich im Jahr 2020 voraussichtlich um 138.187,63 €. Im Jahr 2021 können voraussichtliche Verbindlichkeiten aus der Einheitskasse in Höhe von 481.439,50 € abgebaut werden. Die Aufnahme eines Investitionskredits im Jahr 2020 ist nicht notwendig.

Der Entwurf des 1. Nachtragshaushaltes für das Jahr 2020 ist als Anlage beigefügt.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in der Sitzung am 09.12.2019 dem Gemeinderat empfohlen den Nachtragshaushalt wie vorgelegt zu beschließen.

Der Gemeinderat beschließt, die 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 inkl. Nachtragshaushaltsplan und seinen Anlagen in der vorliegenden Form unter Berücksichtigung der besprochenen Änderungen auch aus dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt. (Beschlussvorlage 2019/039/160 Freistellung für die Wahrnehmung eines Kommunalen Ehrenamtes; Ortsbürgermeister Adler).

Bernd Zerbe von Seiten der FWG Fraktion ersieht den Nachtragshaushalt als sehr transparent. Das Ergebnis ist ausgeglichen, nachhaltig und sinnvoll auch wenn die Zahlen zunächst negativ aussehen. Die FWG Fraktion befürwortet den Nachtragshaushalt wie vorgelegt inkl. aller erwähnter Änderungen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4:

Bauleitplanung

Zu TOP 4.1:

Bebauungsplan "Am Wäldchen"

Änderung des Aufstellungsbeschlusses

a) Änderung des Geltungsbereiches

b) Beschluss über den auszulegenden Entwurf

c) Anpassung der Kostenhöhe des Planungsauftrages

Vorlage: 2019/039/159

Sachverhalt:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18.09.2017 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Wäldchen“ beschlossen.

Auf Wunsch der Ortsgemeinde soll nun der Geltungsbereich erweitert werden. Hintergrund der Erweiterung ist, dass für die bisherigen geplanten Gewerbeflächen bereits mehr Bewerber verzeichnet wurden als Grundstücke tatsächlich verfügbar sind. Somit haben sich nunmehr im Ergebnis Änderungen hinsichtlich des räumlichen Geltungsbereiches ergeben, die eine Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan „Am Wäldchen“ erforderlich machen.

Das Planungsbüro Dörhöfer & Partner, Engelstadt hat hierzu eine überarbeitete Entwurfsplanung vorbereitet, die dieser Vorlage beigefügt ist.

Die Verwaltung empfiehlt, den dieser Vorlage beigefügten Entwurf des Bebauungsplanes im Rahmen der frühzeitigen Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 3 Abs. 1 BauGB zeitnah auszulegen.

Durch die Erweiterung des Geltungsbereiches wird die Fläche von ca. 1,60 ha auf ca. 4,33 ha vergrößert. Dies hat Auswirkungen auf das Honorar, da die anzusetzenden Grundleistungen flächenbezogen ermittelt werden. Das vorläufige Honorar steigt somit von brutto 12.213,85 € auf brutto 23.203,60 € an.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt

a)

den Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB vom 18.09.2017 um den im Sachverhalt dargestellten Geltungsbereich zu erweitern.

b)

den dieser Vorlage beigefügten Entwurf als Grundlage der frühzeitigen Unterrichtung zu verwenden.

c)

die Anpassung des Auftrages zur Durchführung der Ingenieurleistungen an das Planungsbüro Dörhöfer & Partner aus Engelstadt entsprechend des Angebotes von ursprünglich brutto 12.213,85 € auf vorläufig brutto 23.203,60 €.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 4.2:

Umgestaltung Festplatz, hier: Beauftragung einer Machbarkeitsstudie

Vorlage: 2019/039/156

Sachverhalt:

Die Ortsgemeinde plant die Umgestaltung des Festplatzes. Um den Umfang und die Kosten der Maßnahme abzuschätzen, soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. In einer Planungswerkstatt sollen hier in Zusammenarbeit mit den Nackenheimer Bürgern Wünsche und Anregungen aufgenommen werden, welche dann in ersten Entwurfsideen dargestellt werden sollen. Hierfür wurde das Büro Planwerk Häuser aus Boppard um Abgabe eines Angebotes gebeten. Neben der Umgestaltung des Festplatzes ist geplant, auch den Verkehrsbereich der Henri-Dunant-Straße umzugestalten (siehe Beschlussvorlage 2019/950/271). Das Planungsbüro weist langjährige Erfahrungen in den Bereichen der Dorferneuerung sowie Tief- und Straßenbau und der Gestaltung von Freianlagen auf, weswegen es als sinnvoll erachtet wird, beide Maßnahmen an ein Planungsbüro zu vergeben.

Das Angebot des Büros Planwerk Häuser, Boppard schließt mit brutto 8.388,31 € ab. Ein noch zu bestimmender Kostenanteil an der Umsetzung wird von der Verbandsgemeinde Bodenheim getragen werden, da bei der Umgestaltung des Festplatzes ebenfalls die geplante Umnutzung des Feuerwehrgerätehauses in eine Verwaltung berücksichtigt werden soll.

Der Festplatz wird im Altlastenkataster des Landes Rheinland-Pfalz als „nicht zugelassene Deponie/Gemeindemüllplatz, Bauschutt- und Erdaushubdeponie“ geführt. Als abgelagerte Abfallarten wurden Bauschutt und Erdaushub sowie Siedlungsabfälle (Hausmüll, Sperrmüll, hausmüllähnlicher Gewerbemüll) mit einem Volumen von 13.400 m³ kartiert. Im Zuge der Planungshandlungen wird diese Altablagerung auch zu untersuchen und über die weitere Vorgehensweise zu entscheiden sein.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Planungsausschuss haben in den Sitzungen am 09.12.2019 dem Gemeinderat empfohlen nachstehendem zuzustimmen:

Der Gemeinderat beschließt das Ingenieurbüro Planwerk Häuser, Boppard mit der Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Umgestaltung des Festplatzes zu einem Preis von brutto 8.388,31 € zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 5:

Bauvoranfragen

Zu TOP 5.1:

Bauvoranfrage

Mainzer Straße, Errichtung eines Wohngebäudes in zweiter Reihe

Vorlage: 2019/039/144

Sachverhalt:

Gegenstand der Beratung ist die beigefügte Ausfertigung des o.g. Antrags. Die Entscheidung nach § 36 BauGB ist bis zum 31.12.2019 herbeizuführen.

Das Bauvorhaben befindet sich innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils (§ 34 BauGB), im Geltungsbereich der Gestaltungssatzung. Das Vorhaben fügt sich grundsätzlich nach Art und Maß in die nähere Umgebung ein. Weiteres Kriterium der Genehmigungsprüfung ist der Begriff der gesicherten Erschließung. Der Parkplatz in der Langgasse stellt keine zum Anbau bestimmte Straße dar, eine gesicherte Erschließung kann nur über die Mainzer Straße bestätigt werden. Der Bauherr möchte die notwendigen Pkw-Stellplätze für das Neubauvorhaben über den Parkplatz in der Langgasse anfahren. Das eigentliche Wohngebäude bekäme eine Anschrift zur Mainzer Straße; die künftigen Bewohner müssten sich zur Mainzer Straße anmelden und einen Briefkasten zur Mainzer Straße hin anbringen. Für die Zufahrt über den Parkplatz muss ein Gestattungsvertrag zwischen den Grundstückseigentümern und der Ortsgemeinde Nackenheim geschlossen werden. Aus diesem Grund wird diese Bauvoranfrage auch dem Haupt- und Finanzausschuss vorgelegt, um die Sondernutzung der Parkplatzfläche mit zu beraten.

Bauordnungsrechtliche Aspekte müssen bei der Beurteilung nach § 36 BauGB außen vor bleiben.

Bau- und Planungsausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss haben sich in den Sitzungen beraten; zudem wurde ein Vor-Ort-Termin des Bau- und Planungsausschusses am 09.12.2019 einberufen.

Aktuell werden mehr Probleme als Fragen als Lösungen und Antworten ersehen

- gesicherte Baulast

- keine gesicherte Erschließung

- Teilung des Grundstücks ist privatrechtlich nicht lösbar

Die Mitglieder des Bau- und Planungsausschusses sowie des Haupt- und Finanzausschusses haben sich nach der vor Ort Begehung und eingehender Beratung im Rahmen der Sitzungen am 09.12.2019 gegen das Bauvorhaben ausgesprochen.

Beschluss:

Das Einvernehmen wird erteilt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Ablehnung

Zu TOP 6:

Vergaben

Zu TOP 6.1:

Forstwirtschaftsplan 2020

Vorlage: 2019/039/151

Sachverhalt:

Die gemäß Landeswaldgesetz festgelegten Waldflächen der Ortsgemeinde Nackenheim liegen im Forstbezirk Rheinhessen. Zuständig ist das Forstrevier Ober-Olm. Die Ortsgemeinde Nackenheim ist zur Pflege und Unterhaltung der Flächen verpflichtet. Für die erforderlichen Maßnahmen wird vom zuständigen Forstamt ein jährlicher Forstwirtschaftsplan aufgestellt.

Im Forstwirtschaftsplan 2020 sind Maßnahmen im Pappelwäldchen am Angelweiher im Unterfeld, im umgebauten Pappelwäldchen am Eichelsbach und im aufgeforsteten Bereich im Lörzweiler Wäldchen (Ausgleich für Baugebiet im Unterfeld) vorgesehen. Auf dem Grundstück für das geplante Baugebiet „Am Wäldchen“ sind bereits im Rahmen eines Waldökokontos Verkehrssicherungsmaßnahmen im Pappelwäldchen vom Eigentümer zusammen mit dem Forstamt durchgeführt worden. Nach dem Erwerb des Grundstücks durch die Ortsgemeinde Nackenheim sind die Entwicklungs- und Pflegemaßnahmen im Pappelwäldchen fortzusetzen, da dieses als Ausgleich für das geplante Baugebiet dienen soll.

Im vorliegenden Forstwirtschaftsplan 2020 sind insgesamt 7.000 € veranschlagt worden.

Im Jahr 2019 waren im Forstwirtschaftsplan 4.600 € veranschlagt worden.

Vom Forstamt wurden Kosten, inkl. der Beförsterungskosten, in Höhe von 449,63 € für folgende Maßnahmen abgerechnet:

-

Kontrolle und Pflege der Jungbäume im Pappelwäldchen im Unterfeld am Angelweiher, es wurden keine weiteren Pappeln entnommen

-

Kontrolle und Pflege der Aufforstung im Lörzweiler Wäldchen

-

Kontrolle des Bestands am Eichelsbach

Die Verwaltung empfiehlt, dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2020 zuzustimmen und das Forstrevier Ober-Olm mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beauftragen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner Sitzung am 09.12.2019 dem Gemeinderat empfohlen, dem Antrag in vorgelegter Form zuzustimmen.

Der Ortsgemeinderat beschließt dem vorgelegten Forstwirtschaftsplan 2020 zuzustimmen und das Forstrevier Ober-Olm mit der Umsetzung der Maßnahmen zu beauftragen.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 7:

Benennung eines namenlosen Feldwirtschaftsweges

Vorlage: 2019/039/157

Sachverhalt:

In der Gemarkung Nackenheim verläuft an der Gemarkungsgrenze zu Lörzweiler ein namenloser Feldwirtschaftsweg von der K 34 Richtung Norden. Ein Landwirt hat dort auf Lörzweiler Gemarkung einen Aussiedlerhof errichtet. Dieser Aussiedlerhof braucht eine postalische Anschrift, da in einem Notfall Rettungskräfte (Polizei, Feuerwehr, Krankenwagen etc.) das Anwesen auffinden müssen. Ein Zeitverlust durch Suchen bei einem reinen Hofnamen oder der Bezeichnung „Außerhalb 1, 2, 3...“ kann nicht verantwortet werden. Da die Gewann dort „Rabengewann“ heißt, schlägt die Verwaltung vor, den Feldwirtschaftsweg Flur 22, Flurstück 1/2 „An der Rabengewann“ zu nennen. Aus dieser Benennung können keine Ansprüche hergeleitet werden, insbesondere nicht hinsichtlich Beschaffenheit des Weges und der Beleuchtung. Eine Widmung erfolgt nicht. An der K 34 wird ein Straßenschild installiert.

Laut Recherche eines Gemeinderatsmitgliedes müsste es Am Rabengewann heißen, da sich um ein Hauptwort mit sächlichem Geschlecht handelt (Substantiv, Neutrum). Im Internet findet man beide Schreibweisen.

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss sowie der Bau- und Planungsausschuss haben in der Sitzung am 09.12.2019 dem Gemeinderat empfohlen dem Beschluss wie vorgelegt zuzustimmen.

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beschließt nun nach den neusten Erkenntnissen, dem Feldwirtschaftsweg an der westlichen Gemarkungsgrenze nach Prüfung der grammatikalischen Richtigkeit der Schreibweise des Namens diesen „An der Rabengewann“ zu benennen. Ansprüche auf Ausbau und Widmung sind hiermit nicht verbunden.

Die Zustimmung ist somit erteilt, unabhängig davon, ob der Feldweg nun Am oder An der Rabengewann heißen wird. Der Gemeinderat bittet aber darum, dies zu klären.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme

Zu TOP 8:

Spenden

Hierzu liegt nichts vor.

Zu TOP 9:

Informationen

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler gibt nachstehende Informationen an die Ratsmitglieder

-

Nackenheimer Veranstaltungskalender 2020

Der Veranstaltungskalender der Ortsgemeinde Nackenheim ist nun finalisiert und unter und www.nackenheim.de sowie https://blog.stey-nackenheim.de/ abrufbar.

-

anstehende Sitzung im Januar 2020

06.01.2020 Sitzung des Ältestenrates

13.01.2020 Bau- und Planungsausschuss und Haupt- und Finanzausschuss

20.01.2010 Gemeinderat

-

Die Baumaßnahmen am Carl-Gunderloch Platz sind nun beendet;

Sitzquader wurden mit der Unterstützung durch die Firma Köbig bereitgestellt. Hierfür spricht Ortsbürgermeister René Adler seinen Dank aus.

-

Der Rückbau der Baumscheibe in der Schiffergasse / Karl-Abt-Straße wurde beendet. Das hier verlegte Altstadtpflaster passt sich gut in das Gesamtbild ein.

Zu TOP 9.1:

2.Bündelausschreibung Erdgas Rheinland-Pfalz;

hier: Ergebnismitteilung

Vorlage: 2019/039/046/1

Information:

Der Gemeinde- und Städtebund hat im Jahr 2018 für diverse Gemeinden eine Bündelausschreibung zur Vergabe der Gaslieferung für den kommunalen Gasbedarf mit dem Liefertermin 01.01.2020 angeboten. Die Ortsgemeinde Nackenheim hat sich gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 13.05.2019 für Erdgas mit einem Anteil von 100 % Normalgas entschieden.

Es ergibt sich für die Ortsgemeinde Nackenheim folgende Loszuteilung:

Los 2: Abnahmestellen Gas, 100 % Normalgas

Die Durchführung der vorgenannten Bündelausschreibung übernahm die Gt-service GmbH als Kooperationspartner des Gemeinde- und Städtebundes.

Im Rahmen der 2. Bündelausschreibung Erdgas zur Lieferung von Gas für die Kommunen haben acht Bieter ein Angebot abgegeben. Den Zuschlag als wirtschaftlichster Bieter für die ausgeschriebenen Leistungen des Loses 2 hat die EWR AG erhalten.

Nach der strukturierten Beschaffung zur Risikostreuung hat die Gt-service GmbH am 02.12.2019 die endgültigen Erdgaslieferpreise mitgeteilt:

Los 2: 1,964 ct/kWh netto

Gegenüber der 1. Bündelausschreibung Erdgas sind die Preise gefallen. Der durchschnittliche Bruttopreis ist von 4,92 ct/kWh auf 4,54 ct/kWh gesunken. Dies entspricht einem Rückgang von 7,7 %. Dies ist vor allem auf die deutlich gesunkenen Börsenpreise zurückzuführen. Der durchschnittliche Nettopreis ist um 19,5 % von 2,57 ct/kWh auf 2,07 ct/kWh gesunken. Die Netznutzungsentgelte sind seit der 1. Bündelausschreibung Erdgas gestiegen und haben einen Teil des Rückgangs bei den Nettopreisen kompensiert.

Bioerdgas wurde erstmals ausgeschrieben, daher gibt es hierfür keinen Preisvergleich.

Der Gemeinderat nimmt dies zur Kenntnis.

Zu TOP 10:

Einwohnerfragestunde

Der Ortsbürgermeister René Adler fragt, ob es von Seiten der Anwesenden Einwohner Wortbeiträge gibt.

Peter Stey gibt bekannt, dass United Nackenheim für das Jahr 2020 im Rahmen der Integrationspauschale 743,00 € mehr als geplant ausgeschüttet bekommt. Diesen Überschuss wird den Kinderspielplatzprojekten in Nackenheim zu Gute kommen. Ortsbürgermeister René Adler spricht seinen Dank hierfür aus.

Öffentlicher Teil:

Zu TOP 14:

Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse

Sachverhalt:

2019/039/135/2 einstimmige Ablehnung

2019/039/141/1 einstimmige Annahme

Der Vorsitzende Ortsbürgermeister René Adler dankt allen Anwesenden und wünscht besinnliche Weihnachten und ein gutes, neues Jahr 2020. Er spricht seinen Dank für die vertrauensvolle Zusammenarbeit aus und freut sich auf ein intensives neues Jahr. Sodann schließt er die Sitzung um 20:46 Uhr.

René Adler
Julia Stauder
Vorsitzender
Ortsbürgermeister
Schriftführerin
Verwaltungsangestellte

Anlage zu TOP 1.1

Antrag der CDU-Fraktion:

CDU-Antrag zur Umsetzung der „Produktionsintegrierten Kompensation“ im Gemeindegebiet der Ortsgemeinde Nackenheim

Naturschutz und Landschaftspflege ist gleichermaßen Auftrag und Aufgabe des Staates und der Gesellschaft. Um diesem Auftrag gerecht zu werden sind die Bestimmungen des Bundesnaturschutzgesetzes sowie des Landesnaturschutzgesetzes umzusetzen. Der Naturhaushalt und das Landschaftsbild sind nicht immer in einer ursprünglichen, naturbelassenen Art zu halten, so dass Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen zur Kompensation der Beeinträchtigungen umgesetzt werden müssen. Mit § 7 Landesnaturschutzgesetz hat das Land Rheinland-Pfalz einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Die Kompensation der Eingriffe in die Natur soll unter Beachtung agrarischer Belange erfolgen. Sogenannte Bewirtschaftungs- und Pflegemaßnahmen können als Kompensation angewendet werden, um eine dauerhafte und nachhaltige Aufwertung des Naturhaushaltes und des Landschaftsbildes zu erreichen. Dies wird bezeichnet als „Produktionsintegrierte Kompensation“ (PIK).

Zur Kompensation von Eingriffen im Bereich der Ortsgemeinde wird ein Ökokonto geführt. Alle Kompensationsmaßnahmen fließen in dieses ein. Auch die Flächen der „Produktionsintegrierten Kompensation“ werden in das Ökokonto integriert und lassen dadurch ein besseres Nebeneinander der verschiedenen Flächennutzungen zur Erhaltung des Naturhaushalts und des Landschaftsbildes zu.

Die „Produktionsintegrierte Kompensation“ ist aus Sicht der CDU ein wichtiger und praktikabler Baustein in einer verträglichen Umsetzung des Naturschutzes und eine dauerhafte Möglichkeit für ein nachhaltiges Miteinander von Naturschutz, Eingriffsverursachern und gesellschaftlichem Leben in unserer Ortsgemeinde Nackenheim. Dieser Möglichkeit der Kompensation von notwendigen Eingriffen in die Natur können und dürfen wir uns als Ortsgemeinde nicht verschließen, insbesondere wenn auch sinnvolle Maßnahmen mit einem guten und gemeinsamen

Weg möglich sind.

Unterstützung bei der Umsetzung der PIK leistet die Stiftung Kulturlandschaft.

Aufgrund dessen beantragt die CDU-Fraktion:

1.

Die Verwaltung der Ortsgemeinde Nackenheim wird beauftragt Kontakt mit der Stiftung Kulturlandschaft aufzunehmen, Gespräche über eine Unterstützung der Ortsgemeinde zu führen und gemeinsam mit allen Beteiligten ein Konzept zu erstellen.

Die Projekte aus dem Konzept sollen insbesondere mit dem Landwirtschaftsausschuss, Umweltausschuss und Haupt- und Finanzausschuss sowie dem Gemeinderat und zusammen mit der Stiftung Kulturlandschaft erarbeitet und dann in Nackenheim umgesetzt werden. Dies hätte den Vorteil, dass alle Ratsmitglieder und die interessierte Bevölkerung sich einbringen können und die Wertschöpfung in Nackenheim bleibt. Auch wären die Ausgleichsmaßnahmen nicht starr, sondern könnten von Zeit zu Zeit mit der Stiftung Kulturlandschaft, der Gemeinde und der Verwaltung angepasst werden. Als Hinweis sei erwähnt, dass die erste Maßnahme in der Nachbargemeinde Bodenheim bereits vertraglich mit der Stiftung Kulturlandschaft abgeschlossen und 2019 umgesetzt worden ist.

2.

In einem Rhythmus von 2 Jahre sollten dem Gemeinderat eine Liste des Ökokontos der Ortsgemeinde Nackenheim vorleglegt werden. Aus dieser sollte genau hervorgeht, welche Grundstücke für welche Ausgleichsmaßnahmen und ggf. für welchen Zeitraum festgelegt sind. Dies sollte erstmals in 2020 erfolgen.

Andreas Fery
- CDU-Fraktionsvorsitzender -

Anlage zu TOP 1.2

Antrag der CDU-Fraktion:

Errichtung weiterer Abstellständer für Fahrräder in der OG Nackenheim und Verschönerung des Bahnhaltepunktes

Die DB Netze hat das Programm „Bike+Ride-Offensive an Bahnhöfen“ aufgelegt mit dem Ziel, innerhalb von 48 Monaten gemeinsam mit den Kommunen 100 000 neue Fahrradabstellplätze zu schaffen. Standardisierte Anlagen und Abläufe beschleunigen den Prozess, die DB stellt Flächen entgeltfrei zur Verfügung und unterstützt die Kommunen kostenlos bei der Planung, dem Förderantrag (40% Förderung durch das BMU) sowie der Koordination von Lieferung und Montage. Es werden folgende Standardanlagen angeboten: Reihenbügelanlagen, Doppelstockanlagen und Sammelschließanlagen.

Mit der Umsetzung dieser Maßnahme kann die Ortsgemeinde Nackenheim einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wenn mehr Bürger für die Nutzung von Fahrrad und Bahn gewonnen werden können.

Die CDU-Fraktion kann sich z.B. eine weitere Bike+Ride Anlage hinter der Halle des SV Alemannia - rechts vom Treppenaufgang zum Gleiskörper - auf dem dortigen Gelände vorstellen.

Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beauftragt die Verwaltung der Ortsgemeinde Nackenheim

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im Bereich des Bahnhaltepunktes und des angrenzenden Festplatzes nach geeigneten Flächen zu suchen, um weitere Fahrradstellplätze zu schaffen,

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mit der DB Netze Kontakt aufzunehmen, um die Umsetzung des Programmes und die konkrete Flächenplanung vor Ort und den Förderantrag zu besprechen,

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die entstehenden Kosten zu ermitteln und weitere Fördermöglichkeiten (z.B. über das Land Rhein- land-Pfalz) auszuloten sowie

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im Falle der Feststellung einer Nichteignung der Fläche am Bahnhaltepunkt hinter der Turnhalle der SV Alemannia zur Aufstellung eines Fahrradstellplatzes, Vorschläge zu entwickeln, inwieweit durch gärtnerische Maßnahmen eine Aufwertung dieser Fläche und damit eine Verschönerung des Bahnhaltepunktes erreicht werden kann, und anschließend den Gemeinderat über die Ergebnisse der Ermittlungen zu informieren.

Andreas Fery
- CDU-Fraktionsvorsitzender -

Anlage zu TOP 1.3

Antrag der CDU-Fraktion:

Errichtung von öffentlichen Trinkwasserentnahmestellen in der Ortsgemeinde

Bedingt durch den fortschreitenden Klimawandel steigen auch in unserer Gemeinde schon seit Jahren die Durchschnittstemperaturen. Insbesondere in den vergangenen zwei Sommern hatten wir Hitzewellen mit Höchsttemperaturen, wie sie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen bei uns noch nicht gemessen worden sind.

Die Ortsgemeinde Nackenheim wird allein die Ursachen des Klimawandels nicht beseitigen können. Sie kann aber für ihre Bürger und auch ihre Besucher wenigstens dessen Folgen versuchen erträglicher zu machen, indem sie im Gemeindegebiet an stark frequentierten Stellen, zum Beispiel in der Nähe der Schulen, des Bahnhaltepunktes oder des Festplatzes, des Rhein-Radwegs oder des Rathauses, Trinkwasserzapfstellen einrichtet, an denen Passanten in der warmen Jahreszeit Zugang zu kostenlosem Trinkwasser haben.

Die CDU-Fraktion stellt daher den folgenden Antrag:

Der Gemeinderat der Ortsgemeinde Nackenheim beauftragt die Verwaltung der Ortsgemeinde Nacken- heim,

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im Gemeindegebiet geeignete Stellen zu suchen, an denen ohne große Baumaßnahmen und ohne großen finanziellen Aufwand Trinkwasserzapfanlagen eingerichtet werden können,

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sodann die Kosten zu ermitteln, die für die Einrichtung und den Betrieb einer Trinkwasserzapfstelle jeweils anzusetzen sind,

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und anschließend den Gemeinderat über das Ergebnis der Ermittlungen zu informieren.

Andreas Fery
- CDU-Fraktionsvorsitzender -

Anlage zu TOP 1.4.

Antrag der FWG-Fraktion: Verkehrsbelastung / Umgehung

Nackenheim hat ein ernsthaftes Verkehrsproblem, das sich in den nächsten Jahren dramatisch verschlimmern wird: zu viel Verkehr quält sich durch dafür nicht ausgelegte Straßen wie Lörzweiler Straße, Langgasse und Mainzer Straße im Ortszentrum.

Dies bedeutet ein unmittelbares Sicherheitsrisiko, weil die gleiche Strecke von Schulkindern und Bahnreisenden genutzt wird. Bürgersteige sind teilweise nur 70 cm breit und die Mehrzahl der Fahrzeuge, häufig Schwerlastverkehr, überfahren mit zu hoher Geschwindigkeit die Randsteine in engen Kurven. Hier verbleiben nur wenige Zentimeter Abstand zwischen Fahrzeug und Mensch und schwere Unfälle mit Personenschaden sind vorprogrammiert. Weiterhin entsteht durch diese Engstellen und parkende Fahrzeuge stundenlanger Stop & Go Verkehr, der zu erhöhten Schademissionen, Lärm und Energiemehrverbrauch führt. Dies ist für Autofahrer und Anwohner unerträglich und wirkt einer gewünschten Belebung von Ortszentren entgegen.

Aus diesem Grund möchten wir folgendes beantragen:

1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, Gespräche mit der Verbandsgemeinde, benachbarten Ortsgemeinden und dem Landesbetrieb Mobilität zu führen, um eine Lösung zu entwickeln, die Nackenheim nachhaltig von Durchgangsverkehr befreit.

Begründung:

Weil dieses Problem durch außerörtliche Parameter wie Neubaugebiete in Nachbargemeinden und bevorstehende Störungen durch Großbaustellen (Nierstein) verursacht wird, muss es auch regionale Lösungen geben. Regionales Wachstum erfordert gleichermaßen Anpassung der Verkehrskapazität, besonders da wo es eng wird, so wie aktuell in Nackenheim.

FV und stellv.
FV FWG-Nackenheim
gez Heinz-Peter Zimmermann
Bernd Zerbe